Andre Meister

Investigativer Journalist [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ). Mitgründer Freiheitsrechte.org - GFF (npub1ak9…l8u5) und Digitale Gesellschaft (DE) (npub1fqw…ahus). Beobachter EDRi (npub1w4r…8cxz). Beirat CDT Europe (npub1waq…j59j). Mitglied CCC (npub15qj…3kl0). Freund FragDenStaat (npub1nla…az98).

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Last Notes

2026-04-27 08:06:42 UTC

Enkeltrick? Telefon verbieten! https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/lindholz-will-signal-verbot-fuer-politiker-202674.html

2026-04-23 13:26:41 UTC

- reply

Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

2026-04-23 13:26:33 UTC

- reply

Sorry. Das war 2015. Der Minister war Heiko Maas. Das Gesetz war verfassungswidrig. https://dserver.bundestag.de/btp/18/18131.pdf#page=12

2026-04-23 13:26:25 UTC

- reply

Der SPD-Justizminister verteidigt sein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Mord und Totschlag. Abfragen nur bei schwersten Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.

2026-04-23 13:26:15 UTC

- reply

Sorry. Das war 2007. Die Ministerin war Brigitte Zypries. Das Gesetz war verfassungswidrig. https://dserver.bundestag.de/btp/16/16124.pdf#page=52

2026-04-23 13:26:06 UTC

Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.

2026-04-22 15:52:59 UTC

- reply

Was haben der Deutsche Anwaltverein, der Verband der Internetwirtschaft, @npub173q…gskd, @npub1g3u…nvuc, @npub1fqw…ahus und @npub1syh…zkrn gemeinsam? Sie lehnen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

2026-04-22 11:02:47 UTC

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

2026-04-21 16:18:26 UTC

Die Bundesregierung beschließt morgen die Vorratsdatenspeicherung: "Das Bundeskabinett befasst sich in seiner 41. Sitzung am 22. April 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren." https://cvd.bundesregierung.de/cvd-de/kabinett/bundeskabinett-vorschau-2422568

2026-03-12 14:13:03 UTC

Der Staatstrojaner-Hersteller FinFisher ist am Ende. Vor vier Jahren haben drei Unternehmen Insolvenz angemeldet: FinFisher, FinFisher Labs und raedarius m8 GmbH. Die Verfahren laufen noch.
Der Insolvenzverwalter bezeichnet die Korrespondenz "mit den für die Tochtergesellschaften zuständigen Personen" als "äußerst komplex". Rückmeldungen bekam er "erst nach mehrfachen Erinnerungen". Dadurch werden interessante Details öffentlich: https://netzpolitik.org/wp-upload/2026/03/2026-03-03_AG-Muenchen_Insolvenzbekanntmachung_raedarius-m8-GmbH_1.txt
Hintergrund: https://netzpolitik.org/2022/nach-pfaendung-staatstrojaner-hersteller-finfisher-ist-geschlossen-und-bleibt-es-auch/
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2026-03-09 10:57:30 UTC

Freiwillige Chatkontrolle: Im EU-Parlament haben sich EVP, S&D und Renew auf gemeinsame Änderungsanträge geeinigt. Die drei Fraktionen haben eine Mehrheit von 397 der 720 Abgeordneten. Damit ist es wahrscheinlich, dass das Parlament die Position am Mittwoch annimmt. https://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_deposes/prop_resolution/2026/0040/amendements/P10_AMA(2026)0040(001-003)_EN.pdf https://netzpolitik.org/2026/ueberraschung-ausschuss-stimmt-gegen-freiwillige-chatkontrolle/

2026-03-05 10:43:12 UTC

Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle überraschend abgelehnt. Den Konservativen waren es zu viele Einschränkungen, sagt Javier Zarzalejos. Grünen und Liberalen waren es zu wenig Einschränkungen, sagt Moritz Körner. https://netzpolitik.org/2026/ueberraschung-ausschuss-stimmt-gegen-freiwillige-chatkontrolle/

2026-03-04 11:00:45 UTC

Drei von zehn Menschen in Deutschland sind offen für rechtsextreme Ideologien. "Der Aussage, wonach es zu viele Ausländer in Deutschland gebe, stimmten 2025 erstmals mehr als die Hälfte der Befragten zu." https://www.motra.info/motra-monitor-2024-25/
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2026-03-04 10:19:12 UTC

