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Last Notes

2026-04-04 05:49:15 UTC

Endlich diskutiert Deutschland über digitale Gewalt! Doch in der Debatte darüber, was zu tun ist, bleibt so manches auf der Strecke, während anderes über das Ziel hinausschießt. In der neuen Ausgabe unseres Podcasts Off the Record analysieren Sebastian und Chris, worauf es jetzt ankommt. 🎧
https://netzpolitik.org/2026/306-off-the-record-was-in-der-debatte-um-digitale-gewalt-schieflaeuft/

2026-03-30 12:07:14 UTC

Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software. @nprofile…tzn2 berichtet:
https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/

2026-03-27 16:20:25 UTC

Die EUDI-Wallet kommt nach Deutschland – und das Digitalministerium will dabei das Sagen haben. Ein Gesetzentwurf zeigt, wie Menschen mit der digitalen Brieftasche künftig bezahlen und sich ausweisen können. Sogar Kinder ab 12 Jahren könnten die Wallet für Alterskontrollen nutzen.
https://netzpolitik.org/2026/mehr-als-ein-ausweis-das-soll-die-digitale-brieftasche-in-deutschland-koennen/

2026-03-26 16:53:45 UTC

Trotz massiver Proteste hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht. https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

2026-03-26 13:43:08 UTC

Ein ehemaliger Geschäftsführer des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher ist offenbar weiterhin im Überwachungssektor tätig. Einem Medienbericht zufolge soll Carlos Gandini inzwischen als Vertriebspartner des Intellexa-Konglomerats auftreten und dem angolanischen Geheimdienst die Spähsoftware Predator verkauft haben. https://netzpolitik.org/2026/staatstrojaner-in-angola-ehemaliger-finfisher-manager-vertreibt-weiter-spionagewerkzeuge/

2026-03-25 15:46:21 UTC

Die Bundesregierung will im Namen des „Bürokratierückbau“ und für angeblich eine Minute weniger Wartezeit am Flughafen staatlich erhobene Biometrie-Daten an Fluglinien geben. Die sollen in Zukunft beim Check-In am Flughafen biometrisch kontrollieren dürfen.
https://netzpolitik.org/2026/flugreisen-bundesregierung-will-unternehmen-zugriff-auf-staatliche-biometrie-daten-geben/

2026-03-23 11:51:54 UTC

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/gewalt-gegen-frauen-ein-gesetz-stuerzt-noch-kein-patriarchat/

2026-03-20 08:18:59 UTC

Kommt ein Social-Media-Verbot mit Alterskontrollen, werden nicht nur Kinder und Jugendliche ihr Alter nachweisen müssen, damit sie Zutritt zu Plattformen bekommen, sondern alle. Wie läuft das mit einer Altersschätzung über einen biometrischen Gesichtsscan? Wie muss man mit einer Ausweis-App hantieren? Worauf sich Eltern einstellen müssen https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-darauf-muessen-sich-eltern-einstellen/

2026-03-09 12:55:46 UTC

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden. Auch die geplanten Änderungen bei der #Informationsfreiheit bringen kein Mehr an Transparenz, sondern „das Gegenteil“. 34 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Landesregierung, die Aushöhlung des IFG zu stoppen https://netzpolitik.org/2026/berlin-widerstand-gegen-aushoehlung-der-informationsfreiheit-und-datenschutzabbau/

2026-03-06 14:18:03 UTC

Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
https://netzpolitik.org/2026/attacke-auf-die-zivilgesellschaft-wenn-der-geheimdienst-buchhandlungen-ins-visier-nimmt/

2026-03-03 12:27:33 UTC

In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus eine rechtliche Möglichkeit.
https://netzpolitik.org/2026/nackt-per-mausklick-eu-abgeordnete-wollen-sexualisierte-deepfakes-verbieten/

2026-02-26 12:50:23 UTC

Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.
https://netzpolitik.org/2026/interview-zu-personenkennzeichen-den-glaesernen-buerger-nicht-nur-rechtlich-sondern-auch-technisch-verhindern/

2026-02-19 14:09:09 UTC

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/autoritaeres-instrument-eine-klarnamenpflicht-schadet-der-demokratie/

