netzpolitik.org

Medium für digitale Freiheitsrechte. Offizieller Account. Anfragen bitte per E-Mail an kontakt@netzpolitik.org. #Netzpolitik

Public Key

npub16g7lwyedgmsh3rcszmf9hly573al3tkcdkxags32vmjxr6cw27tse694nw

NIP-05 Address

netzpolitik_feed@chaos-social.mostr.pub

Profile Code

nprofile1qqsdy00hzvk5dctc3ugpd5jmlj20g7lc4mvxmrw5gg4xderpav8909cpz3mhxue69uhhyetvv9ujuerpd46hxtnfduqs6amnwvaz7tmwdaejumr0dsl0nldq

Publishing to

relay.damus.io

nos.lol

Author Public Key

npub16g7lwyedgmsh3rcszmf9hly573al3tkcdkxags32vmjxr6cw27tse694nw

Show more details

Last Notes

2026-05-07 10:32:38 UTC

Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten. https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/

2026-04-22 11:05:29 UTC

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

2026-04-21 09:41:39 UTC

Wero verspricht mehr digitale Unabhängigkeit und will eine europäische Alternative zu US-Bezahldiensten sein. Doch der Dienst nutzt ausgerechnet Cloud-Infrastruktur der Amazon-Tochter AWS. Das ist auch ein Sicherheitsrisiko für die dort hinterlegten Daten.
https://netzpolitik.org/2026/uneingeloestes-versprechen-auf-digitale-souveraenitaet-europaeischer-bezahldienst-wero-nutzt-amazon-server/

2026-04-20 09:40:27 UTC

Das Digitalministerium hatte die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, sich beim Deutschland-Stack einzubringen. Doch deren Expertise war am Ende doch nicht gefragt - obwohl die Zivilgesellschaft Fragen einbringt, die sonst untergehen. Das zeigt der Workshop zu „KI in der Verwaltung“ des Bündnisses F5.
https://netzpolitik.org/2026/deutschland-stack-und-zivilgesellschaft-digitalministerium-sendet-widerspruechliche-signale/

2026-04-15 15:26:42 UTC

Der legendäre Urheberrechtsfall „Metall auf Metall“ geht in die letzte Runde. Der europäische Gerichtshof hat gerade nach weitläufiger Auffassung das Recht auf Remix und Sampling gestärkt. Jetzt muss noch der Bundesgerichtshof final entscheiden. https://netzpolitik.org/2026/eugh-praezisiert-sampling-geht-klar/

2026-04-07 15:47:12 UTC

Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige #Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen scannen.
https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-big-tech-will-ohne-rechtsgrundlage-weiterscannen/

2026-04-07 06:39:45 UTC

Erhoben zu Werbezwecken, verschleudert im Internet: Standortdaten aus der Werbe-Industrie können Menschen gefährden. Das zeigt die ARD-Doku „Gefährliche Apps“, die nun online ist. Sie beruht auf den Recherchen von @nprofile…h578, @nprofile…sm5n und @nprofile…rmm4 zu den #DatabrokerFiles.
https://netzpolitik.org/2026/grosse-ard-doku-achtung-datenhandel-lebensgefahr/

2026-04-04 05:49:15 UTC

Endlich diskutiert Deutschland über digitale Gewalt! Doch in der Debatte darüber, was zu tun ist, bleibt so manches auf der Strecke, während anderes über das Ziel hinausschießt. In der neuen Ausgabe unseres Podcasts Off the Record analysieren Sebastian und Chris, worauf es jetzt ankommt. 🎧
https://netzpolitik.org/2026/306-off-the-record-was-in-der-debatte-um-digitale-gewalt-schieflaeuft/

2026-04-02 12:12:02 UTC

Donald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen die EU und ihre Digitalregeln. Künftig soll ein neues Gremium der US-Regierung offenbar Mitsprache einräumen, berichtet das Handelsblatt. Im Gegenzug soll es Zollerleichterungen geben. https://netzpolitik.org/2026/neues-gremium-geplant-eu-will-trump-bei-digitalgesetzen-entgegenkommen/