Jeder achte Soldat ist bei Dienstantritt minderjährig. Insgesamt über 3.100. Zu jung für Autoplay auf YouTube, aber alt genug für Schusswaffen bei der Bundeswehr. https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104372.pdf#page=39
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2026-02-25 14:48:30 UTC

Die Polizei will keine Hintertür zu verschlüsselter Kommunikation. Sie wollen eine Vordertür. Sagte Europol-Vizechef Jürgen Ebner gestern im EU-Parlament.
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/131/809/031/952/583/original/fa541b9ff62338aa.mp4

2026-02-19 09:58:38 UTC

Digitale Identität und ID-App sind freiwillig. Das wurde immer wieder versprochen. Das steht sogar im EU-Gesetz. Die App ist noch nicht mal fertig. Die Bundesregierung sagt trotzdem schon: App und ID-Zwang werden Pflicht für soziale Medien.

2026-02-16 14:42:49 UTC

Die SPD will Personalausweis-Pflicht für soziale Medien. Für Alle, auch Erwachsene. Per App, also mit Apple/Google-Zwang. Soziale Medien definiert sie nicht, vielleicht auch YouTube, Mastodon und WhatsApp. Anbieter, die sich nicht daran halten, will sie mit Netz-Sperren zensieren. https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-sichere-soziale-medien.pdf

2026-02-12 13:25:16 UTC

Die Europäische Volkspartei wird "digitale Anonymität beenden". https://www.epp.eu/files/uploads/2026/01/EPP-Retreat_Our-Priorities-2026_Adopted_260131_110102.pdf#page=3
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2026-02-11 12:48:34 UTC

Digitale Souveränität: Bundesbehörden haben letztes Jahr 481 Millionen Euro Steuergeld an Microsoft bezahlt. Eine Steigerung um drei Viertel in zwei Jahren. https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104006.pdf#page=103
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2026-02-06 14:41:56 UTC

Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen. https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-ausnahmeregel-wird-zum-zweiten-mal-verlaengert/

2026-02-05 14:23:42 UTC

Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt. 25 Verbände haben Stellungnahmen eingereicht. Das Justizministerium hat sie veröffentlicht. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_IP_Speicherung.html
Wenn ihr nur eine lest, dann die vom Deutschen Anwaltverein. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". https://anwaltverein.de/files/media/news/replicator/stellungnahmen/2026/dav-sn_8-2026.pdf

2026-01-28 15:13:05 UTC

Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System zum Datenaustausch auf solche Inhalte auszuweiten. https://netzpolitik.org/2026/diskussionspapier-tech-unternehmen-sollen-legalen-extremismus-suchen/

2026-01-08 09:45:20 UTC

Deutsche Internet-Dienste dürfen keine Chatkontrolle durchführen, auch nicht freiwillig. Das schreibt das Digitalministerium an die @npub1m96…ag4y. Wie viele NCMEC-Meldungen zu identifizierten Kindern oder verurteilten Tätern führen, weiss die Bundesregierung nicht. https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-mit-statistiken-nach-artikel-8-der-eu-verordnung-2021-1232-1/1072795/anhang/anlage-berichtnachart-8verordnungeu20211232-daten2022-2024-en.pdf

2026-01-06 10:53:07 UTC

IFG-Ablehnung des Tages: Das @npub1seg…t09n hat einen Bericht zur Chatkontrolle erstellt und auf der Innenministerkonferenz vorgestellt. Die Minister haben "beschlossen, diesen Bericht nicht zur Veröffentlichung freizugeben". Eine Bekanntgabe "würde den offenen Meinungsaustausch und die freie Meinungsbildung im Rahmen der IMK beeinträchtigen." https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-effektive-ausgestaltung-der-regelungen-zum-erlass-von-aufdeckungsanordnungen-in-der-csa-vo/#nachricht-1072313

2026-01-05 12:33:03 UTC

Die EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung, auch für Messenger wie WhatsApp und Signal. Das haben wir im Dezember berichtet und ein Rats-Dokument veröffentlicht. https://netzpolitik.org/2025/internes-dokument-eu-staaten-fordern-ein-jahr-vorratsdatenspeicherung-fuer-internet-dienste-wie-messenger/
Jetzt ist das Dokument auch offiziell öffentlich. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/WK-16133-2025-INIT/en/pdf

2025-12-22 12:39:33 UTC

Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-speicherung-justizministerium-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/