2026-02-15 05:28:35 UTC

Internetsperren sind ein zunehmend verbreitetes Werkzeug autoritärer Regierungen, um Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit sind sie zu einer wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Afrika geworden. Das sollte auch den Globalen Norden interessieren.
https://netzpolitik.org/2026/internet-shutdowns-in-afrika-eine-krise-fuer-menschenrechte-und-demokratie/

2026-02-03 17:41:34 UTC

Mit informellen und unterhaltenden Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag? https://netzpolitik.org/2026/polizei-im-netz-wie-die-polizei-soziale-netzwerke-mit-copaganda-flutet/

2026-02-02 13:36:17 UTC

Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass. Warum bleiben sie trotzdem da? Eine Analyse. https://netzpolitik.org/2026/medien-auf-x-im-permanenten-shitstorm/

2025-12-20 06:06:25 UTC

Alles, was wir tun, ist spendenfinanziert. Daher brauchen wir deine Unterstützung.
Es fehlen noch 🚨 172.000 Euro 🚨, damit wir unsere Arbeit wie bisher fortsetzen können.
Spende jetzt:
https://netzpolitik.org/digitalfights/
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2025-12-18 13:53:25 UTC

Zum zweiten Mal hintereinander zeichnet das medium magazin unsere Chefredaktion aus und ehrt netzpolitik.org als „unverzichtbar“.
Vielen Dank für die Anerkennung – sowohl für unsere Chefredaktion als auch für die Arbeit und Kompetenz des gesamten Teams!
https://netzpolitik.org/2025/auszeichnung-fuer-unsere-chefredaktion-netzpolitik-org-war-in-diesem-jahr-unverzichtbar

2025-12-15 13:21:12 UTC

Künstliche Intelligenz wird von großen Konzernen dominiert, sie verbraucht viel Energie und es gibt jede Menge kniffliger ethischer Fragestellungen. D64 hat sich mit anderen Organisationen der Frage angenähert, wie die Zivilgesellschaft KI solidarisch nutzen kann.
https://netzpolitik.org/2025/white-paper-solidarische-nutzung-von-ki-in-der-zivilgesellschaft/

2025-12-11 17:56:37 UTC

- reply

@nprofile…cjx4 The six months are indeed for further review in the Constitutional Court itself. The orders will resume if no decision comes.
No judge can issue any new DNS surveillance orders in these these six months, so the practice is in fact halted nationwide (to other providers or to Vodafone).
The Constitutional Court indicated that there are good arguments that DNS mass surveillance could be unconstitutional. It will be about the civil rights, no doubt about it, not only about costs and scale.

2025-12-11 14:51:26 UTC

Überwachungsanordnungen für monatlich 12,96 Billionen DNS-Anfragen: Vodafone wehrte sich erfolgreich in Karlsruhe. Diese DNS-Massenüberwachung ist „völlig ungeeignet“ und gehört dauerhaft verboten https://netzpolitik.org/2025/dns-massenueberwachung-das-war-dringend-notwendig-diese-neue-idee-einer-schleppnetzfahndung-im-internet-abzuwenden/

2025-12-03 15:33:48 UTC

Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.
https://netzpolitik.org/2025/pressefreiheit-polizei-behindert-presse-bei-protesten-in-giessen/

2025-11-27 09:28:40 UTC

- reply

Update aus #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat gerade entschieden, dass auch die Versammlung der Linkspartei am ursprünglichen Ort - also in der Nähe der AfD-Veranstaltung -stattfinden darf.
https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates

2025-11-27 07:04:16 UTC

- reply

Es gibt Updates zu #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat zwei "Verlegungen" von Versammlungen kassiert, diese dürfen nun doch in der Nähe des Treffens der AfD-Jugend stattfinden. Die Verlegung der großen Demo des DGB hat das Gericht jedoch bestätigt. Es laufen Beschwerden gegen einzelne Beschlüsse. Hier der aktuelle Stand zu den laufenden Verfahren:
https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates

2025-11-27 05:14:27 UTC

In der Auseinandersetzung um eine „Demoverbotszone“ in #Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder wehren sich weiter.
https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/

