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Last Notes

2026-08-12 13:26:17 UTC

Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-geschichtsvergessen-und-gefaehrlich/

2026-08-12 06:09:05 UTC

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ist überzeugt, dass die hauseigene KI-Software „Spark Workflow“ Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen wird. Doch noch seien etliche Fragen offen, die auch der Minister nicht beantworte, sagt Digitalexperte Stefan @nprofile…d87c Kaufmann. Er plädiert für einen alternativen Ansatz, um die Verwaltung zu modernisieren.
https://netzpolitik.org/2026/ki-sprachmodelle-fuer-die-verwaltung-das-sind-annahmen-die-sich-schwer-belegen-lassen/

2026-07-30 17:19:31 UTC

In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen in Baden-Württemberg, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles andere als eine grundlegende Wende.
https://netzpolitik.org/2026/baden-wuerttemberg-gruene-basis-stimmt-gegen-palantir/

2026-07-22 15:13:35 UTC

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine freiheitliche Demokratie kann sich diese unausgewogene und gefährliche Mischung nicht leisten, schreibt @nprofile…smwg.
https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/

2026-07-15 16:29:58 UTC

Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft.
https://netzpolitik.org/2026/reformpaket-schwarz-rot-will-99-prozent-der-deutschen-unternehmen-vom-datenschutz-ausnehmen/

2026-07-13 14:48:42 UTC

Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Eine Petition gegen das Vorhaben erreicht nach nur einer guten Woche 500.000 Unterzeichner:innen:
https://netzpolitik.org/2026/gegenwind-fuer-bundesregierung-mehr-als-eine-halbe-million-menschen-wollen-informationsfreiheit-retten/

2026-07-13 12:47:13 UTC

Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/sicherheitsgesetz-welle-einer-demokratie-unwuerdig/

2026-07-11 06:52:08 UTC

Wisst ihr gerade auch nicht, wo ihr anfangen sollt, euch aufzuregen?
Damit die schwarz-rote „Flood the Zone“-Strategie nicht aufgeht, tun wir das, was wir am Besten können: Themen aufbereiten und den Finger in die Wunde legen.
Der Wochenrückblick von @nprofile…tv7g:
https://netzpolitik.org/2026/kw-28-die-woche-in-der-die-zone-geflutet-wurde/

2026-07-09 12:57:10 UTC

Eigentlich hat das EU-Parlament wiederholt die anlasslose Überwachung im Internet abgelehnt. Mit einem außergewöhnlichen Manöver gelang es der konservativen Parlamentspräsidentin Metsola, eine umstrittene Ausnahmeregelung dennoch durchzuboxen. https://netzpolitik.org/2026/eu-parlament-freiwillige-chatkontrolle-geht-mit-verfahrenstrick-durch/

2026-07-08 09:55:05 UTC

Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im Bundestag beschlossen werden. https://netzpolitik.org/2026/videoanalyse-fuer-die-bundespolizei-bahnhofs-kameras-sollen-menschen-und-ihr-verhalten-erkennen/

2026-07-06 12:39:47 UTC

Kein Online-Shopping, kein Flohmarkt-Besuch: Das Leben mit Bezahlkarte ist teuer und fremdbestimmt, berichtet Alexandra Keiner. Die Soziologin am Weizenbaum-Institut erforscht, wie Migrant*innen durch Finanzinfrastruktur kontrolliert werden. Sie sagt, die Bezahlkarte könne bald auch anderen Gruppen drohen. https://netzpolitik.org/2026/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-das-gegenteil-von-inklusion/

2026-07-02 12:53:38 UTC

Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“. #ifg
https://netzpolitik.org/2026/informationsfreiheit-schwarz-rot-plant-frontalangriff-auf-journalismus-und-transparenz/

2026-06-27 07:36:36 UTC

Die Politik steht vor einer Wahl: Sie kann ein Verbotsschild am verseuchten See aufstellen und das Baden untersagen. Oder sie kann das Chemiewerk dazu zwingen, keine giftigen Abwässer mehr einzuleiten.
Unser Wochenrückblick zum Social-Media-Verbot.
https://netzpolitik.org/2026/die-woche-in-der-die-politik-vor-eine-wahl-gestellt-wird

