Wahl

https://www.wahl-kanzlei.de/blog/proton-ki-konflikt-corporate-governance.html
drücken wir uns mal die Daumen.
"Anyone speaking to employees the way you do is not fit to lead people."
besser kann man es nicht formulieren.

2026-10-27 21:22:07 UTC

npub1q3sle0kvfsehgsuexttt3ugjd8xdklxfwwkh559wxckmzddywnws6cd26p
https://wahl-kanzlei.de/blog/armada-eigener-chat-server.html
brave new world!
great software! beautifully put together.

2026-10-19 17:13:00 UTC

bin beeindruckt:
https://github.com/valimised/ivxv
https://www.valimised.ee/en/internet-voting/documents-about-internet-voting
https://www.youtube.com/watch?v=LBDFfuV2TUY
gut, vom Staat vergebene "mobile ID", "smart-ID" oder "ID-card" sind Voraussetzung.
Auf den Seiten von
https://www.valimised.ee/en/internet-voting/documents-about-internet-voting
ist recht ausführlich nachlesbar, wie der Aufbau ist.
Auch die Schweiz wird erwähnt.
Interessant: offenbar knüpft die Schweiz für die Auth-Fragen nicht an vom Staat vergebene IDs an, sondern es werden vor den Wahlen an jeden wahlberechtigten Bürger die Daten verschickt (wohl per Post), die er für den Auth-Vorgang benötigt.
Da finde ich (wenn dem so ist) das Schweizer Modell (für Deutschland) besser geeignet, da hier die Durchdringung mit IDs eher noch gering ist (nach meiner Wahrnehmung).
Und eben für mich der interessante Punkt: es ist source-available.
Immerhin.
https://news.ycombinator.com/item?id=50127586
Klar, ob diese Software wirklich auf den Servern läuft, die für die Wahlen verwandt werden ....
schon mal sehr gut, nur eben ausbaufähig.
Besser als das, was wir hier haben, meine ich.

2026-10-09 08:29:42 UTC

- reply

https://gart.io/stats

2026-10-06 15:34:48 UTC

- reply

https://www.byteseu.com/2428591/

2026-10-02 05:31:52 UTC

- reply

https://dac8.com/en/
@nprofile…rnhe
@nprofile…36mg
"Procedure timeline
The summary petition (24 February 2026) formally opened the case. The fuller brief developing the substantive legal arguments was filed on 22 May 2026. An application for interim relief, filed on 26 August 2026 to have the decree suspended as a matter of urgency, was refused on 14 September 2026, without any examination of the decree’s lawfulness (read our answer). The case on the merits is proceeding: the Conseil d’État will rule after a reference to the Court of Justice of the European Union."
Francis, If there is anything we @the-fritzes can do, pls get in contact.
#nevent1q…pyk5

2026-10-01 21:46:44 UTC

- reply

@shockwallet.app
for the time being

2026-10-01 21:22:15 UTC

- reply

lol
I had to take my BTC PayServer offline; perhaps you are aware of the background. It had been running for about five years up to that point.
The replacement is in the works.
Thank you for your attention to this matter.

2026-10-01 07:39:31 UTC

- reply

Liebe Herr Hennemann,
ich habe mir aufmerksam Ihre Presse-Erklärung durchgelesen.
Vielen Dank.
Was mir beim Lesen aufgefallen ist, Herr Hennemann ist, dass kein einziges Mal das Wort Open Source
oder auch nur Open
oder Source verwendet wurde.
Können Sie mir das bitte erklären?
Mit besten Grüßen

2026-09-28 19:33:50 UTC

I’ve been listening to this podcast since day one.
Today is September 28, 2026; only today did I feel like listening to this episode from August 3, 2026.
Am I ready to withdraw my trust in these two podcasters—to the point where I no longer want to hear from them?
I’ve realized the answer is "no."
I don’t blame them; I grant them a pardon.
They are both too important to me and to the space to simply cut them off.
My take: learn the lessons and pick up the baton. You aren’t done yet.
_____
Citadel Dispatch: CATASTROPHIC COLDCARD BUG
Starten bei: 00:00:06
Webseite der Episode: https://serve.podhome.fm/episodepage/CitadelDispatch/catastrophic-coldcard-bug
Mediendatei: https://serve.podhome.fm/episode/8029725b-0319-44b9-4793-08dc404e83a4/639213733905756778aaa32e04-0e1e-469b-8ddd-e826b91c34e6.mp3#t=6
@nprofile…q0jg
@nprofile…fg9w
@nprofile…0m5k
@nprofile…ymv7

2026-09-03 16:46:00 UTC

- reply

@nprofile…vcjg
@nprofile…xncl
@nprofile…34mh
@nprofile…3hw8
@nprofile…pykq
@nprofile…dzya
@nprofile…kxfv
@nprofile…ypja
@nprofile…kql2
@nprofile…mdcf
@nprofile…5kc3
@nprofile…k4z0
@nprofile…umhn
@nprofile…gf2a
@nprofile…58zd
@nprofile…skda
@nprofile…vmd9
@nprofile…tz3n
@nprofile…talj
@nprofile…h6ay
@nprofile…mzc6
@nprofile…lxzu
@nprofile…972z
@nprofile…mszf
@nprofile…3u8z
@nprofile…se56
@nprofile…vht2
@nprofile…6mhr
https://primal.net/a/naddr1qvzqqqr4gupzq86am077strzzjjzug98n9k3uy2dssxfaec2daa4vjgtuzcd7464qq2nj52zfakku5nh8pnrve25de98swfjw9yrxlsx2xw

2026-09-02 14:20:39 UTC

- reply

https://www.tftc.io/identity-verification-honeypot?attribution_id=6a981da68f9989000195ec5d&attribution_type=post&ref=bitcoin-brief-newsletter
https://primal.net/a/naddr1qvzqqqr4gupzq86am077strzzjjzug98n9k3uy2dssxfaec2daa4vjgtuzcd7464qq2nj52zfakku5nh8pnrve25de98swfjw9yrxlsx2xw
@nprofile…kxcv
#DAC8

2026-09-02 13:31:58 UTC

- reply

https://www.wahl-kanzlei.de/details-4/dac8-the-federal-republic-within-the-eu-framework-is-building-a-monster-database-with-the-most-sensitive-data-of-citizens-no-one-is-liable-in-the-event-of-a-hack-2-09-2026.html

2026-09-02 12:43:04 UTC

- reply

https://www.wahl-kanzlei.de/details/dac8-die-bundesrepublik-im-eu-verbund-baut-eine-monster-datenbank-mit-sensibelsten-daten-der-buerger-keiner-haftet-im-fall-eines-hacks-wir-sind-dagegen-und-wollen-damit-vor-das-bverfg.html

2026-09-02 11:56:20 UTC

DAC8: Die Bundesrepublik – im EU-Verbund – baut eine Monster-Datenbank mit sensibelsten Daten der Bürger – keiner haftet im Fall eines Hacks. – Wir sind dagegen und wollen damit vor das BVerfG
Ausgangssituation
Berlin, Rumänien, Frankreich: Innerhalb weniger Wochen zeigen drei außerordentlich „erfolgreiche“ Großangriffe, was passiert, wenn zentrale Datenbanken von Dritten gehackt werden. Und die EU baut an dem noch größeren Datenpool mit sensibelsten Daten der Bürger.
Berlin (August 2026):
5,8 TB Behördendaten gestohlen, 1,44 Mio. Dateien, 30 BTC Lösegeld
Rumänien (Juli 2026):
Gesamte Grundbuchdatenbank gelöscht → Immobilienmarkt landesweit eingefroren
Frankreich (2026):
77 körperliche Angriffe auf Krypto-Halter (geleakte KYC-Daten = know your customer)
EU – Zielsetzung
Die DAC8 (EU-Richtlinie 2023/2226) verpflichtet ab 2026 alle Krypto-Börsen, Name + Adresse + Bitcoin-Bestände der dort angemeldeten natürlichen Personen + juristische Personen zu melden – es findet ein automatischer Austausch zwischen 27 EU-Staaten statt.
Das Problem: Diese Datenbank beantwortet genau die Frage, die Hacker (und ihre Kunden) am meisten interessiert: Wer besitzt etwas Übertragbares, und wo wohnt er?
Gibt es schon Widerstand?
Ja, die Firma (eine Börse) Bull Bitcoin klagt in Frankreich.
Am 24. Februar 2026 reichte Bull Bitcoin Klage beim Conseil d'État (Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht) ein. Ziel: DAC8 für verfassungswidrig erklären lassen und vor den EuGH bringen (Art. 267 AEUV).
Was passiert im Falle des Erfolgs solch einer Klage?
Sollte dieser Fall vor den EuGH kommen, könnte dieser die DAC8 – Richtlinie kippen; mit Wirkung für alle 27 EU-Staaten.
Ist das realistisch?
Wir sagen: ja. Es gibt durchaus Präzedenz-Fälle: So hat der EuGH bereits 2022 die DAC6-Richtlinie (Vorgänger-Richtlinie) wegen Grundrechtsverstoßes (Art. 7 EU-Grundrechtecharta) für ungültig erklärt.
Müssen und wollen wir uns hier in Deutschland darauf verlassen, dass Bull Bitcoin (allein) durchkommt? Wir meinen: nein, das machen wir nicht.
Wir wollen also vor das Bundesverfassungsgericht; das zutreffende Mittel ist die Verfassungsbeschwerde (VB).
Wer ist wir? Na eben wir.
Worin besteht also der Plan?
Parallel zu Bull Bitcoin klagen.
Wenn (auch) ein deutsches Gericht die Frage an den EuGH vorlegt, könnte auch die DAC8-RL EU-weit kippen.
Personen (natürliche und juristische), die meinen, dass sie Betroffene sind, können sich bei uns melden und sich der VB anschließen, dazu sogleich unten.
Warum meinen wir, dass die DAC8-RL verfassungswidrig ist?
1. Massenüberwachung ohne Verdacht
Jeder Börsen-Nutzer wird erfasst – ohne konkreten Anlass. Das verstößt gegen das Volkszählungsurteil (BVerfG 1983): Datenerhebung nur bei konkretem Anlass.
2. Nicht erforderlich / völlig überdimensioniert
Wir haben bereits eine Norm, die BEI VERDACHT Daten erfassen kann. § 93 AO gibt Finanzbehörden bereits das Recht, BEI VERDACHT gezielte Auskünfte von Börsen zu verlangen.
Eine Massendatenbank ist unverhältnismäßig.
3. Der Schaden überwiegt den Nutzen
Gut, hier muss man sich bereits fragen, ob der Staat es als (seinen) Schaden ansieht, wenn die Daten gehackt werden!? Der Berliner Oberbürgermeister meint dazu nur: „wir lassen uns nicht erpressen“. Gut und schön. Aber was ist mit dem Bürger / der Börse / dem Betroffenen?
Fragt sich der Gesetzgeber, ob der Hack an sich ein Schaden ist, wenn es (nur) um die Daten der Bürger geht? Ein Blick in die RL / das Gesetz kann helfen diese Frage zu beantworten.
Weder in der RL, noch im deutschen Umsetzungsgesetz finden sich DEN STAAT VERFPLICHTENDE Haftungsregelungen.
Gut, was gibt es noch? Allgemeine Staatshaftungsregelungen (Art. 34 GG, § 839 BGB) ….Das hört sich schon kompliziert an und ist es auch. So muss dem Staat vom Betroffenen ein Verschulden nachgewiesen werden; beim Betroffenen liegt die Beweislast für ein Versagen des Staates! Und ganz sicher werden die Gerichte den Verweis auf den Hack nicht ausreichen lassen (im Sinne: Hack = Versagen).
Wir hier gehen davon aus, dass schon der Leak / die Veröffentlichung der Daten im Internet (dazu gehören auch das TOR-Netz und dergl.) für den Betroffenen einen Schaden darstellen.
4. Kann der Staat überhaupt absolute IT-Sicherheit gewähren?
Und nichts weniger muss man von ihm verlangen, wenn er in dieser Art und Weise gesetzliche Fakten schafft?
Wir meinen: nein.
Belege haben wir leider inzwischen zahllose: - Berlin: 5,8 TB geleakt; - Rumänien: Grundbuchdatenbank gelöscht, das gesamte Grundbuchsystem ist landesweit kollabiert;- Frankreich: 77 Angriffe auf Halter und und und
5. EuGH-Präzedenz: DAC6 wurde gekippt
Der EuGH hat 2022 eine Bestimmung von DAC6 für ungültig erklärt (Orde van Vlaamse Balies) – wegen Grundrechtsverstoßes. Die DAC8 – RL hat nach unserer Auffassung die gleichen strukturellen Probleme.
Worauf berufen wir uns, d.h. auf welcher Rechtsgrundlage basiert die VB?
- Art. 2 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung)
- Art. 8 EMRK (Privatleben)
- Art. 7+8 EU-Grundrechtecharta
- Art. 12 GG (Berufsfreiheit) – für die von der Richtlinie (RL) betroffenen Börsen
6. Wer kann sich wie der VB anschließen und welche Kosten sind damit verbunden?
Es gibt zwei Wege.
Der von uns bevorzugte WEG 1:
10 Slots durch namentliche Antragsteller
(ja, uns ist klar, dass es Privatpersonen schwer fallen könnte, dass sie als Antragsteller in Erscheinung treten, da – im Falle eines Erfolges – ihre Namen mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Entscheidungsdatenbanken auftauchen werden. Bei juristischen Personen, wie einer Börse, dürfte das eher kein Problem sein.)
- Privatpersonen: 1.000,00 bis 1.500 EUR = 1 Slot (Voraussetzung: Deutscher Wohnsitz, KYC-Börsen-Kunde, Bereitschaft zu namentlichem Auftreten, Höhe je nach Anzahl der Antragsteller, jedenfalls RVG-konform)
- Börsen:
- Kleine Börse (< 10 MA): 4.500 EUR = 3 Slots
- Mittelgroße Börse (10-50 MA): 7.500 EUR = 5 Slots
- Große Börse (> 50 MA): 12.000 EUR = 8 Slots
Überlegungen, die Börsen zu einem Anschluss an die VB bewegen könnten:
- Compliance-Kosten: 100.000-500.000 EUR/Jahr
- Bußgeldrisiko: Bis 50.000 EUR (§ 18 KStTG)
- Art. 12 GG (Berufsfreiheit) + Art. 2 GG (Datenschutz) = doppelte Grundrechtsverletzung
- Bei Erfolg entfallen diese DAC8-Kosten → ROI binnen Wochen
Weg 2 (als Fallback): Vereinsgründung
Falls Weg 1 scheitert, müsste / könnte ein Verein gegründet werden. Die Mitglieder würden anonym bleiben, nur der Verein tritt als Antragsteller auf.
Der Nachteil: langwierig und es entstehen zusätzliche Kosten und Abhängigkeiten.
7. Zeitplan & Fristen
Ende September 2026 entscheiden wir, ob ausreichend Interesse besteht für dieses Vorhaben.
Bis dahin können sich Interessierte an uns wenden:
Kontakt:
- KeyChat: @npub1raw…7hck
- Email: info@wahl-kanzlei.de (Betreff: "DAC8-VB Börse")
- https://www.wahl-kanzlei.de/kontakt.html
Warum setzen wir uns diese Frist?
Die VB muss bis spätestens dem 24. Dezember 2026 von uns bei dem BVerfG eingereicht sein, da dafür eine Frist von einem Jahr ab Inkrafttreten des deutschen Umsetzungsgesetzes (KStTG) besteht.
Wann ist mit einer Entscheidung des BVerfG zu rechnen? Realistisch sind hier ca. 18 Monate anzusetzen.
8. Erfolgsaussichten bei einer VB
Das gehört zur Wahrheit dazu:
Die Statistik besagt, dass am BVerfG nur zirka 2,5% aller VB (Standard-Statistik) Erfolg haben.
Wenn unsere VB vom BVerG angenommen und positiv beschieden wurde, dann ist eine EuGH-Vorlage nach unserer Einschätzung (mit ca. 30-40%) realistisch.
Dann würden – wie geschildert Bull Bitcoin + die deutschen Antragsteller parallel vorgehen.
Warum sind wir optimistisch (wenn es bisher nicht klar geworden ist):
Es gibt einen starken Präzedenz-Fall: der EuGH hat die DAC6-RL 2022 gekippt. Und die hier gegenständliche DAC8-RL ist strukturell identisch.
9. Dieser Post ist keine Rechtsberatung. Ein Anschluss an die BV ist Ergebnis Ihrer Entscheidung. Es kommt kein Mandatsverhältnis ohne schriftlichen Vertrag / Vollmacht zustande.
#DAC8 #Bitcoin #Privacy #Verfassungsbeschwerde #DSGVO #Datenschutz #BullBitcoin #EuGH #BVerfG #Grundrechte #Deutschland #KStTG
@Relai @21bitcoin @Bitcoin.de @npub1zv7…82ke
@npub1der…xzpc
@npub14j7…gtpf
@npub1t28…nkzs

