Freiheitsrechte.org - GFF

Wir gehen für die Grundrechte vor Gericht. Deine Unterstützung zählt! https://freiheitsrechte.org/mitmachen/

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Last Notes

2026-07-14 06:21:02 UTC

„Das härteste Polizeigesetz seit 1945" - Die Justizreporter*innen berichten im Podcast der ARD-Rechtsredaktion über die mündliche Verhandlung zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz #BayPAG, die am 7. Juli vor dem Bundesverfassungsgericht stattgefunden hat. Im Gespräch erklärt GFF-Jurist und Prozessbevollmächtigter @nprofile…a2v6 in Minute 6:39, warum wir gegen die „drohende Gefahr“ im BayPAG Verfassungsbeschwerde erhoben haben:
https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:9f72abbf4f93130c/

2026-06-27 07:16:46 UTC

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Das Gutachten muss jetzt auf die Schreibtische der Abgeordneten aus deinem Wahlkreis. Sie können es an die Fraktionsvorsitzenden herantragen und es auf die Agenda der nächsten Fraktionssitzung bringen. Jetzt direkt schreiben!
PLZ eingeben, Name eingeben, absenden:
https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten

2026-06-26 06:19:24 UTC

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Das Gutachten muss jetzt auf die Schreibtische der Abgeordneten aus deinem Wahlkreis. Sie können es an die Fraktionsvorsitzenden herantragen und es auf die Agenda der nächsten Fraktionssitzung bringen. Jetzt direkt schreiben!
PLZ eingeben, Name eingeben, absenden. https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten

2026-06-26 06:19:10 UTC

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Du willst mehr darüber erfahren, warum die AfD verfassungswidrig ist? Unser gesamtes Gutachten findest du hier:
https://afd-gutachten.de

2026-06-26 06:18:34 UTC

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Das Demokratieprinzip ist grundlegend für unsere Verfassung. Eine Partei, die es verletzt, kann verboten werden.

2026-06-26 06:18:15 UTC

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Solche Forderungen sind in der gesamten Partei verbreitet – es handelt sich nicht um Ausnahmen. Politische Gegner*innen strafrechtlich verfolgen zu wollen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes.
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/814/949/024/228/898/original/f8a9e9f4fad6bca3.png

2026-06-26 06:17:25 UTC

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Zu diesen angeblich strafbaren Entscheidungen gehören etwa Corona-Lockdowns, die Migrationspolitik seit 2015 oder der Atomausstieg. AfD-Politiker*innen fordern dafür Haftbefehle, Anklagen und langjährige Gefängnisstrafen.
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2026-06-01 08:53:29 UTC

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Abschiebehaft ist ein tiefer Grundrechtseingriff – oft rechtswidrig angeordnet. Das Online-Tool HaftCheck erleichtert ehrenamtlichen Berater*innen die komplexe Prüfung der Haftanordnung. Entwickelt vom „Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebhaft“, gefördert von „Recht effektiv“.
https://www.bumah.org/

2026-06-01 08:51:36 UTC

Ab heute gilt: Wer in Abschiebehaft sitzt, hat keinen Anspruch mehr auf eine pflichtanwaltliche Vertretung. Das heißt: Betroffene in Haft stehen in der Regel alleine da. Eine Unterstützung liefert das Online-Tool #HaftCheck, das wir mit #RechtEffektiv fördern 🧵.
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2026-05-29 08:36:18 UTC

📊 2 Jahre #Bezahlkarte: Unsere Befragung von Betroffenen zeigt die Summe vieler vermeintlich kleiner Probleme & damit ein großes: Die Karte „schafft mehr Schwierigkeiten als Möglichkeiten“:
• Geschäfte nehmen sie nicht an o. verlangen einen Mindesteinkaufswert.
• Überweisungen brauchen oft eine behördliche Genehmigung.
• Technische Probleme bei der Bezahlkarte führen Betroffene in finanzielle Engpässe.
Betroffene erklären, wie das Leben mit Bezahlkarte aussieht:
https://freiheitsrechte.org/bezahlkarte-bericht
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2026-05-08 18:39:38 UTC

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Werkstätten haben den gesetzlichen Auftrag, Menschen mit Behinderung für den allgemeinen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Diesem Auftrag kommen sie jedoch nicht nach. Nur 0,35% der Beschäftigten wechseln auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/540/411/340/825/180/original/e765da845b9268cd.png

2026-05-08 18:38:50 UTC

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Werkstattbeschäftigte pauschal vom Mindestlohn auszuschließen, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG und ist auch mit der UN-Behindertenrechtskonvention sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unvereinbar.
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2026-05-08 18:37:50 UTC

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Unser Kläger arbeitet 24 Stunden pro Woche in einer „Werkstatt für behinderte Menschen“. Er ist im Arbeitsbereich der digitalen Archivierung für die Aufbereitung der Unterlagen verantwortlich – aber für nur knapp 2 Euro pro Stunde. Wir klagen auf #Mindestlohn:
https://freiheitsrechte.org/werkstaetten
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2026-05-08 18:34:58 UTC

