Markus Reuter

Journalist bei https://netzpolitik.org | Schreibt und recherchiert u.a. zu Digitalpolitik | Überwachung | Zensur | Grund- und Freiheitsrechte | Soziale Bewegungen

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Last Notes

2026-02-19 07:23:18 UTC

Eine #Klarnamenpflicht im Netz, wie jetzt von Kanzler Merz gefordert, ist gefährlich.
Wer weniger Hass will, muss politisch etwas ändern - und die AfD richtig bekämpfen anstatt weiter Grundrechte zu schleifen.
Warum wir Anonymität im Netz brauchen, steht hier:
https://netzpolitik.org/2025/klarnamenpflicht-wir-alle-brauchen-anonyme-orte-im-netz/

2025-12-30 16:08:53 UTC

Der Kongress des CCC ist und bleibt die skurrilste, unterhaltsamste und selbstorganierteste Großkonferenz, die es gibt.
Sie ist als unkommerzielles, politisches und wirkmächtiges Ereignis ein Leuchtturm dafür, was möglich ist, wenn Menschen sich verbünden und solidarisch etwas schaffen.
Gerade in Zeiten der faschistischen Bedrohung sind solche Zusammenkünfte und Orte unglaublich wichtig, weil sie Mut machen und Kraft spenden.
Danke, #39c3

2025-12-27 09:31:10 UTC

Heute um 20:30 Uhr gibt es einen Rückblick von @npub1pcx…kn0j und mir zur #Chatkontrolle und darauf, wie man Überwachungsprojekten mit vereinten Kräften Steine in den Weg legen kann. #39c3 https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2025/fahrplan/event/episode-ii-der-rat-schlagt-zuruck

2025-12-16 17:31:52 UTC

Wenn ihr wollt, dass es ein Medium gibt, das gleichzeitig über die #Chatkontrolle aufklärt, Schallwaffen in Serbien untersucht, der sächsischen Polizei auf die Finger schaut und die Demonstrationsfreiheit in Tiflis, Gießen & Kenzingen verteidigt - dann spendet jetzt: https://netzpolitik.org/digitalfights/

2025-11-29 12:04:35 UTC

Zehntausende Menschen aus vielen Teilen der Gesellschaft protestieren gegen die demokratiezerstörende rechtsradikale AfD in #Gießen.
Das Einzige, was Innenminister Dobrindt dazu einfällt, ist eine Kritik und Verurteilung dieser Menschen:
https://www.zeit.de/news/2025-11/29/dobrindt-kritisiert-gewalt-bei-demos-in-giessen

2025-11-29 11:01:45 UTC

Auch wenn die Polizei das dementiert: Falls jemand Fotos oder Videos hat, wie die Polizei AfD-Teilnehmer in Polizeiautos zur Veranstaltung in #Gießen fährt, bitte lasst uns das Material zukommen. Auch Material von Konvois, die Teilnehmer bringen, ist interessant.

2025-11-29 11:01:19 UTC

Ich suche weiteres Foto- und Videomaterial von dem Vorfall, bei dem ein Auto mit AfD-Teilnehmern hinter einem Krankenwagen durch eine Blockade fährt und Menschen verletzt. Das Material kann uns auch vertrauensvoll und verschlüsselt zugeschickt werden. #Gießen #Giessen

2025-11-26 11:19:46 UTC

Es bleibt ein gefährliches und schlechtes Gesetz und es ist noch lange nicht verabschiedet - aber der gemeinsame Protest von Messengern, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat bei der #Chatkontrolle vermutlich das Schlimmste verhindert. Bei aller Vorsicht und Kritik, sollten wir Erfolge für Grundrechte auch ein bisschen feiern.
https://netzpolitik.org/2025/eu-rat-einigt-sich-zur-chatkontrolle-schlimmster-giftzahn-gezogen-aber-weiterhin-gefaehrlich/

