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2026-06-08 07:35:17 UTC
in reply to

stephie :betterpride_flag: on Nostr: Noch ergänzend: Da ist auch nichts mit transparent kommunizieren - das durfte Habeck ...

Noch ergänzend: Da ist auch nichts mit transparent kommunizieren - das durfte Habeck dann in dem Fall auch gar nicht - weil Entscheidungen über Rüstungsexporte geheim zu halten sind - und bestenfalls indirekt im Nachhinein gesammelt mit groben Kategorien kommuniziert werden.

Das bedeutet aber eben auch, dass Entscheidungen für Rüstungsgüterexporte in D. quasi gar nicht rechtlich überprüfbar sind - auch wenn mit den Rüstungsgütern Genozid/Kriegsverbrechen/etc. begangen werden.