Unter zwei Euro Stundenlohn? Die Bezahlung von behinderten Menschen in #Werkstätten ist diskriminierend! Mit Sozialhelden e.V. und Kläger Jürgen Linnemann ziehen wir für fairen Lohn vor das Arbeitsgericht Münster und sind heute dazu im @nprofile…5nuk. #GrundiFürAlle
https://www.zdf.de/play/shows/zdf-magazin-royale-102/zdf-magazin-royale-vom-8-mai-2026-100

2026-04-23 08:06:24 UTC

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Deutschland will bis 2030 die Obdach- & Wohnungslosigkeit beenden, doch statt runter gehen die Zahlen rauf – weil es kaum noch Sozialwohnungen gibt. Die Erkenntnisse aus unserem Rechtsgutachten sind bundesweit auf Großstädte übertragbar. Hier gibt es mehr zu unserem Einsatz für das #RechtAufWohnen 👇
https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/recht-auf-wohnen

2026-04-23 08:05:41 UTC

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Danke an Dr. Alina Holze von der @nprofile…kzcf die gemeinsam mit uns das Rechtsgutachten verfasst hat. Mit unserer sozial gerechten & verfassungskonform ausgestalteten Sozialwohnungsquote liefern wir einen geprüften Gesetzentwurf für #Berlin #Abgeordnetenhaus.
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Soziale-Teilhabe/GFF_Studie-Berlin-ohne-Dach.pdf

2026-04-23 08:04:30 UTC

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Reformvorschlag #Sozialwohnungsquote: Wohnungen, die es bereits gibt, zu Sozialwohnungen machen. U.a.: Unternehmen mit mehr als 50 Wohnungen sollen 10% & Unternehmen mit mehr als 1.000 Wohnungen 30% ihres Bestands als Sozialwohnungen vermieten. Wohnungseigentümer*innen tragen eine soziale Verantwortung!
https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/sozialwohnungsquote#zentrale-erkenntnisse-studie

2026-04-23 08:04:00 UTC

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Berlin: knapp 86.000 Sozialwohnungen – mit sinkender Tendenz. Gleichzeitig haben knapp 60 %der Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. 60.000 Menschen haben keine Wohnung & leben in Notunterkünften oder auf der Straße. Klare Sache: Hier sind Grundrechte in Gefahr!

2026-04-23 08:03:30 UTC

#Wohnungskrise bedroht Menschenrechte: Wir haben heute ein umfassendes Gutachten veröffentlicht & fordern eine verbindliche #Sozialwohnungsquote für Wohnungsunternehmen, um schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit Gesetzentwurf für Berlin: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/sozialwohnungsquote
Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Eigentum ist keine Garantie für die größtmögliche Rendite mit der Miete. Der Staat muss Wohnungsunternehmen endlich verpflichten, bezahlbaren Wohnraum anzubieten.“
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/452/973/713/101/525/original/32113723c3630b38.png

2026-04-21 09:45:40 UTC

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Könnte die AfD verboten werden? Das prüft unser Gutachten erstmalig mit höchsten juristischen Standards und anhand der Maßstäbe, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde.
Das Gutachten erscheint im Frühsommer.
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten

2026-04-21 09:45:21 UTC

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Unsere Antwort: Relevant sind in erster Linie Äußerungen von Funktionsträger*innen und Verbänden der AfD. Das können Bundesvorsitzende, Parlamentarier*innen, aber auch Posts von Kreisverbänden sein.
Äußerungen einzelner Mitglieder berücksichtigen wir nur im Ausnahmefall, etwa wenn sie besonders problematisch sind und ohne Widerspruch auf prominenter Bühne erfolgt sind.

2026-04-21 09:44:46 UTC

Eine wichtige Frage, die ihr uns zu unserem AfD-Gutachten gestellt habt:
„Welchen Personenkreis untersucht ihr? Bezieht ihr auch die Äußerungen von einfachen AfD-Mitgliedern mit ein?“
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2026-04-17 09:09:04 UTC

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Bei wirksamem Schutz geht es vor allem um eines: Geschwindigkeit. Digitale Gewalt endet nicht durch lange Verfahren, sondern dadurch, dass schnell Inhalte gelöscht und Accounts gesperrt werden. Genau hier entscheidet sich, ob Schutz funktioniert. Der aktuelle Gesetzentwurf setzt hier an und sieht erstmals klare Regelungen zu Accountsperren vor. Das ist ein wichtiger Schritt, denn genau dieses Instrument ist zentral, um digitale Gewalt effektiv zu unterbinden und Eskalationen zu stoppen.

