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Last Notes

2026-04-14 08:33:03 UTC

Die Bundesregierung plant Entlastungen wegen hoher Spritpreise:
⛽️ Energiesteuer auf Kraftstoff soll für 2 Monate um 17 Cent sinken
💶 bis zu 1.000€ steuerfreie Prämie durch Arbeitgeber möglich
⚖️ Kartellrecht soll verschärft werden
Ihr habt Fragen dazu an eure Abgeordneten? 🧵

2026-03-26 15:41:56 UTC

EU-Abstimmung zu KI-Vorschriften: u.a. sollen sogenannte „Nudifier“-Anwendungen verboten werden. Diese können mithilfe von KI täuschend echte, intime Bilder ohne Zustimmung der betroffenen Personen erzeugen. Wie stimmten die deutschen EU-Abgeordneten?
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/vereinfachung-und-umsetzung-von-vorschriften-fuer-kuenstliche-intelligenz-verbot-von-nudifier-systemen

2026-03-10 19:46:30 UTC

"Das Duell" der Spitzenkandidaten im SWR: Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) kämpfen und den Posten des Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Deine Frage bleibt unbeantwortet? Stell Sie auf abgeordnetenwatch. Die Profile der beiden findest du im Thread

2026-03-06 08:52:11 UTC

NEU: Die CDU erhielt doppelt so viele Unternehmensspenden wie alle anderen Parlamentsparteien zusammen.
Das zeigen die neu veröffentlichten Rechenschaftsberichte zu 2024, dem Jahr des Ampel-Aus.
Die wichtigsten Infos: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/neue-liste-zeigt-wer-die-parteikassen-fuellt
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2026-03-02 14:28:37 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
Bernd Beetz spendet 50.000 Euro an die CDU. Er ist Multimillionär, Galeria-Miteigentümer und Präsident des SV Waldhof Mannheim.
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2026-03-02 14:24:34 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
Schon wieder: Die DVAG spendet 40.000 Euro an die CDU. Erst im Januar überwies die Vermögensberatung eine Großspende.
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2026-02-20 08:19:28 UTC

Seit drei Jahren macht eine kanadische Firma aus dem Querdenker-Umfeld Geld mit ihrer Marke.
Erst auf Anfrage von [@a_watch](https://bewegung.social/@a_watch ) und @npub1lsc…k30j holte die Politikerin ihre Transparenzangaben nach:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-abgeordnete-anderson-afd-verschwieg-finanzierung

2026-02-12 12:52:02 UTC

Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beschlossen. Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass Armut ausdrücklich als Verletzung der Menschenwürde anerkannt wird. Zum Abstimmungsverhalten 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/bekaempfung-von-armut-in-der-eu-bis-2035

2026-02-11 10:12:16 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro.
Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP.
#parteispende #großspende #cdu
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2026-02-05 15:00:02 UTC

Recherche über einen Seitenwechsel:
Von der Abteilung Digitalpolitik zum europäischen Lobbyverband für Big Tech.
Apple, Meta, X, TikTok, Discord, Booking & Co haben nun einen gut vernetzten Vertreter im Kampf gegen EU-Regulierung.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/ex-abteilungsleiter-wechselt-zur-tech-lobby

2026-01-30 08:09:36 UTC

Marco Bülow ist tot. Der frühere Bundestagsabgeordnete aus Dortmund ist im Alter von 54 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Er saß fast 20 Jahre für die SPD und später für Die PARTEI im Bundestag. In dieser Zeit eckte er häufig als Kritiker von ungezügeltem Lobbyismus an 🧵
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2026-01-29 12:31:48 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Andreas Lapp spendet 100.000 Euro an die CDU.
Bis vor wenigen Jahren war er Vorstandsvorsitzender des Stuttgarter Familienunternehmens LAPP. Seit 2016 spendete er mehr als eine halbe Million and die CDU.
#parteispende #großspende #cdu
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2026-01-28 10:19:49 UTC