2026-04-01 08:27:59 UTC

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ein zweites Mal untersucht, ob Deutschland nicht doch soziale Medien für Minderjährige verbieten könnte. Die Jurist*innen sehen jedoch nur Hürden – und verweisen aufs Grundgesetz.
https://netzpolitik.org/2026/eu-recht-geht-vor-kein-spielraum-fuer-deutsches-social-media-verbot/

2026-03-30 12:07:14 UTC

Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software. @nprofile…tzn2 berichtet:
https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/

2026-03-27 16:20:25 UTC

Die EUDI-Wallet kommt nach Deutschland – und das Digitalministerium will dabei das Sagen haben. Ein Gesetzentwurf zeigt, wie Menschen mit der digitalen Brieftasche künftig bezahlen und sich ausweisen können. Sogar Kinder ab 12 Jahren könnten die Wallet für Alterskontrollen nutzen.
https://netzpolitik.org/2026/mehr-als-ein-ausweis-das-soll-die-digitale-brieftasche-in-deutschland-koennen/

2026-03-26 16:53:45 UTC

Trotz massiver Proteste hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht. https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

2026-03-26 13:43:08 UTC

Ein ehemaliger Geschäftsführer des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher ist offenbar weiterhin im Überwachungssektor tätig. Einem Medienbericht zufolge soll Carlos Gandini inzwischen als Vertriebspartner des Intellexa-Konglomerats auftreten und dem angolanischen Geheimdienst die Spähsoftware Predator verkauft haben. https://netzpolitik.org/2026/staatstrojaner-in-angola-ehemaliger-finfisher-manager-vertreibt-weiter-spionagewerkzeuge/

2026-03-25 15:46:21 UTC

Die Bundesregierung will im Namen des „Bürokratierückbau“ und für angeblich eine Minute weniger Wartezeit am Flughafen staatlich erhobene Biometrie-Daten an Fluglinien geben. Die sollen in Zukunft beim Check-In am Flughafen biometrisch kontrollieren dürfen.
https://netzpolitik.org/2026/flugreisen-bundesregierung-will-unternehmen-zugriff-auf-staatliche-biometrie-daten-geben/

2026-03-23 11:51:54 UTC

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/gewalt-gegen-frauen-ein-gesetz-stuerzt-noch-kein-patriarchat/

2026-03-20 08:38:34 UTC

Die niederländische Stadt Heerlen erhält fünf Millionen Euro EU-Förderung für ein algorithmisches Überwachungssystem, das auf einem „digitalen Zwilling“ basiert. Auch Frontex interessiert sich für die Technologie.
https://netzpolitik.org/2026/ki-vorhersagemodelle-niederlaendische-polizei-und-frontex-testen-konzept-des-digitalen-zwillings/

2026-03-20 08:18:59 UTC

Kommt ein Social-Media-Verbot mit Alterskontrollen, werden nicht nur Kinder und Jugendliche ihr Alter nachweisen müssen, damit sie Zutritt zu Plattformen bekommen, sondern alle. Wie läuft das mit einer Altersschätzung über einen biometrischen Gesichtsscan? Wie muss man mit einer Ausweis-App hantieren? Worauf sich Eltern einstellen müssen https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-darauf-muessen-sich-eltern-einstellen/

2026-03-19 15:25:00 UTC

Bis heute posten deutsche Behörden und Bundesministerien auf dem Kurznachrichtendienst X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet. Eine Analyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt nun, wie wacklig diese Argumente sind. https://netzpolitik.org/2026/ministerien-und-behoerden-auf-x-wenig-reichweite-viel-hass/

2026-03-10 17:23:03 UTC

Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.
https://netzpolitik.org/2026/verhandlungen-in-bruessel-bundesregierung-saegt-am-datenschutz/