2025-12-18 09:39:29 UTC

Chatkontrolle: Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler hat gestern im Bundestag gefordert: "Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten." https://dserver.bundestag.de/btp/21/21049.pdf#page=84
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2025-12-10 17:13:50 UTC

Die deutschen Innenminister fordern "eine effektive Ausgestaltung" der Chatkontrolle. "Die Regelungen dürfen nicht hinter der bisherigen Rechtslage zum Schutz von Kindern zurückbleiben." Heißt: Mindestens die freiwillige Chatkontrolle soll dauerhaft werden. Mehr geht auch. https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2025-12-05_DOK/beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#page=9
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2025-12-09 15:51:49 UTC

Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und @npub1rkw…5q62. https://netzpolitik.org/2025/internes-dokument-eu-staaten-fordern-ein-jahr-vorratsdatenspeicherung-fuer-internet-dienste-wie-messenger/

2025-12-09 09:43:50 UTC

In der EU arbeitet eine Expertengruppe zum Thema Verschlüsselung. Deutschland schickt Dirk Lageveen. Er ist Abteilungsleiter bei der "Hacker-Behörde" ZITiS. Davor war er bei Rohde & Schwarz. https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/members/consult?fromExpertGroups=4005&memberId=116806&lang=de

2025-11-26 14:43:36 UTC

- reply

Im Rat haben Polen, Niederlande, Tschechische Republik und Slowakei gegen den Kompromissvorschlag gestimmt. Italien hat sich enthalten. Die meisten dieser Staaten kritisieren auch die freiwillige Chatkontrolle.
Die Niederlande haben ihre Ablehnung begründet. Sie haben "Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Grundrechte und digitaler Resilienz/Cybersicherheit". https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/brieven_regering/detail?id=2025D48127&did=2025D48127

2025-11-26 09:24:04 UTC

Die EU-Staaten haben eine gemeinsame Position zum Chatkontrolle-Gesetz beschlossen: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/11/26/child-sexual-abuse-council-reaches-position-on-law-protecting-children-from-online-abuse/
Wir haben den Gesetzentwurf letzte Woche veröffentlicht: https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-einigen-sich-auf-freiwillige-chatkontrolle/
Anbieter dürfen freiwillig Kommunikation scannen, werden dazu aber nicht verpflichtet. Doch auch freiwillige Chatkontrolle und Altersverifizierung bleiben problematisch.
Jetzt folgt der Trilog mit @npub1m96…ag4y und Parlament.

2025-11-18 13:03:27 UTC

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-einigen-sich-auf-freiwillige-chatkontrolle/

2025-11-11 08:55:20 UTC

Die EU-Staaten bedauern, dass es für die verpflichtende Chatkontrolle keine ausreichende Mehrheit gibt: "Wir sind eine Geisel des Datenschutzes und müssen einem Weg zustimmen, den wir eigentlich für nicht ausreichend erachten, nur weil uns nichts anders übrigbleibt." https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-gesetz-ohne-weitere-aenderungen/

2025-11-10 17:16:17 UTC

Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-gesetz-ohne-weitere-aenderungen/

2025-11-07 09:18:22 UTC

EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Vor zwei Wochen haben wir ein Dokument der Ratspräsidentschaft veröffentlicht, das das zeigt. Jetzt ist es auch offiziell öffentlich. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/WK-11640-2025-INIT/en/pdf
https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/
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2025-11-05 17:44:42 UTC

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht des @npub1dlv…mxke hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt - und kritisieren sogar die Justizministerin. https://netzpolitik.org/2025/drahtbericht-deutsche-diplomaten-fordern-undiplomatisch-chatkontrolle/

2025-11-05 10:21:36 UTC

Bundesregierung und @npub1m96…ag4y wollen Bürokratie abbauen und die Wirtschaft entlasten. Außer in der inneren Sicherheit. Mit Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle bekommen Internet-Dienste mehr Bürokratie und neue Belastungen.