2026-06-13 22:15:27 UTC

- reply

ganz offensichtlich

2026-06-05 13:28:56 UTC

- reply

a lawyer ....
I see the words “Germany” and “Munich Regional Court” ...
Yes, my jurisdiction ...
“Please don't hesitate to contact us with confidence ...”
Every case is a journey—you just have to take it.

2026-02-07 11:37:07 UTC

- reply

die andere Hälfte?
so Fiat-Sachen.

2026-02-04 11:38:22 UTC

I'm using Nostr as a
REAL ESTATE PORTAL.
excuse me for this one -
So, one of our clients is part of an inheritance community that owns a plot of land in Berlin in a very attractive location on the outskirts of Berlin.
Another member of the inheritance community is using the plot of land (illegally) and has no interest in selling it, except to himself or his son. He's not really offering anything and wants it almost for free.
After long attempts to reach an agreement, our client was forced to initiate a so-called partition auction.
We did this for her.
The second auction date is in about 2 months.
We - as lawyers - want to try everything to help our client. (Our fee is NOT debendent on this)
Again: the plot of land is very attractive and will likely be auctioned off at very attractive conditions.
Of course, an expert opinion was prepared as part of the court proceedings (appointed by the court).
This opinion is naturally public, as it's the public that's supposed to bid, i.e. ANYONE can participate in the bidding process / auction. Small restriction: if someone is really interested, they will have to pay a deposit to the court beforehand (10% of the valuation price).
Interested parties can contact us - DM ME - and we'll gladly send over the expert opinion to you.
For clarification: the buyer is buying a pig in a poke; that's always the case with auctions.
There's the fresh expert opinion and that's it.
Especially since the "evil brother" only reluctantly allowed even the (court appointed) expert onto the property...
We would be delighted to assist our client in finding bidders, even though it's not typically part of our duties.
------------------------------------------
Ich erlaube mir, Nostr als Immobilienportal zu nutzen.
Also, eine unserer Mandantinnen ist Teil einer Erbengemeinschaft, die ein Grundstück in Berlin oder in einer sehr attraktiven Randlage von Berlin besitzt.
Ein anderes Mitglied der Erbengemeinschaft nutzt das Grundstück (ohne Rechtsgrundlage) und hat kein Interesse an einem Verkauf, außer an ihn oder seinen Sohn. Er bietet jedoch nicht wirklich etwas an und möchte es fast geschenkt haben.
Nach langen Versuchen, eine Einigung zu finden, war unsere Mandantin gezwungen, die sogenannte Teilungsversteigerung in Auftrag zu geben. Das haben wir für sie gemacht.
Der zweite Versteigerungstermin steht in etwa 2 Monaten an.
Wir - als Anwälte - möchten nichts unversucht lassen, um unserer Mandantin zu helfen.
Noch einmal: das Grundstück ist sehr attraktiv und wird wahrscheinlich zu sehr attraktiven Konditionen versteigert werden.
Natürlich wurde im Rahmen des Gerichtsverfahrens ein Sachverständigengutachten erstellt (vom Gericht bestellter Sachverständiger). Dieses Gutachten ist natürlich für die Öffentlichkeit erstellt, da es ja auch die Öffentlichkeit ist, die bieten soll, d.h. JEDER kann sich an dem Bieterverfahren / der Versteigerung beteiligen. Kleine Einschränkung: wenn sich jemand tatsächlich interessiert, dann wird er vorher per Banküberweisung eine Sicherheit an das Gericht einzahlen müssen (10 % vom Bewertungspreis).
Interessenten können sich gerne bei uns melden - DM ME -, wir übersenden gerne das Gutachten.
Zur Klarstellung: der Ersteigerer kauft ein wenig die Katze im Sack; das ist bei Versteigerungen immer so. Es gibt das frische Gutachten und das war es auch. Zumal der "böse Bruder" selbst den Gutachter nur widerwillig auf das Grundstück gelassen hat...
---------------------------------

2026-01-18 17:28:25 UTC

Spiegel Nr. 4, 2016
Seite 44:
"Es gibt kein Gesetz, das Banken vorschreibt, wie sie ihre Tresorräune zu sichern haben."
...
"VDS- Richtlinie 2311 ... überwachen müssen, damit Durchbrüche erkannt werden."
Der wievielte Bruch ist das allein in den letzten 8 Jahren? Wann sickerte die Erkenntnis auch ins letzte Hirn?
Nehmen Sie sich für 2026 zur Abwechslung einfach mal vor, nicht so viel Urlaub und Einkäufe zu planen, sondern bilden Sie sich weiter, auch wenn es anstrengend ist.
Andernfalls ist es immer wieder die gleiche Geschichte:
" aaaand the money is gone."

2026-01-06 12:26:05 UTC

ein starker Anreiz für alle Vermögenden ihr Geld in alten Schweizer Bankhäusern zu deponieren:
https://www.swissinfo.ch/eng/switzerland-freezes-assets-of-maduro-and-people-close-to-him/90727030
vertrauenswürdig, verlässlich und verschwiegen ...
noch einmal für mich zum Mitschreiben:
auf welcher Rechtsgrundlage beruht das Einfrieren von Guthaben von Bürgern eines Staates (hier: Venezuela) in der Schweiz, im Auftrag gegeben durch staatliche Organe der USA ?
Gibt es eine förmliche Umsetzung in das Schweizer Recht ? Gab es ein Rechtshilfe-Ersuchen?
Ist der ICC involviert ?
Oder die UNO?
Gibt es Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen Personen? Wenn ja: wo, durch wen? Welches sind auch hier die Rechtsgrundlagen?
was wir hier beobachten ist die Politisierung / Zweckentfremdung des Geld- und Finanzsektors.

2025-12-17 08:48:14 UTC

"Im Jahr 2023 wurden im Fall von Microsoft weltweit über 32.000 Inhalte als möglicher CSAM identifiziert, davon über 9.000 aus der EU. Berechnet man aus den milliardenfachen weltweiten Scans den Prozentsatz, kommt man bei 32.000 Inhalten auf 0,0002735 Prozent. Anders ausgedrückt schlagen die Scans bei einem von 365.000 Inhalten an. Für das Jahr 2024 sind weltweit 26.000 CSAM-Inhalte angegeben, davon 5.800 Inhalte in der EU. Das ergibt für 26.000 Inhalte 0,00027083 Prozent."
unterstellt, dass es sich wirklich um "Treffer" handelt ...
eine Trefferquote von 0,0003 % ist für eine 100%- Überwachung zu gering
Der Grundrechtseingriff ist unverhältnismäßig.
#nevent1q…2hlj

2025-12-16 22:57:32 UTC

- reply

"I am going to try and help to the best I can."
great episode
Chapeau! for your work
first principles in motion
btw: why not on white noise ?

2025-12-12 23:22:34 UTC

- reply

you don't understand this sentence.
they expected the economy to shrink in August.

2025-12-11 16:39:04 UTC

- reply

I guess
https://blossom.primal.net/9211ce8ebfa99290f5b31bd33903c70b7f36d91961cec26cb89108bce71b7ae9.mov

2025-12-10 17:55:14 UTC

- reply

sehr gut,
das trifft sich gut,
habe ich doch gerade erst vor einem Jahr meinem Versorgungswerk geschrieben (ja, warum legt ihr nicht in Bitcoin an ?) und dann die hier zitierte Antwort bekommen.
Gerade heute hatte und habe ich den Turnus-Brief (ja, ich schreibe jedes Jahr) in Vorbereitung an mein Versorgungswerk.
und ... da sehe ich doch die Nachricht von Herrn Turm ...
Volltreffer ! Danke dafür.
#nevent1q…uhyn