- reply

In den vergangenen Jahren wurde eine solche Großspende bei Friedrich Merz persönlich in der CDU-Parteizentrale abgegeben.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/ominoese-spendenuebergabe-an-cdu-chef-friedrich-merz

2026-01-28 10:17:34 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 100.000 Euro an #CDU und #SPD von der DVAG. Die CDU erhielt im Vorjahr schon 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung.
#parteispende #großspende
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2026-01-22 17:14:06 UTC

RE: https://bewegung.social/@a_watch/115938266953460558
Korruptionsurteil gegen Ex-CDU-MdB: Für die Dauer von zwei Jahren wird Axel Fischer zudem das aktive und passive Wahlrecht aberkannt. Das hat zur Folge, dass er seine Abgeordnetenpension im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung verlieren kann.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/axel-e-fischer-so-lautet-das-urteil-im-aserbaidschan-korruptionsprozess-gegen-den-cdu-mann-aus-karlsruhe
#note1m28…29we

2026-01-22 16:48:50 UTC

Jens #Spahn und eine ominöse 20.000 Euro-Spende: Der CDU-Kreisverband Borken hat im Bundestagswahlkampf 2025 20.000 € an die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gezahlt, berichtet der Tagesspiegel. Warum floss das Geld aus dem Münsterland nach Berlin – und welche Rolle spielt Spahn? 🧵

2026-01-22 10:25:59 UTC

Korruption: Ex-CDU-MdB Axel Fischer ist zu einer Bewährungsstrafe und Geldzahlungen über 30.000€ verurteilt worden. Das OLG München sieht es als erwiesen an, dass er im Europarat Geld aus #Aserbaidschan annahm, um posit. Stimmung für das Land zu machen
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bestechung-im-europarat-bewaehrungsstrafe-fuer-ex-cdu-abgeordneten-axel-e-fischer-100.html 🧵

2026-01-22 08:59:58 UTC

NEU: Ein Lobbyverein bezahlt Fraktionsreisen und die Öffentlichkeit muss davon nie etwas erfahren. Was dahinter steckt:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-abgeordnete-unter-dem-radar-um-die-welt-fliegen

2026-01-22 07:18:22 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Die #AfD hat eine 50.000 Euro-Spende von der Vakuum-Härtetechnik Schwer GmbH & Co. KG in Tuningen (BaWü) erhalten. Das Geld war bereits Anfang Dezember eingegangen, wurde aber erst jetzt gemeldet. 🧵
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2026-01-20 07:20:49 UTC

Ex-CDU-MdB Axel Fischer soll Bestechungsgeld aus Aserbaidschan angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft fordert nun eine Bewährungsstrafe und Strafzahlungen. Ein Urteil wird diese Woche erwartet
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/muenchen-axel-fischer-bestechung-aserbaidschan-bewaehrungsstrafe.

2026-01-15 06:43:30 UTC

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron ist auf Kosten der Kommunistischen Partei nach China geflogen. Für Flug und Übernachtungen kam die staatliche Propaganda-Agentur auf. 🧵

2025-12-29 12:16:37 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 50.000 Euro an die #AfD von Winfried Stöcker. Er ist Eigentümer des Flughafens Lübeck-Blankensee.
Stöcker ist außerdem Mediziner. Weil er einen nicht zugelassenen Coronaimpfstoff an Patient:innen verabreicht haben soll, wurde er im Juni 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt.
Die Großspende war bereits am 9. Dezember bei der AfD eingegangen, wurde aber erst am 29. Dezember beim Bundestag gemeldet, was ungewöhnlich spät ist. Nach dem Parteiengesetz müssen Großspenden "unverzüglich" gemeldet werden.
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2025-12-19 09:05:43 UTC

Das Wirtschaftsministerium wollte von uns bis zu 4.000 Euro für Unterlagen zu Lobbytreffen von Katherina #Reiche. Wir drohten mit Klage - und das BMWE gab nach. Hier sind die Unterlagen u.a. zu Reiches Treffen mit Bill Gates, VKU und Uniper, siehe Update
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen-zu-katherina-reiche.

