Das entspricht auch meinem Verständnis des Ablaufs. Sicher kann man an mehreren Stellen Einfluss nehmen, noch bis kurz vor der Überstellung.
Im Sinne der Gesichtswahrung wäre für Merz aber vermutlich schon "game over", wenn die Staatsanwaltschaft tatsächlich bei Fahndungsmaßnahmen angelangt ist, und er (oder "Freunde") dafür sorgen müssten, dass daraus nichts wird und Netanjahu nicht auffindbar bleibt.
Das wird er verhindern wollen. Dreh- und Angelpunkt wäre m.E. daher immer noch, ob die Überstellungsunterlagen aus Den Haag eintreffen (könnten ja "verloren" gegangen, oder "auf der Poststelle liegen geblieben" sein) und überprüft werden (kann ja "etwas dauern"…).
Interessante Weise könnte Netanjahu auch bereits ohne diese Papierarbeit aus Den Haag in Überstellungshaft genommen werden (§11 (2) IStGHG), aber auch wenn die Voraussetzungen dafür bei Netanjahu ausgesprochen passend erscheinen, müsste das natürlich erst mal "geprüft" werden…
Bisher habe ich noch keine Ausführungen von Jurist*innen zu solchen Kontexten entdeckt, vermutlich kam bisher aber auch niemand auf die Idee, mutmaßliche Kriegsverbrecher auf einen Kaffee nach Deutschland einzuladen.
[@nadia_z](https://chaos.social/@nadia_z )
katzenberger 🇺🇦
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2025-02-25 11:08:43 UTC
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