2026-04-17 09:08:45 UTC

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz veröffentlicht. Mit Accountsperren enthält der Entwurf ein effektives Mittel gegen digitale Gewalt, für das wir uns seit Jahren einsetzen. Gleichzeitig schafft er neue Probleme. Der Fall Collien Fernandes zeigt: Digitale Gewalt hat viele Dimensionen. Es geht nicht nur darum, ob Betroffene sich in digitalen Räumen äußern können. Sondern, wie sie sich schützen - zB vor bildbasierter Gewalt 🧵.
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2026-03-27 10:08:38 UTC

Wenn Trump die deutsche Zivilgesellschaft bedroht: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich Bankkonten kündigen. Denn ohne Zugang zu Bankkonten, sind sie faktisch handlungsunfähig. Mit @nprofile…mp4r und @nprofile…z50e gehen wir vor Gericht. Die Sparkasse Göttingen hatte der Roten Hilfe das Konto gekündigt – u.a. wegen angeblicher Risiken durch Verbindungen zu US-Sanktionslisten. Sparkassen sind als Teil der Grundversorgung unmittelbar an die Grundrechte gebunden.
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2026-03-12 15:29:11 UTC

"Wo Inlandsgeheimdienste Künstler, Wissenschaftlerinnen oder Buchhandlungen überwachen und politisch bewerten, ist die Freiheit in Gefahr."
Unser Vorstandsmitglied John Philipp Thurn schreibt im Freitag zur Causa Deutscher Buchhandlungspreis. (Paywall)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/geheimdienst-im-buecherregal-grundrechte-unter-druck

2026-03-10 13:36:20 UTC

- reply

2026-03-10 13:36:05 UTC

- reply

Die Antwort: Nein, die potenziellen Antragsteller – Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat – haben ein politisches Ermessen, ob sie ein Verbot beantragen oder nicht.
Eine Pflicht könnte es nur geben, wenn die Erfolgsaussichten eines Antrags hoch wären und es keine anderen Mittel mehr gäbe, um die AfD von der Beeinträchtigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung abzuhalten. Das ist eine sehr hohe Hürde.

2026-03-10 13:35:47 UTC

Zu unserem AfD-Gutachten wurden wir neulich gefragt:
„Müssen die Antragsberechtigten einen Verbotsantrag stellen, wenn die AfD verfassungswidrig ist?“
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2026-03-09 14:38:51 UTC

Im Februar haben wir zusammen mit Democracy Reporting International (DRI) einen wichtigen Erfolg gegen #X erzielt: Die Plattform muss DRI Zugang zu Forschungsdaten rund um die ungarischen Parlamentswahlen gewähren. DRI forscht dort zu Wahlbeeinflussung und Desinformation.
Hier erfahrt ihr mehr über Hintergründe und Bedeutung der Entscheidung (englischsprachiger Beitrag):
https://www.techpolicy.press/how-researchers-won-a-legal-fight-to-access-xs-data-under-the-dsa/

2026-03-09 09:19:20 UTC

Workshop mit GFF-Juristin Luise Bublitz
für zivilgesellschaftliche Initiativen & Bündnisse: Rechtsextreme Angriffe auf zivile Initiativen nehmen zu – oft mit dem Ziel, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wie könnt ihr euch wehren?
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/termine/online-workshop-engagement-gegen-rechtsextremismus-und-schutz-der-gemeinnuetzigkeit/

2026-03-06 10:51:33 UTC

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Auch vor einer amtlichen Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag, haben trans, inter und nicht-binäre Studierende das Recht auf ihren Identitätsnamen. Wir klagten gegen die HU Berlin – die gab noch vor einer Entscheidung nach. Bahn frei für ein Studium unter dem Identitätsnamen!
https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/tin

2026-03-06 10:50:42 UTC

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Gerade marginalisierte Gruppen erleben häufiger Rechtsverletzungen und begegnen strukturellen Hürden auf ihrem Weg vor Gericht. Wir unterstützen mit der Stiftung Mercator bei Recht effektiv zivilgesellschaftliche Organisationen, die diese Hürden aktiv abbauen.
https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/recht-effektiv

2026-03-06 10:48:26 UTC

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Equal Pay: Mit einer Abteilungsleiterin bei Daimler ging es bis vor das Bundesarbeitsgericht. Das Gericht stellte klar: Den Lohn an Mittelwerte anzupassen, reicht nicht. Wenn auch nur ein Kollege ohne objektiven Grund mehr verdient, muss direkt an dieses Gehalt angeglichen werden.
https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/equal-pay-daimler

2026-03-06 10:46:40 UTC

Am 8. März ist #FeministischerKampftag ✊. Im Einsatz für die #Grundrechte stehen wir für eine Gesellschaft ein, in der Menschen aller Geschlechter selbstbestimmt und gleichberechtigt leben. Dafür gehen wir vor Gericht! #FreedomNeedsFighters
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/181/824/835/382/482/original/540c233a1868b589.png

2026-03-03 08:30:41 UTC

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In schwierigen Zeiten für die Rechte von Geflüchteten weltweit - lasst uns nicht vergessen: Der Einsatz für Grundrechte lohnt sich immer! Danke, an alle Unterstützer*innen, die uns auf diesem Weg begleiten.
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

2026-03-03 08:29:47 UTC

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Wir haben die Entscheidung aus Karlsruhe zusammen mit PRO ASYL aufgearbeitet und die grundrechtlichen Vorgaben herausgestellt, die im Falle einer Abschiebung aus einer Geflüchteten-Unterkunft gelten. Betroffene, Unterstützer*innen & Mitarbeitende in Unterkünften finden hier schnelle Antworten:
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Soziale-Teilhabe/2026-02-Praxiseinordnung-BVerfGE-Grundrechte-Zimmer-Gefluechtete.pdf

2026-03-03 08:28:43 UTC

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Das Urteil signalisiert deutlich an die Politik, dass Grund- und Menschenrechte auch in der Migrationspolitik gelten. Abschiebungen sind kein Freibrief, um Grundrechte auszuhebeln und die Schlafzimmer von Schutzsuchenden sind ein besonders geschützter Rückzugsraum.

