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2026-06-08 07:35:17 UTC

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Noch ergänzend: Da ist auch nichts mit transparent kommunizieren - das durfte Habeck dann in dem Fall auch gar nicht - weil Entscheidungen über Rüstungsexporte geheim zu halten sind - und bestenfalls indirekt im Nachhinein gesammelt mit groben Kategorien kommuniziert werden.
Das bedeutet aber eben auch, dass Entscheidungen für Rüstungsgüterexporte in D. quasi gar nicht rechtlich überprüfbar sind - auch wenn mit den Rüstungsgütern Genozid/Kriegsverbrechen/etc. begangen werden.
@npub1hh8…0cqv

2026-06-08 07:28:13 UTC

- reply

Der Wirtschaftsminister ist federführend für Exporte von Rüstungsgütern. Alles musste über seinen Schreibtisch. Und ohne Zustimmung von ihm gabs keine Entscheidungen des zuständigen Sicherheitsrats. Das bedeutet, wenn Habeck darüber nicht Bescheid wusste, hätte er grob fahrlässig gehandelt weil er seine Pflichten nicht wahrgenommen hätte.
Nichtwissen als zuständiger Minister, dessen Entscheidung für Rüstungsgüterexporte zwingend notwendig ist immer schuldhafte Komplizenschaft.
@npub1hh8…0cqv

2026-06-08 07:23:40 UTC

- reply

Das ist ja keine Theorie. Der Punkt ist, dass alle Regierungen - vor allem die führenden Minister alle Informationen bekommen, die sicherheitsrelevant sind. Die müssen sie auch bekommen weil es komplett fahrlässig wäre, wenn nicht.
@npub1hh8…0cqv

2026-06-07 09:01:31 UTC

- reply

Er war ja 'nur' Vizekanzler - also der Posten der überhaupt gar keine politischen, nachrichtendienstlichen Informationen bekommt. Und er war ja auch 'nur' der Wirtschaftsminister über dessen Tische ja auch gar keine Entscheidungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel ging, die dann gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden.
Ist natürlich Quatsch. Wenn jemand alle Informationen darüber haben musste dann waren es neben Scholz Habeck und Baerbock.
@npub1hh8…0cqv

2026-06-07 08:54:41 UTC

- reply

was meint er mit "zu Beginn"? Dass die Geiseln keine wesentliche Rolle spielen (abgesehen von ihrer rethorisch-politischen Funktion) war ja wirklich sehr schnell klar. Spätestens nach einigen Wochen sollte er als Vizekanzler Deutschlands mehr als genug Informationen darüber gehabt haben, dass die Geiseln für die Kriegsführung keine Rolle spielen. Ich halte seine Äußerung vor allem für einen Versuch der Rechtfertigung - nach außen hin und für sich selbst.

2026-05-09 15:30:15 UTC

- reply

»Wer Antisemitismus instrumentalisiert, um persönliche Aufmerksamkeit, Bundesposten oder mediale Sichtbarkeit zu generieren, verdünnt die Substanz des Begriffs. Er macht jüdische Sicherheit zur Kulisse seiner Inszenierung. Er liefert all jenen Argumente, die ohnehin behaupten, antisemitische Vorfälle seien aufgebauscht oder gar inszeniert. Und er beschädigt die Glaubwürdigkeit eines Amtes, das aus historischer Verantwortung geschaffen wurde. «

2026-05-09 15:29:59 UTC

- reply

»Brandanschlag und Blitzüberweisung: Der Skandal um Brandenburgs Beauftragen gegen Antisemitismus
Eine Analyse über politische Selbstinszenierung, westdeutsche Karrieretransfers in den Osten – und die Frage, wann das Amt zum Vehikel der eigenen Profilierung verkommt «
https://www.berliner-zeitung.de/article/brandanschlag-blitzueberweisung-bundesposten-der-skandal-um-brandenburgs-antisemitismusbeauftragten-10035274 (paywall)
http://archive.today/OMJV8

2026-05-08 10:51:00 UTC

- reply

Ein neuer Artikel über Büttner und es wird noch dubioser. Büttner hatte ein noch engeres Verhältnis zu denen, die bei ihm den 'Branschlag' verursachten. Gemeinsame Übernachtung im Romantikhotel, Blitzüberweisung und mögliche Karrierepläne.
»Nacht im Romantikhotel und Blitzüberweisung: Neue Ungereimtheiten im Fall Büttner werfen Fragen auf«
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/neue-ungereimtheiten-im-fall-buttner-nacht-im-romantikhotel-und-blitzuberweisung-werfen-fragen-auf-15568825.html (paywall)
http://archive.today/gq33F

2026-04-21 20:08:47 UTC

- reply

»Almost a year ago, the EU found that Israel’s crimes under international law against Palestinians violate the agreement’s human rights clause. Since then, Israel has continued to cross every single EU red line.
“Decades of impunity afforded to Israel by the international community, including the EU, have only emboldened it to escalate its violations of international humanitarian law.«

2026-04-21 20:07:44 UTC

- reply

»At this point, the EU’s decision to maintain its trade agreement with Israel represents a moral failure and illustrates brazen contempt for civilian lives, particularly in the Occupied Palestinian Territory (OPT) and in Lebanon
This will be remembered as another shameful chapter in one of the most disgraceful moments in the EU’s history.«
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/04/eu-failure-to-suspend-eu-israel-association-agreement-shows-contempt-for-civilian-lives/

2026-04-21 20:02:45 UTC

- reply

Wie erbärmlich.
Wadephul bekommt immer wieder vorgeführt, dass der Staat Israel annektiert, dass sie sie Todesstrafe für Palästinenser einführen - konsequent bei den vielen Tausenden Menschen die der Staat Israel tötete.
Und Wadephul steht einfach da und tut so als wäre das gar nicht der Fall.