2026-03-09 12:55:46 UTC

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden. Auch die geplanten Änderungen bei der #Informationsfreiheit bringen kein Mehr an Transparenz, sondern „das Gegenteil“. 34 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Landesregierung, die Aushöhlung des IFG zu stoppen https://netzpolitik.org/2026/berlin-widerstand-gegen-aushoehlung-der-informationsfreiheit-und-datenschutzabbau/

2026-03-06 14:18:03 UTC

Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
https://netzpolitik.org/2026/attacke-auf-die-zivilgesellschaft-wenn-der-geheimdienst-buchhandlungen-ins-visier-nimmt/

2026-03-05 16:15:37 UTC

Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote.
Ja, was denn nun?
@nprofile…sm5n darüber, was wir von Umfragen lernen können und was nicht.
https://netzpolitik.org/2026/umfragen-zum-social-media-verbot-wer-schlau-fragt-bekommt-schlaue-antworten/

2026-03-04 15:49:05 UTC

Manche Nutzer:innen von Metas Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag des Tech-Konzerns die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert.
https://netzpolitik.org/2026/sex-banking-toilette-menschen-in-nairobi-sichten-intime-aufnahmen-aus-metas-kamera-brille/

2026-03-03 12:27:33 UTC

In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus eine rechtliche Möglichkeit.
https://netzpolitik.org/2026/nackt-per-mausklick-eu-abgeordnete-wollen-sexualisierte-deepfakes-verbieten/

2026-02-26 12:50:23 UTC

Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.
https://netzpolitik.org/2026/interview-zu-personenkennzeichen-den-glaesernen-buerger-nicht-nur-rechtlich-sondern-auch-technisch-verhindern/

2026-02-24 11:44:26 UTC

Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Das ist ein gefährlicher Wunsch. Denn die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten ist ein totalitäres Konzept.
https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/

2026-02-21 13:10:57 UTC

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.
https://netzpolitik.org/2026/von-kinderhilfswerk-bis-lehrerverband-so-breit-ist-die-kritik-am-social-media-verbot/

2026-02-20 06:16:37 UTC

Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft?
https://netzpolitik.org/2026/tv-landschaft-der-usa-von-trumps-gnaden/

2026-02-19 14:09:09 UTC

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/autoritaeres-instrument-eine-klarnamenpflicht-schadet-der-demokratie/

2026-02-15 05:28:35 UTC

Internetsperren sind ein zunehmend verbreitetes Werkzeug autoritärer Regierungen, um Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit sind sie zu einer wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Afrika geworden. Das sollte auch den Globalen Norden interessieren.
https://netzpolitik.org/2026/internet-shutdowns-in-afrika-eine-krise-fuer-menschenrechte-und-demokratie/

2026-02-03 17:41:34 UTC

Mit informellen und unterhaltenden Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag? https://netzpolitik.org/2026/polizei-im-netz-wie-die-polizei-soziale-netzwerke-mit-copaganda-flutet/

2026-02-02 13:36:17 UTC

Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass. Warum bleiben sie trotzdem da? Eine Analyse. https://netzpolitik.org/2026/medien-auf-x-im-permanenten-shitstorm/

2026-02-01 07:41:58 UTC

Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Unser Kolumnist Vincent Först fragt: Ist das moralisch fragwürdig?
https://netzpolitik.org/2026/trugbild-altersvorsorge-mit-amazon/

2026-01-12 12:29:51 UTC

Kommunikationsplattformen müssen Inhalte scannen: Am Donnerstag ist in Großbritannien ein Gesetz in Kraft getreten, laut dem Anbieter von Social-Media- und Dating-Diensten untersuchen müssen, was britische Nutzer*innen einander zuschicken. So sollen Menschen vor ungewollten Dickpics geschützt werden.
https://netzpolitik.org/2026/grossbritannien-kommunikationsplattformen-muessen-inhalte-scannen/