2025-10-24 06:11:18 UTC

Ich halte das Vorgehen der sächsischen Polizei und die Beschlagnahme des Adenauer-Protestbusses für skandalös.
Die sächsische Polizei erweckte, auch gegenüber der Presse, den Eindruck, sie habe eine richterliche Bestätigung gehabt - dabei hat die Richterin der Beschlagnahme nicht ausdrücklich zugestimmt.
Auch andere Vorkommnisse an dem Fall zeigen, dass die Polizei offenbar rechtsstaatliche Regeln missachtet.
https://chaos.social/@netzpolitik_feed/115424328921065909

2025-10-08 17:31:22 UTC

Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.

2025-10-08 17:03:53 UTC

Der Etappensieg bei der #Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen zu führen. Zeit, dafür Danke zu sagen.
https://netzpolitik.org/2025/protest-gegen-die-chatkontrolle-so-geht-demokratie/

2025-10-06 21:45:09 UTC

Wurde heute zu den Gefahren der #Chatkontrolle im Deutschlandfunk interviewt https://www.deutschlandfunk.de/chatkontrolle-warum-netzexperten-die-plaene-der-eu-kritisieren-100.html

2025-09-30 16:15:40 UTC

Die komplette IT-Fachwelt lehnt die #Chatkontrolle als hochgefährlich ab - und Digitalminister Karsten Wildberger duckt sich weg.
Dabei ist klar: Ein Digitalminister, der nicht zur sicheren Verschlüsselung der Kommunikation steht, kann direkt einpacken.
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-der-digitalminister-duckt-sich-weg/

2025-09-09 12:28:29 UTC

Renommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates daran, dass die Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen.
https://netzpolitik.org/2025/offener-brief-hunderte-wissenschaftlerinnen-stellen-sich-gegen-chatkontrolle/

2025-07-16 15:35:10 UTC

Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte für einen Familienvater teuer werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.
https://netzpolitik.org/2025/versammlungsfreiheit-stadt-kenzingen-will-geld-fuer-demonstration/

2025-05-25 17:32:45 UTC

Also ich weiß ja nicht, warum wir uns diese unverschämte Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte überhaupt aufdrängen lassen. Ich schlage stattdessen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, damit sich Millionäre und Milliardäre endlich wieder verhältnismäßig am Gemeinwesen beteiligen.

2025-05-02 15:35:12 UTC

Nicht zu fassen: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk macht trotz der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch einfach weiter wie bisher: Zum ARD-Brennpunkt wird der AfD-Mann Chrupalla eingeladen.
https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/brennpunkt/sendung/brennpunkt-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-100.html

2025-04-09 20:36:05 UTC

Für die Freiheitsrechte ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe:
- 3 Monate Vorratsdatenspeicherung
- Staatstrojaner für Bundespolizei
- Big-Data-Auswertung a la Palantir
- Biometrische Internetfahndung
- mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
- kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung
- Auto-Kennzeichenscanner
- Grundrechteabbau bei Asyl
- § 89a StGB zum Gummiparagrafen
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik/

2025-03-27 16:57:55 UTC

We added 20 new and unpublished videos of the #Belgrade Sound Cannon/Wave Incident to the interactive map. We are still searching for good audio recordings. #Serbia #OSINT
https://umap.openstreetmap.de/de/map/belgrade-sound-cannon-incident_86993#18/44.80686/20.46401
https://cdn.masto.host/num23social/media_attachments/files/114/235/451/105/855/192/original/b576ae1e7660a85d.jpeg

2025-03-22 09:06:32 UTC

Bei der Recherche zur mysteriösen Soundwaffe von Belgrad kommt die beste Seite des Internets zum Vorschein: Ein Internet, in dem sich unbekannte Menschen zusammenschließen und einfach so zusammenarbeiten.
https://netzpolitik.org/2025/kw-12-die-woche-in-der-wir-spontan-recherchegruppen-gruendeten/