2025-12-10 12:51:46 UTC

- reply

Wir als Gesellschaft müssen aufpassen.
Die politische Auseinandersetzung, Meinungsvielfalt, Ideologien; all das darf vom Staat nicht herangezogen werden als Begründung für massive Einflussnahme auf private Strukturen, die Wirtschaft.
Wenn dieser Bericht
https://primal.net/e/nevent1qqszsuvswrsdcr9csjemxjcu989xgpv300mhrptals4h3qe3xw39m3gdsqp8w
zutrifft, wenn tatsächlich deutsche Staatsbürger in Banken aller Art auf eine Wand der Ablehnung stoßen (entweder eine Kontoeröffnung ist nicht möglich, oder bestehende Kontoverbindungen werden gekündigt, ohne, dass die dafür im Vertrag festgehaltenen Gründe greifen), dann kann dies und ist dies politisch motiviert. Zumal auf eine Weise, die der Bürger nicht nachweisen, belegen kann, da sich diese Entscheidungsprozesse im Hintergrund ablaufen, unsichtbar und damit auch der gerichtlichen Kontrolle entzogen.
Wir haben vor ein paar Tagen die Ankündigung der EZB gelesen, dass ab 2029 der digitale Euro (was auch immer das ist, bedenkt man, dass der Euro bereits digital ist) eingeführt werden soll.
Die Akzeptanz einer Währung / eines Währungssystems hängt massiv von dem Vertrauen der Nutzer ab.
Wir haben gesehen, wohin die Politisierung des SWIFT Systems geführt hat. Nämlich in eine Sackgasse; der Beginn der Politisierung ist der Anfang vom Ende.
Wenn staatliche Stellen also Einfluss auf das Bankensystem nehmen, egal in welcher Form, um eine (nur) von der Zivilgesellschaft in aller Öffentlichkeit zu führende Debatte zu ersetzen durch verdeckte und gerichtlich durch den betroffenen Bürger nur schwer angreifbare Maßnahmen, dann ist dies verfassungswidrig.
Unser Rechtssystem sieht nicht vor, dass der Staat durch verdeckte / gerichtlich nicht, oder nur schwer nachprüfbare Maßnahmen / Verwaltungsakte (denn nichts anderes sind solche Maßnahmen) agiert.
Staat und Wirtschaft sind strikt auseinanderzuhalten.
Sollte dies nicht geschehen, so kann und muss sich der Bürger fragen was ihm noch zustoßen kann, initiiert vom Staat.
Stromabschaltungen ?
Wasserabschaltungen ?
Kündigungen im Bereich Wohnen, Nahrungsgüterkauf ?
Verlust des Arbeitsplatzes ?
Das muss aufhören (wenn dieser Bericht zutrifft).
Der Unterzeichner kennt solche Erschwernisse aus dem Bankensektor bisher "nur" im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Unternehmen im Bitcoin-Bereich, denen von den Banken (durchgehend) Kontoeröffnung, Kontofortführung etc. erschwert bzw. unmöglich gemacht wurden. In einigen Fällen EU-Unternehmen, aber auch Nicht-EU-Unternehmen waren und sind betroffen.
Dies mag eine leicht andere Sachverhaltsebene sein.
Aber auch hier agierten Banken unglücklich, da nicht auf dem Boden einer rechtlich durch den Betroffenen überprüfbaren Argumentation.
Der Bürger, aber auch der Unternehmer, müssen in jedem Bereich der wirtschaftlichen Teilhabe die Möglichkeit einer effektiven gerichtlichen Überprüfung von gegen sie gerichteten Maßnahmen haben, erst recht, wenn sie vom Staat ausgehen.
Verhindert der Staat dies, so macht er sich irrelevant, er schafft sich selber ab, schleichend, da er an Akzeptanz verliert.

2025-11-27 14:41:13 UTC

Aktuelles zur amtsangemessenen Besoldung (Stand: 27.11.2025)
Hier liegen inzwischen die Presseerklärung der Senatsverwaltung für Finanzen vom 19.11.2025 und das Rundschreiben IV Nr. 41 /2025 vom 24.11.2025 vor.
Die Presseerklärung der Senatsverwaltung für Finanzen vom 19.11.2025
und
das Rundschreiben IV Nr. 41 /2025 vom 24.11.2025 finden Sie hier:
Link zur Presseerklärung vom 19.11.2025
(https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.1618000.php),
Link zum Rundschreiben vom 24.11.2025
(https://www.berlin.de/politik-und-verwaltung/rundschreiben/download.php/4329961),
Es zeichnet sich ab, dass es dem Land Berlin lediglich um ein Reparaturgesetz geht, welches die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts genannten Jahre von 2008 bis 2020 abdeckt.
Offen ist daher nach jetzigem Stand der Umgang mit den Jahren 2021 bis 2025. Wir gehen davon aus, dass sich Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der zuständigen Leitungsebenen der jeweiligen Behörden umfassend dafür einsetzen, dass die weitergehenden Jahre von der Senatsverwaltung für Finanzen anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls geprüft und bei Verfassungswidrigkeit in das Reparaturgesetz einbezogen werden.
Sofern in dem Rundschreiben nach der Gesamtzahl der Antragsteller/Widerspruchsführer/Kläger gefragt wird, können wir bereits die Zahlen (Stand 2018 bzw. 2019) zur Verfügung stellen. Sie stammen aus der Beantwortung von schriftlichen Anfragen zur amtsangemessenen Besoldung von der Senatsverwaltung für Finanzen.
Die Zahlen (Stand 2018) finden Sie hier
(https://www.wahl-kanzlei.de/files/rawahl/content/Dokumente/Antwort_Anfrage_18-13-930.pdf).
Die Zahlen (Stand 2019) finden Sie hier
(https://www.wahl-kanzlei.de/files/rawahl/content/Dokumente/AOH_18-19-992.pdf).
Insbesondere aus der Anfrage aus dem Jahr 2018 wird deutlich, wie erschreckend wenige (um im Duktus zu bleiben) „Köpfe“ Anträge/Widersprüche gegen die Höhe der Alimentation in den Jahren 2008 bis 2014 eingereicht haben.
Diese Aufzeichnungen verdeutlichen zudem, wie viele Milliarden Euro das Land Berlin gespart hat. Vor diesem Hintergrund reicht es nach unserer Auffassung nicht, dass sich die Gewerkschaften an den Finanzsenator wenden, um eine Ausweitung der Nachzahlungen zu erreichen. Auch hier ist wohl die jeweilige Leitungsebene gefragt.
Auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die möglicherweise zu einer weiteren Kürzung der Nachzahlungsansprüche führt, werden wir nach Vorliegen der Urteilsbegründung (Urteil vom 13. November 2025) Stellung nehmen (unser Blog-Beitrag vom 19.11.25).

2025-11-25 20:23:06 UTC

- reply

#nevent1q…a4e3

2025-11-25 20:21:01 UTC

- reply

#nevent1q…7nsk

2025-11-22 20:59:37 UTC

This newspaper is getting better by the day
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/zensurnetzwerk-deutschland-bundesregierung-ngos-meinungsfreiheit-li.10006771

2025-11-22 12:12:25 UTC

I've never understood what's so great about a “golden parachute.”
Not even in employment or working legal relationships.
Super cumbersome.
Especially as a Bitcoin user.
I don't want to find myself in a position where I'm offered one ...
gosh !

2025-11-20 13:18:20 UTC

https://c.org/97WmhSvdHL

2025-11-20 13:14:34 UTC

In Germany, there is a commission that selects the “Unwort” (non-word) of the year.
I propose the word “Präkariatsschwelle” (precariat threshold) as the non-word of the year. It originates from poverty research.
Where is the word used and by whom?
By our highest constitutional court, the Federal Constitutional Court in Karlsruhe.
In a ruling on whether civil servants in a federal state are paid enough; enough in the sense of the constitution.
Here is a source:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html
The word is so unusual that every word processor I've used so far has underlined it in red...
lol

2025-11-20 13:13:48 UTC

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2025-11-15 17:14:56 UTC

Der Stadt wendet sich offen gegen seine Bürger.
https://tuta.com/de/blog/switzerland-surveillance-plan

2025-11-13 13:16:16 UTC

- reply

Let's be precise:
Dr. Patrick Breyer is not a lawyer (* - not licensed to practice law as a member of a bar association).
https://www.brak.de/service/bundesweites-amtliches-anwaltsverzeichnis/
He is a civil servant, and probably for life. At present, he is more likely to be working as a judge.
My professional experience tells me that it is increasingly important to make this distinction.
His time in the European Parliament should have taught him enough to realize—at some point, at least—that this system can no longer be reformed from within effectively.
I personally don't believe him when he tries to give the impression, that it can still be done.
especially when it comes to things that are important to the system. They put it “to the vote” until the result is right, after having had time to “prepare” for the next vote.
https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-10355/
*
United Kingdom, the term "lawyer" refers to a person who is a member of the legal profession, including solicitors and barristers. A solicitor is typically a lawyer who advises and represents clients, while a barrister is a lawyer who appears in court and represents clients in legal proceedings
United States, the term "lawyer" refers to a person who has completed law school and is licensed to practice law. An attorney is a lawyer who is licensed to practice law and appears in court to represent clients. In general, the terms "lawyer" and "attorney" are used interchangeably in the US.
Germany, there is a distinction between a "Volljurist" (a person who has completed both state exams in law) and a "Rechtsanwalt" (a person who is licensed to practice law and is a member of a bar association). To become a Rechtsanwalt in Germany, one must complete both state exams in law and be admitted to a bar association

2025-11-12 16:09:33 UTC

Warum kann ich in RA-Micro keine Logs für die beA-Nachrichten finden ?
Es ist unglaublich naheliegend, dass aus irgendwelchen Gründen unklar ist, - z.B. - welche beA-Nachrichten in dieser Woche reingekommen sind.
Oder ?
Aus der web-Anwendung kann ich es m.B. nicht ersehen. Abgeholt ist abgeholt. Weg ist weg.
Dort sieht man nur - und auch das nicht lange - die versandten Nachrichten.
Aus RA-Micro ... wie gesagt - ich kann keine logs finden.
Schließlich habe ich mir geholfen:
über die Statistik ! dort erwartet man diese Daten nicht.
Aber: Einstellungen >> E-Workflow >> 3 Posteingang >> 3.07 Posteingang Statistik >> Anzeigen !! - Maske - Filter -
alles gut.

2025-11-10 06:49:30 UTC

- reply

Can we please make a clear distinction between the fight against boredom and talent?
;)

2025-10-15 12:33:13 UTC

This is what a real-time transfer looks like at DKB (bank).
lol
“The time must be at least 24 hours in the future.”
https://blossom.primal.net/aa3f0a54e6607d848db7ae7250be087175cfe7919b4e24383b2c366e8035ee01.png

2025-10-10 14:17:25 UTC

- reply

sicher Angestellter ...
wir Selbständige schreiben heute Umsatzsteuervoranmeldungen an das FA ....
uns geht es daher exakt 180 Grad / entgegengesetzt - je mehr MwSt wir auf von uns bezahlten Rechnungen sehen, desto besser ....
aber klar, ist auch nicht lustig ..

2025-10-08 15:38:17 UTC

- reply

"Erfolg: Chatkontrolle steht vor dem Aus
Liebe Freund*innen!
Das sind gute Nachrichten: Deutschland wird im Rat der Mitgliedsländer den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft für eine anlasslose Chatkontrolle wohl nicht unterstützen. Es deutet sich auch an, dass die Abstimmung im Rat dazu jetzt erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll.
Lange sah es so aus, als würde Deutschland auf Drängen der CDU/CSU in das Lager der Chatkontrolle-Befürworter wechseln. Doch abertausende E-Mails von Bürger*innen und Verbänden, Petitionen und Telefonate, Webinare (wie unsere letzte Woche) und Veranstaltungen haben Erfolg gehabt. Danke an alle, die sich eingesetzt haben!
Dieser Erfolg zeigt: Öffentlicher Druck und eine starke Zivilgesellschaft wirkt!
Aber: Erst wenn die Bundesregierung sich klar positioniert hat und die Abstimmung im Rat wirklich für nächste Woche offiziell abgesetzt ist, sind unsere Chats sicher. Und klar ist auch: Es wird einen nächsten Vorschlag geben.
Deswegen lohnt es sich jetzt nochmal Mails zu schreiben und Abgeordnete anzurufen, um sicherzugehen, dass die anlasslose Chatkontrolle wirklich nicht kommt, jetzt und in Zukunft. Die Bundesregierung muss sich klar und grundsätzlich gegen Client-Side-Scanning positionieren.
Hier noch schreiben und anrufen: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/10/02/der-kampf-gegen-die-chatkontrolle-braucht-dich-jetzt/
Vielen Dank für eure ungeheure Unterstützung bei dem Thema. Ohne Euch wäre das nicht möglich gewesen.
Heute ist ein guter Tag.
Mit europäischen Grüßen,
Eure Alexandra Geese
"

2025-09-25 11:21:56 UTC

A moment to think:
A German citizen who also holds Russian citizenship wants to open an account with a private bank in Liechtenstein.
A citizen of another EU-country - unlike citizens of other EU-countries - cannot open a bank account with this Liechtenstein bank due to his nationality / citicenship.
He is not on any blacklist, there is no law, not even a regulation, that prohibits banks in Liechtenstein from opening accounts for citizens of the Russian Federation. The bank refers to its internal business policy guidelines, not the legal situation. Nevertheless, it discriminates, and it does so based on nationality.
I may quote from a letter from this bank:
... should you hold both German and Russian citizenship, according to our internal business policy guidelines, it is currently not possible to open an account with us."
https://www.bendura.li/
What does EU law say about discrimination based on nationality?
Clarification: since the citizen holds German citizenship, he is an EU citizen. We are not discussing a case where the person is not an EU citizen.
Brief examination / research:
https://www.jura.uni-frankfurt.de/50105892/skript-13.pdf
"Discrimination based on nationality is prohibited: Article 18 TFEU requires (at least) equal treatment of all EU citizens with nationals. Also prohibited is covert discrimination (linking to origin, place of residence, language)."
O.k., yes, it´s Liechtenstein.
Yes, Article 18 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) does not apply directly in Liechtenstein.
However, through the EEA Agreement, Liechtenstein has undertaken to respect the principles of equal treatment and non-discrimination.
Clear case of a breach of EU law.
I would say ...

2025-09-20 20:57:05 UTC

- reply

no, it doesn't.

