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Last Notes

Neue Bedingung des Visumsregimes: USA wollen direkten Datenzugriff auf Millionen europäischer Polizeidaten https://www.golem.de/news/fingerabdruecke-und-gesichtsbilder-usa-wollen-zugriff-auf-millionen-europaeischer-polizeidaten-2601-203764.html

2025-11-11 22:16:46 UTC

Debatte an der Grünen-Basis im heraufziehenden Wahlkampf in Baden-Württemberg: Intransparente „Trickserei“ der Regierungsgrünen bei Verträgen über Überwachungssoftware des US-Konzerns #Palantir https://taz.de/Palantir-in-Baden-Wuerttemberg/!6128862/

2025-09-19 13:06:39 UTC

Missbrauch bei #Gesichtserkennung – Versuchskaninchen ohne Wissen und Einwilligung. Klage gegen das BKA eingereicht, das rechtswidrig Gesichtsbilder nutzt https://www.ccc.de/de/updates/2025/marktforschung-mit-gesichtsbildern-wir-verklagen-das-bka
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2025-07-31 09:59:52 UTC

Dass mit #Palantir auch Profile von Medienschaffenden erstellt werden, ist mit dem Redaktionsgeheimnis und der Vertraulichkeit der Kommunikation nicht vereinbar https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++e33b1c14-6de7-11f0-80a9-a77e55b16ef3

2025-05-06 16:12:53 UTC

Neue Sicherheitsvorkehrungen bei der #Patientenakte nicht vor 2026. Fragen weicht die #Gematik aus – und damit auch ihrer Verantwortung für IT-Sicherheitslücken https://netzpolitik.org/2025/elektronische-patientenakte-keine-verantwortung-nirgends/

2025-04-01 10:03:07 UTC

Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Informierte Öffentlichkeit gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung: SPD muss #Informationsfreiheit schützen! https://www.ccc.de/de/updates/2025/spd-muss-informationsfreiheit-schuetzen
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2025-02-22 10:50:43 UTC

Bei der Bundestagswahl kommt bei Übermittlung und Verarbeitung Software zum Einsatz: Über Fehler und technische Probleme https://www.gamestar.de/artikel/linus-neumann-chaos-computer-ccc-club-interview-bundestagswahl-software-votegroup,3427195.html

2025-01-27 00:31:57 UTC

Merz will auch noch einen Überwachungsausbau: #Vorratsdatenspeicherung und #Palantir für Polizeien, #Gesichtserkennung und noch mehr #Staatstrojaner und aufgerüstete #Geheimdienste https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-antraege-100.html

2025-01-20 10:29:09 UTC

Kann der Staat auf die ePA zugreifen? Wie steht es um den Beschlagnahmeschutz der #Patientenakte und fallen Krankenkassen unter das Zeugnisverweigerungsrecht? https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html

2025-01-15 17:46:44 UTC

Alle gesetzlich Versicherten, die nicht widersprechen, bekommen bald eine #Patientenakte – #Gematik ignoriert Warnungen seit 2022 https://www.zeit.de/digital/2025-01/elektronische-patientenakte-datenschutz-cybersicherheit-hacker/komplettansicht

2024-11-20 09:34:58 UTC

Wir fordern ein Verbot von Tracking und personalisierter Werbung! Denn Tracking-basierte Personalisierung von Werbung missachtet die Privatsphäre und verhindert informationelle Selbstbestimmung https://www.ccc.de/de/updates/2024/tracking-verbot