2025-03-20 15:25:42 UTC

On Saturday, a mysterious weapon caused panic and the end of the big demonstration in #Belgrade. The Serbian government now admits to possessing LRAD sound weapons. There are indications of a coordinated attack on the demonstration and another weapon system. A search for clues. (in German) #Serbia
https://netzpolitik.org/2025/panik-provokation-schallwaffen-was-geschah-bei-der-grossdemo-in-belgrad/

2025-03-17 10:40:53 UTC

Die serbische Regierung hat in #Belgrad mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Wir haben recherchiert, welche Technik dahinter stecken könnte. #Serbien
https://netzpolitik.org/2025/serbien-was-wir-ueber-die-mysterioese-waffe-wissen-die-in-belgrad-gegen-friedliche-proteste-eingesetzt-wurde/

2025-01-29 11:33:57 UTC

„So haben wir uns die Datenautobahn nicht vorgestellt“ kritisiert Konstantin Macher von @npub1fqw…ahus die Datensammlung in modernen Autos.
Wir haben uns in einer Crowd-Recherche Datensätze angeschaut - und den Datenschutz bei VW & Co unter die Lupe genommen: https://netzpolitik.org/2025/intimes-ueberwachungsinstrument-das-wissen-autohersteller-ueber-dich-und-dein-fahrzeug/

2025-01-01 18:43:45 UTC

Day 35 is my last day of reporting directly from Tbilisi. It was a pleasure to report about this powerful democratic movement and meet so many wonderful people. I will continue to follow developments - but from Berlin. #GeorgiaProtests
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2025-01-01 00:25:06 UTC

- reply

I am sure: No matter how the conflict with the authoritarian government turns out, this New Year's Eve will go down in the history of Georgia and be remembered as the celebration of a new democratic Georgia. (4/4) #GeorgiaProtests
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2025-01-01 00:23:25 UTC

- reply

While complete strangers wished each other a happy new year, chants demanding new elections or the release of prisoners could be heard again and again. Georgian flags and the EU flag were everywhere. Later, President Salome Zourabichvili walked past the dinner table. (3/4) #GeorgiaProtests
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2025-01-01 00:22:02 UTC

- reply

It was a celebration of joy and solidarity and at the same time a powerful demonstration of what the people think of this government. One can only imagine how the members of the government celebrate New Year's Eve in isolation and grimly while the people celebrate exuberantly. (2/4) #GeorgiaProtests
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2025-01-01 00:21:01 UTC

I have seen many protests, but this was one of the most beautiful of all. Tens of thousands of people shared food and gifts at a kilometer-long table around the parliament in Tbilisi on New Year's Eve. (1/4) #GeorgiaProtests
📷 : Ezz Gaber
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2024-12-31 18:59:56 UTC

22:50 A table hundreds of meters long is set up for eating on Rustaveli Avenue. It is already very crowded around the parliament.
#GeorgiaProtests
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2024-12-30 23:03:35 UTC

WTF! https://www.heise.de/news/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung-10222129.html

2024-12-28 16:43:34 UTC

Tens of thousands of people have today formed a human chain in Tbilisi and other cities in the country to protest against their increasingly autocratic government. They are calling for new elections and the release of those arrested during the protest. A report from Tbilisi. (in German) #GeorgiaProtests
https://netzpolitik.org/2024/demokratieproteste-zehntausende-demonstrieren-mit-menschenkette-in-ganz-georgien/

2024-12-27 16:07:03 UTC

20:00 - March of the Musicians started now, several thousand people on the way to the city highway and then to the parliament. #GeorgiaProtests
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2024-12-27 15:39:52 UTC

19:35 - A lot of people at the Philharmony where the March of the Musicians is about to start soon. It is one of many demonstrations today. #GeorgiaProtests
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2024-12-27 09:57:48 UTC

The biggest Hacker conference in the world opened in Hamburg with solidarity to #GeorgiaProtests showing a picture of the woman bringing a telescope to Rustaveli. #38c3
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2024-12-26 17:33:26 UTC