2025-09-08 17:25:34 UTC

Deutschland -
Teuerland
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/ryanair-ceo-wilson-deutschland-ist-weitgehend-unrentabel-geworden-68b69378394a800681e3a695

2025-09-06 10:48:58 UTC

Haben die Teutschen auch solche Leute ?
#nevent1q…0j6p

2025-09-03 14:45:00 UTC

Hello everyone,
today I'd like to share some thoughts on the use of AI in the legal profession.
In recent weeks, well-known Bitcoiners have been actively making predictions about which professions will become obsolete next and how quickly AI will replace them.
This is a big topic. Nobody can avoid it.
So, our old boy Jack Mallers
@nprofile…6dtc
has listed several professions, including mine, namely lawyers. He has justified his claims. His main arguement: only the artists, the creative (at least this is my reading of this words), will survive.
I have already expressed my opinion on this matter, which can be read elsewhere.
Today, I'd like to comment on a foreword (to a new issue of a journal) by the editor-in-chief of one of the major German law journals (NJW, 03.09.2025 - Tobias Freudenberg). The foreword mentions some phenomena in the legal profession in Germany that I find amusing.
I quote:
"The dangers of uncontrolled use of AI are even more evident in a recent decision of the Higher Regional Court of Celle (29.4.2025 – 5 U 1/25, BeckRS 2025, 12085). The court notes that the defendant has cited several incorrect sources, including one from NJW-RR. We must know: in fact, the cited page contains a decision of the Federal Court of Justice, not the Higher Regional Court of Munich. The cited case number does not exist, at least it cannot be found in beck-online or juris. The same applies to other decisions cited by the defendant.
The relevant judgment of the Federal Court of Justice (NJW 2011, 3575) was not cited by the defendant. At another point, the court criticizes the defendant for an argument that is "in diametrical contradiction to their own previous statements". Although the court does not explicitly assume that AI was used, it is likely that this was the case.
Those who think that the plaintiff will be triumphant after this 'brainwashing' of the defendant are mistaken. "According to the current state of affairs, the defendant's appeal will be successful," the court states. For the plaintiff, things get even worse: although their claim would have been valid based on the defendant's statements, the plaintiff's own lawyer did not explicitly adopt these statements, even as a subsidiary claim. Based on their own statements, the claim is unfounded.
Here, too, it is pure speculation whether and to what extent AI may have contributed to this dilemma. However, there are indications that this may be the case. Fabricated sources are not the only risk associated with the use of AI, as Tobias Voßberg has pointed out in the aforementioned editorial: "Whether an argument follows three marginal numbers later that undermines one's own litigation strategy, whether the source is tactically useful or rather harmful, cannot be decided by AI in the future either. This responsibility remains with us."
All of this corresponds to our experiences over the past 10 months or so. We have come into contact with texts that, in our opinion, were likely generated with the help of AI.
On the one hand, this comes from clients who are very proactive and think they can help us, sometimes even instruct us. And they send us clever-sounding texts.
On the other hand, it comes from colleagues who represent the opposing party.
In both cases, the effort required from us is the same. Not only do we have to scan the text for consistency, but we are also increasingly forced to verify the sources, All INDICATED SOURCES. Which is new to the extent.
And we completely share the opinion cited above!
Caution is the mother of the porcelain box! As a German proverb puts it.
Don't trust any other writer, especially not when AI is evident in the text.
My impression (the authoer of the foreword uses the phrase "Blind trust is not justified, among other things, because AI hallucinates"):
AI wants to impress, and I have expressed this opinion several times before. At the expense of correctness. It's astonishing how smoothly a derivation or argumentation can be read. Then I take a deep breath and start checking... And often, at the end, there's just hot air.
Well, AI optimists and maximalists may say: "Yes, that's today. But it will all get better. These mistakes will soon no longer occur."
Okay, that may be true. But I'm not talking about next year. I'm talking about today. Because I work today. And today, I can make (expensive) mistakes if I offer poor service to my clients.
In short: see above - be aware of the dangers in using AI - e.g. the porcelain box
funny times though

2025-08-14 18:33:28 UTC

- reply

"Sehr geehrter Bürger,
vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf die von der EU-Kommission geplante Kontrolle privater Nachrichten.
Aus Sicht der AfD geht der von der EU-Kommission eingebrachte Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle weit über den propagierten Schutz von Kindern hinaus. Er sieht im Kern eine anlasslose und flächendeckende Überwachung privater digitaler Kommunikation vor, verbunden mit einer faktischen Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Damit würden Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht gestellt. Dies wäre ein massiver Eingriff in das Grundrecht des Brief- und Fernmeldegeheimnisses sowie in die digitale Privatsphäre.
Zahlreiche unabhängige Datenschützer, der Juristische Dienst des EU-Rats sowie der Innenausschuss des Europäischen Parlaments sehen eine solche anlasslose Überwachung als unverhältnismäßig. Die EU-Kommission verstößt damit gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Die AfD setzt sich seit ihrer Gründung für freie Meinungsäußerung und gegen die Massenüberwachung der Bürger ein.
Unsere Politik orientiert sich an folgendem Leitsatz aus dem AfD Wahlprogramm zur Bundestagswahl:
„Wir sehen die zunehmende Einschränkung von Grundrechten im Namen der Sicherheit kritisch. Vielfach werden Bürgerrechte eingeschränkt, obwohl mit einer effektiven Umsetzung bestehender Gesetze und einem angemessenen Personaleinsatz das vorgebliche Ziel erreicht werden kann. Die AfD lehnt die Tendenz zum Überwachungsstaat entschieden ab.“
Unsere Fraktion, Europa der Souveränen Nationen wird im Europäischen Parlament gegen diesen Gesetzesvorschlag stimmen. Unsere Position ist klar:
Kinderschutz ja, Massenüberwachung nein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander Sell
"

2025-08-14 15:16:49 UTC

- reply

https://blossom.primal.net/8f21d8abdc46da29b53c13d328067a2957f9cee791ecf363c2cb1847436e64d2.png

2025-08-14 15:09:36 UTC

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You can hear it when a patriot speaks.

2025-08-14 15:05:26 UTC

- reply

subscribed

2025-08-13 11:00:49 UTC

- reply

"Hello and thank you for writing to me about this important issue!
As a father, one of my most important concerns is effectively protecting children from dangers on the internet. For this reason, I advocate for various approaches to protecting children and young people, including technical solutions.
The chat control currently being discussed, however, misses this goal. It would be a step toward indiscriminate mass surveillance, which, in wrong hands, could lead to massive restrictions on everyone's fundamental rights.
To combat crime, it is important to take targeted measures, increase personnel, and expand international cooperation. If this does not happen and politicians instead rely on indiscriminate mass surveillance, crime will only escalate, contrary to the original objective.
I will keep a critical eye on further developments regarding chat control and all similar projects and will accordingly orient my parliamentary work toward the preservation of our fundamental rights.
Thank you very much for your commitment,
Sebastian Everding, MEP
"

2025-08-13 09:43:37 UTC

I don't know if the public has noticed in recent years that the judiciary in Germany has less and less to do, as fewer and fewer lawsuits/petitions etc. are being filed. And this is true across all branches of the judiciary (i.e., civil law, administrative law, tax law, etc.)?
If not, here are some recent figures published by a major German magazine (for lawyers).
“At first glance, the downward trend seems to have been broken, at least in civil law: For two years, the number of incoming cases has been increasing again. However, the latest figures from the Federal Statistical Office (Destatis) show that the growth mainly affects flight passenger complaints at the local courts in Königs Wusterhausen (where Berlin's BER airport is located), Erding (Munich), Frankfurt am Main, Cologne, Düsseldorf, and Hamburg. If you subtract these approximately 135,000 proceedings, which are the second-largest area of law, the growth rate for 2024 compared to the previous year is a meager 0.8% instead of 4.2%. This means that most of the around 640 local courts in the country are not feeling much of an impact.
With a grain of salt, the drastic decline of the past decades remains - from almost 1.3 million new cases in 2007 to now 806,250. On average, it took 8.8 months until a disputed judgment was made (in 2007, despite a much higher number of cases, it was only 7.0 months). What the increase in jurisdictional dispute values and the shift of specialist assignments from the regional court to the local court, aimed at saving smaller locations, will bring remains to be seen.
Little has changed at the regional courts: in 2007, there were around 373,000 new cases, and in 2024, there were almost 318,000. The diesel scandal is looming. At the higher regional courts, the development was also less pronounced: in 2007, there were almost 55,000 new cases, and now there are around 46,000. For the Federal Court of Justice, President Bettina Limperg has announced a further significant decline in civil proceedings for 2024, following two exceptionally busy years with 3,105 revisions and non-admission complaints.
Notable developments can also be seen in other branches of the judiciary, according to Destatis: for example, the number of new appeals at the labor courts in the first instance decreased from around 450,000 in 2007 to almost 310,000 last year. At the social courts, the number of new cases decreased from almost 350,000 in 2007 to around 240,000. At the financial courts (the lower of only two instances), the number of new cases decreased from around 47,000 to just over 23,000. The only exception was the administrative courts, which can be attributed to the increased number of asylum proceedings: here, the number of incoming cases at the base level increased from around 124,000 in 2007 to around 156,000 in 2014.
In summary, the judiciary is still losing work, at least in terms of numbers.”
And the remarkable thing about it is: nobody really knows why!
We lawyers receive letters from institutions asking us if we have any idea why this is the case. It's like: "Why are you filing so few lawsuits?"
Wow! How far away from reality do you have to be to ask such questions?! Or how streamlined, how conformist?
The sparrows are singing the answers from the rooftops! You just have to listen (if you want to).

2025-08-11 17:50:05 UTC

- reply

"
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Unser Büro befindet sich in der Sommerpause und nimmt seine Arbeit am 1. September wieder auf.
In dieser Zeit werden die Emails an unser Büro nur unregelmäßig gelesen.
Mit freundlichen Grüßen
"
lol

2025-07-31 14:39:17 UTC

- reply

"Bankr" ?
hm
somehow familiar

2025-07-31 12:54:01 UTC

- reply

As always, very good what Jack delivered here. Thanks for that.
But he withheld a small news point from us in his geo-strategic analysis of the USD, operated by Mr. Trump.
Trump wants a weak dollar. All correct. Jack probably correctly identified the intention here.
But how, please - and here we come to the omission or disruption of the argument chain - does Master Trump still want to remain the global reserve currency? That's the balancing act he wants to perform. But it doesn't work. You can't be a little bit pregnant.
Trump has just recently, in his inimitable style, openly threatened the BRICS states, for example, that he will fight them (with tariffs, etc.) if they try to actively question the USD's position as a global reserve currency.
So, what now? Weak or strong?
But probably that falls under: 'I can't help you get re-elected'.

2025-07-18 16:31:47 UTC

die Übernahme der im Beratungshilfegesetz vorgesehenen Beratungshilfe
ist nicht freiwillig.
"a) Die Gebühren als Sonderopfer
Nach § 44 RVG erhält der Rechtsanwalt seine Vergütung für die Beratungshilfe aus der Landeskasse. Je nach Tätigkeit fallen eine Beratungsgebühr oder eine Geschäftsgebühr und unter Umständen auch eine Einigungs- und Erledigungsgebühr an, deren Höhe sich ausschließlich nach Nrn. 2501 ff. VV RVG richtet. Die „normale“ Beratungsgebühr beträgt 38,50* Euro und die Geschäftsgebühr 93,50 Euro*. Der Rechtsuchende selbst zahlt nur die Beratungshilfegebühr nach Nr. 2500 VV RVG in Höhe von derzeit 15 Euro. Diese kann auch erlassen werden.
Dass mit den genannten Beträgen selbst bei einfachsten und schnell zu erledigenden Angelegenheiten nicht nur keine Gewinnerzielung, sondern nicht einmal kostendeckendes Arbeiten möglich ist, bedarf keiner Erwähnung. Die oder der auf der Basis von Beratungshilfe tätig werdende Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt erbringt also in aller Regel reinste pro bono-Tätigkeit. Ihr oder ihm wird damit ein Sonderopfer abverlangt, das nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn nicht die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird."
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/kanzlei-praxis/beratungshilfe-leitfaden-fuer-die-praxis
Wir haben dem zuständigen Amtsgericht in einem von uns übernommenen Fall (Beratungshilfe) eine Rechnung geschickt, wie ein Anwalt eben so eine Beratung abrechnet (selbst dafür gibt es Vorgaben).
Das Gericht schreibt nun, dass wir einen formwirksamen Antrag zu stellen haben, um unser Sonderopfer-Honorar zu bekommen.
Ich fasse zusammen:
der Anwalt wird vom Gesetz (Berufsrecht ...) gezwungen solch ein Mandant zu übernehmen
und
dann gezwungen bei Gericht einen Antrag - formwirksam - zu stellen, wenn er das - unbestritten - viel zu geringe Honorar berechnen möchte.
Zwang zur Übernahme und erzwungener Antrag bei der Abrechnung
Wir haben dem Gericht klar gemacht, dass wir keinen derartigen Antrag stellen werden, da wir eine Rechnung geschrieben haben. Das muss reichen.
Ja, wo führt das in der Praxis hin ?
Ganz einfach - wie so oft - es wird mit einer ausgeprägten Regelwut das Gegenteil von dem Gewünschten erreicht.
Auch hier meine Empfehlung: alle dafür relevanten Regeln abschaffen. Schlimmer als es ist, kann es nicht werden.
P.S.: der Fall an sich - klar, wir sind für den Mandanten tätig geworden - ist sehr interessant aus unserer Sicht. Wir haben / hätten dem Bedürftigen nicht nur geholfen, nein, wir hätten dem Staat wahrscheinlich sogar noch aufgezeigt, wo etwas bei ihm richtig schief läuft (Stichwort: Veruntreuung von Geldern in einer Berliner Behörde).