2026-04-21 19:59:29 UTC

- reply

»Konkret nannte Wadephul etwa die geplante Einführung der Todesstrafe sowie Gewalttaten israelischer Siedler im besetzten Westjordanland. »Ich erwarte, dass die israelische Regierung insgesamt dieser Siedlergewalt klarer, fester und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentritt«, sagte der Minister. Zudem dürfe es keine Annexion im Westjordanland geben. «

2026-04-21 19:57:24 UTC

- reply

TRT hat sogar noch beschönigt.
»Die Bedingungen für eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern müssten durch einen kritischen und konstruktiven Dialog mit Israel geschaffen werden.«
So stelle ich mir das vor:
Wadephul: lasst uns über die Zweistaatenlösung reden.
Netanyahu: Nein!
Wadephul: Danke für das Gespräch!
Wadephul später: Wir reden konstruktiv mit Israel!
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/eu-aussenminister-luxemburg-assoziierungsabkommen-israel-wadephul-gxe

2026-04-21 19:52:06 UTC

- reply

Wadephul schlägt vor, dass man mit der israelischen Regierung über die kritischen Fragen Sprachen müsste. Ganz konstruktiv. Wahrscheinlich mit einer stark gesteigerten Lieferung von Rüstungsgütern
“We have to talk with Israel about the critical issues,” Wadephul said. “That has to be done in a critical, constructive dialogue with Israel.”

2026-04-21 19:49:52 UTC

- reply

Wadephul meint es wäre unangemessen von Israel zu verlangen dass sie Menschwünsche und Demokratie achten. Möglichkeiten Druck auszuüben? Nicht mit der deutschen Bundesregierung.
»German Foreign Minister Johann Wadephul called the idea “inappropriate,” arguing that difficult issues should be handled through direct engagement rather than diplomatic rupture.

2026-04-21 19:47:22 UTC

Demokratieprinzip? Achtung von Menschenrechten?
Deutschland und Italien so; Nein! Das darf man von Israel nicht verlangen.
»Germany, Italy block EU push to freeze Israel pact
Spain and Ireland press for tougher action against Israel over its military offensive in Lebanon and policies in the occupied West Bank, but Europe’s biggest powers refuse to back suspending key «
https://www.trtworld.com/article/d8fececcf59d

2026-04-21 14:52:56 UTC

RE: https://muenchen.social/@zeitbot/116443152572483314
Aufgabenstellung:
Definiere das Wort "Existenzrecht", Definiere das Wort "Israel"
Was genau ist jeweils gemeint? Welche Definition des Begriffs "Leugnung" wird verwendet? Woran soll das gemessen werden bzw welche Kriterien verwendet man?
Was kann schon schiefgehen, wenn man die Einstellung, zu einer Kombination von mehreren unbestimmten Konzepten gesetzlich verankert?
#note10m7…d3u2

2026-04-20 18:15:55 UTC

- reply

Wie jetzt u.a. Bloomberg berichtet, war die vermeintliche Einladung von Magyar an Netanyahu nicht existent. Netanyahu habe gelogen als er davon sprach.
Die Einladung zu diesem Event ging wohl pauschal an alle Länder.
Er ergänzte dass er die rechtliche Pflicht habe Anordnungen des ICC Folge zu leisten, und ist sich sicher dass Netanyahu das auch weiss.
https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-04-20/hungary-must-arrest-visiting-leaders-sought-by-icc-magyar-says (paywall)

2026-04-20 16:51:13 UTC

Ja, macht nur weiter so und militarisiert alles was sich für Rüstung nutzen lässt.
Das macht dann auch eigentlich zivile Hangars zu potentiellen militärischen Zielen.
Aber vielleicht ist das auch die Konsequenz aus einer politischen Kommunikation, für die es völlig okay ist, eine ganze Stadt in der Zwei Millionen Menschen wohnen vollständig zu zerstören.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/lufthansa-technik-wartet-in-hamburg-erstmals-waffentragendes-flugzeug,marineflieger-108.html

2026-04-20 06:07:20 UTC

- reply

Palantir hat sich ja in der Zeit nicht geändert. Die sind nur größer geworden und haben mehr Hemmungen verloren, weil der Einsatz gegen Palästinenser so gut geklappt hat und es keine Massenproteste dagegen gab. Es war immer ein Tool von Faschos für Faschos.

2026-04-20 06:01:33 UTC

- reply

Das war ja mal anders. Beim bisher umfangreichsten Einsatz von Palantir gegen eine ganze Bevölkerung sagten dieselben Leute teilweise was ganz anders. Das waren dann solche Sachen wie "Israel hat das Recht sich selbst zu verteidigen, die moralischste Armee der Welt, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Ich steh an der Seite von Israel, aber Hamas, es ist antisemitisch dem Staat Israel das vorzuwerfen, was der Staat Israel macht"

2026-04-20 05:56:43 UTC

Faszinierend wie Leute mitbekommen, dass Palantir von Faschos für Faschos gemacht ist, die das sogar offen zugeben, und dagegen protestieren dass Palantir in Ländern wie Deutschland eingesetzt wird bzw werden soll.

2026-04-19 16:23:17 UTC

Wenn einem als Staat die öffentliche Meinung weltweit, insbesondere der Verbündeten völlig egal ist:
https://xcancel.com/ytirawi/status/2045851392527458672#m

2026-04-19 05:21:47 UTC

- reply

Ich lass mal all den Zynismus beiseite.
Schon bei Double-Tap-Strikes ist es eindeutig, dass man beabsichtigt hat medizinisches Personal bzw Rettungskräfte und Ersthelfer zu töten. Es ist die bewusste Entscheidung Morde zu begehen. Und dann noch zwei mal mehr darauf zu zu schießen ist die bewusste Entscheidung zum Massenmord. Eine Armee die sowas tut hat keinerlei Existenzberechtigung. Schon die Mitgliedschaft in dieser bzw Zusammenarbeit mit dieser Armee sollte weltweit strafbar sein.