2026-03-03 08:28:25 UTC

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Karlsruhe schiebt Gesetzestricks einen Riegel vor. Der 2019 eingeführte § 58 Abs. 5 AufenthG, wonach solche Abschiebungen aus dem Schlafzimmer nur ein „Betreten“ und keine Durchsuchung sein sollen, hat damit keine Anwendung mehr. Die bisherige Abschiebepraxis ohne Durchsuchungsbeschluss ist nicht haltbar.

2026-03-03 08:27:16 UTC

- reply

2019 wurde ein guineischer Geflüchteter in Berlin mithilfe eines Rammbocks aber ohne richterliche Anordnung aus seinem Zimmer geholt. Das Bundesverfassungsgericht stellte im November 2025 klar: Dringt die Polizei in das Zimmer ein, um eine Person abzuschieben, dann ist das eine Durchsuchung!
https://freiheitsrechte.org/schutz-wohnung-gefluechtete

2026-03-03 08:26:20 UTC

#Throwback: vor einem Jahr haben wir zusammen mit PRO ASYL Verfassungsbeschwerde erhoben: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Im gleichen Jahr haben wir Recht bekommen. 🧵
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/164/279/854/643/525/original/7f8f1aa3ce6fb544.png

2026-02-27 12:24:38 UTC

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Wir behalten den kommenden Gesetzgebungsprozess zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie im Auge und kämpfen weiter für #EqualPay. Gleicher Lohn ist ein Grundrecht! Dank eurer Unterstützung können wir durch die Instanzen ziehen, um Grundsatzurteile zu erstreiten. #FreedomNeedsFighters
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

2026-02-27 12:23:49 UTC

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Eine klare Gehaltsspanne bei Jobausschreibungen und große Unternehmen müssen ihren Gender Pay Gap veröffentlichen – u.a. diese EU-Vorgaben muss Deutschland bis Juni umsetzen. Unsere GFF-Juristin
Sarah Lincoln ordnet im @nprofile…yjrq die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ein.
S(+): https://www.spiegel.de/karriere/equal-pay-day-frauen-koennen-rueckwirkend-gehaltsunterschiede-einklagen-a-21138727-e398-46ba-b6e1-e4900acd24ed

2026-02-27 12:21:48 UTC

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2020 erstritten wir mit der Journalistin Birte Meier das Grundsatzurteil vor dem Bundesarbeitsgericht, dass auch fest-freie Redakteur*innen einen Anspruch auf Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz haben.
https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/equalpay

2026-02-27 12:20:40 UTC

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Gleiche Bezahlung ist keine Verhandlungssache! 2023 stellte das Bundesarbeitsgericht genau das in einem Grundsatzurteil auf eine von der GFF unterstützten Klage klar. Gemeinsam mit unserer Klägerin Susanne Dumas ist uns dieser Erfolg gelungen ✊.
https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/equal-pay-photon-meissener

2026-02-27 12:20:10 UTC

- reply

Mit einer Abteilungsleiterin bei Daimler sind wir 2025 bis vor das Bundesarbeitsgericht gezogen. Das Gericht stellte klar: Den Lohnunterschied an den Median anzugleichen, reicht nicht. Wenn ein Kollege ohne objektiven Grund mehr verdient, muss direkt an diesen Lohn angeglichen werden ✊.
https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/equal-pay-daimler

2026-02-27 12:19:33 UTC

58 Tage ohne Gehalt: Bis zum 27.2. arbeiten Frauen rechnerisch umsonst #EqualPayDay. Seit 2 Jahren liegt der #GenderPayGap bei 16%. Unser Einsatz für Lohngerechtigkeit und #GleicheBezahlung geht weiter. Danke an die mutigen Klägerinnen, die bis heute mit uns wichtige Grundsatzurteile erstritten haben. 🧵
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/142/547/284/146/356/original/557f2180e8e79fca.png

2026-02-26 15:06:59 UTC

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Das harte Vorgehen gegen die Klimabewegung hat Fragen aufgeworfen. Umso wichtiger, dass Journalist*innen kritisch darüber berichten können, um eine Prüfung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Deshalb kämpfen wir an vielen Stellen: Mit @tonline@mastodon.social-Journalisten @nprofile…0pcs, der ebenfalls wegen Zitaten verurteilt wurde, haben wir Verfassungsbeschwerde erhoben. Paragraph 353d gehört reformiert oder abgeschafft. Wer Transparenz bestraft, schützt nicht den Rechtsstaat – sondern schadet ihm! https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/carsten-janz-353d-vb
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/137/549/845/797/384/original/388088a1df31dad0.png