2025-12-26 06:02:06 UTC

Chris muss weiter den Ausländerbehörden im Nacken sitzen! Dafür braucht es eure Spenden. 🚨 Uns fehlen noch 100.000 Euro.
https//netzpolitik.org/digitalfights
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/115/784/346/780/113/191/original/46a07533ef8cd531.mp4

2025-12-22 16:00:30 UTC

🚨 Diesen Jahr suchen wir noch Investments in Höhe von 155.000 Euro. Die sichere Rendite: Kritischer Journalismus für deine Grund- und Freiheitsrechte. Spende jetzt: https://netzpolitik.org/digitalfights
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/115/764/050/584/839/477/original/58127f2bfea6b353.jpeg

2025-12-20 06:06:25 UTC

Alles, was wir tun, ist spendenfinanziert. Daher brauchen wir deine Unterstützung.
Es fehlen noch 🚨 172.000 Euro 🚨, damit wir unsere Arbeit wie bisher fortsetzen können.
Spende jetzt:
https://netzpolitik.org/digitalfights/
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/115/750/384/668/284/514/original/8389c4005324fa3a.mp4

2025-12-18 15:56:35 UTC

Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch US-Konzerne wie Mastercard, Amazon und Google mischen mindestens indirekt mit, berichtet @nprofile…q8pw
https://netzpolitik.org/2025/google-amazon-und-mastercard-wo-us-konzerne-beim-digitalen-euro-mitreden/

2025-12-18 13:53:25 UTC

Zum zweiten Mal hintereinander zeichnet das medium magazin unsere Chefredaktion aus und ehrt netzpolitik.org als „unverzichtbar“.
Vielen Dank für die Anerkennung – sowohl für unsere Chefredaktion als auch für die Arbeit und Kompetenz des gesamten Teams!
https://netzpolitik.org/2025/auszeichnung-fuer-unsere-chefredaktion-netzpolitik-org-war-in-diesem-jahr-unverzichtbar

2025-12-15 13:21:12 UTC

Künstliche Intelligenz wird von großen Konzernen dominiert, sie verbraucht viel Energie und es gibt jede Menge kniffliger ethischer Fragestellungen. D64 hat sich mit anderen Organisationen der Frage angenähert, wie die Zivilgesellschaft KI solidarisch nutzen kann.
https://netzpolitik.org/2025/white-paper-solidarische-nutzung-von-ki-in-der-zivilgesellschaft/

2025-12-11 17:56:37 UTC

- reply

@nprofile…cjx4 The six months are indeed for further review in the Constitutional Court itself. The orders will resume if no decision comes.
No judge can issue any new DNS surveillance orders in these these six months, so the practice is in fact halted nationwide (to other providers or to Vodafone).
The Constitutional Court indicated that there are good arguments that DNS mass surveillance could be unconstitutional. It will be about the civil rights, no doubt about it, not only about costs and scale.

2025-12-11 14:51:26 UTC

Überwachungsanordnungen für monatlich 12,96 Billionen DNS-Anfragen: Vodafone wehrte sich erfolgreich in Karlsruhe. Diese DNS-Massenüberwachung ist „völlig ungeeignet“ und gehört dauerhaft verboten https://netzpolitik.org/2025/dns-massenueberwachung-das-war-dringend-notwendig-diese-neue-idee-einer-schleppnetzfahndung-im-internet-abzuwenden/

2025-12-03 15:33:48 UTC

Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.
https://netzpolitik.org/2025/pressefreiheit-polizei-behindert-presse-bei-protesten-in-giessen/

2025-11-28 22:10:57 UTC

- reply

Update / Demoverbotszone #Gießen: Der linke Bundestagsabgeordnete Luke Hoß hat nun einen Eilantrag in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um doch noch eine Gegendemo in der Nähe der AfD-Veranstaltung zu ermöglichen:
https://netzpolitik.org/2025/proteste-gegen-afd-jugend-verwaltungsgerichtshof-bestaetigt-demoverbotszone-in-giessen/