2026-04-19 05:05:07 UTC

RE: https://mastodon.social/@gwynnion/116427216347307547
Nun gibt's also schon "quadruple-tap"-Angriffe, für alle diejenigen, die selbst nach häufigen Double-tap Kriegsverbrechen immer noch nicht verstanden haben, dass Begehen von Kriegsverbrechen das Ziel ist.
Gibt halt immer noch zuviele Unterstützer, die Fähnchenschwenkend die israelische Armee auffordern noch brutaler zu werden.
#note1gjf…59hg

2026-04-17 14:23:18 UTC

Trump verkündet nun dass die *Straße von Iran" nun wieder vollständig geöffnet sei.
Und er verkündet dass es Israel verboten sei den Libanon weiter zu bombardieren
»Israel will not be bombing Lebanon any longer. They are PROHIBITED from doing so by the U.S.A. Enough is enough!!! «
Wir dürfen gespannt sein ob das wirklich so ist, wie man das in Israel so findet.

2026-04-17 12:21:43 UTC

Wenn das das ist was Soldaten erleben, die in der israelischen Armee eingesetzt werden, dann ist allein das schon ein Plädoyer dafür die israelische Armee aufzulösen. Triggerwarnung
Yossi Bartal: »In Haaretz ist heute ein Artikel über posttraumatische Belastungsstörungen bei israelischen Soldaten, die zuletzt in Gaza gedient haben. Ich habe einige der Aussagen im Artikel über die Verbrechen, die sie dort begangen haben, übersetzt.«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mjonvvfjqk2u

2026-04-17 11:44:07 UTC

Wenn man das liest, dann wird die FDP so weit nach rechts rücken, dass sie irgendwann in der AfD aufgehen wird. Braucht natürlich niemand. Rechte Parteien die rechte Politik machen gibt's schon mehr als genug. Niemand braucht die FDP
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/die-fdp-am-scheideweg-die-liberalen-duerfen-nicht-mehr-nach-links-ruecken-113975128

2026-04-17 07:47:07 UTC

- reply

Es gibt bereits zahlreiche Berichte darüber, dass sich die israelische Armee nicht daran gehalten hat. Bereits in den ersten Minuten nach Inkrafttreten wurde weiter bombardiert.
Die israelische Armee drohte auch gleich damit, dass die Menschen keinesfalls wieder zurück nach Südlibanon könnten. Viele Menschen versuchen es dennoch.

2026-04-17 07:31:33 UTC

Das von der US-Regierung verordnete Abkommen bzgl eines zehntägigen Waffenstilstands im Libanon ist seit der letzten Nacht in Kraft.
Das Abkommen billigt dem Staat Israel allein breites Recht zum Einsatz von Militär zu, alle Maßnahmen die für nötig erachten, wenn sie es nur als 'Selbstverteidigung' bezeichnen. Nur dem Staat Israel wird dieses Recht auf 'Selbstverteidigung' eingeräumt.
https://www.timesofisrael.com/full-text-of-israel-lebanon-10-day-ceasefire-sides-aim-for-lasting-peace/

2026-04-16 19:28:53 UTC

- reply

Auch wenn die israelische Armee offiziell die Ermittlungen noch nicht eingestellt hat, so hat die israelische Armee dennoch die Männer, die bei laufender Kamera ein komplett hilflosen Palästinenser in Gruppe vergewaltigten und dabei lebensgefährlich verletzten, wieder für den Dienst freigegeben.
https://www.haaretz.com/israel-news/israel-security/2026-04-16/ty-article/.premium/idf-reinstates-reservists-accused-of-abusing-palestinian-detainee-amid-probe/0000019d-9529-df26-a1bf-b5eb9c3e0000 (paywall)

2026-04-16 18:03:28 UTC

»German lawyers file complaint against Merz, officials for 'aiding and abetting Gaza genocide'
In the over 100-page-long criminal complaint, the lawyers provide what they say is extensive evidence for the crime of genocide, crimes against humanity, and war crimes committed by Israel.«
https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/article-892968

2026-04-16 07:04:11 UTC

RE: https://kolektiva.social/@bifouba/116410782492093172
Magyar mag eifrig das Orban'sche Machtsystem zerschlagen, aber wenn jemand die Hoffnung gehabt hat, dass Ungarn sich unter Magyar in Richtung eines Rechtsstaats mit unabhängiger Justiz entwickeln könnte, dem signalisiert Magyar mit der Einladung eines gesuchten rechtsextremen Kriegsverbrechers direkt, dass das wohl nicht passieren wird.
#note1x7t…mtl8

2026-04-15 13:47:05 UTC

- reply

Mit anderen Worten: Statt Palästinasolidarität und Kritik an Israel mit weitreichenden Repressionen zu überziehen sollte man verschiedene Perspektiven zu Wort kommen lassen. Antisemitismus ist wie antimuslimischer Rassismus verstärkt zu bekämpfen.
Vor allem wenn er von staatlicher Seite kommt.
Das AGG soll ausgebaut werden, dass es in allen Bereichen des Lebens des Lebens schützt - auch vor Diskriminierung durch Behörden.