2026-02-26 15:04:41 UTC

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Wer – auch als Journalist*in – Beschlüsse oder Anklagen wörtlich zitiert oder veröffentlicht, riskiert eine Strafverfolgung. Selbst wenn es darum geht, staatliches Handeln transparent zu machen. @nprofile…qrre hat seine Verurteilung bewusst in Kauf genommen, um die Vorschrift nun vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Im Kern geht es um die Frage: Darf der Staat Journalist*innen bestrafen, auch wenn sie bloß ihre Arbeit machen? https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/strafnorm_353d_pressefreiheit

2026-02-26 15:03:43 UTC

Wir ziehen für die #Pressefreiheit mit @nprofile…qrre von @nprofile…jy42 vor das Bundesverfassungsgericht. Arne hatte Dokumente aus dem Ermittlungsverfahren gegen die @nprofile…v523 wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung veröffentlicht. Das Landgericht Berlin I verurteilte ihn dafür. Grund ist §353d StGB, der die Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Grundrechte verteidigen sich am besten im Team – deine Unterstützung zählt! freiheitsrechte.org/mitmachen
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/137/537/902/256/869/original/104574b208908db1.png

2026-02-25 07:53:25 UTC

- reply

Wir kämpfen dafür, dass öffentliche Datenbanken rechtsstaatlichen Grenzen unterliegen – denn jede*r hat das Recht über die eigenen Daten zu bestimmen. Du willst uns bei dieser Arbeit unterstützen? Dann schau‘ hier vorbei:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen

2026-02-25 07:53:12 UTC

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Wir möchten gerichtlich feststellen lassen, dass für die Datenbank höchste Sicherheitsstandards gelten müssen. Außerdem muss es möglich sein, der Verarbeitung der eigenen Daten in der Datenbank zu widersprechen – zumindest für Menschen mit seltenen Krankheiten.

2026-02-25 07:52:52 UTC

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Nachdem wir 2022 klagten, stellte sich heraus, dass das FDZ noch gar nicht arbeitsfähig war und kein IT-Sicherheitskonzept vorlegen konnte – deswegen ruhte das Verfahren für mehrere Jahre. Seit Oktober 2025 gibt das FDZ aber nun Daten heraus. Deswegen setzen wir auch unser Verfahren fort.
Mehr Infos:
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/gesundheitsdaten

2026-02-25 07:52:36 UTC

- reply

2️⃣ Außerdem ist es unverantwortlich, dass für die Datenbank gesetzlich keine ausreichenden Schutzstandards und moderne Verschlüsselung vorgeschrieben sind. Denn Gesundheitsdaten sind nicht nur extrem sensibel, sondern auch begehrt – die Datenbank ist daher ein lukratives Ziel für Cyberangriffe.
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/130/180/519/166/633/original/d2a4f82795a0f7eb.png

2026-02-25 07:51:50 UTC

- reply

1️⃣ Vor Weitergabe der Daten werden nur Namen und Geburtstage der Versicherten entfernt. Ein Gutachten des Kryptographie-Experten Dominique Schröder zeigt jedoch, dass diese Pseudonymisierung nicht davor schützt, dass sie re-identifiziert werden – insbesondere bei seltenen Krankheiten.
Zum Gutachten:
https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Freiheit-im-digitalen-Zeitalter/Gesundheitsdaten/2022-04-25-Gutachten_Schroeder-Gesundheitsdaten-Gesellschaft_fuer_Freiheitsrechte.pdf

2026-02-25 07:51:28 UTC

- reply

Forschende können auf Antrag mit pseudonymisierten Daten aus der Datenbank forschen. Datenbasierte Gesundheitsforschung kann in vielerlei Hinsicht sinnvoll sein –
Die Gesundheitsdatenbank, wie sie aktuell existiert, hat aber zwei fundamentale Probleme 👇

2026-02-25 07:51:05 UTC

- reply

Das Forschungsdatenzentrum (FDZ) führt viele hochsensible Gesundheitsdaten gesetzlich Versicherter zusammen und gibt diese seit Oktober 2025 an Forschende heraus: etwa zu Diagnosen, Krankenhausaufenthalten oder Verschreibungen. Das FDZ speichert die Daten für bis zu 100 Jahre.
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/130/175/096/766/538/original/36038097d4c75dff.png

2026-02-25 07:50:19 UTC

Bist du gesetzlich versichert? Dann werden deine Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke zentral in einer Datenbank gespeichert – ohne ausreichende Schutzstandards. Dagegen haben wir bereits 2022 gemeinsam mit Constanze Kurz vom @nprofile…hzy7 geklagt und setzen unsere Klage nun fort. 🧵
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/130/165/908/315/116/original/083e6dee238fd6cf.png

2026-02-24 10:13:07 UTC

- reply

Unser Einsatz für Equal Pay geht weiter. Wir erstreiten Grundsatzurteile, um Lohndiskriminierung einen Riegel vorzuschieben. Danke an alle, die uns dabei unterstützen.
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