21:25 The march of the People from Batumi and Tkibuli arrived on Rustaveli and is now marching to the parliament. Day 29 of
#GeorgiaProtests
https://cdn.masto.host/num23social/media_attachments/files/113/720/318/137/850/153/original/377d6a4756474569.mp4

2024-12-26 16:35:55 UTC

20:25 - Day 29 of the
#GeorgiaProtests
A demonstration is passing the Opera on its way to the parliament. There is several demonstrations today.
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2024-12-25 15:18:28 UTC

The Georgian government unusually holds the inauguration of the new president, who is not recognized by the opposition movement, in parliament on 29 December.
#GeorgianProtests
https://oc-media.org/georgia-live-updates-a-subdued-holiday-spirit-as-protests-continue/?slug=president-elect-kavelashvili-to-be-inaugurated-in-parliament

2024-12-24 19:45:53 UTC

23:30 Merry Christmas from Tbilisi to all who celebrate today. It is Day 27 of the #GeorgiaProtests
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2024-12-23 18:37:04 UTC

Day 26 of
#GeorgiaProtests
Today it is definitely less crowded than yesterday but still several thousand people in front of the parliament.
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2024-12-23 11:47:35 UTC

Seit Wochen protestieren in Georgien Menschen für Demokratie und den Eintritt in die EU. Denn die Regierung will den autoritären Umbau und Nähe zu Russland. Die Zukunft des Landes könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Eine Reportage aus Tiflis. #GeorgiaProtests
https://netzpolitik.org/2024/endkampf-um-die-demokratie-in-georgien-mit-wut-tanz-und-courage/

2024-12-23 10:14:13 UTC

Mehr als 2200 Unternehmen in Georgien, groß und klein, von McDonalds, über MAGTI bis hin zu Chevrolet, fordern Neuwahlen und die Freilassung der bei den Protesten festgenommenen Menschen. #GeorgiaProtests
https://freebusiness.ge
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2024-12-23 09:26:04 UTC

Journalists of the Public Broadcaster holding a press conference. They demand less films and more airtime for discussion and dialogue in this critical situation.
#GeorgiaProtests
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2024-12-21 10:22:16 UTC

Elon Musk unterstützt offen die rechtsradikale AfD und gießt jedes Mal Öl ins Feuer bei Terror und rassistischen Ausschreitungen. Warum zur Hölle bleiben demokratische Bundestagsabgeordnete, Bundesministerien und Institutionen immer noch in dieser Nazikneipe namens X?

2024-12-20 19:40:27 UTC

Rustaveli Avenue in Tbilisi transformed in some kind of Social Club, where protest meets culture. The atmosphere is festive, friendly and political. #GeorgiaProtests

2024-12-20 19:39:15 UTC

Again thousands of people protesting in front of the parliament in Tbilisi this Friday night.
#GeorgiaProtests

2024-12-19 20:00:02 UTC

The beauty and power of protest often lies in the little things. This woman has been bringing a telescope to the protest for 3 days - and people love looking at the moon with it. #GeorgiaProtests
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2024-12-19 18:41:25 UTC

- reply

There is several thousand people at this moment on Rustaveli Avenue and in front of the parliament. #GeorgiaProtests

2024-12-19 18:29:54 UTC

Always a highlight when new demonstrations arrive with their flashlights turned on at the parliament in Tbilisi. Atmosphere is really friendly and peaceful, from Baby to grandmother, all ages are represented. It is the 22nd day of protest in a row. People demand new elections and the freedom of the people who were arrested while protesting.
#GeorgiaProtests
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2024-12-19 08:03:14 UTC

- reply

Solidarity in action: This man came from the city of Gori to Tbilisi to give apples to the protestors. So everybody was eating apples at the protest Wednesday night. #GeorgiaProtests
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2024-12-19 07:56:20 UTC