2026-06-22 05:24:44 UTC

Die Oberstaatsanwaltschaft von Belgrad ermittelt gegen die demokratische Protestbewegung. Sie wirft dieser vor, den Einsatz einer Schallkanone am 15. März 2025 simuliert zu haben, um einen Bürgerkrieg zu starten. Aktivist:innen sprechen von Repression und Einschüchterung.
https://netzpolitik.org/2026/mysterioese-schallkanone-in-serbien-staatsanwaltschaft-beschuldigt-protestierende/

2026-06-21 07:36:47 UTC

Bald feiert Funk, das Jugendangebot von ARD und ZDF, seinen zehnten Geburtstag. Das zentrale Ziel bei der Gründung, junge Menschen mit öffentlich-rechtlichen Inhalten zu erreichen, hat Funk erreicht. Nun wird es Zeit, die Messlatte höher zu legen, schreibt @nprofile…hf7h
https://netzpolitik.org/2026/10-jahre-funk-reichweite-auf-big-tech-plattformen-ist-nicht-mehr-genug/

2026-06-20 07:13:08 UTC

Memes und AI-Slop prägen die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich sieht darin eine neue illiberale Regierungsform begründet – die „Memokratie“. Ein Interview über autoritäre Bildpolitik, das emanzipatorische Potenzial von Memes und ihre politische Zukunft.
https://netzpolitik.org/2026/memes-wer-nicht-mitlacht-gehoert-nicht-dazu/

2026-06-17 15:33:23 UTC

Mit W Social ist ein soziales Netzwerk gestartet, bei dem man sich nur nach Passkontrolle anmelden kann. Das ist keine gute Idee. Überhaupt spricht einiges dagegen, sich bei dem schwedischen Startup einen Account zuzulegen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/soziale-netzwerke-warum-w-social-mehr-kalter-kaffee-als-heisser-scheiss-ist/

2026-06-16 10:23:22 UTC

Das Schweizer Magazin „Republik“ gegen den milliardenschweren US-Konzern: #Palantir scheitert vor Gericht mit Gegendarstellungsforderungen https://netzpolitik.org/2026/schweiz-die-republik-setzt-sich-gegen-palantir-durch/

2026-06-15 14:25:46 UTC

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen.
https://netzpolitik.org/2026/medizinregistergesetz-ein-lebenslanges-unverhaeltnismaessiges-risiko/

2026-06-13 06:42:32 UTC

Schulbildung macht mündig, Open-Source-Software ebenfalls. Ob aber an den mehr als 30.000 deutschen Schulen Open Source eingesetzt wird, hängt oftmals von drei Faktoren ab. Das zeigen erfolgreiche Beispiele in Lübeck und im Harz.
https://netzpolitik.org/2026/vorreiter-verwaltung-und-politischer-rueckhalt-wie-open-source-in-die-schulen-kommt/

2026-06-12 12:57:36 UTC

Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen eine minderjährige Person vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.
https://netzpolitik.org/2026/krise-der-meinungsfreiheit-die-beleidigten/

2026-06-10 08:44:34 UTC

Weltweit drängen Regierungen auf #Alterskontrollen im Netz. Robust, anonym und zugänglich sollen sie sein. Aber keine Technologie kann diese Ansprüche erfüllen, argumentiert @nprofile…sm5n und warnt: "Der Pudding wird uns auf die Füße fallen."
https://netzpolitik.org/2026/alterskontrollen-der-pudding-wird-uns-auf-die-fuesse-fallen/

2026-06-09 19:05:03 UTC

Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt.
https://netzpolitik.org/2026/demo-gegen-ueberwachung-wir-koennen-die-welle-brechen/

2026-06-05 10:15:48 UTC

Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit.
https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/