2025-07-16 21:08:18 UTC

- reply

;)

2025-07-16 12:41:02 UTC

- reply

there is only one true answer:
insurance
TFTC: A Bitcoin Podcast: #636: Insuring Your Bitcoin Against Wrench Attacks with Becca Rubenfeld

2025-07-16 06:55:26 UTC

- reply

57:23
https://www.theexitnode.com/p/why-were-leaving-the-matrix-as-a

2025-07-15 22:52:45 UTC

- reply

56:34
Jack, hey, come on, who could hold anything against you or "get upset with you".
this topic is much bigger than personal stuff.
every word is true you are saying
but, as matter of fact, I think there are different shades of "extinct".
We should not overestimate ai and not underestimate ourselves
Not everyone wants to paint pictures and run around in circles dancing their name all day.
great podcast
right guy in the right spot at the right time
and of course great products you folks are building at strike

2025-07-14 14:44:27 UTC

- reply

bei mir kam gerade rein - per E-Mail:
"Guten Tag!
Ihr System wurde gehackt mit einem Trojaner-Virus.
Es hat eingedrungen auf Ihr Gerät über Portale für Erwachsene die Sie besuchen.
Manche pikante Videos beinhalten den bösartigen Kode, aktiviert sofort nach dem Einschalten. Alle Daten sind bereits kopiert auf meine Server.
Ich behalte vollständige Kontrolle über Ihr Gerät, mit dem Sie das Internet durchsuchen.
Ich sehe Ihren Bildschirm und kann benutzen das Mikrofon und die Kamera ohne Sie das überhaupt bemerken.
"
Was sagen die Experten ?
vergleichbarer Fall ?

2025-07-08 22:14:15 UTC

- reply

well, then let's define "it".
replacement of logic, rhetoric and argumentation,
weighing up different arguments,
strategic approach,
...
we will see ...
to me its not about extinction
it's about getting better results
and, yes, facilitating access to the law, to the justice system, making the process more affordable
and, again, yes, numbers of licensed lawyers in Germany are already going down
a facelift ? may be
so, ride or die

2025-07-08 20:53:45 UTC

- reply

25:40
@nprofile…5cfd
"AI disrupts the lawyer ..."
"automates mondaine tasks ..."
"makes the lawyer extinct ..."
folks, imho, no one should wish for this
legal skills, knowledge of the law is a basic prerequisite for exercising one's rights
law not meaning necessarily only the law of some nation
law meaning to some extent ius naturae and basic, universal procedural rights
you would not wish for a world without doctors, would you ?
if you are in need, you will hopefully find one
btw, I am absolutely confident, that based legal work is art
and there always is pow, if done properly

2025-07-05 14:13:32 UTC

Gerade in diesen Zeiten kann und müssen wir Bürger uns die Frage stellen, weshalb wir es hinnehmen, dass es
- einen Staat gibt, der unser Leben vollumfänglich dominiert,
- dieser Staat auch das Geld schafft, welches wir (Staatsbürger) nutzen müssen ("gesetzliches Zahlungsmittel"),
- somit kein anderes / staatsfreies Geld geben darf, welches unserer sozialen und wirtschaftlichen Interaktion dienen kann.
Aus dieser Fragestellung ergibt sich eine weitere - nicht nur für den Juristen - interessante Frage:
Wenn es ein freies Geld gäbe, würde dann nicht auch eine freie (im Sinne von staatsfreie) Streitschlichtung / Justiz möglich werden?
Es gibt Zeitgenossen, die darüber nachdenken was die Folgen eines freien Geldes sein könnten:
https://pls-bjp.vercel.app
https://github.com/PrivateLawSociety/pls-bjp/blob/main/README.md
https://www.youtube.com/@privatelawsociety
"Now we no longer need the state to provide justice."
- "contracts without state enforcement" - möglich, da die Parteien Sicherheit leisten in Form des (staatsfreien) Geldes.
- jede Partei kann jederzeit prüfen, ob die Sicherheit geleistet ist.
- das Protokoll (die Plattform) ist open source, von jedem jederzeit prüfbar.
- vom Kopf auf die Füße: der Staat verliert massiv an Einnahmen (weniger Steuern, Abgaben), er wird kleiner, reduziert auf einige wenige Funktionen,
- möchte / muss der so massiv geschrumpfte Staat einen Krieg führen, dann muss er wieder die Bürger fragen. Denn die haben das Geld. Nicht er kann es sich drucken.
- keine Geldentwertung, keine Verarmung der Bürger,
- Bürger denken wieder selbständig und selbstverantwortlich über ihr Leben nach, bilden Rücklagen, die den Namen verdienen,
- ... damit noch nicht genug
Wir müssen nicht über die Neugründung von Parteien nachdenken (Wagenknecht, Musk ...), wir müssen über unsere Neuorganisation nachdenken. Die alte Ordnung dient uns nicht mehr, sie schadet uns.

2025-06-23 13:46:34 UTC

- reply

"Wo bleibt die Überwachungsgesamtrechnung?
In den nächsten vier Jahren ist mit einer erheblichen Ausweitung an Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen zu rechnen. Neben der IP-Adressenspeicherung stehen Staatstrojaner und biometrischer Abgleich von Bildern auf der Agenda der Koalition. Umso besorgniserregender ist, dass die Überwachungsgesamtrechnung nicht mehr geplant ist. Angesichts der anstehenden Grundrechtseingriffe wäre deren Fortsetzung und Überführung in den Gesetzgebungsprozess als Korrektiv dringend erforderlich.
"
Gut. Wenn also der durchschnittlich sensibilisierte Bürger bemerkt, dass das Parlament in Fragen des Schutzes seiner Privatsphäre versagt und sich eher auf die Seite der blindwütigen Exekutive schlägt, dann sollte er sich nach Alternativen (iS Schutz seiner Privatsphäre u.a.) umschauen.
Alternativen, um geschützt kommunizieren, interagieren, konsumieren und - ja, auch das - breitenwirksam (politisch und anderweit) wirken zu können ("Meinungsfreiheit" u.a.).
Diese Gesellschaft braucht neue Muster. Dem Zentralisierungswahn der Regierung(en) kann nur mit Dezentralisierung begegnet werden.
Der Bürger benötigt zuverlässige Tools, um sich - gerade im Internet - dezentral bewegen zu können.
Teils gibt es sie schon.
"use the tools" - ist daher ganz sicher ein Gebot der Stunde.

2025-06-23 13:26:57 UTC

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#nevent1q…44ev #nevent1q…44ev
hier eine Stellungnahme des Deutschen AnwaltVereins:
https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-dat-07-25-freiheit-bewahren-auch-bei-der-inneren-sicherheit

2025-06-12 12:49:52 UTC

Die Meldepflichten werden immer umfassender. Der Staat möchte bald alles wissen, wenn es um Zahlungen geht.
Beispiel:
Sachverständige, die vom Gericht beauftragt werden.
Aus einem entsprechenden Schreiben:
https://blossom.primal.net/638d29e191ff272424bed62a86126779be55d19ccbe780fd8916940db57b03fe.png
Dann wird noch ein Link gegeben, der jedoch ins Leere führt...
dieser hier ist gemeint:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2024-12-12-anwendung-der-mv-ab-2025.html
dort zum Zweck:
"Die MV, die ihre Ermächtigungsgrundlage in § 93a AO hat, regelt die Übermittlung
von Mitteilungen von Behörden und anderen öffentlichen Stellen einschließlich den
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Finanzbehörden ohne Ersuchen. Sie
enthält genaue Anweisungen für die mitteilungspflichtigen Stellen, was zu welchem
Zeitpunkt und in welchem Umfang sowie in welcher Form der Finanzverwaltung
mitzuteilen ist"
Auch hier wird es wohl passieren, dass mehr gemeldet wird, als von der VO eigentlich verlangt wird.
Warum ?
Weil die Bestimmungen so umfangreich sind, dass keiner durchsieht. Daher (zumal das Unterlassen strafbewehrt ist) wird gemeldet werden, was das Zeug hält.
Vermute ich.

2025-06-06 15:59:17 UTC

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that´s dirty.