2025-11-28 21:06:03 UTC

Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.
https://netzpolitik.org/2025/proteste-gegen-afd-jugend-verwaltungsgerichtshof-bestaetigt-demoverbotszone-in-giessen/

2025-11-27 09:28:40 UTC

- reply

Update aus #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat gerade entschieden, dass auch die Versammlung der Linkspartei am ursprünglichen Ort - also in der Nähe der AfD-Veranstaltung -stattfinden darf.
https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates

2025-11-27 07:04:16 UTC

- reply

Es gibt Updates zu #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat zwei "Verlegungen" von Versammlungen kassiert, diese dürfen nun doch in der Nähe des Treffens der AfD-Jugend stattfinden. Die Verlegung der großen Demo des DGB hat das Gericht jedoch bestätigt. Es laufen Beschwerden gegen einzelne Beschlüsse. Hier der aktuelle Stand zu den laufenden Verfahren:
https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/#updates

2025-11-27 05:14:27 UTC

In der Auseinandersetzung um eine „Demoverbotszone“ in #Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder wehren sich weiter.
https://netzpolitik.org/2025/demoverbotszone-giessen-dgb-legt-beschwerde-gegen-beschluss-des-verwaltungsgerichts-ein/

2025-11-21 14:06:38 UTC

Mit Brandenburg hat auch das letzte Landesparlament für eine Reform des Jugendmedienschutzes gestimmt. Eltern sollen Geräte künftig mit einem Klick in einen Schutzmodus versetzen können. Außerdem wird es für die Medienaufsicht einfacher, Netzsperren zu verhängen.
https://netzpolitik.org/2025/medienaufsicht-pornofilter-fuer-betriebssysteme-kommt/

2025-11-20 08:55:12 UTC

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.
https://netzpolitik.org/2025/online-verfahren-im-zivilrecht-digitalisierung-in-der-justiz-benachteiligt-menschen/

2025-11-18 06:04:59 UTC

Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen.
Dafür brauchen wir in diesem Jahr noch 443.000 Euro. Unterstütze unseren Kampf für Grundrechte.
https://netzpolitik.org/2025/digital-fights-wir-stehen-an-einem-kipppunkt/

2025-11-14 08:25:59 UTC

- reply

@nprofile…rd8m @nprofile…qcp3 Außer vielleicht bei uns :) https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-auch-nrw-will-mit-deinen-daten-ueberwachungs-software-fuettern/

2025-11-13 13:44:08 UTC

Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum https://netzpolitik.org/2025/baden-wuerttemberg-gruene-geben-polizeidaten-fuer-palantir-frei/

2025-11-10 16:36:55 UTC

Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation @nprofile…3uuw lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.
https://netzpolitik.org/2025/trumpsche-gesetzgebungspraktiken-max-schrems-kritisiert-grundrechte-kahlschlag/

2025-11-07 13:35:28 UTC

In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.
https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-eu-kommission-will-datenschutzgrundverordnung-und-ki-regulierung-aufbohren/

2025-11-05 16:02:03 UTC

Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.
https://netzpolitik.org/2025/surveillance-under-surveillance-weltkarte-der-videoueberwachung-gerettet/

2025-10-29 16:31:41 UTC

Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.
https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-kritik-an-debatte-um-missbrauch-von-sozialleistungen/

2025-10-23 16:04:47 UTC

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. https://netzpolitik.org/2025/adenauer-bus-affaere-saechsische-polizei-in-erklaerungsnot/

2025-10-20 11:12:36 UTC

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.
https://netzpolitik.org/2025/verschaerftes-aufenthaltsgesetz-bis-zur-ausreise-verwahrt/