2026-06-02 15:30:02 UTC

Der Bundesrat will die geplante #Vorratsdatenspeicherung und weitere neue Datenspeicherungsvorschriften ganz erheblich ausweiten. Er fordert auch, dass Länderpolizeien und Geheimdienste der Länder mehr Befugnisse zum Datenabruf bekommen https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-bundesrat-will-vorratsdatenspeicherung-stark-ausweiten/

2026-05-27 16:37:49 UTC

Künstliche Intelligenz ist inzwischen in der Massentierhaltung angekommen. Doch können Verhaltensscanner im Stall wirklich das Tierwohl verbessern? Und welches Rezept spuckt ein KI‑Chatbot aus, wenn man ihn nach Spaghetti Bolognese fragt? Mirjam Walser warnt im Interview: Die Folgen von KI für Tiere sind enorm. https://netzpolitik.org/2026/tiere-und-kuenstliche-intelligenz-wie-die-ki-in-unser-hackfleisch-kommt/

2026-05-19 13:21:52 UTC

Es gibt keine wissenschaftlichen Belege für ein pauschales Social-Media-Verbot, sagen Forschende auf der Digitalkonferenz re:publica. Selbst viele Befürworter*innen eines Verbots zweifeln an dessen Wirksamkeit. Erste Zahlen aus Australien legen nahe, warum diese Skepsis berechtigt ist.
https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-weder-wissenschaftlich-fundiert-noch-effektiv/

2026-05-12 11:34:40 UTC

Das Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 Unterzeichner*innen fordern das in einer Petition. Interessierte können sich bis 21. Mai anschließen. Im Interview erklären die Initiator*innen: Der ausufernde Digitalzwang schadet der Demokratie. https://netzpolitik.org/2026/petition-gegen-digitalzwang-64-000-menschen-wollen-das-grundgesetz-aendern/

2026-05-07 10:32:38 UTC

Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten. https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/

2026-05-07 06:11:02 UTC

Die Alterskontroll-App der EU- Kommission nutzt ein Verfahren von Google-Entwicklern. IT-Fachleute warnen vor Abhängigkeiten und Datenschutzrisiken – auch mit Blick auf die geplante EUDI-Wallet.
https://netzpolitik.org/2026/europaeische-kommission-in-der-alterskontroll-app-schlaegt-ein-herz-von-google/

2026-04-29 06:10:09 UTC

Viele Navigations- und Wanderapps setzen auf Premium-Abos oder sammeln viele persönliche Daten. Aber es gibt Alternativen.
https://netzpolitik.org/2026/wandern-radfahren-frei-und-dezentral-ins-gruene/

2026-04-22 11:05:29 UTC

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

2026-04-21 09:41:39 UTC

Wero verspricht mehr digitale Unabhängigkeit und will eine europäische Alternative zu US-Bezahldiensten sein. Doch der Dienst nutzt ausgerechnet Cloud-Infrastruktur der Amazon-Tochter AWS. Das ist auch ein Sicherheitsrisiko für die dort hinterlegten Daten.
https://netzpolitik.org/2026/uneingeloestes-versprechen-auf-digitale-souveraenitaet-europaeischer-bezahldienst-wero-nutzt-amazon-server/

2026-04-20 11:45:09 UTC

- reply

Warum die Kriminalstatistik mit Vorsicht zu genießen ist und warum sie gut für Hetze und Stigmatisierung benutzt werden kann, haben wir letzte Woche aufgeschrieben:
https://netzpolitik.org/2026/polizeiliche-kriminalstatistik-mit-vorsicht-zu-geniessen/

2026-04-20 11:43:12 UTC

Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
https://netzpolitik.org/2026/polizeiliche-kriminalstatistik-kriminalitaetsrate-sinkt-um-fast-sechs-prozent/

2026-04-20 09:40:27 UTC

Das Digitalministerium hatte die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, sich beim Deutschland-Stack einzubringen. Doch deren Expertise war am Ende doch nicht gefragt - obwohl die Zivilgesellschaft Fragen einbringt, die sonst untergehen. Das zeigt der Workshop zu „KI in der Verwaltung“ des Bündnisses F5.
https://netzpolitik.org/2026/deutschland-stack-und-zivilgesellschaft-digitalministerium-sendet-widerspruechliche-signale/