2025-11-20 08:55:12 UTC

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.
https://netzpolitik.org/2025/online-verfahren-im-zivilrecht-digitalisierung-in-der-justiz-benachteiligt-menschen/

2025-11-18 06:04:59 UTC

Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen.
Dafür brauchen wir in diesem Jahr noch 443.000 Euro. Unterstütze unseren Kampf für Grundrechte.
https://netzpolitik.org/2025/digital-fights-wir-stehen-an-einem-kipppunkt/

2025-11-14 08:25:59 UTC

- reply

@nprofile…rd8m @nprofile…qcp3 Außer vielleicht bei uns :) https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-auch-nrw-will-mit-deinen-daten-ueberwachungs-software-fuettern/

2025-11-13 13:44:08 UTC

Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum https://netzpolitik.org/2025/baden-wuerttemberg-gruene-geben-polizeidaten-fuer-palantir-frei/

2025-10-23 16:04:47 UTC

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. https://netzpolitik.org/2025/adenauer-bus-affaere-saechsische-polizei-in-erklaerungsnot/

2025-10-20 11:12:36 UTC

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.
https://netzpolitik.org/2025/verschaerftes-aufenthaltsgesetz-bis-zur-ausreise-verwahrt/

2025-10-18 09:03:44 UTC

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Wie der Bundestag den Weg für die „Datenautobahn“ frei macht, warum der geplante Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Netz rechtswidrig ist und was man tun kann, wenn der Computer nicht für Windows 11 geeignet ist https://netzpolitik.org/2025/kw-42-die-woche-in-der-dem-innenministerium-die-schwungumkehr-misslingt/

2025-10-15 15:15:22 UTC

Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit.
Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.
https://netzpolitik.org/2025/adenauer-protestbus-ermittlungen-mit-schlagseite/

2025-10-15 09:10:59 UTC

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.
https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-wie-eine-neue-verordnung-zur-bedrohung-fuer-betroffene-wird/

2025-10-08 12:22:59 UTC

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der #Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.
https://netzpolitik.org/2025/protest-wirkt-bundesregierung-ist-gegen-anlasslose-chatkontrolle/

2025-10-07 17:55:35 UTC

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen. #Chatkontrolle
https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-unionsfraktion-jetzt-gegen-chatkontrolle-innenministerium-will-sich-nicht-aeussern/

2025-10-06 17:15:00 UTC

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsgesetz-kinderschutzbund-stellt-sich-gegen-chatkontrolle/

2025-10-01 10:17:19 UTC

In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die #Chatkontrolle wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.
https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-massenueberwachung-messenger-signal-wird-deutschland-verlassen-wenn-chatkontrolle-kommt/

2025-09-30 14:56:53 UTC

Massenhafte Chat-Überwachung: Digitalminister Wildberger duckt sich weg. Man fragt sich, unter welchem Stein der Bundesdigitalminister beim Thema #Chatkontrolle in den letzten Jahren gelebt hat
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-der-digitalminister-duckt-sich-weg/

2025-09-30 05:50:10 UTC

Die „ePA für alle“ wird nun für Praxen und Co. verpflichtend, trotz fortbestehender Sicherheitsbedenken und anhaltender technischer Probleme. Die Misere ist hausgemacht und geht zulasten der Versicherten. @nprofile…qs4v kommentiert das gebrochene Versprechen einer patientengeführten #ePA
https://netzpolitik.org/2025/eine-patientenakte-fuer-alle-das-gebrochene-versprechen/

2025-09-30 05:48:25 UTC

Die elektronische Patientenakte soll das Herzstück der Gesundheitsdigitalisierung sein – ein zentraler Speicher für Diagnosen, Rezepte und Befunde, leicht zugänglich für Versicherte. Ab dem 1. Oktober müssen alle Praxen, Apotheken und Krankenhäuser die digitale Akte nutzen. Doch der #ePA-Start stockt gewaltig.
@nprofile…qs4v hat nachgefragt, wo es hakt und was sich ändern muss:
https://netzpolitik.org/2025/gesundheitsdigitalisierung-am-limit-warum-es-bei-der-elektronischen-patientenakte-noch-immer-hakt/