2026-04-15 13:42:23 UTC

- reply

»The Commissioner notes a concerning rise in antisemitism and anti-Muslim hatred. He welcomes Germany’s commitment to protecting Jewish life and reiterates the importance of effectively tackling antisemitism by increasing awareness and promoting Holocaust remembrance. Anti-Muslim hatred should be recognised as a societal problem and efforts to raise awareness of and address it should be enhanced across state institutions.«

2026-04-15 13:40:34 UTC

- reply

»He recommends that the authorities refrain from blanket prohibitions of slogans, symbols, or other forms of expression in support of the Palestinian people.«
»Promoting an environment that encourages diverse perspectives through inclusive consultation and combating negative stereotypes of Jews, Muslims, Palestinians and Arabs – particularly within academia, schools, and the media – are essential for open public debate, intercultural dialogue and tolerance.«

2026-04-15 13:39:22 UTC

- reply

»Freedom of expression has faced disproportionate restrictions, particularly in debates about Palestinian rights and legitimate criticism of the Israeli government.
“While we must tackle antisemitism with every tool at our disposal, the distinction between legitimate criticism of state policies and antisemitism must not become blurred,” the Commissioner states.«

2026-04-15 13:38:51 UTC

- reply

»"Germany should ensure that the fight against all forms of hatred fully respects the rights to freedom of peaceful assembly and expression for all members of society and protect civic space,” he says.
The Commissioner notes reports of shrinking space for civil society, human rights defenders and national human rights institutions and calls for stronger protection of their work.«

2026-04-15 13:37:17 UTC

- reply

»The Commissioner is concerned about undue restrictions on various peaceful protests, especially those related to the Palestine solidarity movement, and about reports of excessive use of force by law enforcement officers in Berlin and elsewhere during protests relating to the war in Gaza.
He recommends that any restrictions on the right to peaceful assembly are based on individualised assessments rather than blanket assumptions or generalised fear of tensions. «

2026-04-15 13:29:09 UTC

»Germany: Commissioner calls for protection of freedom of expression and peaceful assembly«
https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/germany-commissioner-calls-for-protection-of-freedom-of-expression-and-peaceful-assembly

2026-04-15 13:02:41 UTC

Axel Springer übernimmt den britischen Telegraph, und setzt auch dort durch, dass sich alle Mitarbeiter zur Freien Marktwirtschaft und, Israel und NATO bekennen müssen.
https://www.owenjones.news/p/at-the-telegraph-support-for-israel

2026-04-15 08:29:48 UTC

- reply

Ich Frage mich was all diejenigen die so einen Artikel gut finden und teilen sich dabei denken, wenn sie das tun. Zum Beispiel Bodo Ramelow, der den Artikel auf zwei Plattformen teilte. Denkt so jemand man für ein paar Minuten darüber nach, was das inhaltlich bedeutet?

2026-04-15 08:14:49 UTC

- reply

In jedem Fall ist es komplett unverantwortlich einen Artikel zu schreiben, der antijüdische Verschwörungserzählungen mobilisiert, und Jüd*innen weltweit und die Geschichte deren Verfolgung als Schutzschild zu nutzen um eine Form der Gewalt zu verteidigen, die sich nicht verteidigen lässt.
Der Artikel den ich meine ist folgender:
https://www.belltower.news/tacheles_5-wie-der-genozidvorwurf-gegen-juden-entstanden-ist-164735/

2026-04-15 08:05:27 UTC

- reply

Eine Motivation wäre:
Das was in Palästina durch den israelischen Staat gemacht wird all die schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu leugnen,
Eine andere Motivation wäre:
alte antisemitische Verschwörungserzählungen aufzuwerten. Denn man die in eine Reihe stellt mit der Realität in Palästina, die jeder sehen kann, der nicht absichtlich die Augen verschließt, dann muss ja was dran sein.
Abgesehen davon: Israel mit Juden gleichzusetzen ist an sich schon ziemlich antisemitisch.

2026-04-15 07:57:21 UTC

- reply

Vor diesem Hintergrund - Warum sollte also jemand motiviert sein diese klare Frage - ob Verbrechen nach IIa, b, c & d vorliegen, in eine Reihe stellen mit alten antijüdischen Verschwörungserzählungen, und so tun als wäre der aktuelle tatsächlich stattfindende Genozid auch nur eine Variante davon?

2026-04-15 07:48:05 UTC

- reply

Dass all das was in Palästina durch den israelischen Staat geschieht, tatsächlich geschieht, das ist völlig unstrittig.
Die Deutsche Regierung sieht etwa so wenig Aussichten, die Anklage zu entkräften, dass sie auf Intervention verzichten.

2026-04-15 07:42:23 UTC

Egal welche Definition für den Begriff Genozid man nimmt, dass was in Palästina passierte und passiert passt sehr genau drauf. Das haben quasi alle die sich inhaltlich mit dieser Frage befassen
Im Verfahren vor dem internation Gerichtshof geht es im wesentlich nur noch um den Beweismaßstab mit dem das (insb. die Intention) gemessen werden soll. Legt man die Frage sehr streng aus, dann dürften quasi gar keine Genozide mehr beweisbar sein.

2026-04-14 18:07:12 UTC

RE: https://norden.social/@bwaaaaak/116404258208589527
Genozid, Apartheid, Besatzung und Terrorisieren von Bevölkerungen geht dann besonders gut wenn viele dabei mitmachen.
Heidelberg Druckmaschinen hat sich jetzt entschieden Teil davon zu werden. Wenn sich Deutschland an Völkerrecht halten würde wäre sowas natürlich nicht möglich
#note1rjc…myyj

2026-04-14 11:58:06 UTC

- reply

Naftali Lubenchik wurde zu Verhandlungen mit Vertretern Hitlers geschickt. Er war der Meinung, dass die Nazis nur gegen Juden in der Diaspora seien und nicht gegen einen 'Judenstaat'. Er war sich sicher, dass die Nazis die Juden nicht vernichten wollten, sondern lieber nur aus Europa vertreiben und an einem Ort zu konzentrieren. Er versuchte die Nazis davon zu überzeugen, dass Eretz Israel der richtige Platz sei.

2026-04-14 11:53:48 UTC

- reply

Stern's Argument sinngemäß: die Briten betrügen die Juden, das Nazireich hat kein Interesse an Palästina, aber die wollen die Juden Europas los werden. Das einfachste wäre sie einfach nach Palästina zu transferieren. Die Idee war dann eine spezielle Armee aus Juden zu gründen, die die Briten mit Unterstützung der Nazis aus dem Nahen Osten vertreiben sollte, und sie so das ganze Eretz Israel erobern könnten..