2026-02-24 10:11:52 UTC

- reply

2026-02-24 10:11:19 UTC

- reply

Zuletzt sind wir mit einer Abteilungsleiterin bei Daimler bis vor das Bundesarbeitsgericht gezogen. Das Gericht stellte klar: Den Lohnunterschied an den Median anzugleichen, reicht nicht. Wenn ein Kollege ohne objektiven Grund mehr verdient, muss direkt an diesen Lohn angeglichen werden ✊.
https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/equal-pay-daimler

2026-02-24 10:10:24 UTC

Gleicher Lohn ist ein #Grundrecht: GFF-Juristin Sarah Lincoln spricht in
@nprofile…yjrq über die wegweisenden Erfolge, die wir mit unseren mutigen Klägerinnen für #EqualPay vor dem Bundesarbeitsgericht erstritten haben und zeigt die Hebel auf, die die EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit sich bringt! 🧵
Zum Artikel (S+): https://www.spiegel.de/karriere/equal-pay-day-frauen-koennen-rueckwirkend-gehaltsunterschiede-einklagen-a-21138727-e398-46ba-b6e1-e4900acd24ed

2026-02-20 13:27:45 UTC

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Seitdem die Bundesregierung ihre Aufnahmezusagen zurückgenommen hat, unterstützen wir die Betroffenen. Mehr zu unserer Arbeit: https://freiheitsrechte.org/aufnahmeprogramm

2026-02-20 13:27:26 UTC

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Weil die Bundesregierung ihre Aufnahmezusagen zurückgezogen hat, droht hunderten Afghan*innen weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban. Wir haben eine Muster-Verfassungsbeschwerde erstellt, mit der Schutzsuchende ihre Rechte in Karlsruhe einklagen können.

2026-02-20 13:27:08 UTC

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Wegen vermeintlich unmoralischer Handlungen und ihrem Einsatz für Frauenrechte droht die Taliban der Mutter von zwei Kindern mit Vergeltung. Das Gericht hat jetzt die Möglichkeit, die Bundesregierung an ihr Schutzversprechen zu erinnern und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

2026-02-20 13:26:34 UTC

Eine alleinerziehende Frauenrechtlerin aus Afghanistan zieht mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht!
Deutschland zog ihre Aufnahmezusage zurück und liefert sie nun den Taliban aus.
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/103/182/647/650/229/original/5c2a36284ed16d69.png

2026-02-19 16:11:28 UTC

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Das Gutachten würde die Erstellung eines Antrags sicherlich beschleunigen, weil wir zusammen mit @nprofile…jy42 eine große Belegdatenbank zur Verfügung stellen und wichtige juristische Vorarbeit geleistet haben werden.
Könnte die AfD verboten werden? Das prüft unser Gutachten erstmalig mit höchsten juristischen Standards und anhand der Maßstäbe, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde.
Das Gutachten erscheint im Frühsommer.
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten

2026-02-19 16:10:53 UTC

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Unsere Antwort: Ja. Wenn unser Gutachten zu dem Ergebnis käme, dass die AfD verfassungswidrig ist, könnte es als Grundlage eines Verbotsantrags dienen.

2026-02-19 16:10:40 UTC

Ihr habt Fragen zu unserem AfD-Gutachten? Wir antworten!
"Könnte euer Gutachten in einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht genutzt werden?"
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/098/164/670/124/651/original/0844c1054e35cecf.png

2026-02-18 12:44:49 UTC

Sonntag: @nprofile…gn8g
diskutiert mit GFF-Legal Director
@nprofile…fz2h: Wie realistisch ist ein AfD-Verbot und welche Belege gibt es? Bijan leitet unser AfD-Gutachten-Projekt & gibt Einblicke in die juristischen und politischen Herausforderungen.
https://www.schaubuehne.de/de/produktionen/streitraum.html?ID_Vorstellung=6888&m=398

2026-02-10 08:09:40 UTC

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Vielen Dank an alle Projekte und Organisationen, die sich Tag für Tag für den Zugang zum Recht für ALLE Menschen einsetzen! #FreedomNeedsFighters

2026-02-10 08:09:22 UTC

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Menschen in Abschiebungshaft brauchen fachkundige Rechtsberatung. Mithilfe unserer Förderung entwickelt der Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (BUMAH) ein Tool, das ehrenamtliche Berater*innen die Prüfung der Haftanordnung ermöglicht.
https://www.bumah.org/

2026-02-10 08:08:36 UTC

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Mit Kabul Luftbrücke führen wir strategische Verfahren gegen die Rücknahme von Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms aus Afghanistan. Hier werden Rechtsschutzgarantien systematisch umgangen. Zuletzt haben wir einen Etappensieg vor dem UN-Menschenrechtsausschuss erzielt.
https://www.kabulluftbruecke.de/

2026-02-10 08:07:23 UTC

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Wir unterstützen Justice Collective, die sich an Berliner Schnellgerichten für die Einhaltung von Verfahrensrechten in beschleunigten Strafverfahren einsetzen. Sie beobachten Verfahren und informieren Betroffene über ihre Rechte.
https://www.justice-collective.org/

2026-02-10 08:06:15 UTC

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Förderprojekte adressieren diese Hürden mit innovativen, langfristigen Lösungsansätzen und in Zusammenarbeit mit Betroffenen. Unsere bisherigen Förderprojekte stärken den Rechtszugang etwa durch verbesserte Beratung, Gerichtsbeobachtung, Dokumentation und strategische Prozessführung.