2025-10-18 09:03:44 UTC

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Wie der Bundestag den Weg für die „Datenautobahn“ frei macht, warum der geplante Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Netz rechtswidrig ist und was man tun kann, wenn der Computer nicht für Windows 11 geeignet ist https://netzpolitik.org/2025/kw-42-die-woche-in-der-dem-innenministerium-die-schwungumkehr-misslingt/

2025-10-16 09:29:18 UTC

Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.
https://netzpolitik.org/2025/deutschland-stack-was-ist-drin-im-baukausten-fuer-die-digitale-verwaltung/

2025-10-15 15:33:53 UTC

Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante #Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen weisen dies empört zurück – und erinnern an die Lobbynähe der EU-Kommission.
https://netzpolitik.org/2025/absurd-und-respektlos-daenischer-justizminister-diskreditiert-chatkontrolle-proteste/

2025-10-15 15:15:22 UTC

Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit.
Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.
https://netzpolitik.org/2025/adenauer-protestbus-ermittlungen-mit-schlagseite/

2025-10-15 09:10:59 UTC

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.
https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-wie-eine-neue-verordnung-zur-bedrohung-fuer-betroffene-wird/

2025-10-08 12:22:59 UTC

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der #Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.
https://netzpolitik.org/2025/protest-wirkt-bundesregierung-ist-gegen-anlasslose-chatkontrolle/

2025-10-07 17:55:35 UTC

Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen. #Chatkontrolle
https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-unionsfraktion-jetzt-gegen-chatkontrolle-innenministerium-will-sich-nicht-aeussern/

2025-10-06 17:15:00 UTC

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsgesetz-kinderschutzbund-stellt-sich-gegen-chatkontrolle/

2025-10-06 05:05:27 UTC

- reply

@nprofile…sd3s Danke für die spannende Perspektive und das wertschätzende Echauffieren! :)

2025-10-02 10:09:50 UTC

Wichtige Stimmen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen und der CCC appellieren an die Bundesregierung, die #Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor eindringlich einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-die-chatkontrolle-gefaehrdet-die-demokratie/

2025-10-01 10:17:19 UTC

In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die #Chatkontrolle wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.
https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-massenueberwachung-messenger-signal-wird-deutschland-verlassen-wenn-chatkontrolle-kommt/

2025-09-30 14:56:53 UTC

Massenhafte Chat-Überwachung: Digitalminister Wildberger duckt sich weg. Man fragt sich, unter welchem Stein der Bundesdigitalminister beim Thema #Chatkontrolle in den letzten Jahren gelebt hat
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-der-digitalminister-duckt-sich-weg/

2025-09-30 05:50:10 UTC

Die „ePA für alle“ wird nun für Praxen und Co. verpflichtend, trotz fortbestehender Sicherheitsbedenken und anhaltender technischer Probleme. Die Misere ist hausgemacht und geht zulasten der Versicherten. @nprofile…qs4v kommentiert das gebrochene Versprechen einer patientengeführten #ePA
https://netzpolitik.org/2025/eine-patientenakte-fuer-alle-das-gebrochene-versprechen/

2025-09-30 05:48:25 UTC

Die elektronische Patientenakte soll das Herzstück der Gesundheitsdigitalisierung sein – ein zentraler Speicher für Diagnosen, Rezepte und Befunde, leicht zugänglich für Versicherte. Ab dem 1. Oktober müssen alle Praxen, Apotheken und Krankenhäuser die digitale Akte nutzen. Doch der #ePA-Start stockt gewaltig.
@nprofile…qs4v hat nachgefragt, wo es hakt und was sich ändern muss:
https://netzpolitik.org/2025/gesundheitsdigitalisierung-am-limit-warum-es-bei-der-elektronischen-patientenakte-noch-immer-hakt/

2025-09-10 14:01:30 UTC

Zuletzt ist es still um eine Digitalsteuer in Deutschland geworden. Nun könnte ein Vorstoß von Schleswig-Holstein der Debatte neues Leben einhauchen. https://netzpolitik.org/2025/druck-auf-bundesregierung-schleswig-holstein-draengt-auf-digitalabgabe/

