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2026-06-08 07:28:13 UTC
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stephie :betterpride_flag: on Nostr: Der Wirtschaftsminister ist federführend für Exporte von Rüstungsgütern. Alles ...

Der Wirtschaftsminister ist federführend für Exporte von Rüstungsgütern. Alles musste über seinen Schreibtisch. Und ohne Zustimmung von ihm gabs keine Entscheidungen des zuständigen Sicherheitsrats. Das bedeutet, wenn Habeck darüber nicht Bescheid wusste, hätte er grob fahrlässig gehandelt weil er seine Pflichten nicht wahrgenommen hätte.

Nichtwissen als zuständiger Minister, dessen Entscheidung für Rüstungsgüterexporte zwingend notwendig ist immer schuldhafte Komplizenschaft.