2025-12-17 15:10:24 UTC

NEU: Ein Berliner CDU-Abgeordneter gründet einen Verein. Er erhält 100.000 Euro vom Bezirk, wo eine Parteifreundin sitzt. Einblick in ein System aus politischen Netzwerken und öffentlichen Geldern, das es so oder so ähnlich überall in DE geben könnte. - Gemeinsame Recherche mit dem Tagesspiegel.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/das-haus-des-graeff

2025-12-11 06:54:51 UTC

Seitenwechsel: Ex-SPD-MdB Kevin Kühnert geht zum Verein @npub1u09…xmhs und leitet dort den Bereich Steuern, Verteilung und Lobbyismus
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101039576/neuer-job-fuer-ex-spd-fuehrungsmann-kevin-kuehnert.html.

2025-11-20 20:10:23 UTC

NEU: Wer steckt hinter Elnet?
Niemand lädt mehr Abgeordnete auf Reisen ein als der gemeinnützige Verein, den Ex-Minister Guttenberg mitgründete. Die Geldgeber sollen verborgen bleiben.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-elnet-politik-und-unternehmen-zusammenbringt

2025-11-20 07:25:05 UTC

+++ #Großspendenticker +++
NEU: 100.000 Euro an die #CSU von der DVAG. Im Oktober hatte die DVAG bereits 180.000 Euro an die #CDU gespendet.
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2025-11-08 08:16:23 UTC

Seitenwechsel: Ex-FDP-MdB Christine Aschenberg-Dugnus hat sich als Lobbyistin für die Privaten Krankenversicherungen ins Lobbyregister eingetragen. Bis März saß sie im Gesundheitsausschuss.
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007688/66995.

2025-11-03 11:22:46 UTC

Ex-FDP-MdB Marcus Faber arbeitet jetzt für den Rüstungskonzern Elbit Systems Deutschland - als Vice President Political Affairs. Bis März war Faber Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
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2025-10-28 15:19:58 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
UPDATE: Die #CDU hat eine weitere Parteispende von der DVAG erhalten - nun 40.000 Euro. (Am 18. Oktober ging bei der Partei eine 100.000 Euro-Spende ein.)
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2025-10-24 09:45:42 UTC

Kulturstaatsminister Wolfram Weimar ist weiterhin Inhaber eines Medienunternehmens: Noch immer hält er 50 Prozent der Anteile an der "Weimer Media Group". 🧵
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2025-10-24 09:05:03 UTC

Wir haben Strafanzeige gegen eine #Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/abgeordnetenwatch-zeigt-rheinmetall-tochter-an-staatsanwaltschaft-spricht-von-normaler-klimapflege

2025-10-23 05:55:49 UTC

Wir haben unsere Seite überarbeitet. Eine Neuerung: Ihr könnt jetzt sehen, wie viele Menschen auf eine Antwort warten - so wie bei dieser Frage an Markus Söder:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-soeder/fragen-antworten/bayrischen-verdienstorden-fuer-fake-news
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2025-10-16 10:22:13 UTC

NEU: Die Giftschränke der Bundesregierung.
Über Dokumente, die angeblich "nicht auffindbar" sind - dann aber plötzlich auftauchen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/die-giftschraenke-der-bundesregierung.

2025-10-16 05:04:52 UTC

Neuer Posten für Christian #Lindner: Der Ex-Finanzminister ist ins Kuratorium der Lobbyorganisation Stiftung Familienunternehmen gewählt worden. 🧵
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2025-10-09 14:24:52 UTC

#Reiche berät Reiche: Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/.