2026-04-14 11:44:49 UTC

Kürzlich freigegebene Dokumente belegen die Versuche der Lehi-Miliz unter Stern, ein Bündnis mit Hitler-Deutschland zu schließen.
»Declassified Files Expose Jewish Pre-state Underground Militia's Contacts With Nazi Germany
Stern's Nazi gamble: newly declassified files expose Lehi leader Avraham "Yair" Stern's strategy to enlist Germany against Britain and the intelligence tracking that followed«
https://www.haaretz.com/jewish/2026-04-14/ty-article-magazine/.premium/declassified-files-expose-jewish-pre-state-militias-contacts-with-the-nazis/0000019d-86bb-d3ef-affd-86ffb74d0000 (paywall)

2026-04-14 08:41:55 UTC

- reply

Mouin Rabbani: >>Wow! You're not only concerned but "deeply concerned"? That is such a powerful renunciation of support that I suspect Israel is already withdrawing from the West Bank.<<

2026-04-14 08:39:03 UTC

- reply

Francesca Albanese kann ihren Zynismus nicht verbergen:
><Thank you Chancellor for this important initiative. May we assume that Prime Minister Netanyahu - subject to an ICC arrest warrant for war crimes and crimes against humanity - shares your concerns and has given his personal assurances that there will be no annexation?<<

2026-04-14 08:35:45 UTC

- reply

Die Kommentare dazu fallen erwartbar aus. Viele machen sich mehr oder weniger offen darüber lustig, wie schwach und lächerlich diese Regierung außenpolitisch agiert.
Jeder sieht, dass Merz' Worte offensichtlich nicht mit Taten unterlegt sind.
Andere - Fans des israelischen Annexionsprojekts reagieren eher nach dem Motto "Wie kann er es wagen! Er sollte lieber demütig den Kopf wegen dem Holocaust beugen und aufhören Juden Vorschriften machen zu wollen!"

2026-04-14 08:28:27 UTC

- reply

Nachdem in der letzten Woche allein schon der Beschluss zu 34 neuen Siedlungen bekannt geworden ist, ist Merz nun auch mal aufgefallen, dass sich der Staat Israel da nicht dran hält, und hat doch gestern tatsächlich in Israel angerufen und "Bitte lieber Netanyahu, das sieht nicht gut aus" gesagt.
>>I am deeply concerned about developments in the Palestinian territories. In my phone call with Prime Minister Netanyahu
, I made it clear: There must be no de facto annexation of the West Bank.<<

2026-04-14 08:24:47 UTC

Im Dezember war Merz bei Netanyahu und hielt zusammen mit ihm eine Pressekonferenz ab
Nur eine Forderung hatte Merz dort formuliert: >>"Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die auf eine Annexion hinauslaufen."<<
Selbst dieser eine windelweich vorgertragene Forderung widersprach Netanyahu direkt.
Seither gab es so viele Annexionsschritte, dass sie kaum noch zählbar sind.

2026-04-13 15:33:04 UTC

Eine weniger optimistische Einschätzung was die Abwahl von Orban bedeutet. Demokratie ergibt sich nicht von selbst weil ein Autokrat die Bühne verlässt. Vielleicht wird Ungarn nur eine diplomatischere, EU-freundliche Variante des Orbanismus, die nicht weniger rechts ist als Orban das war.
>>Orbán Is Gone: But Has Nothing Changed?<<
https://youtu.be/aIJa8xqgDxg

2026-04-12 19:32:55 UTC

- reply

Apple Maps scheint sich wohl auch als Teil der Machtmaschinerie des israelischen Staatsapparats zu begreifen, der eine Arbeit macht die Orwell's Ministry of Truth gleichkommt.

2026-04-12 19:28:45 UTC

Gerade hab ich auch mal nachgeschaut. Es stimmt tatsächlich. Apple Maps hat die Orte in Südlibanon, die der Staat Israel gesprengt hat, bzw zur Sprengung vorgesehen hat, mal eben aus ihrem Kartenmaterial ausgelöscht hat.
Stichpunktartig nach ein paar Orten gesucht und die sind nur noch auf arabisch markiert, gar nicht mehr oder einzelne Landmarken. Die Orte selbst sind kaum noch auffindbar.
https://media.norden.social/media_attachments/files/116/393/368/055/591/687/original/0158dce2b61232ef.jpg

2026-04-12 19:03:36 UTC

- reply

Das Ergebnis von sowas wie Guantanamo sind Gefängnisse sind heute die Lager von ICE.
Wer kein Problem mit Guantanamo hatte, der schweigt heute auch zu israelischen Foltergefängnissen, in denen derzeit rund 10000 Menschen in noch schlimmeren Bedingungen festgehalten werden.

2026-04-12 18:55:06 UTC

Sollte uns zu denken geben, dass Lager, in denen Menschenrechte missachtet werden bald zur Selbstverständlichkeit werden, wenn man sie nicht verhindert.
Aus Militärjustiz, Festhalten von Menschen im Rechtslosigkeit kann nie etwas gutes erwachsen. Es kann immer nur schlimmer werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/guantanamo-25-jahre-100.html

2026-04-12 16:19:31 UTC

- reply

»Während sich die Berliner Polizei so besorgt über Darstellungen der israelischen Todesstrafe zeigt, intensiviert sie ihre Beziehungen zur israelischen Polizei unter der Kontrolle des Rechtsterroristen Itamar Ben-Gvir, der das Hinrichtungsgesetz mit einer Champagne-Flasche feierte.«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mjchoirncs2o