2026-04-15 15:26:42 UTC

Der legendäre Urheberrechtsfall „Metall auf Metall“ geht in die letzte Runde. Der europäische Gerichtshof hat gerade nach weitläufiger Auffassung das Recht auf Remix und Sampling gestärkt. Jetzt muss noch der Bundesgerichtshof final entscheiden. https://netzpolitik.org/2026/eugh-praezisiert-sampling-geht-klar/

2026-04-07 15:47:12 UTC

Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige #Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen scannen.
https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-big-tech-will-ohne-rechtsgrundlage-weiterscannen/

2026-04-07 06:39:45 UTC

Erhoben zu Werbezwecken, verschleudert im Internet: Standortdaten aus der Werbe-Industrie können Menschen gefährden. Das zeigt die ARD-Doku „Gefährliche Apps“, die nun online ist. Sie beruht auf den Recherchen von @nprofile…h578, @nprofile…sm5n und @nprofile…rmm4 zu den #DatabrokerFiles.
https://netzpolitik.org/2026/grosse-ard-doku-achtung-datenhandel-lebensgefahr/

2026-04-04 05:49:15 UTC

Endlich diskutiert Deutschland über digitale Gewalt! Doch in der Debatte darüber, was zu tun ist, bleibt so manches auf der Strecke, während anderes über das Ziel hinausschießt. In der neuen Ausgabe unseres Podcasts Off the Record analysieren Sebastian und Chris, worauf es jetzt ankommt. 🎧
https://netzpolitik.org/2026/306-off-the-record-was-in-der-debatte-um-digitale-gewalt-schieflaeuft/

2026-04-02 12:12:02 UTC

Donald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen die EU und ihre Digitalregeln. Künftig soll ein neues Gremium der US-Regierung offenbar Mitsprache einräumen, berichtet das Handelsblatt. Im Gegenzug soll es Zollerleichterungen geben. https://netzpolitik.org/2026/neues-gremium-geplant-eu-will-trump-bei-digitalgesetzen-entgegenkommen/

2026-04-01 08:27:59 UTC

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ein zweites Mal untersucht, ob Deutschland nicht doch soziale Medien für Minderjährige verbieten könnte. Die Jurist*innen sehen jedoch nur Hürden – und verweisen aufs Grundgesetz.
https://netzpolitik.org/2026/eu-recht-geht-vor-kein-spielraum-fuer-deutsches-social-media-verbot/

2026-03-30 12:07:14 UTC

Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software. @nprofile…tzn2 berichtet:
https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/

2026-03-27 16:20:25 UTC

Die EUDI-Wallet kommt nach Deutschland – und das Digitalministerium will dabei das Sagen haben. Ein Gesetzentwurf zeigt, wie Menschen mit der digitalen Brieftasche künftig bezahlen und sich ausweisen können. Sogar Kinder ab 12 Jahren könnten die Wallet für Alterskontrollen nutzen.
https://netzpolitik.org/2026/mehr-als-ein-ausweis-das-soll-die-digitale-brieftasche-in-deutschland-koennen/

2026-03-26 16:53:45 UTC

Trotz massiver Proteste hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht. https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

2026-03-26 13:43:08 UTC

Ein ehemaliger Geschäftsführer des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher ist offenbar weiterhin im Überwachungssektor tätig. Einem Medienbericht zufolge soll Carlos Gandini inzwischen als Vertriebspartner des Intellexa-Konglomerats auftreten und dem angolanischen Geheimdienst die Spähsoftware Predator verkauft haben. https://netzpolitik.org/2026/staatstrojaner-in-angola-ehemaliger-finfisher-manager-vertreibt-weiter-spionagewerkzeuge/