I am in Georgia to cover the protests. Yesterday evening thousands were demonstrating in front of the parliament in Tbilisi at night. It was the 21st day of protest in a row. #GeorgiaProtests
https://cdn.masto.host/num23social/media_attachments/files/113/678/415/979/987/677/original/b47351c5b0f41f85.mp4

2024-12-02 11:42:51 UTC

Ich freue mich über alle, die Musks rechtsradikale Propagandaschleuder mit Brimborium, Wirbel und möglichst großer Öffentlichkeit verlassen. Nur so klappt die Entmachtung dieser toxischen Plattform.
Herzlich willkommen bei Mastodon & Bluesky! #exit

2024-10-23 10:39:11 UTC

Warum staatliche Stellen und Politiker:innen immer noch keine alternativen Kanäle zu X aufbauen, ist mir ein Rätsel. Wie kann man allen Ernstes bei Elon Musk bleiben, wenn er selbst mit Desinformation in den Wahlkampf eingreift und rechtsradikale Diskurse bevorzugt? Zumindest den Umzug beginnen, könnte man ja mal....
https://netzpolitik.org/2024/luegen-targeting-und-millionengeschenke-mit-diesen-miesen-tricks-greift-elon-musk-in-den-us-wahlkampf-ein/

2024-10-18 11:09:05 UTC

Für die Verabschiedung des Sicherheitspaketes hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Von dem Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Mein Kommentar zum #Sicherheitspaket
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/

2024-10-18 10:44:07 UTC

Wer später wissen will, wer die Abgeordneten in der Ampel waren, die für oder gegen das #Sicherheitspaket gestimmt haben, kann dies auf dieser Seite nachschauen (noch sind nicht alle Abstimmungen online): https://www.bundestag.de/abstimmung

2024-10-18 10:22:16 UTC

- reply

Der zweite Teil vom #Sicherheitspaket ist auch durchgekommen. Beim Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung – Drucksache BT 20/128067 wurden 652 Stimmen abgegeben, davon 367 mit Ja, 281 mit Nein und 4 Enthaltungen.

2024-10-18 10:10:48 UTC

Der erste Teil des #Sicherheitspaket (Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und des Asylsystems - Drucksache BT 20/12805) ist angenommen worden: 660 abgegebene Stimmen / Ja: 361 / Nein: 290 / Enthaltungen: 9

2024-10-18 08:20:57 UTC

Das Bittere ist: In der ganzen Debatte um das #Sicherheitspaket im Bundestag gibt es bislang nur Reden, die für Zustimmung werben und solche die dieses Paket für nicht weitreichend genug halten. So kaputt ist der Diskurs, wenn es um Grund- und Menschenrechte geht!

2024-10-17 18:52:40 UTC

Morgen wird es spannend im Bundestag: Um 9 Uhr steht das #Sicherheitspaket auf der Tagesordnung. In den Ampel-Fraktionen herrscht Nervosität und Betriebsamkeit, um die Abweichler:innen auf Linie zu bringen.
Die Ampel verfügt über eine Mehrheit von 48 Sitzen, stimmen 49 in der namentlichen Abstimmung dagegen, fällt das Sicherheitspaket durch und die Ampel stünde vor dem Aus.
Zusätzlich hat die CDU offenbar einen GO-Antrag gestellt, um die Gesetzentwürfe von der Tagesordnung zu nehmen.

2024-10-15 16:16:50 UTC

Die Ampel will dem BKA eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt. https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-eine-biometrische-datenbank-um-alle-zu-finden/

2024-10-13 08:39:58 UTC

War mein Nachruf auf die Grüne und FDP doch nicht verfrüht. Das Sicherheitspaket haben die beiden „Bürgerrechtsparteien“
mit minimalen Einschränkungen durchgewunken: https://netzpolitik.org/2024/foto-nachruf-auf-gruene-und-fdp-sie-waren-buergerrechtsparteien/