2026-04-12 10:03:05 UTC

Wirklich gute Aufarbeitung dieses Grifts um die sogenannte "autoritäre Linke". Alles ist vage, nichts konkretes. Irgendwelche Anektoden werden wild durcheinander geworfen.
Konzeption, Analyse, Konsistenz? Fehlanzeige. Die demonstrative Einfältigkeit ist ein geniales Geschäftsmodell, was nur deswegen so funktioniert, weils d. Rechten hilft und pseudolinke Fans mitmachen.
»So schlimm sind "AUTORITÄRE LINKE" wirklich - Ole Nymoen reagiert auf Nicholas Potter bei Ronzheimer«
https://youtube.com/watch?v=x30AMMREHv0

2026-04-12 09:06:20 UTC

- reply

»Nebenbei: Dass Tagesspiegel, RBB, Bild, Welt und alle anderen, die über die Inszenierung der Hinrichtungen und das Verbot berichteten, ohne EINMAL im Artikel zu erwähnen, wogegen sich der Protest richtete, zeigt, dass sie lediglich anti-palästinensische Propaganda und keinen Journalismus betreiben.«

2026-04-12 09:06:02 UTC

»Nach einer Kunstaktion gegen die rassistische Todesstrafe in Israel verbietet die Berliner Polizei Inszenierungen von Hinrichtungen auf Versammlungen. Wird das Verbot auch ähnliche Demos von Iraner*innen betreffen?«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mjbvrqbho22j

2026-04-12 08:48:53 UTC

»Die Gewalt im Sudan lässt sich ohne Kolonialismus nicht verstehen
Im Sudan herrschen apokalyptische Zustände: Krieg, ethnische Säuberung und Hunger. Hierzulande wird der Konflikt weitgehend ignoriert. Dabei sind der Westen und auch Deutschland in die Geschichte dieser Krise tief verstrickt «
https://jacobin.de/artikel/sudan-krieg-rsf-saf-europa-deutschland-kolonialismus

2026-04-11 09:17:02 UTC

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In Israel ist die Sorge vor Orban's möglichen Machtverlust auch stark ausgeprägt. Noch mehr als Putin's Russland fürchtet der rechte Mainstream in Israel ein Ende von Orban's Herrschaft.
» If Orbán falls, Israel could lose its EU firewall
Hungary has repeatedly used its EU veto to block sanctions on Israel; if opposition leader Péter Magyar wins and aligns with Brussels to unlock billions in funding, Jerusalem could lose its last line of defense in the bloc«
https://www.ynetnews.com/article/rylu17w211e

2026-04-11 09:13:39 UTC

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Die CSU und AfD würden einen wichtigen Verbündeten verlieren.
Trump eskaliert. Bietet Hilfszahlungen an wenn die Ungarn Orban wieder wählen. Vance pilgerte nach Ungarn.
Putin wird seinen wichtigsten Verbündeten in der EU verlieren, der für dessen Interessen abstimmt und seinen Politikstil durchsetzt und ihn mit Informationen versorgt.

2026-04-11 08:01:15 UTC

Morgen ist Wahl in Ungarn. Es bestehen Hoffnungen, dass Orban abgewählt werden könnte.
Der mögliche Gegenkandidat ist allerdings auch kein großer Hoffnungsträger.
Ungarn würde ein rechter Staat bleiben.
Was aber aufhören würde mit Orban's Macht wäre das Kuscheln mit rechtsextrem Autokraten, die eher nicht erfreut wären wenn Orban die abtreten müsste.

2026-04-10 09:54:40 UTC

»Eine Frage, die sich anscheinend bislang keine deutsche Redaktion stellt: Wie geht es eigentlich den mehr als hunderttausend Menschen libanesischer Herkunft in Deutschland heute?«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mj3lv55ggk2k

2026-04-09 18:26:22 UTC

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Die 34 neuen Siedlungen wurden bereits vor zwei Wochen vom Sicherheitskabinett beschlossen, erst heute wurde die Entscheidung veröffentlicht. Während also die aktuelle und vorige deutsche Bundesregierung immer wieder so tat als würden sie "sich für eine Zweistaatenlösung einsetzen" hat die aktuelle israelische Regierung allein schon 103 neue Siedlungen in der Westbank beschlossen.
»Government approves a record 34 new settlements, as it acts to deepen hold on West Bank«
https://www.timesofisrael.com/government-formally-approves-34-new-settlements-as-it-acts-to-deepen-hold-on-west-bank/

2026-04-09 17:52:07 UTC

»The IDF have issued an evacuation order for Beirut’s Jnah area, which includes two major referral hospitals; the Rafik Hariri University Hospital and Al Zahraa Hospital. At this time, no alternative medical facilities are available to receive approximately 450 patients from the two hospitals (including 40 patients in the ICU), rendering their evacuation operationally unfeasible. Both facilities are operating at full capacity, including treating the injured from the strikes of 8 April« Dr Tedros

2026-04-09 11:14:59 UTC

Während der Staat Israel den Libanon weiter brutal bombardiert, hat die israelische Regierung (laut I24News) mal eben ohne weitere öffentliche Diskussion 34 (!) weitere Siedlungen in der Westbank beschlossen.
Straflosigkeit führt zu mehr und mehr und noch mehr Radikalisierung.

2026-04-09 08:14:04 UTC

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Das ist der Aufmacher des Tagesspiegels zu der brutalen Bombardierung des Libanon durch die israelische Armee mit über 250 Toten und über Tausend Verletzten. Das ist pure Propaganda.
https://media.norden.social/media_attachments/files/116/373/715/581/779/481/original/11b4abc91f2cd8db.jpg

2026-04-09 07:13:54 UTC

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Noch ist unklar wie viel Tote und Verletzte das brutale Bombardieren des Libanon gestern gekostet hat. Die Berichte lesen sich gruselig.
Die israelische Regierung / Armee hat dieses Terrorisieren der Bevölkerung "Operation Ewige Dunkelheit" genannt. Generalstabschef Zamir lässt sich zitieren mit den Worten "Das ist kein Schlußschlag. Wir machen weiter bis sie uns stoppen"

2026-04-08 19:50:43 UTC

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All das was dort an roher, barbarischer Gewalt geschieht, passiert mit deutscher Rückendeckung, deutschen Waffen, deutschen Waren, deutscher Diplomatie.