2025-10-04 08:28:56 UTC

Leak: Laut SPIEGEL hat die Autolobby an einem CDU-Papier zum #Verbrenner-Aus mitgeschrieben. Ganze Passagen stammen direkt vom Verband der Autoindustrie (VDA) – markiert als „Änderung vom VDA“ und nahezu wortgleich übernommen. 🧵

2025-09-29 06:42:01 UTC

- reply

2023 haben wir über die Lobbymacht der Familienunternehmer berichtet. Mit scharfer Rhetorik und guten Kontakten in die Politik bekämpft der Lobbyverein Gesetzesvorhaben der Regierung. Abgeordnete beklagen das aggressive Vorgehen des Verbandes.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobbymacht-der-familienunternehmer

2025-09-29 06:41:04 UTC

„Familienunternehmen“ klingt nach Bäckerei oder Mittelstand. Recherchen des ARD-Magazins Panorama & [@greenpeace_de](https://greenpeace.social/@greenpeace_de ) zeigen: Dahinter stehen Milliardärsfamilien und Konzerne wie Lidl, Bertelsmann, Rossmann. Von 123 Förderern waren nur 2 echte Mittelständler
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/stiftung-familienunternehmen-lobbyismus-bertelsmann-schwarz-wuerth-100.html

2025-09-23 09:42:09 UTC

Hat Katherina Reiches Wirtschaftsministerium Lobbyforderungen von EON & RWE übernommen? Laut Table-Media weist ihr 10-Punkte-Plan „sprachlich & inhaltlich erstaunliche Ähnlichkeiten“ mit einem Konzernpapier auf.
https://table.media/berlin/news/energie-reiches-10-punkte-plan-und-das-monitoring

2025-09-22 08:19:39 UTC

Bürger fragt, der SPD-Abgeordnete Olaf Scholz "antwortet":
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2025-08-22 09:38:00 UTC

Illegale Strohmann-Spende an die AfD: der Immobilien-Milliardär Henning Conle soll der Partei über einen Mittelsmann 2,35 Mio. Euro rechtswidrig zugeleitet haben, so die Bundestagsverwaltung. Eine juristische Strafe gegen die AfD wurde nicht verhängt.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100876336/afd-spende-bundestag-sieht-tatverdacht-bestaetigt.html

2025-08-21 13:01:04 UTC

NEU: Das Wirtschaftsministerium will von uns Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina #Reiche - und verstößt damit gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. #ifg
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/wirtschaftsministerium-will-tausende-euro-fuer-lobby-unterlagen-zu-katherina-reiche.

2025-08-21 09:37:48 UTC

Die #CDU soll mit #Nius-Finanzier Frank Gotthardt über die Gründung einer gemeinsamen Firma verhandelt haben, berichtet Table.Media. ⤵️

2025-08-20 06:56:02 UTC

- reply

Interne Mail: Wie das Verkehrsministerium von #Scheuer die Maut-Aufklärung erschweren wollte
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/interne-mail-wie-das-verkehrsministerium-die-maut-aufklaerung-erschweren-wollte

2025-08-20 06:54:59 UTC

- reply

Zu Scheuers Umgang mit der Mautaffäre siehe auch:
#Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei Pkw-Maut
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/scheuer-wusste-fruehzeitig-von-drohendem-schadensersatz-bei-pkw-maut.

2025-08-20 06:54:49 UTC

❗ Anklage gegen Ex-Verkehrsminister #Scheuer wegen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss. Scheuer sieht die Anklage durch die Berliner Staatsanwaltschaft als politisch motiviert. 🧵
https://www.spiegel.de/politik/andreas-scheuer-wegen-falschaussage-angeklagt-a-0674fbef-d739-4597-b3c0-d63eb5e0b159

2025-08-14 12:21:12 UTC

Jens #Spahn hatte in der Pandemie eine kreative Idee gegen Transparenz: Einfach als Minister über seinen Abgeordneten-Account kommunizieren – so fallen die Mails nicht unter das #IFG.
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/115/027/078/457/319/042/original/f464709101e0c15a.jpg

2025-08-11 14:09:44 UTC

Posten für Freunde: Unter Jens #Spahn als Gesundheitsminister erhielten zwei Männer hochrangige Jobs in der Gesundheitsbranche, die privat gut mit Spahn bekannt sind.
https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/08/11/posten-fuer-freunde/.