2025-05-26 12:17:15 UTC

- reply

#nevent1q…zfx9
"Polen hat die Verhandlungen jetzt auf eine neue Ebene gehoben: die Referent:innen für Justiz und Inneres. Das sind Mitarbeiter der Landesvertretungen in Brüssel, die zu Innenpolitik arbeiten.
Wir veröffentlichen ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Sitzung.
Keine Einigung
Die Vertreter der EU-Botschaften kritisierten die Behandlung des Gesetzes auf dieser neuen Ebene „deutlich“. Die JI-Referenten sind normalerweise dafür zuständig, „bei im Wesentlichen geeinigten Texten letzte Probleme auszuräumen“.
Bei der Chatkontrolle besteht aber „keine Einigung über die Grundausrichtung“. Kein einziger Artikel des Gesetzes ist „abschließend besprochen“. Eine Einigung der EU-Staaten ist „weiter entfernt als jemals zuvor in den letzten Jahren“, heißt es im Protokoll.
"
"keine vollverdolmetsche Expertensitzungen)"
"Die Komplexität des Themas und die nach wie vor kontroversen Ansichten erforderten aber, dass sich Experten in ihrer Muttersprache austauschen könnten."
schon die Überschrift ist eine Lüge:
"Proposal for a Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual abuse:
Presidency suggestion to incorporate the provisions of Article 5a in Article 27
"
Alle Beteiligten wissen, dass das nicht das Ziel ist und sein kann.
dazu z.B.:
" Die geplanten KI- und Hashing-Technologien zur Inhaltsanalyse weisen derzeit Fehlerraten bis zu 12 % auf. Bei einem globalen Dienst mit Milliarden Nutzern wie WhatsApp könnten somit Hunderte Millionen Unbeteiligte fälschlicherweise ins Visier geraten – mit potenziell gravierenden Folgen, wenn ihre privaten Fotos oder Nachrichten irrtümlich als illegal eingestuft und an Behörden gemeldet werden"
https://itmedialaw.com/geplante-eu-chatkontrolle-kinderschutz-kontra-datenschutz-in-der-messenger-regulierung/
dort auch:
"Die vorgesehenen Maßnahmen kollidieren in erheblichem Maße mit europäischen Grundrechten. Insbesondere Art. 7 der EU-Grundrechtecharta (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) werden als gefährdet angesehen. Eine anlasslose und flächendeckende Überwachung privater Kommunikation – selbst mit dem legitimen Ziel des Kinderschutzes – überschreitet laut Kritikern die Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Der Bundesdatenschutzbeauftragte bewertet den Entwurf als unverhältnismäßig und grundrechtswidrig, da er faktisch auf eine Massenüberwachung hinauslaufe und sogar geschützte Kommunikation wie die zwischen Anwalt und Mandant oder Arzt und Patient erfassen würde."
Einfach mal Grok fragen. Könnte den Herren und Damen im EU Parlament und im Rat Handlungsanleitung geben.
"### Maßnahmen gegen Kinderhandel und Missbrauch auf europäischer Ebene
Der Kampf gegen Kinderhandel und Missbrauch erfordert einen vielschichtigen Ansatz, der Prävention, Strafverfolgung, Opferschutz und internationale Zusammenarbeit kombiniert. Hier sind konkrete Maßnahmen, die der Gesetzgeber auf europäischer Ebene ergreifen sollte:
1. **Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen**:
- **Harmonisierung der Gesetze**: Einheitliche Definitionen und Strafen für Kinderhandel und sexuellen Missbrauch in allen EU-Mitgliedstaaten, wie es die EU-Missbrauchsrichtlinie (2011/93/EU) anstrebt, sollten konsequent umgesetzt und regelmäßig überprüft werden.[](https://beauftragte-missbrauch.de/themen/recht/internationales-und-europaeisches-recht)
- **Verpflichtende Präventionsmaßnahmen**: Verpflichtung der Mitgliedstaaten, präventive Programme wie Schulungen für Lehrkräfte, Sozialarbeiter und andere Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten, sowie Aufklärungskampagnen für Kinder und Jugendliche einzuführen.[](https://beauftragte-missbrauch.de/themen/recht/internationales-und-europaeisches-recht)
- **Strengere Strafen für Täter**: Einführung hoher Mindeststrafen für Kinderhandel, Grooming und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, um abschreckend zu wirken.
2. **Verbesserung der Strafverfolgung**:
- **EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch (EUCSA)**: Einrichtung eines zentralen EU-Zentrums zur Koordination von Ermittlungen, Datenaustausch und Unterstützung nationaler Behörden, wie im Vorschlag der EU-Kommission von 2022 vorgesehen. Dieses Zentrum sollte eng mit Europol und nationalen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.[](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52022PC0209)[](https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-will-chats-im-kampf-gegen-kindesmissbrauch-durchleuchten-buergerrechtler-sind-alarmiert-a-3d2e4f66-4a2e-4171-a1ee-97f52ee6a889)
- **Grenzüberschreitende Zusammenarbeit**: Förderung gemeinsamer Ermittlungen zwischen Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern, wie es die Lanzarote-Konvention des Europarats vorschreibt, um internationale Netzwerke zu zerschlagen.[](https://beauftragte-missbrauch.de/themen/recht/internationales-und-europaeisches-recht)
- **Verdeckte Ermittlungen**: Mehr Ressourcen für verdeckte Ermittler, um Kinderpornografieringe im Darknet und auf Plattformen zu infiltrieren.[](https://politik.watson.de/politik/watson-antwortet/564533943-chatkontrolle-gegen-kindesmissbrauch-warum-die-eu-plaene-fuer-entruestung-sorgen)
3. **Prävention durch Technologie und Industrie**:
- **Safety by Design**: Verpflichtung von Online-Plattformen, Produkte und Dienste so zu gestalten, dass Risiken für Kinder minimiert werden, z. B. durch Altersüberprüfungssysteme und verpflichtende elterliche Kontrollen.[](https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20231116STO11629/bekampfung-des-sexuellen-missbrauchs-von-kindern-im-internet)
- **Verpflichtende Risikobewertungen**: Internetanbieter müssen Risiken für Missbrauch und Grooming analysieren und Maßnahmen zur Risikominderung umsetzen.[](https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-will-kinder-besser-vor-sexuellem-missbrauch-schutzen-2022-05-11_de)
- **Hotlines und Meldestellen**: Förderung von EU-kofinanzierten Hotlines, die schnelle Meldung und Entfernung illegaler Inhalte ermöglichen.[](https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kampf-gegen-sexuellen-missbrauch-von-kindern-fragen-und-antworten-zum-kommissionsvorschlag-2022-05-12_de)
4. **Opferschutz und Unterstützung**:
- **Recht auf Entfernung**: Opfer müssen das Recht haben, die Entfernung von Missbrauchsdarstellungen aus dem Internet zu verlangen, unterstützt durch das EU-Zentrum.[](https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20231116STO11629/bekampfung-des-sexuellen-missbrauchs-von-kindern-im-internet)
- **Psychologische und rechtliche Unterstützung**: Einrichtung von EU-finanzierten Programmen zur Unterstützung von Opfern, einschließlich Zugang zu Beratung und kindgerechter Justiz.[](https://beauftragte-missbrauch.de/themen/recht/internationales-und-europaeisches-recht)
- **Präventionsbildung**: Aufklärungskampagnen, die Kinder und Jugendliche über Gefahren wie Cyber-Grooming informieren, sowie Unterstützung von Selbsthilfegruppen für Opfer.[](https://politik.watson.de/amp/%21564533943)
5. **Internationale Kooperation**:
- **Globale Partnerschaften**: Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie Interpol und Nicht-EU-Staaten, um Kinderhandel und Missbrauch weltweit zu bekämpfen.[](https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/fast-400-festnahmen-bei-europaeischer-aktion-gegen-kinderhandel-17036576.html)
- **Daten austausch**: Einrichtung eines sicheren EU-weiten Informationsaustauschsystems, um Ermittlungen zu beschleunigen.[](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52022PC0209)
### Bewertung der geplanten „Chatkontrolle“
Die sogenannte Chatkontrolle, ein Vorschlag der EU-Kommission von 2022, zielt darauf ab, Online-Plattformen zu verpflichten, Inhalte nach Missbrauchsdarstellungen und Grooming zu durchsuchen, auch in verschlüsselten Kommunikationen. Der Ansatz ist hoch umstritten, und ich sehe sowohl Potenzial als auch erhebliche Risiken:
#### Vorteile der Chatkontrolle
- **Erkennung von Missbrauchsmaterial**: Durch verpflichtende Scans könnten bekannte und neue Missbrauchsdarstellungen schneller identifiziert und entfernt werden, was den Schutz von Kindern stärken könnte.[](https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-will-chats-im-kampf-gegen-kindesmissbrauch-durchleuchten-buergerrechtler-sind-alarmiert-a-3d2e4f66-4a2e-4171-a1ee-97f52ee6a889)
- **Bekämpfung von Cyber-Grooming**: Automatisierte Technologien könnten helfen, Versuche von Tätern zu erkennen, Kinder online zu kontaktieren, wie von Organisationen wie „Missing Children“ unterstützt.[](https://politik.watson.de/amp/%21564533943)
- **EU-Zentrum als Kontrollinstanz**: Die geplante Überprüfung durch ein EU-Zentrum vor Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden könnte Fehlalarme reduzieren.[](https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kampf-gegen-sexuellen-missbrauch-von-kindern-fragen-und-antworten-zum-kommissionsvorschlag-2022-05-12_de)
#### Kritik und Risiken
- **Verletzung der Privatsphäre**: Die anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation, insbesondere verschlüsselter Chats, wird als unverhältnismäßig kritisiert und verstößt potenziell gegen Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die Vertraulichkeit der Kommunikation.[](https://www.deutschlandfunk.de/chatkontrolle-eu-messenger-kindesmissbrauch-scanning-durchsuchung-kommission-gesetzentwurf-100.html)
- **Massenüberwachung**: Kritiker wie der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) warnen vor einer de-facto-Massenüberwachung, da alle Nutzer ohne konkreten Verdacht gescannt würden, was die Meinungsfreiheit einschränken könnte.[](https://netzpolitik.org/2022/ernste-bedenken-eu-datenschutzbehoerden-nehmen-chatkontrolle-komplett-auseinander/)
- **Fehlalarme und Überlastung**: Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments betont, dass fehleranfällige Algorithmen zu vielen falsch-positiven Meldungen führen könnten, was Ermittlungsbehörden überlastet und unschuldige Personen verdächtigt.[](https://www.spiegel.de/netzwelt/chatkontrolle-eu-untersuchung-kritisiert-eu-plaene-gegen-kindesmissbrauch-a-c20af25a-7825-4ec7-ad99-fe6cbe8071fd)
- **Gefahr für sichere Kommunikation**: Das Scannen verschlüsselter Nachrichten könnte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben, was die Sicherheit von Journalisten, Aktivisten und Opfern selbst gefährdet.[](https://www.deutschlandfunk.de/chatkontrolle-eu-102.html)
- **Geringe Wirksamkeit**: Kriminelle könnten die Kontrolle durch eigene Verschlüsselung umgehen, während die Maßnahmen die Ressourcen der Behörden binden, ohne die tatsächlichen Täter effektiv zu erreichen.[](https://netzpolitik.org/2022/ernste-bedenken-eu-datenschutzbehoerden-nehmen-chatkontrolle-komplett-auseinander/)
#### Meine Einschätzung
Die Chatkontrolle ist ein gut gemeinter, aber problematischer Ansatz. Der Schutz von Kindern ist ein zwingendes Ziel, doch die vorgeschlagene flächendeckende Überwachung privater Kommunikation geht zu weit und riskiert, Grundrechte zu verletzen, ohne den Missbrauch effektiv zu bekämpfen. Statt anlassloser Scans sollte der Fokus auf gezielte, verdachtsbasierte Maßnahmen, bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und präventive Bildungsarbeit liegen. Die Ablehnung der Chatkontrolle durch Deutschland und andere Mitgliedstaaten im Juni 2024 zeigt, dass es erheblichen Widerstand gegen diesen Ansatz gibt.[](https://politik.watson.de/politik/watson-antwortet/564533943-chatkontrolle-gegen-kindesmissbrauch-warum-die-eu-plaene-fuer-entruestung-sorgen)[](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-eu-100.html)
Stattdessen empfehle ich:
- **Fokus auf Prävention**: Mehr Investitionen in Bildung, Sensibilisierung und sichere digitale Räume für Kinder.
- **Stärkung der Strafverfolgung**: Ausbau von Europol und verdeckten Ermittlungen, um Täter direkt anzugehen.
- **Technologische Innovation ohne Überwachung**: Förderung von freiwilligen, datenschutzfreundlichen Technologien zur Erkennung von Missbrauchsmaterial, ohne die Privatsphäre aller Nutzer zu gefährden.
- **Opferschutz priorisieren**: Stärkung von Unterstützungsangeboten und schnelle Entfernung von Missbrauchsmaterial durch vertrauenswürdige Meldestellen.
Ein ausgewogener Ansatz, der Grundrechte respektiert und gleichzeitig effektiv gegen Kinderhandel und Missbrauch vorgeht, ist machbar – die Chatkontrolle in ihrer aktuellen Form ist jedoch nicht der richtige Weg."
NICHT DER RICHTIGE WEG
so einfach kann es manchmal sein

2025-05-22 14:06:38 UTC

Windows 11 - Recall
So prüfen Sie, ob Recall in Windows aktiviert ist und wie Sie Recall deaktivieren können:
Mit der rechten Maustaste auf den Startbutton klicken und „Terminal (Administrator)“ bzw. „Windows PowerShell (Administrator)“ auswählen, ggf. als Administrator anmelden und bestätigen.
Im Terminal bzw. in der PowerShell den Befehl DISM /Online /Get-FeatureInfo /FeatureName:Recall eingeben und die Enter-Taste drücken.
Falls neben dem „Status“ der Eintrag „Aktiviert“ steht, ist die Recall-Funktion bereits eingeschaltet. In diesem Fall lässt sich die Funktion durch den Befehl DISM /Online /Disable-Feature /FeatureName:Recall ausschalten.
Fenster schließen.
https://kim.uni-hohenheim.de/96097?tx_ttnews%5Btt_news%5D=64525&cHash=fe04a2012c54c6d9c263b07c7a7c1b64

2025-05-15 15:17:40 UTC

Steuerberater haben es in Deutschland auch nicht einfach !
Wem sind sie mehr verpflichtet:
- dem Geldwäschegesetz,
oder
- dem Mandanten ?
"81
Bei den sich aus dem GwG ergebenden Verpflichtungen handelt es sich um berufliche Pflichten des Steuerberaters.
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben ihren Beruf u. a. gewissenhaft auszuüben (§§ 57 Abs. 1 Satz 1 StBerG n. F., 1 Abs. 2 BOStB). Sie sind nach § 4 Abs. 1 der auf der Basis von § 86 Abs. 2 Nr. 2 StBerG erlassenen BOStB insbesondere verpflichtet, die für eine gewissenhafte Berufsausübung erforderlichen fachlichen, personellen und sonstigen organisatorischen Voraussetzungen zu gewährleisten.
Zur gewissenhaften Ausübung des Berufs gehört nicht nur die sorgfältige Wahrnehmung der
Interessen des Auftraggebers, sondern es sind auch die steuerlichen und berufsgesetzlichen Vorschriften zu beachten, wenn ein Antrag angenommen und durchgeführt wird. Die Pflichten, die der Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten dem Auftraggeber, dem Berufsstand und der Allgemeinheit gegenüber mit sich bringt, lassen sich nicht erschöpfend aufzählen, sondern es können nur allgemeine Grundsätze aufgestellt werden (BT-Drs., 3/128 vom 10.01.1958, Seite 32; Koslowski, 8. Aufl. 2022, StBerG § 57 Rn. 39). Im Verstoß gegen eine gegen eine bestimmte Berufspflicht kann zugleich auch ein solcher gegen die gewissenhafte Berufsausübung gesehen werden (vgl. Kuhls, 4. Auflage 2020, § 57 StBerG Rn. 153). Die gewissenhafte Berufsausübung umfasst auch die Einhaltung anderer gesetzlicher Vorgaben (vgl. Kuhls, 4. Auflage 2020, § 57 Rn. 153; LG Bremen, Urteil vom 27.05.2014 – StL 1/12 für § 35a GmbHG).
(LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22. Februar 2024 – 18 StL 6/23 –, Rn. 81 - 84, juris)"
86
Unter Würdigung des Vorgenannten und des Umstandes, dass die Wahrnehmung der sich für den Steuerberater ergebenden Verpflichtungen aus dem GwG unmittelbar mit seiner Berufstätigkeit verknüpft ist, wäre es nicht nachvollziehbar, die Nichterfüllung insbesondere der sich aus den §§ 2 Abs. 1 Nr. 12, 5 Abs. 2 Nr. 3, 52 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 GwG ergebenden Verpflichtungen durch einen Steuerberater nicht auch gleichzeitig als Verstoß gegen die gewissenhafte Berufsausübung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 StBerG n. F. bzw. insoweit hierin nicht auch die Nichtgewährleistung „der sonstigen organisatorischen Voraussetzungen“ (§ 4 Abs. 1 BOStB) zu sehen. Ein Steuerberater, der an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht entsprechend seinen Verpflichtungen mitwirkt, handelt nicht „gewissenhaft“ und gewährleistet auch nicht die organisatorischen Voraussetzungen für eine gewissenhafte Berufsausübung.
(LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22. Februar 2024 – 18 StL 6/23 –, Rn. 86, juris)
91
Unter Würdigung dieser Vorgaben hat die Betroffene eine Berufspflichtverletzung gemäß den §§ 57 Abs. 1 Satz 1 StBerG n. F., 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 BOStB begangen. Sie hat ihren Beruf nicht gewissenhaft ausgeübt, weil sie die ihr durch die §§ 2 Abs. 1 Nr. 12, 5 Abs. 2 Nr. 3, 52 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 GwG auferlegten Pflichten gegenüber der Steuerberaterkammer Nürnberg als zuständiger Aufsichtsbehörde nicht nachkam.
(LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22. Februar 2024 – 18 StL 6/23 –, Rn. 91, juris)
Noch Fragen, Kienzle ?