2026-04-08 19:47:20 UTC

Die Bilder und Videos aus Libanon machen deutlich - da wird nicht gebombt um irgendwelche militärischen Ziele zu treffen. Man gibt nicht mal mehr vor so zu tun. Es ist alles nur sinnlose Gewalt. Zerstörung als Ziel
So viel möglich. Vielleicht auch weil die man in der Führung der israelischen Armee/Regierung Rache dafür nehmen möchte, dass das mit dem Iran nicht so lief wie man sich das vorgestellt hat.
Da gibt's wirklich nichts zu beschönigen.

2026-04-08 09:47:01 UTC

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»Wie soll man gesheite Außenpolitik machen, wenn der Wähler nichtmal kapiert, was in der Innenpolitik falsch läuft?«
Naja das ist doch nicht der Punkt. Sich nicht an imperialistischen Angriffskriegen und Genozid zu beteiligen ist ja Mehrheitsmeinung - im Gegensatz zu den Positionen die in Politik, Medien kommuniziert wird. Man muss gar keine Innenpolitik bemühen, um da einen Punkt zu machen. Man muss nur aufhören die Innenpolitik vorzuschieben.
@npub1wxe…dz62

2026-04-08 09:24:24 UTC

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... nicht nur mehrheitsfähig und populär. Es ist auch objektiv, ethisch, moralisch richtig und politisch bislang kaum abgedeckt. Eine linke Partei muss das besetzen, wenn sie mehrheitsfähig sein will. - und sie muss dass auf eine linke, ethische, demokratische Weise tun. Sonst macht sie sich überflüssig.
Selbst wenn einem das inhaltlich weitgehend egal wäre: Die Rechten werden sich nicht scheuen dieses Thema zu bedienen. Und sie werden es auf menschenfeindliche Weise tun.

2026-04-08 09:15:38 UTC

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@npub1g58…vp20
Dass Parteien auf lokaler, regionaler Ebene oder darüber hinaus Interessenpolitik machen, die sich von Lobbyismus manchmal nicht zu unterscheiden ist, das ist nun wirklich keine Neuigkeit.
Hier geht's aber um ein bundes- und außenpolitisches Thema, bei dem man die Mehrheit der Bevölkerung adressiert. Sich nicht abhängig machen von einem faschistischen Trump, sich nicht zum Mittäter und zur Zielscheibe machen bei Angriffskrieg, Besatzung und Genozid ist ...

2026-04-08 08:25:30 UTC

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Klassiker zu 3:
»Können Journalisten Terroristen sein?« https://taz.de/Israelische-Angriffe-auf-Gaza/!6057364/

2026-04-08 08:15:58 UTC

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Englischsprachige Analyse zur Einigung.
https://www.youtube.com/live/X-6Li9Az7Yk

2026-04-08 07:18:15 UTC

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Wenn ich die Äußerung von Lapid und anderen Politikern in Israel richtig verstehe, dann war Israel überhaupt kein Teil der Verhandlung. Die sind so richtig angepisst, weil sie Pläne hatten einen Waffenstillstand, vor allem einen der Libanon einschließt auf jeden Fall verhindern wollten.
Angeblich soll auch die Unzufriedenheit in der israelischen Bevölkerung massiv steigen. All der Aufwand, all die einschlagenden Raketen, all das brachte kein Ergebnis was man als Sieg verkaufen kann.

2026-04-08 07:00:37 UTC

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Hier noch ein journalistischer Beitrag zu dem Ereignis was die Tagesschau erwähnt:
»Israeli-Backed Militia Launches Deadly Attack on Gaza Refugee Camp Under Cover of Airstrikes
“We were shocked when [they] entered the neighborhood and began firing at people’s homes and at the children inside those homes«
https://www.dropsitenews.com/p/israel-abu-nasira-militia-attack-maghazi-camp-gaza

2026-04-08 06:39:13 UTC

»- warum ist Ramstein offen?
- warum sind 40+ Militärbasen in D offen?
- warum nicht längst Sanktionen verhängt?
—> es ist ein Witz«
https://bsky.app/profile/hahauenstein.bsky.social/post/3miwt5cgvv22x

2026-04-08 06:36:03 UTC

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Ich denke es gibt gerade im Bereich Außenpolitik aktuell extrem viel Bedarf für echte linke Politik.
Dass so gut wie nichts kommt nach über vier Wochen illegalem Angriffskrieg und 2 1/2 Jahren Genozid ist wirklich zu wenig. Wer wenn nicht die Linke?

2026-04-08 05:51:13 UTC

Also hab ich das richtig verstanden?
Sie schließen eine zweiwöchige Waffenruhe, mit den Bedingungen die Iran vorgeschlagen hat und bisher von Israel und Trump abgelehnt wurde.
Das wäre dann einer der beiden Möglichkeiten von "Eskalieren" oder "sich einen Sieg herbeitricksen" aus Trumps Werkzeugkoffer.
Wie erwartet stellt Netanyahu die Einigung in Frage, weil sie ja den Südlibanon vollständig einnehmen wollten.

2026-04-07 21:01:26 UTC

»Denk nur ich, dass die Linkspartei das Gebot der Stunde total verpasst hat? Größte Weltkrise, atomare Kriegsgefahr, deutsche Komplizenschaft mit US-Verbrechen, eine katastrophale Bundesregierung- & die Parteiführung schafft in einer Zeit für medienwirksame Aktionen nicht mehr als ein paar Floskeln?«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mivbql5c3c2m

2026-04-07 20:10:39 UTC

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'Never again!' bedeutet: Never again for anyone!
Stattdessen sagten wir 'Israel hat das Recht sich zu verteidigen", "Es ist kompliziert" ",Drecksarbeit" "BDS ist antisemitisch", "Völkerrecht schützt Diktatoren" "Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen" "Der Angriff auf den Iran ist praktizierte Antisemitismuskritik" "Das sind aber unsere Verbündeten!" "Wir müssen Frauen und Kinder schützen vor Migranten, queeren Menschen"
Alles Schritte auf dem Weg zum heutigen Tag.