2026-03-25 15:46:21 UTC

Die Bundesregierung will im Namen des „Bürokratierückbau“ und für angeblich eine Minute weniger Wartezeit am Flughafen staatlich erhobene Biometrie-Daten an Fluglinien geben. Die sollen in Zukunft beim Check-In am Flughafen biometrisch kontrollieren dürfen.
https://netzpolitik.org/2026/flugreisen-bundesregierung-will-unternehmen-zugriff-auf-staatliche-biometrie-daten-geben/

2026-03-23 11:51:54 UTC

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/gewalt-gegen-frauen-ein-gesetz-stuerzt-noch-kein-patriarchat/

2026-03-20 08:38:34 UTC

Die niederländische Stadt Heerlen erhält fünf Millionen Euro EU-Förderung für ein algorithmisches Überwachungssystem, das auf einem „digitalen Zwilling“ basiert. Auch Frontex interessiert sich für die Technologie.
https://netzpolitik.org/2026/ki-vorhersagemodelle-niederlaendische-polizei-und-frontex-testen-konzept-des-digitalen-zwillings/

2026-03-20 08:18:59 UTC

Kommt ein Social-Media-Verbot mit Alterskontrollen, werden nicht nur Kinder und Jugendliche ihr Alter nachweisen müssen, damit sie Zutritt zu Plattformen bekommen, sondern alle. Wie läuft das mit einer Altersschätzung über einen biometrischen Gesichtsscan? Wie muss man mit einer Ausweis-App hantieren? Worauf sich Eltern einstellen müssen https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-darauf-muessen-sich-eltern-einstellen/

2026-03-19 15:25:00 UTC

Bis heute posten deutsche Behörden und Bundesministerien auf dem Kurznachrichtendienst X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet. Eine Analyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt nun, wie wacklig diese Argumente sind. https://netzpolitik.org/2026/ministerien-und-behoerden-auf-x-wenig-reichweite-viel-hass/

2026-03-10 17:23:03 UTC

Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.
https://netzpolitik.org/2026/verhandlungen-in-bruessel-bundesregierung-saegt-am-datenschutz/

2026-03-09 12:55:46 UTC

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden. Auch die geplanten Änderungen bei der #Informationsfreiheit bringen kein Mehr an Transparenz, sondern „das Gegenteil“. 34 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Landesregierung, die Aushöhlung des IFG zu stoppen https://netzpolitik.org/2026/berlin-widerstand-gegen-aushoehlung-der-informationsfreiheit-und-datenschutzabbau/

2026-03-06 14:18:03 UTC

Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
https://netzpolitik.org/2026/attacke-auf-die-zivilgesellschaft-wenn-der-geheimdienst-buchhandlungen-ins-visier-nimmt/

2026-03-05 16:15:37 UTC

Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote.
Ja, was denn nun?
@nprofile…sm5n darüber, was wir von Umfragen lernen können und was nicht.
https://netzpolitik.org/2026/umfragen-zum-social-media-verbot-wer-schlau-fragt-bekommt-schlaue-antworten/

2026-03-04 15:49:05 UTC

Manche Nutzer:innen von Metas Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag des Tech-Konzerns die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert.
https://netzpolitik.org/2026/sex-banking-toilette-menschen-in-nairobi-sichten-intime-aufnahmen-aus-metas-kamera-brille/

2026-03-03 12:27:33 UTC

In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus eine rechtliche Möglichkeit.
https://netzpolitik.org/2026/nackt-per-mausklick-eu-abgeordnete-wollen-sexualisierte-deepfakes-verbieten/

2026-02-26 12:50:23 UTC

Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.
https://netzpolitik.org/2026/interview-zu-personenkennzeichen-den-glaesernen-buerger-nicht-nur-rechtlich-sondern-auch-technisch-verhindern/

2026-02-24 11:44:26 UTC

Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Das ist ein gefährlicher Wunsch. Denn die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten ist ein totalitäres Konzept.
https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/

2026-02-21 13:10:57 UTC

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.
https://netzpolitik.org/2026/von-kinderhilfswerk-bis-lehrerverband-so-breit-ist-die-kritik-am-social-media-verbot/