2025-09-10 14:01:30 UTC

Zuletzt ist es still um eine Digitalsteuer in Deutschland geworden. Nun könnte ein Vorstoß von Schleswig-Holstein der Debatte neues Leben einhauchen. https://netzpolitik.org/2025/druck-auf-bundesregierung-schleswig-holstein-draengt-auf-digitalabgabe/

2025-09-10 12:01:45 UTC

Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz mit markigen Worten Sorgen vor einem Kahlschlag beim Datenschutz geweckt. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot weitreichende Reformen angekündigt: „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. @nprofile…t729 hat sich umgehört, was ist zu erwarten ist.
https://netzpolitik.org/2025/datenschutzreform-kommt-der-kahlschlag/

2025-09-10 07:19:47 UTC

Einen großen Teil seines Lebens verbrachte der Blogger und Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Gefängnis. Nun könnte die Symbolfigur der ägyptischen Demokratiebewegung endlich freikommen. #freealaa
https://netzpolitik.org/2025/alaa-abd-el-fattah-aegyptens-praesident-prueft-begnadigung-von-beruehmtem-blogger/

2025-09-08 14:32:52 UTC

Die EU-Kommission zwingt Google zunächst noch nicht dazu, Teile seines Werbegeschäfts zu verkaufen. Der Konzern muss zwar eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Aber ob es zu einer Aufspaltung kommt, ist offen. Dabei kann nur sie die Interessenkonflikte Googles und seinen Machtmissbrauch dauerhaft beenden, kommentiert @nprofile…27xy von @nprofile…pq2y
https://netzpolitik.org/2025/online-werbung-die-eu-muss-google-aufspalten/

2025-09-04 09:30:11 UTC

Wenn eine Person nach ihrer unfreiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder entlassen wird, soll darüber in Hessen künftig in manchen Fällen die Polizei informiert werden. Expert:innen warnen vor Stigmatisierung und Datenschutzproblemen.
https://netzpolitik.org/2025/hessisches-psychisch-kranken-hilfegesetz-aus-einem-genesungsschritt-wird-ein-sicherheitsrisiko-gemacht/

2025-08-28 07:06:43 UTC

Einer der mutmaßlichen North-Stream-Saboteure flog auf, weil er sich in einem italienischen Hotel anmeldete und seine Daten bei der Polizei landeten. Wie sind die Ermittler:innen an die Informationen gelangt und wie ist die Situation für Reisende bei Übernachtungen in Deutschland?
https://netzpolitik.org/2025/daten-beim-hotel-check-in-wer-hat-in-meinem-bettchen-gelegen/

2025-08-24 07:24:52 UTC

Ein neoliberaler Zeitgeist rät uns zu Einsamkeit und Ignoranz, damit wir uns besser fühlen. Doch was wir brauchen, ist das genaue Gegenteil: mehr Sorge füreinander und mehr Gemeinschaft.
https://netzpolitik.org/2025/breakpoint-gefangen-in-der-vereinzelung/

2025-07-31 15:03:24 UTC

Von Schleichwerbung bis Steuerhinterziehung, Influencer*innen haben in Deutschland keinen guten Ruf. Eine neue Studie beschreibt jetzt, wie Influencer*innen Strategien entwickeln, um mit der gesellschaftlichen Ablehnung umzugehen.
https://netzpolitik.org/2025/schmutzige-arbeit-deshalb-wollen-influencer-keine-influencer-mehr-sein/

2025-07-31 13:31:57 UTC

Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.
https://netzpolitik.org/2025/kuenstliche-intelligenz-die-hype-tech-agenda-der-bundesregierung/

2025-07-31 06:15:22 UTC

Der Countdown läuft! Uns fehlen noch 2.150 Euro.
Mach mit: Wir suchen 300 Menschen, die zusammen 3.000 Euro pro Monat Spenden.
Im Jahr sind das zusammen 36.000 Euro mehr für unseren Kampf für digitalen Freiheitsrechte.
Hier spenden: https://netzpolitik.org/spenden
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/114/946/329/290/898/711/original/ef3c59d5da39e6c6.mp4