2026-04-07 19:52:05 UTC

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Diejenige die ganz viel Verständnis haben für rechtsextreme die ganze Bevölkerungsgruppen vernichten wollen und Menschen mit der falschen Hautfarbe in mehr und mehr Lager sperren wollen genauso wie all diejenigen die Begriff Genozid viel schlimmer finden als die Handlung die damit bezeichnet wird, die wollen es offensichtlich gar nicht anders als dass die Welt endgültig in Flammen aufgeht.

2026-04-07 19:47:05 UTC

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Aber vielleicht ist das auch die Folge von all dem was jetzt in den letzten Jahren passierte.
Keine Konsequenzen für Genozid, keine Folgen für Kriegsverbrechen, Angriffskrieg und andere übelste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn all diejenigen, die die Macht dazu hätten nicht Stopp sagen und stattdessen zusammen mit der liberalen Mitte lieber die Menschen kriminalisieren die für Menschenrechte eintreten, dann kann's wohl immer nur noch schlimmer und noch schlimmer werden.

2026-04-07 19:43:13 UTC

Ich hatte Trumps Äußerungen von gestern schon so verstanden dass er mit dem Einsatz von Atombomben droht, aber seine Äußerung von heute vorhin erst gesehen.
»Trump says a 'whole civilization will die tonight, never to be brought back again. I don’t want that to happen, but it probably will«
Wir sind wir nur an diesen Punkt gekommen?
Das ist doch so absurd.

2026-04-07 10:16:33 UTC

Gut erklärt wieso militärische Angriffe auf Atom-Anlagen keine gute Idee sind:
»Why an attack on Bushehr nuclear plant would be catastrophic for the Gulf
The US and Israel have repeatedly hit the nuclear power plant, raising risks of radioactive contamination far beyond Iran’s borders«
https://www.aljazeera.com/news/2026/4/5/why-an-attack-on-bushehr-nuclear-plant-would-be-catastrophic-for-the-gulf

2026-04-07 09:44:43 UTC

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Wirklich Sinn macht das für deutsche Medien , die noch immer nicht die Tatsache eines stattfindenden Genozids akzeptieren wollen, halt nicht was da alles in den vom Staat Israel besetzten Gebieten passiert.
Die ständigen tödlichen Angriffe in Gaza und in der WestBank, die blockierten Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medizin, die Behinderung con Lebensrettern, 10000 verschleppte, und ein Todesstrafen-Gesetz. Alles eine konsistenter genozidaler Prozess, der immer weiter geht.

2026-04-07 09:36:22 UTC

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»Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Vorfällen. Die jüngsten Angriffe machen die Brüchigkeit der von den USA vermittelten Waffenruhe, die im Oktober in Kraft trat, deutlich. Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit Beginn der Feuerpause mindestens 700 Menschen durch israelischen Beschuss getötet. Israel zufolge starben im selben Zeitraum vier israelische Soldaten.«

2026-04-07 09:35:50 UTC

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»Auch ein freier Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde zu Beginn der Woche in Gaza getötet. Als Reaktion setzte die WHO die Evakuierung Schwerkranker aus dem Küstenstreifen vorerst aus.
Die Person, "die im Auftrag der Organisation in Gaza tätig war", sei am Montag "bei einem Sicherheitsvorfall ums Leben gekommen", teilte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X mit. Zwei WHO-Mitarbeiter, die ebenfalls vor Ort waren, seien unverletzt geblieben.«

2026-04-07 09:35:08 UTC

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»Bei weiteren israelischen Angriffen in anderen Gebieten des zentralen Gazastreifens sowie in Gaza-Stadt starben am Montag Sanitätern zufolge zwei weitere Palästinenser. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten am Montag auf mindestens zwölf.«
Also mehrere Angriffe allein nur am Montag, bei dem mind. ein Dutzend Menschen getötet werden. Diverse andere Berichte gehen noch davon aus, dass die israelische Armee versucht eine zentrale Verkehrsachse - wichtig für die humanitäre Versorgung zu blockieren.

2026-04-07 09:32:09 UTC

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»Ein Anführer der proisraelischen Miliz erklärte in einem Video, es seien fünf Mitglieder der Terrororganisation Hamas getötet worden. Die Hamas bezeichnet die Milizen als "israelische Kollaborateure".«
Ach, ich dachte es gilt eine "Waffenruhe". Islamistische Milizen vorschicken und zu deren Gunsten dann mit Raketen und Drohnen darauf feuern?

2026-04-07 09:30:18 UTC

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Hat man bei Tagesschau eigentlich schon mal was über die vom israelischen Staat unterstützen Milizen berichtet? Dass das mit dem Islamischen Staat verbundene Kriminelle sind zu deren Schutz die israelische Armee tötet?
»Während der Auseinandersetzung hätten israelische Drohnen zwei Raketen in das dicht besiedelte Viertel gefeuert. Ein Augenzeuge berichtete von Anwohnern, die versucht hätten, ihre Häuser zu verteidigen. Sie seien dann jedoch gezielt von israelischen Truppen angegriffen worden.«

2026-04-07 09:27:27 UTC

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»Ein Vorfall ereignete sich im Küstengebiet östlich des Flüchtlingslagers Maghasi im Zentrum des Gazastreifens. Dort wurden nach Angaben der palästinensischen Behörden mindestens zehn Menschen getötet und mehrere weitere verletzt.
Zuvor war es Anwohnern zufolge zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und einer von Israel unterstützten Miliz gekommen. Diese habe Menschen verschleppen wollen.«
Ah. Mit Israel verbündete Milizen also, die Menschen verschleppen.