2025-11-04 16:55:01 UTC

Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft in einem Debattenpapier vor. Die @npub1m96…ag4y soll später prüfen, ob das reicht – oder nochmal ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen. https://netzpolitik.org/2025/daenischer-vorschlag-der-kampf-um-die-chatkontrolle-ist-noch-nicht-vorbei/

2025-10-31 10:41:04 UTC

Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele Akteure lehnen eine freiwillige Chatkontrolle ab – auch die @npub1m96…ag4y. https://netzpolitik.org/2025/etappensieg-daenemark-nimmt-abstand-von-verpflichtender-chatkontrolle/

2025-10-23 09:31:59 UTC

Das BKA hat "eine leistungsstarke Melde- und Löschplattform [von CSAM] entwickelt und im Juli 2025 den Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt". Das sagt das @npub1seg…t09n der @npub1dyx…jz72. https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102290.pdf#page=10
Ob die Polizei solche Inhalte konsequent löscht, bleibt offen. Der @npub18xr…vqz3 hat im Februar den Abschlussbericht der Bund-Länder-Projektgruppe zum Thema gefragt. Eine Antwort hat er bis heute nicht. https://fragdenstaat.de/anfrage/abschlussbericht-der-blpg-zum-kampf-gegen-kindesmissbrauch/
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2025-10-21 15:09:02 UTC

Die @npub1m96…ag4y und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/

2025-10-14 12:02:45 UTC

Heute tagen die Justiz- und Innenminister der EU. Die Chatkontrolle steht nicht auf der Tagesordnung. Es gibt weiterhin keine Mehrheit. Die Ratspräsidentschaft schreibt: "Es ist weitere Arbeit auf technischer Ebene erforderlich, um eine Einigung zu erzielen." https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13253-2025-INIT/en/pdf#page=2
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2025-10-14 09:33:16 UTC

IFG-Ablehnung des Tages: Die Bundesregierung hat "Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit" beschlossen. Die dürfen wir nicht lesen, weder per Presserecht noch per IFG. Das @npub1seg…t09n hat sie als Verschlusssache eingestuft. https://fragdenstaat.de/anfrage/eckpunkte-zur-erhoehung-der-cybersicherheit/#nachricht-1051671

2025-10-06 15:10:17 UTC

Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden soll. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft. https://netzpolitik.org/2025/gesetzentwurf-daenemark-pocht-auf-entscheidung-zur-chatkontrolle/

2025-10-06 08:52:45 UTC

Die Chatkontrolle wird ernst. Morgen entscheiden Innen- und Justizminister die deutsche Position. Am Mittwoch zählen die Ständigen Vertreter in Brüssel die Stimmen der EU-Staaten. Gibt es eine Mehrheit, beschließt der JI-Rat nächste Woche die Position des Rates. Gibt es keine Einigung, versucht es Dänemark im Dezember erneut. Die Entscheidung ist *nicht* verschoben. https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/mpo/2025/10/coreper-2-permanent-representatives-committee-(355014)/

2025-10-02 09:28:41 UTC

Die @npub1m96…ag4y hätte vor einem Monat einen Bericht zur Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle vorlegen müssen. So steht es im Gesetz. Das hat sie bis heute nicht getan. Auf Anfrage sagt die Komission, der Bericht soll "in den kommenden Monaten verabschiedet werden". Doch in zwei Wochen sollen die EU-Staaten die verpflichtende Chatkontrolle auf den Weg bringen. https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/

2025-09-30 15:54:57 UTC

Alle relevanten IT-Fachleute warnen vor der Chatkontrolle. Sie gefährdet die IT-Sicherheit aller. Das @npub14f3…r8u5 kann das Gesetz verhindern. Doch Minister Karsten Wildberger duckt sich weg. Wenn die Chatkontrolle kommt, verliert er jede Glaubwürdigkeit. https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-der-digitalminister-duckt-sich-weg/

2025-09-25 15:45:57 UTC

Die Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle. Bisher lehnt Deutschland Client-Side-Scanning ab. Das @bmi.bund.de ist für Client-Side-Scanning. Das Justizministerium lehnt das ab. Der Druck ist hoch, in den nächsten drei Wochen eine Einigung zu finden. https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/

2025-09-25 12:19:34 UTC

Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Staatssekretär im @npub1seg…t09n Mahmout Özdemir fordert mehr Befugnisse für Strafverfolgung und Prävention "im Zeitalter von dynamischen IP-Adressen und Verschlüsselungen". https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7636305
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2025-09-25 09:41:01 UTC

Die EU-Kommission bricht erneut ihr eigenes Gesetz. Vor drei Wochen hätte sie einen Bericht zur Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle vorlegen sollen. Das hat sie bis heute nicht getan. Trotzdem will sie die verpflichtende Chatkontrolle durchsetzen. https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/

2025-09-23 15:10:29 UTC

Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll. https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/