2025-08-11 06:33:37 UTC

Friedrich #Merz und seine Minister:innen sollen keine Angaben zu ihren finanziellen Interessen machen müssen – findet die Bundesregierung. Das sei „weder zielführend noch erforderlich“.
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf
Mehr: Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/friedrich-merz-und-ministerinnen-verweigern-angaben-zu-aktienbesitz

2025-07-29 13:22:45 UTC

Erinnert ihr euch an den #Flugtaxi-Hersteller Volocopter? Das Unternehmen ist inzwischen insolvent – jetzt zeigt sich, wie es sich mit dem Bundesverkehrsministerium austauschte. Ein 🧵 über Lobby-Mails, Staatsgeld und Mio.-Investoren im Hintergrund:

2025-07-25 07:50:10 UTC

CDU-MdB Caroline Bosbach soll Parteigelder in bar eingesteckt haben. Ein Ex-Mitarbeiter hatte sich selbst angezeigt: Im Januar 2025 habe er eine Scheinrechnung für Leistungen in Bosbachs Wahlkampf gestellt. Bosbachs Anwalt sagt, sie habe das Geld inzw. zurückgezahlt.
https://www.n-tv.de/politik/Caroline-Bosbach-soll-Parteigelder-in-bar-eingesteckt-haben-article25923533.html

2025-07-22 10:28:58 UTC

- reply

Vielen Dank für deine Rückmeldung, schön, dass es dir gefällt. Wenn du Interesse am Code hast, melde dich gerne bei info@abgeordnetenwatch.de. Was die Kommunalparlamente angeht, haben wir derzeit keine Kapazitäten, diese befragbar zu machen. Ein solches Frageportal gab es zwischenzeitlich ja mal, aber es war sehr aufwändig, dieses aktuell zu halten - und gleichzeitig auch so bekannt zu machen, dass es genutzt wird. Kurz: Der Aufwand stand in keinem guten Verhältnis zum Nutzen.

2025-07-22 08:16:52 UTC

Vielleicht habt ihr es schon bemerkt: Wir sehen jetzt anders aus. Was sich geändert hat:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/demokratie-besser-machen

2025-07-17 11:38:59 UTC

Mehrere Ex-MdBs haben offenbar gegen das Gesetz verstoßen – sie meldeten ihre Lobbytätigkeit nicht im Lobbyregister an. Das zeigen neue Recherchen von ZDF Frontal. Ein 🧵

2025-06-29 12:03:57 UTC

Der Bundestag hat die #Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Martin Sichert aufgehoben.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-immunitaet-1095006

2025-06-25 05:47:28 UTC

Passagen gelöscht: Aus dem lange Zeit geheim gehaltenen #Maskenbericht wurden nachträglich ganze Sätze ersatzlos gestrichen, berichten SZ, NDR und WDR. So fehlt u.a. der Satz, dass es „offenkundig“ gewesen sei, dass das BMG nicht imstande war, die eingekaufte Masken zu verteilen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-masken-bericht-li.3273860 (+)
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/742/423/026/086/779/original/21c396845a2cbd79.png

2025-06-14 08:19:14 UTC

Interne Unterlagen: Die BReg stellt sich im EU-Ministerrat gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie - zusammen mit Österreich und Ungarn
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsbekaempfung-widerstand-der-bundesregierung-gegen-haertere-massnahmen-a-c0a04123-b25b-4c8c-b4b9-de5fc27bf5b7?sara_ref=re-so-app-sh

2025-06-09 09:44:45 UTC

NEU: Verstoß gegen Transparenzpflichten - Julia #Klöckner und der exklusive Lobbyclub
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/julia-kloeckner-und-der-exklusive-lobbyclub.