2024-10-09 14:13:44 UTC

Wichtiger Text meines Kollegen zum Versammlungsrecht: Wegen immer mehr Gesichtserkennung muss das pauschale Vermummungsverbot fallen. Das fordern GFF, Amnesty und die Humanistische Union.
https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-gesichtserkennung-wie-das-vermummungsverbot-menschen-und-grundrechte-gefaehrdet/

2024-10-07 18:53:08 UTC

- reply

Contrary to previous plans, the topic has now also been removed from the agenda of the meeting of justice and interior ministers on Thursday. Only a "progress report" is now on the agenda. A spokesperson for the EU Council confirmed this to netzpolitik.org. (In German) https://netzpolitik.org/2024/hauchduenne-sperrminoritaet-keine-chatkontrolle-abstimmung-beim-eu-ministertreffen/

2024-09-24 04:43:48 UTC

Ich fahre so viel Fahrrad, dass sich das #Deutschlandticket auch als Firmenticket nur in manchen Monaten rechnet. Die Erhöhung von 9 Euro wird dazu führen, dass ich jetzt kündige. Es ist absurd, dass die Ampel Firmenwagen, Autokäufe, Diesel und Flugbenzin bezuschusst, aber ein Erfolgsmodell wie dieses Ticket kaputt spart.

2024-09-23 14:29:53 UTC

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.
https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/

2024-09-13 15:20:57 UTC

„Trübsal wird bei Bildet Netze! dennoch nicht geblasen, die Stimmung ist eher kämpferisch als resigniert, was sich im Konferenzprogramm spiegelt.“ Heise Online über #bildetnetze https://www.heise.de/news/Bildet-Netze-Netzpolitik-org-feiert-20-Jahre-mit-einer-Konferenz-9867275.html

2024-09-13 13:03:22 UTC

Auf der #bildetnetze Konferenz wird endlich auch mal die Frage nach dem Kapitalismus gestellt. Das Thema und seine Auswirkungen werden ja in der netzpolitischen Community eher ungern angefasst.
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2024-09-13 08:26:25 UTC

Unsere Konferenz #bildetnetze hat begonnen. Livestreams findet ihr auf https://netzpolitik.org
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2024-09-13 06:20:26 UTC

Die Geschwindigkeit, mit der die Ampel das Big-Data & Gesichtserkennung-Überwachungspaket durchs Parlament prügelt, ist atemberaubend: Schon am 23.9. könnte die Sachverständigenanhörung sein, so wird eine politische Debatte vollkommen abgewürgt.

2024-09-12 16:53:11 UTC

Ich mache am Freitag, den 13.9. einen Vortrag über #Chatkontrolle bei unserer #bildetnetze Konferenz in der Alten Münze in Berlin. Es gibt noch ein paar Restkarten.
https://netzpolitik.org/bildet-netze/
Hier das ganze Programm:
https://pretalx.com/netzpolitik-org-2024/schedule/
Und abends noch eine Party mit Techno und allem drum und dran.

2024-09-11 13:22:08 UTC

Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar. https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-ampel-grundrechte-totalverlust-bei-gruenen-und-fdp/

2024-09-01 10:23:30 UTC

Für das Wahlergebnis heute Abend sind auch alle Medien verantwortlich, die den Rechtsradikalen der #AfD ständig Raum geben für deren Aussagen und sie so normalisiert haben. Es ist gut, dass netzpolitik.org da eine Ausnahme ist - und Vertreter:innen dieser Partei konsequent keine Bühne bietet.
Brandmauer ist nicht nur was für Parlamente. Journalist:innen haben die Möglichkeit, die Bühne der AfD auf ein Minimum zu reduzieren - ohne journalistische oder presserechtliche Grundsätze zu verletzen.

2024-08-25 05:55:34 UTC

Messerverbotszonen werden vermutlich keine Anschläge verhindern, aber ganz sicher die Rechte der Polizei zu verdachtsunabhängigen Kontrollen und Durchsuchungen unbescholtener Menschen massiv und dauerhaft ausweiten.