Andre Meister on Nostr: Die Chatkontrolle wird ernst. Morgen entscheiden Innen- und Justizminister die ...

Die Chatkontrolle wird ernst. Morgen entscheiden Innen- und Justizminister die deutsche Position. Am Mittwoch zählen die Ständigen Vertreter in Brüssel die Stimmen der EU-Staaten. Gibt es eine Mehrheit, beschließt der JI-Rat nächste Woche die Position des Rates. Gibt es keine Einigung, versucht es Dänemark im Dezember erneut. Die Entscheidung ist *nicht* verschoben. https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/mpo/2025/10/coreper-2-permanent-representatives-committee-(355014)/