2025-06-05 12:45:42 UTC

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/jens-spahn-interner-bericht-zu-corona-masken-belastet-politiker-110518387.html.

2025-06-03 08:56:55 UTC

"Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Susanne": Wenn ein großer Lobbyverband die Duzfreundin im Verkehrsministerium um Unterstützung bittet.
(Auszug aus Lobbyschreiben der Wirtschaftsvereinigung Stahl)
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/618/596/052/061/203/original/5ea4c0df2de3a24a.png

2025-05-28 10:22:16 UTC

Ex-FDP-MdB Luksic hat einen Verein zur Kontrolle von NGOs gegründet. Fun Fact: 2023 war Luksic von einer NGO ( @npub16ux…q37k ) zum Rücktritt aufgefordert worden – wegen seiner Rolle in einer Affäre um den Autolobbyverein „Mobil in Deutschland“.
Quelle: Saarbrücker Zeitung.
Hier mehr zur Lobbyaffäre, bei der "Mobil in Deutschland" seinen Mitgliedern Hinterzimmer-Treffen mit Verkehrsminister Wissing und Staatssekretär Luksic in Aussicht gestellt haben soll.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wissing-lobbyismus-hvo-luksic-verkehrsministerium-mobil-in-deutschland-100.html

2025-05-27 18:57:33 UTC

Exklusiv: Das sind die #Porschegate-SMS von Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/das-sind-die-porschegate-sms-von-christian-lindner-und-oliver-blume.

2025-05-27 09:56:58 UTC

Wo gewährt der neue #FDP-Chef Christian Dürr "Einblicke in die Comeback-Strategie" seiner Partei? Beim Lobbyverband der Privaten Krankenversicherung. (Das verspricht jedenfalls der PKV in einer Werbeanzeige für seine Jahrestagung.)
Quelle:
https://capital-beat.tv/dienstag-merz-kritisiert-israel-deutlich-keine-restriktionen-fuer-waffen-online-ausweis-staerkere-rolle-fuer-den-euro-migration/
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/579/185/769/835/654/original/5acf93e93f075381.png

2025-05-20 05:42:36 UTC

Aserbaidschangate: Ex-CSU-MdB Eduard Lintner hat vor Gericht die Weiterleitung von aserbaidschanischen Geldzahlungen an die inzw. verstorbene CDU-MdB Strenz eingeräumt. "Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist."
🧵

2025-05-09 07:36:34 UTC

Die Zahl der Straftaten im Bundestag ist zuletzt um fast 30 Prozent gestiegen (von 326 auf 419 ). Rauf ging es bei Straftaten gg. das Waffengesetz (251), Beleidigungen und Sachbeschädigung.
Quelle: Bundestagspolizei via POLITICO

2025-05-06 17:10:16 UTC

NEU: Die Lobby-Akte der Regierung #Merz. Noch am Morgen ihrer Amtseinführung stehen einige Minister:innen im Lobbyregister - und der Medienstaatsminister an der Spitze eines Medienunternehmens.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/die-lobby-akte-der-regierung-merz.

2025-04-10 15:31:36 UTC

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Keine Recherchen mehr verpassen: Tragt euch hier in unseren kostenlosen Newsletter ein https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter

2025-04-10 15:29:18 UTC

RECHERCHE: Ein Rüstungskonzern schickte fertige Textbausteine zum Einfügen, ein Interessenvertreter bat darum, Unterlagen "versehentlich" im Kopierer liegenzulassen. Wie Lobbyist:innen versuchten, den Koalitionsvertrag mitzuschreiben.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-lobbyistinnen-versuchten-den-koalitionsvertrag-mitzuschreiben