2025-09-02 08:47:48 UTC

Eine Petition von @npub1s3w…mls7 fordert Netz-Sperren: "Host-Provider bzw. Access-Provider sollen Websites sperren müssen, die KI-Anwendungen mit expliziter Ausrichtung auf die Erstellung von Missbrauchs-Nacktbildern und -videos anbieten." https://hateaid.org/petition-notyourbusiness/

2025-08-21 09:07:58 UTC

Wer eine Domain registriert, muss sich bald identifizieren.
Die NIS-2-Richtlinie führt eine Datenbank mit Registrierungsdaten ein. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02022L2555-20221227#art_28
Die Bundesregierung will das ins BSI-Gesetz schreiben. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/CI1/nis2-regierungsentwurf_2025.pdf?__blob=publicationFile#page=56
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2025-08-21 08:26:25 UTC

Das BKA hat das "Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024" veröffentlicht: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/SexualdeliktezNvKindernuJugendlichen/BLBSexualdeliktezNvKindernuJugendlichen2024.pdf?__blob=publicationFile
Ein Thread:
1. Die Zahl der Straftaten rund um kinderpornografische Inhalte und der sexuellen Ausbeutung zum Nachteil von Minderjährigen ist gesunken.
2. Die erfassten Fälle in Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten sind - wie schon im Vorjahr – gestiegen.

2025-08-07 08:32:21 UTC

Die Bundesregierung diskutiert immer noch, ob sie die Chatkontrolle ablehnt oder befürwortet. Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen hat für sie "höchste Priorität". Das antwortet das @npub1seg…t09n der linken Abgeordneten Donata Vogtschmidt. https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101089.pdf#page=41
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2025-08-05 13:47:37 UTC

Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte. https://netzpolitik.org/2025/justizstatistik-2023-polizei-hackt-alle-fuenf-tage-mit-staatstrojanern/

2025-08-01 07:29:16 UTC

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des @npub1seg…t09n hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten. https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/

2025-07-30 07:35:47 UTC

Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll. https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-juristen-kritisieren-daenischen-vorschlag-zur-chatkontrolle/

2025-07-25 16:17:52 UTC

Nicht nur die Polizei soll mit Gesichtserkennung Verdächtige, Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen suchen. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/

2025-07-25 08:45:27 UTC

- reply

Der Verband der Internetwirtschaft eco fordert die Bundesregierung auf, das Gesetzespaket nicht ins parlamentarische Verfahren einzubringen: "Sicherheit darf nicht zu Lasten von Freiheit und Grundrechten gehen. Ermittlungsarbeit braucht rechtsstaatliche Grenzen, nicht anlasslose Massenüberwachung. Der Einsatz von KI muss gesetzlich klar begrenzt, transparent und kontrollierbar bleiben. Eine biometrische Vollerfassung im Netz ist grundrechtswidrig." https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/

2025-07-24 08:15:43 UTC

Heute vor zehn Jahren informierte der Generalbundesanwalt Markus und mich, dass er wegen Landesverrat gegen uns ermittelt. Anlass waren zwei Artikel über die Internet-Überwachung beim Verfassungsschutz. Der damalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hatte Strafanzeige gestellt. https://netzpolitik.org/2015/verdacht-des-landesverrats-generalbundesanwalt-ermittelt-doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/
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2025-07-23 16:01:46 UTC

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse. https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/

2025-07-22 12:35:45 UTC

Was in einem Land illegale "Kinderpornografie" ist, kann in anderen legal sein. INHOPE hat 18 Kategorien in 61 Staaten verglichen. Kein Material wird überall gleich eingestuft. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/WK-7057-2025-INIT/en/pdf#page=15
INHOPE hat ein "einheitliches Klassifikationsschema" entwickelt. Diese "Bezeichnungen und Definitionen" sind leider geschwärzt. Auch unsere Anfrage ignorieren sie. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-polen-scheitert-an-einigung-zur-chatkontrolle/
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2025-07-08 11:19:54 UTC

Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Vorschlag zur Chatkontrolle vorgelegt. Euractiv hat den Gesetzentwurf veröffentlicht: https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2025/07/CSAM-Compromise-1-July-2025-EURACTIV.pdf
Hier eine Version ohne Wasserzeichen: https://netzpolitik.org/wp-upload/2025/07/2025-07-01_Council_Presidency_LEWP_CSA-R_Compromise-texts_10131.pdf
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2025-07-08 08:23:45 UTC