2025-07-22 16:17:47 UTC

Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Das könnte der Landtag ändern.
https://netzpolitik.org/2025/versammlungsfreiheit-stadt-kenzingen-zieht-rechnung-fuer-demonstration-zurueck/

2025-07-22 14:43:35 UTC

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin per Facebook-Fanpage kommunizieren darf. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte dies untersagt, dagegen hatten die Bundesregierung und Meta geklagt.
https://netzpolitik.org/2025/facebook-fanpage-bundesregierung-darf-bei-zuckerberg-bleiben/

2025-07-21 15:27:00 UTC

Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/sommerinterview-protest-wer-hilft-hier-der-afd/

2025-07-17 10:57:35 UTC

In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/

2025-07-15 16:19:14 UTC

Keine Lösungen, nirgendwo: #Staatstrojaner gegen Journalisten. Francesco Cancellato wurde Graphite von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung. Wie reagieren die europäischen Institutionen auf die aktuellen Staatstrojaner-Fälle? https://netzpolitik.org/2025/paragon-skandal-staatstrojaner-gegen-journalisten-in-europa/

2025-07-15 12:07:36 UTC

Der #Chatkontrolle - Berichterstatter hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterlaeuft-position-des-eu-parlaments/

2025-07-10 13:20:38 UTC

In einem offenen Brief kritisieren mehr als 20 Organisationen standardmäßig nicht-öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses. Sie fordern Transparenz und halten nicht-öffentliche Sitzungen für einen „strukturellen Rückschritt“ für die demokratische Öffentlichkeit.
https://netzpolitik.org/2025/offener-brief-fehlende-transparenz-im-digitalausschuss/

2025-07-10 10:23:41 UTC

Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der #Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.  
https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachung-anwaltverein-warnt-vor-verschaerften-chatkontrolle-plaenen/

2025-07-09 04:27:59 UTC

Immer wieder lesen Maschinen die Seriennummern unserer Banknoten aus. Für eine Recherche begleiten wir einen Zwanzig-Euro-Schein durch den Bargeldkreislauf und sehen, wie das Tracking zunehmend anonyme Zahlungen gefährdet.
https://netzpolitik.org/2025/reise-eines-zwannis-diese-geraete-tracken-deine-geldscheine/

2025-07-07 13:04:31 UTC

Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung.
https://netzpolitik.org/2025/gefluechtete-und-aktivistinnen-frontex-schickte-jahrelang-unrechtmaessig-daten-an-europol/

2025-07-04 12:32:56 UTC

Nach der #BudapestPride hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.
https://netzpolitik.org/2025/queer-demo-in-budapest-nationale-polizeibehoerde-ermittelt-wegen-rekord-pride/

2025-07-04 11:17:31 UTC

@nprofile…5c33 hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht er vor den Scherben seiner digitalen Existenz.
https://netzpolitik.org/2025/hausdurchsuchung-wegen-tweet-dieser-mann-hat-sein-digitales-leben-verloren-weil-er-ein-foto-postete/

2025-07-02 10:12:32 UTC

Keine Webseite deutscher öffentlicher Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit @nprofile…7stc veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht.
https://netzpolitik.org/2025/barrierefreiheit-der-oeffentlichen-stellen-geprueft-und-durchgefallen/

2025-06-29 06:40:58 UTC

Statt Rechtsradikale zu bekämpfen, biedert die Union sich ihnen an. Das zeigte zuletzt die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Auch die Einschätzungen des Verfassungsschutzes, wie extreme Rechte Medien nutzen, machen stutzig.
https://netzpolitik.org/2025/breakpoint-keine-rosen-fuer-faschisten/

2025-06-27 08:08:51 UTC

Der chinesische KI-Chatbot DeepSeek übermittelt Nutzer*innendaten nach China. Die Berliner Datenschutzbehörde geht jetzt gegen den Anbieter vor. Apple und Google sollen DeepSeek aus ihren Stores entfernen. https://netzpolitik.org/2025/datenschutzbehoerde-greift-ein-deepseek-fliegt-aus-den-app-stores/