2025-04-08 11:12:20 UTC

Seitenwechsel: Der Büroleiter des bisherigen FDP-Abgeordneten Daniel Föst arbeitet jetzt für die Pharmawirtschaft. Nico Münch leitet seit 1. April den Bereich Gesundheitspolitik/Public Affairs bei PHAGRO, dem Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels
https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/muench-wird-leiter-gesundheitspolitik-public-affairs-beim-phagro/

2025-04-07 06:19:56 UTC

Bewährungsstrafe für frühere Berliner SPD-Senatorin: Eine Agentur plante ihre Hochzeit - später erhielt die Firma einen lukrativen Auftrag der Verwaltung. Ein Gericht hat die Politikerin jetzt wegen Korruption verurteilt.
https://www.spiegel.de/panorama/dilek-kalayci-bewaehrungsstrafe-fuer-berliner-ex-senatorin-im-korruptionsprozess-a-f872d82c-5f6e-4871-9879-6fa239c9bd8f

2025-04-04 18:20:04 UTC

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Moin Bernd, vielen Dank für deine freundlichen Worte zu unserer Arbeit und für dein Interesse. Wenn das Stellenprofil auf dich zutrifft, dann melde dich gerne unter der in der Ausschreibung angegebenen Mailadresse.

2025-04-04 11:20:26 UTC

"Vertraulich z Kt. Lg Jens": Der damalige Gesundheitsminister #Spahn leitete zu Beginn der Corona-Pandemie einen vertraulichen Entwurf an Karstadt-Investor René Benko weiter - von seinem Bundestagsaccount. Dadurch unterliegt die Mail* nicht dem Informationsfreiheitsgesetz #IFG
* Screenshot/Quelle: news.at
https://www.news.at/wirtschaft/rene-benko-jens-spahn-corona
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/279/422/071/309/246/original/082205e1094afb42.png

2025-04-04 10:57:20 UTC

Stellenausschreibung:
Wir suchen eine:n Webentwickler:in Frontend in Teilzeit (25 - 30h pro Woche). Mehr Informationen gibt's hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/jobs/WebentwicklerIn-Frontend

2025-04-04 05:45:47 UTC

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Recherchen von abgeordnetenwatch.de zu Jens Spahn:
Das ist Spahns Maskenliste 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/das-ist-spahns-maskenliste

2025-04-04 05:41:35 UTC

Zu Beginn der Corona-Pandemie schickte der damalige Gesundheitsminister Jens #Spahn vertrauliche Unterlagen an René Benko. Darin ging es um die Frage, ob große Warenhäuser wieder öffnen dürfen. Kurze Zeit später war es so weit - was Benko entgegenkam.
https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html

2025-04-03 13:49:03 UTC

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Im Februar berichteten wir, dass die Staatsanwaltschaft in einem anderen Fall seit Monaten nicht gegen Bystron ermitteln kann, weil ein Antrag im EU-Parlament feststeckt. Es geht um Korruptionsvorwürfe und den Verdacht der Geldwäsche.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/staatsanwaltschaft-kann-seit-monaten-nicht-gegen-afd-politiker-bystron-ermitteln

2025-04-03 13:46:36 UTC

Die Immunität des AfD-Politikers Petr #Bystron soll erneut aufgehoben werden. Diesmal soll ermittelt werden, ob er unter anderem seine private Reinigungskraft über den Staat bezahlt hat, berichtet die ZEIT. 🧵
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/europaparlament-petr-bystron-afd-immunitaet-ermittlungen.

2025-04-01 12:30:35 UTC

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4 Lobbyakteure mussten ein Bußgeld zahlen. Sie hatten sich nicht ins Lobbyregister eingetragen oder verstießen gg Verhaltensregeln. Ihre Namen macht der Bundestag nicht öffentlich - das stehe nicht im Gesetz. Besonders abschreckend waren die Strafen nicht: Zw. 495 und 5.500€.

