Andre Meister on Nostr: Die European Commission hätte vor einem Monat einen Bericht zur ...
Die European Commission (npub1m96…ag4y) hätte vor einem Monat einen Bericht zur Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle vorlegen müssen. So steht es im Gesetz. Das hat sie bis heute nicht getan. Auf Anfrage sagt die Komission, der Bericht soll "in den kommenden Monaten verabschiedet werden". Doch in zwei Wochen sollen die EU-Staaten die verpflichtende Chatkontrolle auf den Weg bringen. https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/