2025-06-23 14:53:51 UTC

Automatisierte Datenanalyseplattform: Sachsen-Anhalt will „interimsweise“ #Palantir – obwohl selbst bei minimaler Auslegung von „digital souverän“ diese proprietäre und intransparente Softwarelösung nicht akzeptabel sein dürfte https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-datenanalyse-sachsen-anhalt-will-interimsweise-palantir/

2025-06-23 06:17:02 UTC

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Weitere Infos: https://netzpolitik.org/in-eigener-sache-wir-suchen-unterstuetzung-bei-unserer-social-media-arbeit/

2025-06-20 05:56:55 UTC

Zahlreiche Kreisverbände der Grünen Jugend, der Linken sowie die Partei der Humanisten haben den Zugang zu ihren Instagram-Accounts verloren. Die Betroffenen können sich nicht erklären, warum. Der Versuch der Aufklärung ist eine kafkaeske Mission.
https://netzpolitik.org/2025/moderation-gone-wild-instagram-sperrt-accounts-politischer-organisationen/

2025-06-19 10:15:58 UTC

Nach dem Amoklauf in Graz hat die österreichische Regierung sich auf einen Gesetzentwurf für Staatstrojaner geeinigt. Außerdem steht eine Registrierungspflicht für soziale Medien im Raum. Bürgerrechtsorganisationen fürchten, dass Grundrechte verletzt werden.
https://netzpolitik.org/2025/staatstrojaner-und-registrierungspflicht-was-die-regierung-in-oesterreich-plant/

2025-06-18 09:49:44 UTC

In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das Überwachungssystem, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?
https://netzpolitik.org/2025/polizei-und-gesichtserkennung-damit-muessen-menschen-auf-der-pride-in-budapest-rechnen/

2025-06-16 14:44:04 UTC

WhatsApp zeigt künftig personalisierte Werbung an. Die Anzeigen sollen auch auf Daten von Facebook und Instagram basieren. Die Datenschutzorganisation noyb kritisiert die Entscheidung.
https://netzpolitik.org/2025/messenger-update-auf-whatsapp-laeuft-kuenftig-personalisierte-werbung/

2025-06-14 10:02:43 UTC

Fünf Jahre sind wir jetzt schon am Thema PimEyes dran. Schon 2020 hat uns erschreckt, was die Gesichtersuchmaschine so alles kann. Und heute? Heute ist alles noch viel schlimmer.
Kann man da gar nichts gegen machen? Doch.
Unser Wochenrückblick.
https://netzpolitik.org/2025/kw-24-die-woche-als-wir-aberwitziges-ueber-gesichter-suchmaschinen-lernten/

2025-06-13 11:32:27 UTC

In Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck.
https://netzpolitik.org/2025/angriffe-auf-journalisten-melonis-ueberwachungsskandal-weitet-sich-aus/

2025-06-12 15:13:05 UTC

Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will den Staatstrojaner einführen und gleichzeitig die Kontrolle des Geheimdienstes schwächen. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle scharf.
https://netzpolitik.org/2025/neues-berliner-verfassungsschutzgesetz-mehr-ueberwachung-weniger-kontrolle-erschwerte-auskuenfte/

2025-06-12 13:12:10 UTC

Seit Jahren ringt Brasilien mit der Frage, wie sich Online-Hetze und Desinformation eindämmen lassen. Nun zeigt das Verfassungsgericht einen Weg vor: Online-Dienste sollen für Inhalte ihrer Nutzer:innen unmittelbar haften.
https://netzpolitik.org/2025/brasilianisches-verfassungsgericht-soziale-medien-sollen-fuer-postings-von-nutzerinnen-haften/

2025-06-11 14:55:40 UTC

Ist eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern „das absolut Notwendige“? Parlamentarische Anfragen zur #Vorratsdatenspeicherung beantwortet das Justizministerium nicht https://netzpolitik.org/2025/vorratsdatenspeicherung-keine-begruendung-fuer-ueberlange-speicherfrist-von-drei-monaten/

