Piratenpartei Deutschland

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Last Notes

2024-10-07 09:22:42 UTC

Dank einer Piratin als Berichterstatterin hat der Europarat festgestellt, dass Julian Assange politischer Gefangener war!
[b]Good to see Pirates at work![/b]
https://www.coe.int/en/web/portal/-/pace-recognises-julian-assange-as-a-political-prisoner-and-warns-against-the-chilling-effect-of-his-harsh-treatment
[attachment type='link' url='https://www.coe.int/en/web/portal/-/pace-recognises-julian-assange-as-a-political-prisoner-and-warns-against-the-chilling-effect-of-his-harsh-treatment' title='News 2024' publisher_name='Council of Europe' publisher_url='https://www.coe.int' publisher_img='https://static.coe.int/pics/logos/desktop/logo-coe-google-news.png' author_name='Council of Europe' image='https://www.coe.int/documents/16695/0/20241002-Assange-debats.jpg/f1f799ee-29b0-9c00-2605-fc6eda495389']Parliamentaey Assembly Strasbourg 2 October 2024[/attachment]

2024-07-08 14:16:44 UTC

**Piratenprogramm**
Aktuell gibt es viele Diskussionen, um das Thema Bürgergeld.
Aber es geht leider nicht darum, die Menschen in unserem Land besser zu versorgen und zu unterstützen, sondern sie noch mehr Repressalien auszusetzen.
Deshalb möchten wir euch heute die [Postion](https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Arbeit_und_Soziales ) der Piratenpartei Deutschland zu diesem Thema vorstellen.
**Arbeit und Soziales**
**Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe**
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Die Piratenpartei will , dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.
Die Piratenpartei versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.
Die Piratenpartei sieht die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.
Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines **Bedingungslosen Grundeinkommens** erreichen. Zum Seitenanfang
**Rentenpolitik**
Die Piratenpartei will alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammenführen. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Dabei sollen sich die Rentenbezüge innerhalb einer Mindest- und Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.
**Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente**
Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.
Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.
Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.
Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.
Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.
Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden!
#Piratenpartei
#Grundsatzprogramm
#Parteiprogramm
#Arbeit
#Soziales

2024-06-05 16:44:11 UTC

**Wir feiern 10 Jahre deutsche [#PIRATEN-Abgeordnete](https://piratenpartei.social/search?tag=PIRATEN-Abgeordnete ) im EU-Parlament!**
Schau dir in diesem Video an, was #Digitalexperten über unsere Arbeit in Brüssel sagen und wie #PiratenWirken.
Mehr zu unserer Erfolgsbilanz findest du [hier](https://patrick-breyer.de/erfolge/ ).
#PiratenPower #TatenstattWorte #Digitalkompetenz #Transparenz #Demokratie
[Piraten wirken!](https://www.piratentube.de/w/mzmiDJL64HCbymgQyDH2mf )

2024-06-03 19:50:01 UTC

An der #Europawahl2024 dürft ihr zum ersten Mal schon ab 16 teilnehmen.
Wie eine Verfassungsbeschwerde von uns #Piraten dazu beigetragen hat, erklären Europaabgeordneter @npub1s7d…4chv und Bundesvorsitzender @npub132c…q6rz im Video.
Mehr zur Europawahl, unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten findest du [hier](https://europa2024.piratenpartei.de )
#Piratenpartei
#Europawahl
[Kurz Gesagt Dank unserer Verfassungsklage 16-jährige dürfen zur Europawahl](https://www.piratentube.de/w/6UFYww3qxMCzKDa5MZXFJL )

2024-05-23 18:51:41 UTC

Der unabhängige [Digitalcheck von D64 ](https://d-64.org/digital-thesen-eu24/ )zur #Europawahl bestätigt:
Nur die „Piratenpartei … unterstützt alle acht Thesen“ zu digitalpolitischen und zivilgesellschaftlich relevanten Themen.
Linke, FDP, SPD und Grüne fallen zurück.
Eine Übersicht zu dem Ergebnis findet ihr [hier](https://d-64.org/wp-content/uploads/2024/05/20240522_Uebersicht_Digitalthesencheck.png ).
**Europa braucht #Piraten als parlamentarischen Arm der Netzgemeinde!**
#Piratenpartei
https://d-64.org/wp-content/uploads/2024/05/20240522_Uebersicht_Digitalthesencheck.png

2024-05-04 17:26:37 UTC

**PIRATEN** wählen, weil es besser ist, die Freiheit zu verteidigen, als sie sich erst wieder erkämpfen zu müssen.
**Darum: #PIRATEN ins Europaparlament!**
#Piratenpartei
#Europawahl
#europawahlen2024
[piratentube.de/w/wCA1Q5spAUQ2E…](https://www.piratentube.de/w/wCA1Q5spAUQ2Er1uR6nhJe )