Lehnt die Bundesregierung die Chatkontrolle ab? Das hat die Grüne Abgeordnete Jeanne Dillschneider gefragt. Das @npub1seg…t09n antwortet: Die Bundesregierung setzt sich "für den größtmöglichen Schutz aller betroffenen Grundrechte" ein. Und: "Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung ist noch nicht abgeschlossen." Das klingt für mich nach einer Aufweichung der bisherigen Position. https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100664.pdf#page=16
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2025-07-02 13:07:03 UTC

Die Innenminister wollen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche konsequent bekämpfen. Sie fordern Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle. Aber entsprechende Inhalte aktiv löschen - das tun sie nicht. https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2025-06-13_DOK/beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#page=29 https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/aktuell/Kindesmissbrauch-Innenminister-lassen-weiter-nicht-aktiv-loeschen,imkmissbrauch100.html
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2025-07-02 11:13:15 UTC

Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark übernommen, das die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-polen-scheitert-an-einigung-zur-chatkontrolle/

2025-06-26 08:39:22 UTC

Das israelische Staatstrojaner-Unternehmen Paragon hat auch eine GmbH in Deutschland. Die Bundesregierung verweigert eine Antwort, ob deutsche Behörden mit diesen Firmen in Kontakt sind. https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100469.pdf#page=73
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2025-06-25 10:01:02 UTC

Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 27 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das ist ein neuer Rekordwert. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen. https://netzpolitik.org/2025/bestandsdatenauskunft-2024-behoerden-fragen-weiter-jede-sekunde-wem-eine-telefonnummer-gehoert/

2025-06-24 12:28:41 UTC

Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern appellieren, "Datenschutz und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen". "Das Datenschutzrecht zielt nicht darauf ab, Täter:innen oder Gefährder:innen vor Strafverfolgung oder
Gefahrenabwehrmaßnahmen zu bewahren. Vielmehr schützt das Datenschutzrecht die Bürger:innen davor, dass ungerechtfertigt in ihre Freiheitsrechte eingegriffen wird."
https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/publikationen/DSK/2025/20250617-Entschliessung_Innere_Sicherheit.pdf
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2025-05-26 09:37:26 UTC

Chatkontrolle: Auf unsere Anfrage hat der Rat das Arbeitsdokument zur letzten Verhandlungsrunde veröffentlicht. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/WK-4915-2025-INIT/en/pdf
Protokoll und Einordung: https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-einigung-bei-chatkontrolle-so-weit-entfernt-wie-nie/
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2025-05-14 08:18:36 UTC

Chatkontrolle: Die polnische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Gesetzentwurf verschickt. MLex hat ihn veröffentlicht, wir befreien die 200 Seiten aus der Paywall: https://netzpolitik.org/wp-upload/2025/05/2025-05-12_Council_Presidency_CSAR_Compromise-texts_8621.pdf
Die EU-Staaten werden nächsten Mittag in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung darüber verhandeln.
Hintergrund: https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-einigung-bei-chatkontrolle-so-weit-entfernt-wie-nie/
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2025-05-11 10:19:39 UTC

Heute vor drei Jahren hat die @npub1m96…ag4y ein Gesetz zur Chatkontrolle vorgeschlagen: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52022PC0209
Das EU-Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.
Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

2025-05-09 12:00:47 UTC

Eine Einigung der EU-Staaten zur Chatkontrolle ist "weiter entfernt als je zuvor". Das geht aus einem eingestuften Verhandlungsprotokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten beklagen "eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie". Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-einigung-bei-chatkontrolle-so-weit-entfernt-wie-nie/

2025-04-29 13:58:09 UTC

Interessante Personalie im @npub1prv…5px6: Jadran Mesic ist neuer Leiter der Abteilung K (Kooperation mit Staat und Gesellschaft). Vorher war er im Bundesamt für Verfassungsschutz und leitete dort die Abteilung Cyberabwehr. Beim Geheimdienst warb Mesic für das Geheimhalten und Ausnutzen von Sicherheitslücken. Seine neue Chefin Claudia Plattner war dagegen. https://www.public-it-security.de/programm-2025/#1740062210131-75bc46bf-2af2 https://www.behoerden-spiegel.de/2023/12/21/70-zero-days-pro-tag/
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2025-04-29 06:30:28 UTC

Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das Bundeskriminalamt will die Maßnahme verschweigen. https://netzpolitik.org/2025/ip-catching-die-ueberwachungs-massnahme-die-geheim-bleiben-soll/

2025-04-17 12:56:00 UTC

Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum für eine Änderung der deutschen Position. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-treten-bei-chatkontrolle-auf-der-stelle/