2026-02-20 06:16:37 UTC

Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft?
https://netzpolitik.org/2026/tv-landschaft-der-usa-von-trumps-gnaden/

2026-02-19 14:09:09 UTC

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/autoritaeres-instrument-eine-klarnamenpflicht-schadet-der-demokratie/

2026-02-15 05:28:35 UTC

Internetsperren sind ein zunehmend verbreitetes Werkzeug autoritärer Regierungen, um Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit sind sie zu einer wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Afrika geworden. Das sollte auch den Globalen Norden interessieren.
https://netzpolitik.org/2026/internet-shutdowns-in-afrika-eine-krise-fuer-menschenrechte-und-demokratie/

2026-02-03 17:41:34 UTC

Mit informellen und unterhaltenden Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag? https://netzpolitik.org/2026/polizei-im-netz-wie-die-polizei-soziale-netzwerke-mit-copaganda-flutet/

2026-02-02 13:36:17 UTC

Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass. Warum bleiben sie trotzdem da? Eine Analyse. https://netzpolitik.org/2026/medien-auf-x-im-permanenten-shitstorm/

2026-02-01 07:41:58 UTC

Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Unser Kolumnist Vincent Först fragt: Ist das moralisch fragwürdig?
https://netzpolitik.org/2026/trugbild-altersvorsorge-mit-amazon/

2026-01-12 12:29:51 UTC

Kommunikationsplattformen müssen Inhalte scannen: Am Donnerstag ist in Großbritannien ein Gesetz in Kraft getreten, laut dem Anbieter von Social-Media- und Dating-Diensten untersuchen müssen, was britische Nutzer*innen einander zuschicken. So sollen Menschen vor ungewollten Dickpics geschützt werden.
https://netzpolitik.org/2026/grossbritannien-kommunikationsplattformen-muessen-inhalte-scannen/

2026-01-10 10:01:51 UTC

Ein Wochenrückblick über das Lavieren in Bezug auf X: https://netzpolitik.org/2026/kw-2-die-woche-in-der-politikerinnen-auf-x-den-deepfakes-zusahen/

2026-01-09 11:09:26 UTC

X hat sich in den letzten Jahren nicht nur zur rechten Propagandaschleuder entwickelt, die Plattform erlaubte seit Ende Dezember auch das Generieren von sexualisierten Deepfake-Bildern. Wir haben Politiker, Ministerien und EU-Kommission gefragt, warum sie trotzdem auf der degenerierten Plattform bleiben.
https://netzpolitik.org/2026/digitale-gewalt-abgeordnete-ministerien-und-eu-kommission-bleiben-auf-deepfake-plattform-x/

2025-12-30 12:20:20 UTC

Wir haben es geschafft! Wir haben unser Spendenziel erreicht. Dank Euch!
Wir sind erleichtert. Sehr erleichtert. Und überglücklich. Das ist das schönste Geschenk zum Jahresende.
Vielen vielen Dank an euch alle.
Vielen Dank für eure Unterstützung, eure Anteilnahme, eure Kritik. All diese Unterstützung ist so viel mehr als eine Zeile in einem Kontoauszug.
Ihr seid die beste Community der Welt.
https://netzpolitik.org/2025/digital-fights-wir-sagen-tausend-male-dankeschoen/
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2025-12-26 06:02:06 UTC

Chris muss weiter den Ausländerbehörden im Nacken sitzen! Dafür braucht es eure Spenden. 🚨 Uns fehlen noch 100.000 Euro.
https//netzpolitik.org/digitalfights
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2025-12-22 16:00:30 UTC

🚨 Diesen Jahr suchen wir noch Investments in Höhe von 155.000 Euro. Die sichere Rendite: Kritischer Journalismus für deine Grund- und Freiheitsrechte. Spende jetzt: https://netzpolitik.org/digitalfights
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2025-12-20 06:06:25 UTC