2025-05-06 21:15:29 UTC

ACHTUNG !
Gut gemachter Betrugsversuch !
https://image.nostr.build/89f59718b604422b40bd2e7ab4544aec22fd0c1d5784acada9435ec3d96a3786.jpg https://image.nostr.build/360f905320d564565c97de55e859881ce5458422bfd7a68c94b68a02774b7373.jpg https://image.nostr.build/d9a0a3f7f1ae6a7d45c4696d3da9389d6c97e8990d96aaa75da4ca9790eff059.jpg

2025-04-15 14:51:48 UTC

um auf einem Windows 11 ein lokales Konto anlegen zu können, muss man zuvor (s)ein MS-Konto aktivieren !
Dann kann man erst zurück wechseln.
Obwohl man doch im Zweifel erst gar nicht zu MS wollte.
Man muss sich mithin mit dem (neuen) Gerät erst bei MS anmelden, um dann zum lokalen Konto wechseln zu können.
Was bitte ist daran verbraucherfreundlich ?
Der Nutzer wird von MS auch hier bevormundet.
Ich hätte mich schon längst von MS Windows verabschiedet und wäre zu Linux gewechselt, wenn nicht mein unmögliches Anwaltsprogramm (RA-Micro) bis zum heutigen Tage keine Linux-Version anbieten würde.
Ich werde es wohl nicht mehr erleben.

2025-04-09 10:12:51 UTC

Grußwort zur NJW
9.4.2025
https://mailing.njw.de/html_mail.jsp?params=sjcUqDqY0l4LEVynkNPrOieFArgOOgpJ0Os0cit%2BsxH9FGkPZ2zeB5Vok9sNJjxZIjaQIiRFcsiGDLq7l4lKpXcPh5qwL8Y%2F8Vu%2FIUcoB50%3D
"Was geht uns das an? Es wäre naiv, zu denken, dass Vergleichbares nicht auch in Deutschland passieren könnte. Vielleicht kann man für diesen Fall aus den aktuellen Entwicklungen in den USA zumindest eins lernen: Ihre Unabhängigkeit verteidigen muss die Anwaltschaft vor allem selbst. Auch wenn sie Gerichte an ihrer Seite weiß, die Dekrete gegen Kanzleien für unwirksam erklären, und Jura-Professoren, die in öffentlichen Briefen Solidarität bekunden: Wenn der Berufsstand nicht gemeinsam für seinen wichtigsten Core Value eintritt, ist alles andere wertlos. Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat daher die Anwaltschaft, der er vor seiner politischen Laufbahn selbst angehörte, in seiner viel beachteten Rede am Hamilton College aufgefordert, für ihre rechtsstaatlichen Prinzipien einzustehen. "
Tobias Freudenberg
Schriftleiter
Herr Freudenberg ist offenbar der Meinung, dass es in der Bundesrepublik Erscheinungen der
- Liebedienerei,
- Erpressbarkeit,
- Korruption,
- fehlender Bereitschaft der Kanzleien die von ihm zitierten Werte in der Anwaltspraxis zu verteidigen,
- bewusster Aufgabe von Unabhängigkeit zu Gunsten eines vom Staat gefüllten Order-Books,
- politisch gewollten Verschiebung der Kräfte im Beratungsmarkt,
- politisch zumindest tolerierte Schwächung der Anwaltschaft,
nicht gibt.
Entweder ist er naiv, oder er profitiert genau davon.
Wenn ein Markt durch und durch korrupt und somit wirtschaftlich dysfunktional ist, mit welchem Recht berufen sich dann seine Sprachrohre (und die NJW ist so eines) auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit?
Auch hier gilt der Satz: Kehre erst einmal vor der deiner Tür !
völlig verfehlt - dieses "Vorwort"

2025-04-07 14:34:59 UTC

- reply

"Das Bundesverfassungsgericht hat vor unkontrollierter Kumulation verschiedenster Überwachungsmaßnahmen gewarnt.
Der Gesetzgeber darf danach die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einzelner Überwachungsmaßnahmen nicht isoliert betrachten, sondern muss Wechselspiele und Überschneidungen berücksichtigen.
Die Ampelregierung hatte die Erstellung einer Überwachungsgesamtrechnung initiiert. Der Impuls fußte auf vorangegangenen Legislaturperioden, in denen der Gesetzgeber zahlreiche neuer Überwachungsinstrumente geschaffen hatte.
Der aktive Schutz der Freiheitsrechte muss für die künftige Bundesregierung oberstes Gebot sein. Sie und der neu gewählte Bundestag dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Gesetze später von den Verfassungsgerichten auf ein Niveau zurechtgestutzt werden, das mit dem Grundgesetz und der EMRK gerade noch vereinbar ist. Das Austesten – und Überschreiten – verfassungsrechtlicher Grenzen
durch Schaffung immer neuer Eingriffsbefugnisse darf sich ebenso wie die Praxis, die zum Teil sehr lange Verfahrensdauer bei Verfassungsbeschwerden gegen Sicherheitsgesetze bewusst ins Kalkül einzubeziehen, um in der Zwischenzeit neu geschaffene Überwachungs-)Instrumente über Jahre nutzen zu können, nicht verselbstständigen.
"

2025-04-07 14:24:02 UTC

- reply

nevent1qvzqqqqqqypzp50ncutrnt3mhgtll3kgm6clmva9v5rtxjfzz0grx55vc2g4ydcyqqs0f0q9fcmwne865ecu6xy6qy0xl53pws2ewhpxtf429huj4hlrn2qe98auj
was sagt eigentlich meine Kammer dazu ?
https://www.brak.de/newsroom/newsletter/nachrichten-aus-bruessel/2024/ausgabe-22-2024-v-20122024/datenschutz-und-strafverfolgung-hlg-going-dark/
aktuell: nichts
Oder der Anwaltsverein ?
https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-03-25-moderner-rechtsstaat-statt-big-brother
https://anwaltverein.de/files/anwaltverein.de/downloads/presse/eckpunktepapier-des-dav-zur-btw-2025-final.pdf
"Wir fordern die künftige Bundesregierung zudem dazu auf, die
reiheitsrechte mit den Sicherheitsrechten sorgsam auszutarieren, sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Bei der Vielzahl
angedachter Überwachungsinitiativen (das „Sicherheitspaket“ in Deutschland, die „Chatkontrolle“ und die Forderungen der High-Level Group „Going dark“ in Europa einschließlich der Idee einer Neuauflage
der europäischen Vorratsdatenspeicherung) drohen unzulässige Grundrechtseingriffe, die bereits auf Ebene der Gesetzgebung verhindert und nicht erst durch deutsche und europäische Gerichte behoben werden sollten."
Immerhin; Problem erkannt.

2025-04-04 12:25:31 UTC

- reply

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52019PC0070

2025-04-04 12:19:10 UTC

- reply

"The High-Level Group on Access to Data for Effective Law Enforcement highlighted in its concluding report 15 that law enforcement and the judiciary had been losing ground to criminals over the past decade as criminals avail themselves of tools and products provided from other jurisdictions, by providers that have put in place measures that deprive them of the means to cooperate with lawful requests in individual criminal cases. Systematic cooperation between law enforcement authorities and private parties, including service providers, is therefore essential in future efforts to disrupt the most threatening criminal networks and individuals in the Union and beyond."

2025-04-04 12:11:15 UTC

- reply

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52025PC0148

2025-04-04 11:51:02 UTC

"Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, setzen viele Vorschläge auf Überwachung, Kriminalisierung und eine gefährliche Aushöhlung des Datenschutzes. Wir appellieren daher insbesondere an die SPD, sich für den Grundrechtsschutz in den Koalitionsverhandlungen einzusetzen."
https://www.humanistische-union.de/thema/koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte/
"Es bleibt zu hoffen, dass sich die Koalitionäre an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 erinnern, das dem KFZ-Kennzeichenscanning deutliche Grenzen gesetzt hat."
Wie überhaupt der Bürger derzeit nur hoffen kann, dass sich die Exekutive, die Judikative und die Legislative an das erinnern können und es weiter als bindend für sich ansehen, was noch vor wenigen Jahren galt.
Sogenannte "Vordenker" der CDU haben Sorge, dass die öffentlich geübte Beliebigkeit und Ignoranz der Regierenden beim Bürger zu der Erkenntnis führen, dass der Staat - aber auch die EU - insgesamt als Auslaufmodell anzusehen sind.
Ja, das ist so. Unser Berufsstand hat genügend Anzeichen dafür, dass dem so ist.
Unser Eindruck ist: die Verfasstheit unseres Zusammenlebens muss neu definiert werden. Nicht mehr und nicht weniger.

2025-04-02 10:48:35 UTC

aus NJW-aktuell vom 2.4.25:
"Wert der Anwaltschaft
Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen, schreibt Rechtsanwalt Norbert Schneider in unserem Editorial: Seit dem 21.3.2025 ist es amtlich – die Gebührenerhöhung für Anwälte ist beschlossen. Das ursprüngliche KostRÄG 2025 war nach Scheitern der Ampel dann doch noch aus der Mitte des Bundestags ins Parlament eingebracht worden. Doch mit einer Erhöhung der Wertgebührenbeträge um durchschnittlich 6 % sei die Anpassung äußerst bescheiden ausgefallen, bedauert Schneider.
"
noch Fragen, Kienzle ?
Nein, Hauser.

2025-03-20 11:53:00 UTC

- reply

sieht das nicht geradezu schön aus ?
https://verify.simpleproof.com/SCG/P-00095/450bc8220c3b0e42220b2a358ed62833116f686da6858a30ab88dce24c5de988

2025-03-20 11:30:21 UTC

- reply

Hallo, Frau Menhard,
sehr gut, dass Sie sich dazu Gedanken machen.
Geht mir auch so. Insbesondere vor dem Hintergrund der gerade stattgehabten Wahlen in Deutschland.
(Digitale) Autonomie und (digitale) Souveränität; m.E. kann man - gerade, wenn man von "der Verwaltung" spricht - auch die Interaktion Bürger - Staat in den Blick nehmen.
Warum nutzen wir eigentlich für die Gewinnung der Daten und die Auszählung der Wahlergebnisse noch alte (ich meine also wirklich "alte") Techniken ?
Ich kenne nicht die Feinheiten in dem in Screven County, Gerogia, angewandten Wahlsystem.
https://www.forbes.com/sites/frankcorva/2024/11/16/bitcoin-blockchain-used-to-secure-election-results-in-georgia-county/
Aber mir gefallen solche Sätze wie:
"The Screven County Board of Elections worked with Simple Proof, a U.S. company that protects digital records using the Bitcoin blockchain, to ensure that their election results couldn’t be altered."
oder:
"“One of my goals was to do everything I could to make sure that people in the county felt secure, that their votes counted, especially with the heightened concerns around security and voter fraud,”"
Ja, auch in Deutschland gab und gibt es diese Besorgnis:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlbetrug-in-brandenburg-ist-fall-fur-den-staatsanwalt-5558965.html
M.E. sollte ein technisch-organisatorischer Wahlablauf, der auch nur theoretisch Wahlbetrug, Manipulation der Wahlergebnisse, ermöglicht ausgeschlossen werden, wenn dies - nicht zuletzt auch durch den technologischen Fortschriftt - möglich ist.
Wir sollten jetzt damit anfangen uns Gedanken zumachen, da es immer nächste Wahlen gibt; und seien es "nur" Landtagswahlen".
Ich als Wähler würde z.B. gerne eine Wahl-ID haben (, die möglichst nur ich kenne, bzw. die keine Rückschlüsse auf meine Person erlaubt), mit deren Hilfe ich online einfach nachschauen kann, ob und wie meine Stimme erfasst worden ist.
Das würde das Vertrauen der Bürger in das Wahlsystem - und somit auch in die "repräsentative Demokratie" - wohl massiv stärken.

2025-03-12 12:50:15 UTC

- reply

nevent1qvzqqqqqqypzppjcjwvp7v9rrnhadjrrpydq3fu3pdavgungy9z2eclj99ls6fqvqqs00j6ft8236g5lelhvadgh3crt89w09w4w95wj0rvnd2h6x4jvlkgmg6u80

2025-03-12 12:46:48 UTC

puh .....
https://www.citizensforethics.org/wp-content/uploads/2025/03/Opinion-DOGE.pdf

2025-03-11 07:50:35 UTC

- reply

#nevent1q…uuk6
I asked the other day one of our main war mongers in politics, Mr. Roderich Kiesewetter,
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Roderich_Kiesewetter
whether he himself vor his children have any ambitions to "defend democracy" in Ukraine and be among the "willing".
Unfortunately he does not have any such objectives.

