Anne Herpertz :af: :pd:

politics and social sciences | die Herrenjahre sind vorbei | fight fortress europe | die Stadt den Menschen, die drin wohnen | one billion rising, powers to be claimed, strength to be shown, voices to be raised | Vorsitzende Piratenpartei Deutschland (npub1wau…vceh) a.D.🧡 | Stadträtin in Dresden für Neustadtpiraten (npub1lsw…n3xm) und Piraten Dresden (npub1yj3…2hh3)

Wohnort: Dresden
Mail: anne.herpertz@piratenpartei.de
Pronomen: sie/ihr

Last Notes

2025-05-12 14:40:39 UTC

Lauscher auf für alle, für die städtische Finanzen und co immer komischer Schluder sind (sind sie auch). Die Stadt ist ja bis bald noch "Schuldenfrei".
Ein sehr passendes, überschaubares Beispiel, was schuldenfrei heißt:
Die Theaterstraße (da wo das Bürgeramt mit drin ist) muss renoviert/saniert werden. Dazu nimmt die STESAD (Städtische Baufirma) einen Kredit auf, für den die LHD die Ausfallbürgschaft übernimmt. Die Kreditzinsen werden dann über die Miete, die die Stadt an die stadteigene Firma (STESAD) bezahlt, beglichen.
Lasst euch bitte nicht verarschen, dass Dresden so ewig schuldenfrei gewesen sei. Wir haben nur einfach immer unsere Unternehmen verschuldet (zu schlechteren Zinskonditionen).

2025-04-09 13:31:19 UTC

Aus dem Koalitionsvertrag:
„Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“
Frage für geneigte Leserschaft und Politikwissenschaftler:innen, Soziolog:innen und Staatsrechtler:innen: Sind BVerfG Entscheidungen durch andere Staatsorgane anfechtbar? Und wenn nein, wer sagt es endgültig der Exekutive?
Jetzt mal ehrlich: das ist unfassbar.

2025-02-03 19:39:04 UTC

Danke an die Frau, die heute dazwischenging, als ein Fascho uns bedrohte und dafür einen Boxschlag abbekam. Gute Besserung und wirklich herzliches Danke 🫶
Kein wirkliches Danke an die Polizei, die zwar den Angreifer entfernte, ihm aber später die Hand gab und bei der man darauf bestehen musste, dass auch wirklich Anzeige erstattet wird…

2025-02-01 12:44:54 UTC

Für Kurzentschlossene in #Dresden:
Aktionstraining #1302 FINTA+ only 15 Uhr Herbert Wehner Werk
Aktionstraining #1302 all genders 19 Uhr Herbert Wehner Werk

2025-01-22 10:24:37 UTC

Cute Idea: Jetzt nicht von Weltschmerz und Empörungswellen lähmen lassen! 💥
… sondern jetzt erst recht Zeit investieren, Banden bilden, deine liebste Antifa-Org unterstützen, Aktionen und Veranstaltungen organisieren, spenden wenn man was über hat ✊
I know es kann richtig runterziehen, sich gerade Weltlage und die Lage vor Ort (hust #StaDDrat) dauerhaft reinzuziehen und von Empörung zu Empörung zu springen. Aber hilft fucking nicht. Meine Zeit kriegen Rechte jeglicher Couleur nur minimalst. Antifa in die Offensive 💥💥

