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2026-03-26 16:29:47 UTC

FragDenStaat on Nostr: Berliner CDU & SPD haben uns verraten! Unter fadenscheinigen Argumenten hat die ...

Berliner CDU & SPD haben uns verraten!

Unter fadenscheinigen Argumenten hat die schwarz-rote Koalition in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz erheblich eingeschränkt. Die Regierung hatte ein Transparenzgesetz versprochen und setzt jetzt in einem Hauruck-Verfahren das Gegenteil um.