2025-06-11 14:32:35 UTC

Bundesinnenminister Dobrindt stellt den Verfassungsschutzbericht mit einem Fokus auf Linksradikale vor. Die Analyse rechtsextremer Strukturen und Strategien im Netz bleibt hingegen erstaunlich blass https://netzpolitik.org/2025/verfassungsschutzbericht-alte-facebook-linke-statt-junger-tiktok-nazis/

2025-06-07 06:20:17 UTC

Wie stehen wir eigentlich zur re:publica? Warum geht das schwedische OnlyFans-Gesetz uns alle an? Und wie locker kann man in einem Podcast sein, in dem man ständig zum Lockersein aufgefordert wird? Das und mehr hört ihr in der neuen Folge Off The Record.
https://netzpolitik.org/2025/296-off-the-record-wir-machen-uns-locker/

2025-06-05 06:18:07 UTC

Auf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte Urheberrechtsbeschwerden. Google schmiss die Inhalte aus seiner Suche. Der Fall demonstriert die Probleme bei automatisierter Urheberrechtsdurchsetzung.
https://netzpolitik.org/2025/zensurheberrecht-mit-falschen-copyright-beschwerden-bei-google-gegen-kritische-berichterstattung/

2025-06-03 21:35:31 UTC

Die demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament haben eine Sammlung an Ideen vorgelegt, wie die EU in Sachen Technologie unabhängiger werden kann. Einigen gehen die Forderungen nicht weit genug https://netzpolitik.org/2025/digitale-souveraenitaet-wie-das-eu-parlament-europa-unabhaengiger-machen-will/

2025-05-27 11:07:27 UTC

Dobrindt kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Doch wie können die EuGH-Vorgaben zur #Vorratsdatenspeicherung eingehalten werden? Wir haben nachgefragt. Und was sagen eigentlich die Sozialdemokraten? https://netzpolitik.org/2025/vorratsdatenspeicherung-dobrindt-nimmt-anlauf/

2025-05-19 11:42:22 UTC

Die Debatte um die Handynutzung in der Schule dreht sich weiter. Mehrere Bundesländer wollen Verbote durchsetzen. Aus medienpädagogischer Sicht ist das kaum zu rechtfertigen, warnt die Expertin Kathrin Demmler. Schulen müssten sich stattdessen viel mehr mit Geräten befassen.
#Handyverbot #Schule
https://netzpolitik.org/2025/handys-in-der-schule-nicht-gleich-die-verbotskeule-schwingen/

2025-05-16 10:35:02 UTC

Die EU-Kommission will in der #DSGVO Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.
https://netzpolitik.org/2025/stichwort-vereinfachen-eu-kommission-will-mehr-ausnahmen-beim-datenschutz/

2025-04-08 07:44:39 UTC

Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. Wer bald ein neues Identitätsdokument braucht, muss mit Turbulenzen rechnen.
https://netzpolitik.org/2025/personalausweise-und-paesse-heute-leider-noch-kein-foto-fuer-dich/

2025-04-01 15:08:49 UTC

Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
https://netzpolitik.org/2025/verschluesselte-kommunikation-breite-ablehnung-fuer-skandaloesen-hintertueren-vorschlag-der-union/

2025-03-31 14:54:30 UTC

Es ist ein Rückzug vom Rückzug: Die Trump-Regierung wird nun doch die Finanzierung von Projekten fortführen, die sich für die Internetfreiheit einsetzen. Der Schaden ist dennoch groß. https://netzpolitik.org/2025/open-technology-fund-us-regierung-will-nun-doch-projekte-fuer-internetfreiheit-finanzieren/

2025-03-21 09:15:09 UTC

Thorsten Müller hat eine KI-gestützte Sprachausgabe entwickelt, die jeder Mensch frei nutzen darf. Müllers Stimme liest Texte nicht nur neutral, sondern auf Wunsch auch wütend, betrunken oder hessisch vor.
https://netzpolitik.org/2025/text-to-speech-dieser-mann-hat-seine-stimme-verschenkt/

2025-03-18 15:36:45 UTC

Viele Eltern installieren aus Sorge Spionage-Apps auf den Telefonen ihrer Kinder. Doch die angebliche Kindersicherung ist selbst ziemlich gefährlich, das belegt eine neue Studie.
https://netzpolitik.org/2025/spionage-apps-neue-studie-enthuellt-risiken-von-spionage-apps-fuer-kinder/

