Noch ergänzend: Da ist auch nichts mit transparent kommunizieren - das durfte Habeck dann in dem Fall auch gar nicht - weil Entscheidungen über Rüstungsexporte geheim zu halten sind - und bestenfalls indirekt im Nachhinein gesammelt mit groben Kategorien kommuniziert werden.
Das bedeutet aber eben auch, dass Entscheidungen für Rüstungsgüterexporte in D. quasi gar nicht rechtlich überprüfbar sind - auch wenn mit den Rüstungsgütern Genozid/Kriegsverbrechen/etc. begangen werden.
Bilal Barakat 🍉 (npub1hh8…0cqv)