FragDenStaat

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Last Notes

2025-07-22 07:48:50 UTC

Immer mehr Bundesländer lassen Polizeistationen von privaten Sicherheitsfirmen bewachen – manchmal sogar mit Schusswaffe. Gemeinsam mit MDR Investigativ haben wir herausgefunden, dass das in mindestens 5 Bundesländern der Fall ist: Hessen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Neun Länder haben mitgeteilt, dass sie keine solchen Aufträge vergeben. Bayern und Sachsen-Anhalt verweigern die Auskunft:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/extrem-rechts-und-ausser-kontrolle/?pk_campaign=mastodon

2025-07-09 07:54:39 UTC

Wenn der Innenminister verschweigt, wer die größte Gefahr für die Demokratie ist, rücken wir das gerade.
Mit Deiner Spende sorgst du für Transparenz und eine starke Demokratie. Unterstütze uns jetzt und teile diesen Post!
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2025-06-06 09:00:18 UTC

🚨 Wir zeigen Innenminister Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Damit stellt sich Dobrindt bewusst gegen den Rechtsstaat. Wir lassen das nicht durchgehen – und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige.
Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann:
https://fragdenstaat.de/artikel/strafanzeige/

2025-06-02 08:42:11 UTC

Du bist Anwält*in und willst Behördenwissen anfragen, z.B. für Asyl-, Versammlungsrecht & Umweltklagen?
Komm zur Fortbildung am 13. Juni, 10-15:30, Uni Leipzig. Mit Expertinnen von FragDenStaat & RAV. Meld dich bis 5.6. unter fortbildung@rav.de an.
Mehr dazu: https://www.rav-kongress.de/veranstaltung/uig-und-klima-helpdesk/

2025-04-30 12:18:09 UTC

Darüber, wie schnell man in Deutschland im Gefängnis landen kann, wie transparent der deutsche Staat sein sollte und ob es einen Drogentest im Bundestag braucht – das hat Arne Semsrott mit Jan Schipmann in der neuen Folge ABSOLUTE MEHRHEIT besprochen! Hört rein: https://www.ardaudiothek.de/episode/absolute-mehrheit-der-die-da-oben-podcast/arne-semsrott-kein-ticket-vom-bus-direkt-in-den-knast/funk/14488707/

2025-04-28 13:20:06 UTC

Gestern wollte er das IFG abschaffen, heute wird Philipp Amthor Staatssekretär im Digitalministerium – das ist, als würde man jemandem, der den Feuerlöscher abschaffen will, das Kommando über die Feuerwehr geben.
Im Übrigen kennt sich Amthor mit Digitalisierung ja bestens aus: Er war neben seinem Bundestagsmandat auch beim windigen KI-Startup Augustus Intelligence beschäftigt, für das er sein Bundestagsbriefpapier nutzte. Das Startup ist inzwischen pleite...
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2025-04-10 12:54:11 UTC

Wir sind dabei!
Der European Press Prize hat unsere Sachsenwald-Recherche mit dem @npub14pc…p69s für den "Investigative Reporting Award" nominiert! Wir freuen uns – und sind gespannt auf die Verleihung am 28.5.
Hier gibt's nochmal die ganze Recherche zum Nachlesen: https://fragdenstaat.de/sachsenwald

2025-04-08 15:27:52 UTC

Heute haben wir unsere Petition gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bei der Parteizentrale der SPD übergeben. Herzlichen Dank an alle, die sich gemeinsam mit uns für Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und Demokratie einsetzen!
Vielen Dank auch an unsere Partnerorganisationen [@a_watch](https://bewegung.social/@a_watch ) @npub1l5a…4f7p @npub16ux…q37k @npub1qhn…8pgn und das #UmweltinstitutMünchen für die Unterstützung!
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2025-04-02 09:05:08 UTC

Na wer ist denn da direkt auf 180, wenn's um Informationsfreiheit geht?
Philipp Amthor kommt bei Markus Lanz ins Schwitzen: Erst bringt das IFG neue Details zu seinem Lobbyskandal ans Licht, dann fordert seine Arbeitsgruppe in Koalitionsverhandlungen plötzlich die Abschaffung. Zufall? Ein Schelm, wer dabei Böses denkt...
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2025-03-28 12:01:16 UTC

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz kippen – und die SPD muss das verhindern!
Unterschreibt und teilt unser Petition auf #WeAct von @npub1l5a…4f7p und fordert die SPD auf: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit

2024-06-27 08:58:26 UTC

Das Bildungsministerium antwortete auf unsere IFG-Anfrage zur Fördermittelaffäre zu spät. Grund: Es konnte uns das 33 MB große PDF nicht per Mail zuschicken.
Im Bundestag behauptete Ministerin Stark-Watzinger gestern, das habe an unserem Server gelegen. Das ist falsch.
3 Digital-Tipps im Thread:
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