2025-03-07 15:18:03 UTC

Nicht erst die Ampel-Koalition hat versprochen, staatliche Rechenzentren und Websites nachhaltiger zu machen. Doch der Bund bleibt in puncto Bundes-IT weit hinter seinen Umweltzielen zurück. Dabei könnte er als Großkunde Druck auf die Betreiber machen.
https://netzpolitik.org/2025/nachhaltigkeitsziele-bund-scheitert-an-gruener-it/

2025-03-04 11:33:42 UTC

Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.
https://netzpolitik.org/2025/geopolitik-und-demokratie-riesiges-buendnis-fordert-wirksame-kontrolle-von-plattformen/

2025-02-27 16:08:40 UTC

Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen.
https://netzpolitik.org/2025/fazit-aus-dem-digitalausschuss-zwischen-chatkontrolle-und-digitaler-souveraenitaet/

2025-02-20 12:33:16 UTC

Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestagswahl offen, wie sie zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag stehen. https://netzpolitik.org/2025/bundestagswahl-wie-die-parteien-zur-chatkontrolle-stehen/

2025-02-19 15:17:23 UTC

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen und wollte es beschlagnahmen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.
https://netzpolitik.org/2025/kunstfreiheit-berliner-polizei-laesst-transparent-am-gorki-theater-abhaengen/

2025-02-17 16:29:35 UTC

Dürfen wir Ihre Informationen durch unsere KI jagen? Die Prinzipien der Datenminimierung und Zweckbindung scheinen mit der derzeitigen KI-Schnappatmung in Vergessenheit zu geraten. Die Parole der KI-gestützten Datenverarbeitung lautet: mehr, mehr, mehr https://netzpolitik.org/2025/privatsphaere-duerfen-wir-ihre-informationen-durch-unsere-ki-jagen/

2025-02-14 19:57:52 UTC

Auf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwendungsprojekten aufgetaucht. Sie könnte mit dem administrativen Putsch rund um Elon Musk und #DOGE zusammenhängen. Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.
https://netzpolitik.org/2025/us-regierung-leak-zeigt-mutmasslich-doge-liste-mit-verschwendungsprojekten/

2025-02-14 13:21:01 UTC

Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland sieht den Einsatz generativer KI in politischen Kampagnen kritisch, fanden Forscher:innen für die Otto-Brenner-Stiftung heraus. Auf der Website „CampAIgn Tracker“ finden Interessierte Beispiele für KI-generierte Posts im Bundestagswahlkampf.
https://netzpolitik.org/2025/studie-zu-ki-in-politischen-kampagnen-ob-real-oder-nicht-die-botschaft-zaehlt/

2025-02-12 13:29:02 UTC

Verbraucherschützer:innen fordern, Tracking zu verbieten und besser zu kontrollieren. Laut einem Gutachten birgt Tracking erhebliche Gefahren für Nutzer:innen, die diese kaum überblicken könnten. Bestehende Gesetze bieten dabei keinen umfassenden Schutz. https://netzpolitik.org/2025/tracking-im-netz-manipulation-diskriminierung-und-vertrauensverlust-durch-personalisierte-werbung/

2025-02-12 07:33:07 UTC

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Von den ersten Erfolgen unserer gemeinsamen Recherchen lest ihr unter anderem bei @brdata.bsky.social: Wetter Online - Deutschlands populärste Wetter-App - schränkt Weitergabe von Nutzerdaten ein
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wetter-online-schraenkt-weitergabe-von-nutzerdaten-ein,UcWG5Fa

2025-02-12 07:29:16 UTC

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Die Kolleg:innen vom Schweizer Rundfunk SRF haben einzelne App-Nutzer:innen in unserem Datensatz ausfindig gemacht und sie in einem großartig illustrierten Film mit ihren Bewegungsprofilen konfrontiert: https://www.srf.ch/news/wirtschaft/flightradar-wetterapps-co-verraeterische-apps-die-spur-der-datenhaendler