2025-04-15 07:38:19 UTC

Heute vor zehn Jahren: "Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung" https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-enthuellen-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/ #Landesverrat

2025-03-27 11:30:33 UTC

Beim JI-Rat in Brüssel hat Deutschland erklärt, warum es der Chatkontrolle nicht zustimmen kann. Jetzt haben wir die Erklärung im Dokumenten-System gefunden. Hoffentlich hält sich die nächste Bundesregierung auch daran. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16938-2024-INIT/de/pdf#page=8
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2025-03-20 09:36:35 UTC

- reply

Auch [@martina_renner](https://social.linksfraktion.de/@martina_renner ) fragt das @npub1seg…t09n, ob der Verfassungsschutz die AfD nach der Wahl neu bewertet. Die Antwort: Nein.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015110.pdf#page=21
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2025-03-19 17:22:46 UTC

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll. https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-staaten-kommen-bei-chatkontrolle-nicht-weiter/

2025-03-13 13:57:52 UTC

- reply

Jetzt auch per PM: "Damit setzen wir ein klares Signal, dass Investitionen in die Sicherheitsarchitektur, die Ertüchtigung der Bundeswehr, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, aber eben auch in die Stärkung unserer Geheimdienste, in die Cybersicherheit und den Zivilschutz notwendig sind." https://www.gruene-bundestag.de/presse/default-4ef65d4fb6/sondervermoegen-und-schuldenbremse/

2025-03-13 13:26:24 UTC

Die @npub1g3u…nvuc wollen den "Ausbau der Geheimdienste" ins Grundgesetz schreiben. https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015098.pdf#page=3
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2025-03-12 15:38:37 UTC

Der Verfassungsschutz wollte die AfD letztes Jahr als "gesichert rechtsextrem" einstufen. Um die vorgezogene Neuwahl nicht zu beeinflussen, haben sie das verschoben. Jetzt ist die Wahl vorbei. Wir fragen: "Wann wird das BfV die Entscheidung zur neuen Einstufung der AfD treffen?" Antwort: Keine Aussage.
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2025-03-07 11:37:07 UTC

Polen will Chatkontrolle entschärfen. Anbieter sollen Verschlüsselung schützen und nicht zu Client-Side-Scanning verpflichtet werden. Viele EU-Staaten lehnen das ab und beharren auf anlassloser verpflichtender Chatkontrolle. Wir veröffentlichen ein Diskussionspapier: https://netzpolitik.org/wp-upload/2025/03/2025-03-04_Council_Presidency_CSAR_Exchange-of-views_6475.pdf
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2025-02-28 10:31:10 UTC

Operation Cumberland: Europol, das BKA und andere Polizeibehörden haben 25 Personen festgenommen, die "vollständig durch KI erzeugte Bilder von Minderjährigen" verbreitet haben. Diese Kinderpornografie ist "vollständig künstlich und stellt kein echtes Opfer dar". Trotzdem gilt das als "Missbrauchsmaterial" und ist strafbar, weil es "zur Objektivierung und Sexualisierung von Kindern beiträgt". https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/25-arrested-in-global-hit-against-ai-generated-child-sexual-abuse-material

2025-02-25 09:43:57 UTC

Heute vor zehn Jahren haben wir einen Artikel über eine neue Einheit zur Internet-Überwachung beim Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht. Daraufhin hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Strafanzeige wegen Landesverrat gestellt. https://netzpolitik.org/2015/geheimer-geldregen-verfassungsschutz-arbeitet-an-massendatenauswertung-von-internetinhalten/

2025-02-12 16:15:07 UTC

Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll. https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-mehrheit-der-eu-staaten-beharrt-auf-verpflichtender-chatkontrolle/

2025-02-05 16:18:27 UTC

Das @npub1seg…t09n bestätigt, dass das von uns veröffentlichte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD echt ist. Und sagt, dass die AfD es bereits hatte.
https://netzpolitik.org/wp-upload/2025/02/2025-02-05_Bundespressekonferenz_BMI_Veroeffentlichung-Gutachten-BfV-AfD.txt
https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
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2025-02-03 11:00:02 UTC

Wer keine Zeit hat, 1.000 Seiten Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zu lesen:
Es gibt auch ein Kapitel "Gesamtwürdigung", das die Materialsammlung zusammenfasst und einordnet: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten_H
Und ein Fazit, das kann man ihn zehn Minuten lesen: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten_I