2026-02-10 08:05:52 UTC

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Gerade marginalisierte Gruppen erleben häufiger Rechtsverletzungen und begegnen strukturellen Hürden auf ihrem Weg zu Rechtsschutz. Wir unterstützen mit der Stiftung Mercator zivilgesellschaftliche Organisationen, die gegen diese Rechtsschutzdefizite aktiv werden wollen.

2026-02-10 08:04:09 UTC

Es ist so weit: #RechtEffektiv geht in die zweite Runde! Wir fördern wieder zivilgesellschaftliche Projekte, die den Zugang zum Recht stärken und dafür neue Wege beschreiten. Interessierte Organisationen können sich bis zum 15. April auf eine Förderung bewerben. 🧵
https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/recht-effektiv

2026-02-09 10:59:18 UTC

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Auch hat das BfV viele Informationen außen vor gelassen, z.B. Parlamentsvorgänge. Und seit Abschluss des BfV-Gutachtens ist auch noch einiges Material hinzugekommen.

2026-02-09 10:59:08 UTC

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Unsere Antwort: Die Einstufung und das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) würden in einem Verbotsverfahren sicher eine wichtige Rolle spielen. Sie sagen aber nicht, ob die AfD verfassungswidrig ist. Denn die Kriterien für diese Kategorien sind nicht identisch. Außerdem legen wir einen strengeren Maßstab an als das BfV, weil ein Verbot weit gravierendere Folgen für die AfD hätte als die Einstufung.

2026-02-09 10:57:52 UTC

Wenn wir über unser AfD-Gutachten sprechen, kommt eine Frage sehr häufig:
"Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. Reicht das nicht für ein Verbotsverfahren?"
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/040/312/516/036/465/original/76f23af396aa0cef.png

2026-02-06 09:11:12 UTC

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Könnte die AfD verboten werden? Das prüft unser Gutachten erstmalig mit höchsten juristischen Standards und anhand der Maßstäbe, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegen würde.
Das Gutachten erscheint im Frühsommer.
Mehr Infos:
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten

2026-02-06 09:10:41 UTC

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Nein. Wir untersuchen nur öffentlich einsehbare Quellen, beispielsweise Äußerungen in Parlamenten, auf Veranstaltungen oder Social Media.
Allerdings haben wir natürlich das Verfassungsschutz-Gutachten, das im Mai öffentlich wurde, vollständig ausgewertet. Das gilt auch für weitere Verfassungsschutzberichte und die zahlreichen Gerichtsentscheidungen zu entsprechenden Einstufungen der AfD bzw. ihrer Landesverbände.

2026-02-06 09:10:04 UTC

Ihr habt viele Fragen zu unserer Arbeit am Gutachten über eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD. Hier beantworten wir einige davon:
Frage: "Erhaltet ihr Infos vom Verfassungsschutz oder aus anderen staatlichen Quellen?"
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/022/900/015/227/683/original/ba131a318131c06e.png

2026-02-05 10:13:51 UTC

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Wir konnten bereits erste wegweisende Erfolge im Einsatz für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums und gegen ungerechtfertigte Ungleichbehandlung erreichen, die die restriktiv ausgestaltete Bezahlkarte verursacht. Mehr dazu hier: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/bezahlkarte

2026-02-05 10:13:34 UTC

In mehreren Städten gehen wir gg. die restriktive #Bezahlkarte vor. Die Karte reicht oft nicht fürs Nötigste - das Existenzminimum. „Geltend machen wir aber auch eine Ungleichbehandlung. Gerade weil die Bezahlkarte zu Stigmatisierung führt“, betont Lena Frerichs im Deutschlandfunk.
https://www.deutschlandfunk.de/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-im-praxistest-100.html

2026-02-03 11:06:31 UTC

🗓️ Am 5. Februar in München: Unser Vorstandsmitglied Dr. John Philipp Thurn diskutiert bei der GEW Bayern über Berufsverbote, den neuen Druck auf die Zivilgesellschaft und Angriffe auf demokratische Rechte.
Wir sehen uns dort!
https://www.gew-bayern.de/veranstaltungen/detailseite/neue-berufsverbote-und-zunehmende-repression-gegen-zivilgesellschaftliches-engagement

2026-02-02 15:35:22 UTC

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@nprofile…h94l Die zuständigen Richter*innen hatten in den beiden Fällen unterschiedliche Rechtsauffassungen.