2025-09-10 12:01:45 UTC

Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz mit markigen Worten Sorgen vor einem Kahlschlag beim Datenschutz geweckt. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot weitreichende Reformen angekündigt: „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. @nprofile…t729 hat sich umgehört, was ist zu erwarten ist.
https://netzpolitik.org/2025/datenschutzreform-kommt-der-kahlschlag/

2025-09-10 07:19:47 UTC

Einen großen Teil seines Lebens verbrachte der Blogger und Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Gefängnis. Nun könnte die Symbolfigur der ägyptischen Demokratiebewegung endlich freikommen. #freealaa
https://netzpolitik.org/2025/alaa-abd-el-fattah-aegyptens-praesident-prueft-begnadigung-von-beruehmtem-blogger/

2025-09-08 14:32:52 UTC

Die EU-Kommission zwingt Google zunächst noch nicht dazu, Teile seines Werbegeschäfts zu verkaufen. Der Konzern muss zwar eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Aber ob es zu einer Aufspaltung kommt, ist offen. Dabei kann nur sie die Interessenkonflikte Googles und seinen Machtmissbrauch dauerhaft beenden, kommentiert @nprofile…27xy von @nprofile…pq2y
https://netzpolitik.org/2025/online-werbung-die-eu-muss-google-aufspalten/

2025-09-07 07:39:01 UTC

Wir sind voller Schadstoffe und Gewürm. Das sagen Model-Mama Heidi Klum und „Langlebigkeits-Influencer“ Bryan Johnson. Dabei tragen die Promis selbst zur allgemeinen Vergiftung bei.
https://netzpolitik.org/2025/trugbild-plastik-parasiten-und-paranoia/

2025-09-04 09:30:11 UTC

Wenn eine Person nach ihrer unfreiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder entlassen wird, soll darüber in Hessen künftig in manchen Fällen die Polizei informiert werden. Expert:innen warnen vor Stigmatisierung und Datenschutzproblemen.
https://netzpolitik.org/2025/hessisches-psychisch-kranken-hilfegesetz-aus-einem-genesungsschritt-wird-ein-sicherheitsrisiko-gemacht/

2025-09-03 16:03:49 UTC

Man mag das Wort fast nicht mehr hören: Es geht wieder um die #Vorratsdatenspeicherung. Wollt ihr verhindern, dass Metadaten aller Menschen ohne Anlass europaweit gespeichert werden? Dann bringt euch ein und füllt den Fragebogen aus. Die Befragung läuft noch bis 12. September. https://netzpolitik.org/2025/vorratsdatenspeicherung-sag-deine-meinung-zur-massenueberwachung/

2025-08-28 07:06:43 UTC

Einer der mutmaßlichen North-Stream-Saboteure flog auf, weil er sich in einem italienischen Hotel anmeldete und seine Daten bei der Polizei landeten. Wie sind die Ermittler:innen an die Informationen gelangt und wie ist die Situation für Reisende bei Übernachtungen in Deutschland?
https://netzpolitik.org/2025/daten-beim-hotel-check-in-wer-hat-in-meinem-bettchen-gelegen/

2025-08-24 07:24:52 UTC

Ein neoliberaler Zeitgeist rät uns zu Einsamkeit und Ignoranz, damit wir uns besser fühlen. Doch was wir brauchen, ist das genaue Gegenteil: mehr Sorge füreinander und mehr Gemeinschaft.
https://netzpolitik.org/2025/breakpoint-gefangen-in-der-vereinzelung/

2025-08-10 09:27:13 UTC

- reply

@nprofile…mfwf Und für GPT-5 „PhD Level“ ist das nicht doch etwas peinlicher als für vor Jahren veröffentlichte Vorgängerversionen?

