FragDenStaat on Nostr: 38 Organisationen und Initiativen sprachen sich gegen die Einschränkungen aus. ...

38 Organisationen und Initiativen sprachen sich gegen die Einschränkungen aus. Sämtliche Expert*innen hatten davor gewarnt, Kernbereiche wie Krankenhäuser, Verkehr und Energie künftig vom Gesetz auszunehmen. In einer Petition wandten sich innerhalb kürzester Zeit fast 20.000 Menschen gegen die Einschränkung des Demokratie-Gesetzes. Trotz der Aussage, die Kritik ernstzunehmen, hielt die Koalition bis zuletzt am Vorhaben fest und hat es jetzt mit ihrer Regierungsmehrheit beschlossen.