2026-02-02 12:06:58 UTC

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Mit unserem Center for User Rights setzen wir uns dafür ein, dass die großen Digitalplattformen transparenter werden und die Grundrechte achten. Das braucht einen langen Atem, juristisch exzellente Expertise, Zeit und Ausdauer – danke für Eure Unterstützung!
https://freiheitsrechte.org/mitmachen

2026-02-02 12:06:11 UTC

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Die Frage der Zuständigkeit deutscher Gerichte muss geklärt werden: 2025 hatte das Landgericht Berlin sich für zuständig erklärt. Jetzt hoffen wir: das Kammergericht entscheidet ebenfalls so und gibt uns recht. Der Anspruch auf Forschungsdaten gegen X, Meta & Co darf kein stumpfes Schwert bleiben.

2026-02-02 12:05:59 UTC

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In erster Instanz entschied das Landgericht Berlin im Dezember: Forschende müssen am Sitz der Plattformen klagen. Dies ist häufig Irland und hier sind die Hürden unter anderem wegen erheblicher Kosten extrem hoch. Der Datenzugang droht dann ins Leere zu laufen.

2026-02-02 12:05:18 UTC

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Der #DSA gibt Forschenden einen Anspruch auf Zugang zu Daten großer Plattformen. Ein wichtiges Tool, um unzulässige Wahlbeeinflussung & Fake-News-Kampagnen besser zu verstehen & User*innen aufzuklären. Den Praxistest besteht dieser Anspruch bisher jedoch nicht.

2026-02-02 12:04:56 UTC

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Unsere Partnerorga DRI klagte im Dezember mit Unterstützung von uns & der Kanzlei #Hausfeld auf Zugang zu Daten von X.
Die Forschenden wollen im Kontext der Wahlen in Ungarn im April Erkenntnisse zu #Desinformation & Wahlbeeinflussung auf X sammeln und auswerten 🔍

2026-02-02 12:04:25 UTC

Wir ziehen wieder mit Democracry Reporting International (DRI) gegen #X vor Gericht. Denn die Plattform verweigert vielen Forschenden den Zugang zu ihren Daten – obwohl der europäische Digital Services Act (#DSA) sie dazu verpflichtet.
Am 17.02. verhandeln wir dazu vor dem Kammergericht Berlin!
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/000/931/901/745/138/original/783d1de16bd051bf.png

2026-01-29 09:17:10 UTC

Sozialarbeiter*innen spielen bei unseren Verfahren eine wichtige Rolle - z.B. vermitteln sie zu Kläger*innen. Mit der #HochschuleRheinMain ist eine Broschüre entstanden, mit der wir die Verbindung von #SozialerArbeit und #StrategischerProzessführung stärken wollen:
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Soziale-Teilhabe/Broschuere-Strategische-Prozessfuehrung-in-der-Sozialen-Arbeit.pdf
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/115/977/627/095/144/786/original/f04ea44db7079cc6.png

2026-01-27 13:29:11 UTC

Während die Berliner Polizei #Schmerzgriffe nach Handbuch lernt, gehen wir gegen den unverhältnismäßigen Einsatz vor Gericht. Der Fall unseres Klägers Lars Ritter von @nprofile…v523 zeigt: der Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demos ist rechtswidrig! https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/schmerzgriffe-berlin

2026-01-26 09:30:13 UTC

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Unsere Gerichtsverfahren, der Einsatz vieler Organisationen und viele Medienberichte haben bereits Wirkung gezeigt. Aber etwa 1.300 Menschen sind weiterhin in Lebensgefahr! Wir bleiben dran. Jede Form der Unterstützung ist willkommen: Teilt, spendet, werdet Fördermitglied!
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

2026-01-26 09:29:35 UTC

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In einem weiteren Fall eine 180°-Wende des Innenministeriums: Eine zweite von uns vertretene Familie konnte am 22.12.2025 noch im laufenden Verfahren einreisen. Die bereits zurückgenommene Aufnahmezusage wurde kurz vor Weihnachten erneut erklärt.

2026-01-26 09:29:12 UTC

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Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusagen besondere Verantwortung übernommen. Sie ist menschenrechtlich verpflichtet, die Menschen vor Tod und Folter zu schützen. Diesen Schutz ordnet nun auch der UN-Menschenrechtsausschuss in seiner einstweiligen Anordnung an.
Gemeinsam mit der Familie, Rechtsanwalt Farhad Bahlol und Kabul Luftbrücke ist uns damit ein wichtiger Etappensieg vor den Vereinten Nationen gelungen.

2026-01-26 09:27:32 UTC

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Die Familie schwebt in akuter Lebensgefahr:
• Vater war Strafrichter und verurteilte Taliban-Mitglieder
• Nach dem Machtwechsel in Afghanistan drohen Racheaktionen
• Etwa 1.300 weitere Schutzsuchende könnten ebenfalls abgeschoben werden

2026-01-26 09:25:44 UTC

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Die Familie hatte bereits 2022 die Zusage der Bundesregierung für die Aufnahme in Deutschland erhalten. Im Dezember 2025 zog die Bundesregierung die Aufnahmeerklärung zurück und lehnte die Visa-Anträge ab. Der UN-Ausschuss ordnet nun an: Verhinderung der Abschiebung, solange die Beschwerde geprüft wird.
https://freiheitsrechte.org/aufnahmeprogramm