2025-03-10 12:44:39 UTC

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Papierkram ist ein gutes Stichwort.
Auch für eine Neubewertung muss es eine Vereinbarung zwischen Bank und Kunden geben, also oftmals AGB oder so. Oder eben ein (nicht bei dir, das habe ich verstanden) Kreditverhältnis.
Grundsätzlich muss die Bank in solche einem Schreiben den Vertrag / die Norm / die "Anspruchsgrundlage" zitieren, auf die sie sich beruft.
Wenn nicht, immer wieder danach fragen, also:
"Wo steht das?"
Die Frage mögen sie ...

2025-03-03 13:58:13 UTC

Wir hier finden, dass es sehr spannende Zeiten sind.
Trump könnte Recht haben, wenn er sagt, dass die Entwicklung - auch und gerade in Europa - in Richtung eines größeren Krieges führen könnte.
Daher kann sich auch ein Rechtsanwaltsbüro positionieren, finden wir.
Das hier ist mein Brief vom Wochenende an Herrn Roderich Kiesewettter:
https://m.primal.net/PSPA.png

2025-03-03 12:59:33 UTC

die Verabschiedung von Firefox kostet ein wenig Überwindung, Konto und App.
Muss sein.
https://www.theregister.com/2025/03/02/mozilla_introduces_terms_of_use/
Hier trennen sich die Wege.

2025-03-02 12:56:21 UTC

So eben gesendet:
"Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
ich begrüße es außerordentlich, dass Sie auf diesem Wege für die Bürger / Wähler direkt erreichbar sind.
Sie setzen sich für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine ein, dies auch jetzt noch, da der Ausgang des Krieges feststeht.
Das verstehe ich nicht.
Ich schlage vor, dass Sie und die männlichen Mitglieder Ihrer Familie / Verwa
ndtschaft dem Aufruf an Freiwillige folgen, den die Ukrainische Armee hier
https://ildu.com.ua/
veröffentlicht.
Zeigen Sie, dass Sie an das glauben, was Sie propagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Wahl"
an: roderich.kiesewetter@bundestag.de

2025-02-11 11:55:06 UTC

"With Bitcoin via Email, anyone using Proton Wallet can send you bitcoin or receive bitcoin from you using just an email address. This feature is available for all Proton Wallet users and can be used with Proton Mail emails, custom domain emails, or the external email used to create a Proton account. This eliminates the need to copy, share, or manage complex Bitcoin addresses."
https://proton.me/support/wallet-bitcoin-via-email
guess what !

2025-01-22 20:11:52 UTC

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DE
https://tuprints.ulb.tu-darmstadt.de/2821/1/Gerhards_Grundrecht_auf_Verschl%C3%BCsselung.pdf
Dissertation
Julia Gerhards
2009
https://m.primal.net/NvJT.png
https://m.primal.net/NvJV.png
oder
https://www.eco.de/news/ein-verschluesselungsverbot-ist-praktisch-nicht-umsetzbar-und-verstoesst-gegen-die-grundrechte/
oder
https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1481
https://m.primal.net/NvKQ.png
Fazit:
es gibt keine "soziale Verpflichtung" von TK-Unternehmen zur Herausgabe von verschlüsselten Daten der Nutzer an die Ermittlungsbehörden.
Frau de Bolle möge die Rechtslage in den Mitgliedsländern zur Kenntnis nehmen; auch der in Deutschland.

2025-01-22 13:24:52 UTC

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ups
# sticklers

2025-01-22 13:21:32 UTC

We love it.
https://www.ca5.uscourts.gov/opinions/pub/23/23-50669-CV0.pdf
Was Andreas co-authoring this ?
you don´t need any text-book on Ether any more, do you ?
______________
"The use of mixers like the Tornado Cash immutable smart contracts
is,
well,
mixed.
For example, law-abiding cryptocurrency users employ
mixers to maintain anonymity concerning their net worth, spending habits, and donations to political causes. Mixers can also be used to thwart criminals that would use this information to identify potential victims or set up phishing schemes.
For example, plaintiff Joseph Van Loon sought to use Tornado Cash to run a blockchain service without falling prey to malicious cyberattacks.
Plaintiff Tyler Almeida used Tornado Cash to anonymously donate to the Ukrainian war effort because he was worried that Russian hacker groups would target him specifically if they were able to easily trace the donation back to him.
Plaintiff Kevin Vitale turned to Tornado Cash after learning that someone had linked his crypto activities to his physical address.
Plaintiff Alexander Fisher used Tornado Cash to develop code that improved Case: 23-50669 Document: 123-1 Page: 12 Date Filed: 11/26/2024 No. 23-50669 13 the uses of the Ethereum blockchain network.
And plaintiff Nate Welch used Tornado Cash to protect his privacy and to avoid harassment from malicious actors."
well, it´s very mixed up, right ?
"Nearly a quarter of funds sent to mixers in 2022 were tied to money laundering efforts."
"
The International Emergency Economic Powers Act
>>
The President (Obama)
>>
Department of the Treasury
>>
The Office of Foreign Assets Control (OFAC)
issues regulations
including definitional regulations for the words “person ”, “entity”, “property”, and “interest.”
OFAC .... identified Tornado Cash as an entity organized by and under its
DAO, and in doing so blocked “all real, personal, and other property and
interests in property” of the designated Tornado Cash entity subject to U.S. jurisdiction.
OFAC ... added Tornado Cash to the SDN list
OFAC - thus - blacklisted Tornado Cash for its role in laundering virtual currency for malicious cyber actors—for example, a North Korea-linked hacking group that used Tornado Cash to launder the proceeds of cybercrimes. By adding Tornado Cash to the list of Specially Designated National and Blocked Persons (SDN), OFAC imposed an across-the-board prohibition against any dealings with Tornado Cash “property,” which OFAC defined to include open-source computer code known as “smart contracts.
The district court
granted the Department’s motion for summary judgment and denied that of the Tornado Cash users, concluding: (1) Tornado Cash is an “entity that may be properly designated as a person under IEEPA,” (2) that smart contracts constitute “property,” (3) and that the DAO, which runs Tornado Cash, has an “interest” in its smart contracts because it derives profits from its crypto mixing and relaying services that run on smart contracts.
Court of Appeals
we must affirm “if [] OFAC’s actions were not arbitrary and capricious, and were based on substantial evidence
Van Loon argues that the district court erred in giving “heightened deference” to OFAC’s definition of “property” and in finding that the immutable smart contracts met that definition.
We agree.
And because that element is dispositive, we need not address the other elements.
As usual, we start with the statutory text. Where a statute leaves
terms undefined, we accord those terms their “ordinary, contemporary,
common meaning. And the “ordinary” or “plain” meaning of “property” compels summary judgment in Van Loon’s favor.
First, take dictionary definitions ...
It also includes the right “to exclude everyone else from interfering with it."
The Supreme Court has defined property as “all objects or rights which are susceptible of ownership.” Indeed, when someone has a property interest, he or she typically has the “rights of possession and control.” And “one of the most essential sticks in the bundle of rights that are commonly characterized as property” is “the right to exclude others.”
The immutable smart contracts at issue in this appeal are not property
because they are not capable of being owned.
... no one can “exclude” anyone from using the Tornado Cash pool smart contracts
Simply put, regardless of OFAC’s designation of Tornado Cash, the immutablesmart contracts continue operating. And furthermore, because the software continues to operate regardless of the sanctions, and the blockchain technology “allows peer-to-peer transfers . . . without requiring the recipient to consent to transfer,” some users may become liable whenever someone transfers them digital assets via Tornado Cash, even without their knowledge or consent.
..
And accordingly, the immutable smart contracts are outside the scope of
OFAC’s designation authority.
To evade this requirement of “ownership,” the Department conflates
a separate element of the statute, “interest,” with “property” to suggest that “Tornado Cash profits from—and therefore has an interest in—the smart contracts that embody the mixing service it provides” and are thus analogous to patents and copyrights, which are undisputedly within the scope of OFAC’s definition of property.60 But Tornado Cash smart contracts are different from patents and copyrights ....
As a last resort, the Department emphasizes the final catch-all for
“any other property.” But the catch-all is not as expansive as the Department suggests; it still requires that “any . . . property” actually be,
well,
property. Adding an “any” before a word doesn’t change that word’s meaning.
OFAC’s definition of property includes “contracts of any nature
whatsoever,” but contrary to the Department’s argument (and the misleading name of the software), the immutable smart contracts are not
contracts.
District Court ...the district court ignored basic principles of black-letter contract law: Unilateral or not, contracts require “[a]n agreement between two or more parties.” Immutable smart contracts have only one party in play.
The Department also contends that the immutable smart contracts
qualify as “services of any nature whatsoever.”72 But the immutable smart contracts “provide . . . services”; they are not services themselves
... according to Black’s Law Dictionary, “[i]n this sense, service denotes an
intangible commodity in the form of human effort, such as labor, skill, or
advice.”
No human effort is expended by the immutable smart contracts.
... which are nothing more than lines of code
even by the Department’s definition, ... are less like a “service” and more like a tool that is used in performing a service.
That is not the same as being a service.
More importantly, Tornado Cash, as defined by OFAC, does not own
the services provided by the immutable smart contracts.
A homeowner may own the right to trash-removal services and a client may own the right to legal services performed by a lawyer, but neither the homeowner nor the client owns the person performing the trash-removal services or the lawyer—for good reason
Our Constitution’s ingenious design demands that judges be
sticklers when it comes to decoding legislative text.
immutable smart contracts are not “property”
we need not address whether Tornado Cash qualifies as an “entity” or whether it has an “interest” in the immutable smart contracts.
We readily recognize the real-world downsides of certain
uncontrollable technology falling outside of OFAC’s sanctioning authority.
....
"
_________________
we liked best in this judgment:
that and how the word “well” was used twice
the word “stickers” in this context
well done,
United States Court of Appeals for the Fifth Circuit
!

2025-01-16 21:33:44 UTC

- reply

https://njump.me/nevent1qqsywwchj0s0pl2qqxv0atm3us2xvur8d2fu3gwtu7sxxy4rr99fs0cppemhxue69uhkummn9ekx7mp0qgsp7hwmlh5zccs55shzpfued50pznvypj0wwzn00dtyjzlqkr04w4grqsqqqqqpd5dpkm

2025-01-14 17:59:50 UTC

- reply

In Germany, the pension funds (Versorgungswerke der Rechtsanwälte) are the pension insurance for lawyers; they therefore do not pay their pension contributions into the state pension scheme (gesetzliche Rentenversicherung).
Globally, there are increasing reports that pension providers are investing in Bitcoin.
Not so the lawyers' pension funds.
We asked them about it. Why not? If the purpose of the pension funds is to secure the retirement of lawyers and the task of the management boards is to ensure this, why this reluctance?
The answer was: “That's just the way it is.”
https://m.primal.net/NgYm.png
It is also clear from the answer that there are no plans to change this. Otherwise we would probably have been told.
Once again, the reasons are different from those given, but there is not just one reason (legal situation).
Among others, It's the pension funds of the asset managers (with whom the pension funds - and incidentally doctors, architects ... also have such pension schemes) that are at stake.
There will be no change unless the enlightened (compulsorily) insured lawyer (yes, membership in either the statutory or the lawyers' pension scheme is compulsory) takes care of his own interests and changes the current situation.
By the way: I could also imagine a proof of investment here, i.e. complete transparency.
Every Euro that has been paid into the pension fund as a contribution by the members could be made traceable, including the current “whereabouts”.
Yes, there are annual reports.
Do I trust my pension fund that the board and all those involved are doing their work ONLY in the interests of the members?
Well, the answer is simple. Because you can also ask whether the state pension scheme member (e.g. the employee) trusts the state pension scheme.
not your keys, not your coins
Translated with DeepL.com (free version)

2025-01-13 11:17:05 UTC

NIS-2 Richtlinie
was ist das ?
https://www.bsi.bund.de/DE/Das-BSI/Auftrag/Gesetze-und-Verordnungen/NIS-Richtlinien/nis-richtlinie_node.html
worum geht es ?
Definition KRITIS -
https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Regulierte-Wirtschaft/Kritische-Infrastrukturen/Allgemeine-Infos-zu-KRITIS/allgemeine-infos-zu-kritis_node.html
Sektoren Kritischer Infrastrukturen
Energie
Informationstechnik und Telekommunikation
Transport und Verkehr
Gesundheit
Medien und Kultur
Wasser
Ernährung
Finanz- und Versicherungswesen
Siedlungsabfallentsorgung
Staat und Verwaltung
Alle Organisationen aus diesen Sektoren zählen unabhängig von ihrer Größe zu den Kritischen Infrastrukturen (KRITIS).
Die Sektoren Staat und Verwaltung sowie Medien und Kultur unterliegen jedoch nicht der Regulierung durch das BSIG.