2025-07-31 15:03:24 UTC

Von Schleichwerbung bis Steuerhinterziehung, Influencer*innen haben in Deutschland keinen guten Ruf. Eine neue Studie beschreibt jetzt, wie Influencer*innen Strategien entwickeln, um mit der gesellschaftlichen Ablehnung umzugehen.
https://netzpolitik.org/2025/schmutzige-arbeit-deshalb-wollen-influencer-keine-influencer-mehr-sein/

2025-07-31 13:31:57 UTC

Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.
https://netzpolitik.org/2025/kuenstliche-intelligenz-die-hype-tech-agenda-der-bundesregierung/

2025-07-31 06:15:22 UTC

Der Countdown läuft! Uns fehlen noch 2.150 Euro.
Mach mit: Wir suchen 300 Menschen, die zusammen 3.000 Euro pro Monat Spenden.
Im Jahr sind das zusammen 36.000 Euro mehr für unseren Kampf für digitalen Freiheitsrechte.
Hier spenden: https://netzpolitik.org/spenden
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/114/946/329/290/898/711/original/ef3c59d5da39e6c6.mp4

2025-07-29 13:39:10 UTC

Die EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.
https://netzpolitik.org/2025/prototyp-vorgestellt-eu-will-alterskontroll-app-an-google-binden/

2025-07-22 16:17:47 UTC

Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Das könnte der Landtag ändern.
https://netzpolitik.org/2025/versammlungsfreiheit-stadt-kenzingen-zieht-rechnung-fuer-demonstration-zurueck/

2025-07-22 14:43:35 UTC

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin per Facebook-Fanpage kommunizieren darf. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte dies untersagt, dagegen hatten die Bundesregierung und Meta geklagt.
https://netzpolitik.org/2025/facebook-fanpage-bundesregierung-darf-bei-zuckerberg-bleiben/

2025-07-21 15:27:00 UTC

Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/sommerinterview-protest-wer-hilft-hier-der-afd/

2025-07-17 10:57:35 UTC

In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/

2025-07-16 05:54:05 UTC

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.
https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/

2025-07-15 16:19:14 UTC

Keine Lösungen, nirgendwo: #Staatstrojaner gegen Journalisten. Francesco Cancellato wurde Graphite von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung. Wie reagieren die europäischen Institutionen auf die aktuellen Staatstrojaner-Fälle? https://netzpolitik.org/2025/paragon-skandal-staatstrojaner-gegen-journalisten-in-europa/

2025-07-15 12:07:36 UTC

Der #Chatkontrolle - Berichterstatter hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterlaeuft-position-des-eu-parlaments/

2025-07-10 13:20:38 UTC

In einem offenen Brief kritisieren mehr als 20 Organisationen standardmäßig nicht-öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses. Sie fordern Transparenz und halten nicht-öffentliche Sitzungen für einen „strukturellen Rückschritt“ für die demokratische Öffentlichkeit.
https://netzpolitik.org/2025/offener-brief-fehlende-transparenz-im-digitalausschuss/

2025-07-10 10:23:41 UTC

Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der #Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.  
https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachung-anwaltverein-warnt-vor-verschaerften-chatkontrolle-plaenen/

2025-07-09 04:27:59 UTC

Immer wieder lesen Maschinen die Seriennummern unserer Banknoten aus. Für eine Recherche begleiten wir einen Zwanzig-Euro-Schein durch den Bargeldkreislauf und sehen, wie das Tracking zunehmend anonyme Zahlungen gefährdet.
https://netzpolitik.org/2025/reise-eines-zwannis-diese-geraete-tracken-deine-geldscheine/

2025-07-07 13:04:31 UTC

Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung.
https://netzpolitik.org/2025/gefluechtete-und-aktivistinnen-frontex-schickte-jahrelang-unrechtmaessig-daten-an-europol/

2025-07-04 12:32:56 UTC

Nach der #BudapestPride hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.
https://netzpolitik.org/2025/queer-demo-in-budapest-nationale-polizeibehoerde-ermittelt-wegen-rekord-pride/