2025-02-03 04:02:52 UTC

Die AfD steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

2024-12-13 12:57:51 UTC

Im Mai haben wir berichtet, dass die Polizei jede Woche mit Staatstrojanern hackt: https://netzpolitik.org/2024/justizstatistik-2022-polizei-hackt-jetzt-jede-woche-mit-staatstrojanern/
Der @npub1733…r3d5 hat die Landesregierung Hessen danach gefragt: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/01289.pdf
Die Polizei Hessen hat ein Gerät einer Person gehackt, um eine "Onlinedurchsuchung" durchzuführen. Dabei wurden jedoch keine Beweismittel (mehr) gefunden. Die Ermittlungen werden wegen Verdacht auf Mord geführt und sind noch nicht abgeschlossen. Welchen Trojaner die Polizei einsetzt, ist geheim.
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2024-12-04 15:54:45 UTC

Chatkontrolle: Die ungarische Ratspräsidentschaft hat nur noch eine Woche Zeit, eine Einigung der EU-Staaten zu erreichen. Eigentlich wollten die Ständigen Vertreter heute über den aktuellen Entwurf entscheiden. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig auf Freitag verschoben. Das bestätigt ein Beamter des Rats. Letzte Chance für Ungarn ist der JI-Rat nächste Woche Donnerstag. Hintergrund: https://netzpolitik.org/2024/letzter-anlauf-zur-chatkontrolle-ungarn-will-zustimmung-zum-scannen-erzwingen/

2024-12-03 13:22:30 UTC

Das BKA hat die größte deutsche illegale Handelsplattform im Darknet abgeschaltet und einen Administrator festgenommen: https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/241203_PM_ZIT_Crimenetwork.html
Innenministerin Nancy Faeser kommentiert: "Dieser Ermittlungserfolg sendet ein eindeutiges Signal: Auch im Netz können sich Straftäter nicht sicher fühlen. Unsere Sicherheitsbehörden handeln international vernetzt und zerschlagen sehr erfolgreich kriminelle Strukturen."
Leider hat sie ein paar Worte vergessen: "…ganz ohne Vorratsdatenspeicherung."

2024-11-22 17:03:14 UTC

Die EU-Arbeitsgruppe "Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung" hat zum letzten Mal getagt und ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Sie fordern vor allem Vorratsdatenspeicherung und Zugang zu verschlüsselter Kommunikation. Die neue EU-Kommission soll Gesetze dazu vorlegen. https://home-affairs.ec.europa.eu/networks/high-level-group-hlg-access-data-effective-law-enforcement_en

2024-11-20 10:58:10 UTC

Chatkontrolle: Es bleibt offen, ob sich die EU-Staaten bald einigen.
Am 4. Dezember tagt die AG Strafverfolgung. Bisher ist nicht vorgesehen, dass die Chatkontrolle auf die Tagesordnung kommt. Es gibt auch keinen neuen Textvorschlag.
Am 12. Dezember tagt der JI-Rat, die letzte Chance für Ungarn. Die vorläufige Tagesordnung sieht weiterhin vor, die Chatkontrolle zu beschließen. Ungarn hat aber bereits angekündigt, "dass der Punkt nur behandelt wird, wenn bis zum Rat Fortschritte erzielt wurden".

2024-11-06 10:04:34 UTC

Biden begnadigt jetzt Snowden und Assange. Oder?

2024-11-04 14:15:17 UTC

Vor zwei Wochen haben wir den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht veröffentlicht: https://netzpolitik.org/2024/hacker-paragrafen-wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zum-computerstrafrecht/
Jetzt hat ihn auch das Justizministerium offiziell veröffentlicht: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_ComputerStrafR.html
Bis zum 13. Dezember können Länder und Verbände Stellungnahmen einreichen.

2024-10-28 09:28:31 UTC

Deutschland hatte schonmal Vorratsdatenspeicherung. Mehr als zwei Jahre lang. Damals wurden *nicht* mehr Straftaten aufgeklärt. Es gibt keine Schutzlücke. Die VDS ist nicht notwendig. Das hat das Max-Planck-Institut ausgearbeitet. Mit Wissenschaft. Alles andere sind Einzelfälle und Bauchgefühl. (Die USA haben übrigens auch keine VDS.) https://web.archive.org/web/20120216223116/www.mpg.de/5000721/vorratsdatenspeicherung.pdf
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