Alles, was wir tun, ist spendenfinanziert. Daher brauchen wir deine Unterstützung.
Es fehlen noch 🚨 172.000 Euro 🚨, damit wir unsere Arbeit wie bisher fortsetzen können.
Spende jetzt:
https://netzpolitik.org/digitalfights/
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2025-12-18 15:56:35 UTC

Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch US-Konzerne wie Mastercard, Amazon und Google mischen mindestens indirekt mit, berichtet @nprofile…q8pw
https://netzpolitik.org/2025/google-amazon-und-mastercard-wo-us-konzerne-beim-digitalen-euro-mitreden/

2025-12-18 13:53:25 UTC

Zum zweiten Mal hintereinander zeichnet das medium magazin unsere Chefredaktion aus und ehrt netzpolitik.org als „unverzichtbar“.
Vielen Dank für die Anerkennung – sowohl für unsere Chefredaktion als auch für die Arbeit und Kompetenz des gesamten Teams!
https://netzpolitik.org/2025/auszeichnung-fuer-unsere-chefredaktion-netzpolitik-org-war-in-diesem-jahr-unverzichtbar

2025-12-15 13:21:12 UTC

Künstliche Intelligenz wird von großen Konzernen dominiert, sie verbraucht viel Energie und es gibt jede Menge kniffliger ethischer Fragestellungen. D64 hat sich mit anderen Organisationen der Frage angenähert, wie die Zivilgesellschaft KI solidarisch nutzen kann.
https://netzpolitik.org/2025/white-paper-solidarische-nutzung-von-ki-in-der-zivilgesellschaft/

2025-12-11 17:56:37 UTC

- reply

@nprofile…cjx4 The six months are indeed for further review in the Constitutional Court itself. The orders will resume if no decision comes.
No judge can issue any new DNS surveillance orders in these these six months, so the practice is in fact halted nationwide (to other providers or to Vodafone).
The Constitutional Court indicated that there are good arguments that DNS mass surveillance could be unconstitutional. It will be about the civil rights, no doubt about it, not only about costs and scale.

2025-12-11 14:51:26 UTC

Überwachungsanordnungen für monatlich 12,96 Billionen DNS-Anfragen: Vodafone wehrte sich erfolgreich in Karlsruhe. Diese DNS-Massenüberwachung ist „völlig ungeeignet“ und gehört dauerhaft verboten https://netzpolitik.org/2025/dns-massenueberwachung-das-war-dringend-notwendig-diese-neue-idee-einer-schleppnetzfahndung-im-internet-abzuwenden/

2025-12-03 15:33:48 UTC

Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.
https://netzpolitik.org/2025/pressefreiheit-polizei-behindert-presse-bei-protesten-in-giessen/

2025-11-28 22:10:57 UTC

- reply

Update / Demoverbotszone #Gießen: Der linke Bundestagsabgeordnete Luke Hoß hat nun einen Eilantrag in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um doch noch eine Gegendemo in der Nähe der AfD-Veranstaltung zu ermöglichen:
https://netzpolitik.org/2025/proteste-gegen-afd-jugend-verwaltungsgerichtshof-bestaetigt-demoverbotszone-in-giessen/

2025-11-28 21:06:03 UTC

Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.
https://netzpolitik.org/2025/proteste-gegen-afd-jugend-verwaltungsgerichtshof-bestaetigt-demoverbotszone-in-giessen/

2025-11-27 09:28:40 UTC

- reply

Update aus #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat gerade entschieden, dass auch die Versammlung der Linkspartei am ursprünglichen Ort - also in der Nähe der AfD-Veranstaltung -stattfinden darf.
https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates

2025-11-27 07:04:16 UTC

- reply

Es gibt Updates zu #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat zwei "Verlegungen" von Versammlungen kassiert, diese dürfen nun doch in der Nähe des Treffens der AfD-Jugend stattfinden. Die Verlegung der großen Demo des DGB hat das Gericht jedoch bestätigt. Es laufen Beschwerden gegen einzelne Beschlüsse. Hier der aktuelle Stand zu den laufenden Verfahren:
https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates

2025-11-27 05:14:27 UTC

In der Auseinandersetzung um eine „Demoverbotszone“ in #Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder wehren sich weiter.
https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/

2025-11-21 14:06:38 UTC

Mit Brandenburg hat auch das letzte Landesparlament für eine Reform des Jugendmedienschutzes gestimmt. Eltern sollen Geräte künftig mit einem Klick in einen Schutzmodus versetzen können. Außerdem wird es für die Medienaufsicht einfacher, Netzsperren zu verhängen.
https://netzpolitik.org/2025/medienaufsicht-pornofilter-fuer-betriebssysteme-kommt/

2025-11-20 08:55:12 UTC

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.
https://netzpolitik.org/2025/online-verfahren-im-zivilrecht-digitalisierung-in-der-justiz-benachteiligt-menschen/

2025-11-18 06:04:59 UTC

Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen.
Dafür brauchen wir in diesem Jahr noch 443.000 Euro. Unterstütze unseren Kampf für Grundrechte.
https://netzpolitik.org/2025/digital-fights-wir-stehen-an-einem-kipppunkt/

2025-11-14 08:25:59 UTC

- reply

@nprofile…rd8m @nprofile…qcp3 Außer vielleicht bei uns :) https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-auch-nrw-will-mit-deinen-daten-ueberwachungs-software-fuettern/

2025-11-13 13:44:08 UTC

Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum https://netzpolitik.org/2025/baden-wuerttemberg-gruene-geben-polizeidaten-fuer-palantir-frei/

2025-11-10 16:36:55 UTC

Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation @nprofile…3uuw lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.
https://netzpolitik.org/2025/trumpsche-gesetzgebungspraktiken-max-schrems-kritisiert-grundrechte-kahlschlag/

2025-11-07 13:35:28 UTC

In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.
https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-eu-kommission-will-datenschutzgrundverordnung-und-ki-regulierung-aufbohren/

2025-11-05 16:02:03 UTC

Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.
https://netzpolitik.org/2025/surveillance-under-surveillance-weltkarte-der-videoueberwachung-gerettet/

2025-10-29 16:31:41 UTC

Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.
https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-kritik-an-debatte-um-missbrauch-von-sozialleistungen/

2025-10-23 16:04:47 UTC

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. https://netzpolitik.org/2025/adenauer-bus-affaere-saechsische-polizei-in-erklaerungsnot/

2025-10-20 11:12:36 UTC

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.
https://netzpolitik.org/2025/verschaerftes-aufenthaltsgesetz-bis-zur-ausreise-verwahrt/

2025-10-18 09:03:44 UTC

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Wie der Bundestag den Weg für die „Datenautobahn“ frei macht, warum der geplante Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Netz rechtswidrig ist und was man tun kann, wenn der Computer nicht für Windows 11 geeignet ist https://netzpolitik.org/2025/kw-42-die-woche-in-der-dem-innenministerium-die-schwungumkehr-misslingt/

2025-10-17 08:29:48 UTC

Die Suche im Netz verschiebt sich zunehmend in Richtung Chatbots. Dabei könnte sich drastisch ändern, wie wir an Informationen gelangen – und wie viel am Ende von der Angebotsvielfalt im Netz übrig bleibt. Eine Studie hat das neue Phänomen nun untersucht.
#ChatGPT #Perplexity
https://netzpolitik.org/2025/ki-suchmaschinen-chatbots-fressen-klicks-und-quellen-auf/

2025-10-16 09:29:18 UTC

Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.
https://netzpolitik.org/2025/deutschland-stack-was-ist-drin-im-baukausten-fuer-die-digitale-verwaltung/

2025-10-15 15:33:53 UTC

Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante #Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen weisen dies empört zurück – und erinnern an die Lobbynähe der EU-Kommission.
https://netzpolitik.org/2025/absurd-und-respektlos-daenischer-justizminister-diskreditiert-chatkontrolle-proteste/

2025-10-15 15:15:22 UTC

Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit.
Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.
https://netzpolitik.org/2025/adenauer-protestbus-ermittlungen-mit-schlagseite/