2024-12-11 11:32:38 UTC

Seit Wochen kämpfe ich zusammen mit der SPD im Hintergrund, soziale Projekte in Dresden nicht abzusägen. Unzählige Verhandlungen, Telefonate & Zugeständnisse mit den demokratischen Fraktionen (insb. CDU weil rechte Mehrheit), unzählige Formalia mit Behörden abgeklärt, ewig Geld im Haushalt gesucht & mit diversen Trägern gesprochen.
Der Kompromiss liegt da, man muss ihn nur wollen. Zwei Tage vorm #StaDDrat, wo über die Fachförderrichtlinie Soziales entschieden wird (ob eine Weiterfinanzierung möglich ist), steigt die CDU komplett ohne Not aus. Die Hoffnung stirbt erst bei der Abstimmung, aber was hier gerade im letzten Moment passiert ist extrem fatal. Mit hanebüchenen Argumenten und trotz jeder Realität scheißt die CDU auf soziale Träger und Betroffene, am 01.01. Werden Türen geschlossen, obwohl die Möglichkeit zur Rettung auf den Tisch liegt.
Im Gegensatz zur “christlichen” Union werde ich danach noch in den Spiegel sehen können. Aber das hilft halt auch den Betroffenen nicht.

2024-10-09 06:32:07 UTC

Die Grünen in Dresden legen wegen der Wahlfälschung und der Erklärung der Landesdirektion, dass das falsche Ergebnis beständig bleiben soll, Verfassungsbeschwerde ein!
Richtig so!

2024-10-07 07:56:47 UTC

Ihr erinnert euch an den Stunk, den wir [@piratensachsen](https://dresden.network/@piratensachsen ) gemacht haben wegen automatisierter biometrischer Gesichtserkennung?
Nach meinen Beschwerden bei der Datenschutzbeauftragten meinte ich vor einer Weile: „Während die Datenschutzbeauftragte im Sinne der Unabhängigkeit keine Anweisungen an Gerichte richten kann, so könnte sie dennoch den Staatsanwaltschaften untersagen, biometrische Überwachung zu beantragen. Dazu fordere ich sie explizit auf.“
Das hat sie jetzt getan! Juliane Hundert appelliert an Staatsanwaltschaften, Polizei und Gerichte, Anträge und Anordnungen zu unterlassen und teilte dies auch Innen- und Justizministerium mit! 🫡

2024-09-21 17:57:20 UTC

20:15Uhr ist für euch alle Pflichtprogramm zur prime time @npub1mrs…2s8p zu gucken!
„Überwachung in Sachsen - Wenn die Polizei 1984 als Rechtsgrundlage nutzt“
https://streaming.media.ccc.de/ds24/saa12/hls

2024-09-20 19:39:23 UTC

Morgen ab 15Uhr gibt es von mir auf den @npub1gp3…k9zp einen Abriss über den 13. Februar aus historischer Perspektive und jede Menge Gedenkkritik! Kommt vorbei!
https://talks.datenspuren.de/ds24/talk/QRXFEU/

2024-09-13 17:24:57 UTC

OH MEIN FUCKING GOTT.
Ein Kandidat der Freien Sachsen hat seinen eigenen Sitz im Ortschaftsrat Langebrück höchstwahrscheinlich gefälscht. Ich meine, wir haben die These entwickelt, aber ich werd trotzdem nimmer.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/ermittlungen-wahlfaelschung-briefwahl-durchsuchung-100.html

2024-09-09 07:31:03 UTC

Warum eigentlich nicht öfter Journalismus, der nicht nur Negativität als Nachrichtenfaktor kennt?
Über nachbarschaftliche Solidarität aus der Geflüchtetenunterkunft:
https://www.saechsische.de/dresden/lokales/unwetter-in-dresden-gefluechtete-wasser-keller-hilfe-alttorna-6042014-plus.html

2024-07-15 08:02:50 UTC

Stell dir vor, du gehst Freitag zu einem normalen Amtstermin, wirst vor Ort festgenommen, kommst zwei-drei Tage in Abschiebehaft und findest dich Montag in einem Flieger wieder in ein Land, in dem du noch nie warst und dessen Sprache du nicht sprichst.
Ich schäme mich so sehr für dieses Land, dass es nicht nur zulässt, sondern proaktiv und mit Bösartigkeit und Geschwindigkeit Fakten jenseits von Rechtsstaatlichkeit schafft. #RobertBleibt