2025-04-01 11:27:25 UTC

Warburg-Bank und Kanzler Scholz im Fokus: Bundestag prüft SPD-Parteispenden #cumex
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100655880/warburg-bank-und-scholz-im-fokus-bundestag-prueft-spd-parteispenden.html

2025-04-01 05:48:51 UTC

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* Quelle:
Lobbyregister-Bericht für 2024
https://www.bundestag.de/resource/blob/1059060/71f164571b1143b026de154ba147a535/Bericht-der-registerfuehrenden-Stelle-nach-9-Abs-1-LobbyRG.pdf

2025-04-01 05:47:17 UTC

Fast 1 Mrd. Euro für Lobbyarbeit in Deutschland - so viel haben Konzerne, Kanzleien und Organisatoren letztes Jahr ausgegeben. Aber sie müssen nicht sagen, bei welchen Politiker:innen sie lobbyieren. Schluss damit! Hier Petition zeichnen 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/volle-lobbytransparenz-jetzt.

2025-03-29 07:48:49 UTC

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"Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter": Lobbybrief von Philipp #Amthor an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, mit dem er seinen CDU-Parteifreund und einen Geschäftsmann "zusammenbringen" wollte.
Was Amthor missfiel: Sein Brief kam per #IFG ans Licht.
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/244/617/057/427/320/original/e192a44fb4921a89.jpg

2025-03-29 07:36:39 UTC

Warum das #IFG bei manchen Politikern unbeliebt ist? Weil darüber Unterlagen ans Licht kommen, die solche Geschichten erzählen:
Wie Philipp #Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde

2025-03-29 07:28:02 UTC

Philipp Amthor nennt die Berichterstattung über Unions-Pläne zum Schleifen des #IFG eine "Märchenstunde"
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Debatte-um-Informationsfreiheit-Amthor-spricht-von-Maerchenstunde,ifgamthor100.html
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/244/533/148/884/091/original/1f87b01acadf8bff.jpg

2025-03-28 10:11:04 UTC

🔴 Wir haben die #Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig #ifg
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/wir-haben-die-porschegate-sms-von-christian-lindner-freigeklagt.

2025-03-26 14:23:26 UTC

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Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-philipp-amthor-zum-tueroeffner-fuer-augustus-intelligence-wurde

2025-03-26 14:23:10 UTC

Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @npub1nla…az98. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

2025-03-25 18:51:59 UTC

Bis heute CDU-MdB, künftig für die internationale Großkanzlei Dentons tätig: Oliver Grundmann wird sich dort um Energierecht und Infrastrukturfragen kümmern. Laut Lobbyregister sind genau das wichtige Lobbyanliegen der Kanzlei.
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/mdb-oliver-grundmann-wechsel-of-counsel-dentons-energy-berlin

2025-03-25 18:24:29 UTC

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2025-03-25 18:24:17 UTC

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Als Bundestagspräsidentin ist #Klöckner künftig für die Kontrolle von Parteispenden verantwortlich und muss Verstöße ahnden - unter Umständen auch gegen ihre eigene Partei.
Aus naheliegenden Gründen ist es keine gute Idee, dass die Bundestagspräsidentin für die Prüfung von Parteispenden zuständig ist. Helft uns, das zu ändern - und zeichnet unsere Petition "Unabhängige Transparenz-Kontrolle jetzt!"
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unabhaengige-transparenz-kontrolle-jetzt.

2025-03-25 18:23:55 UTC

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Als CDU-Schatzmeisterin warb #Klöckner Geld bei Unternehmen ein - u.a. bei der DVAG. Wenig später übergab deren Cheflobbyist in der CDU-Zentrale einen 100.000 €-Scheck an CDU-Chef Friedrich Merz – nicht ohne dabei über Anliegen des Konzern zu sprechen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/ominoese-spendenuebergabe-an-cdu-chef-friedrich-merz.

2025-03-25 18:23:40 UTC

Nicht nur einmal fiel die heute als Bundestagspräsidentin gewählte Julia #Klöckner durch Werbung für ein Unternehmen auf. Wie sie als Ministerin Werbung für ein Bierportal im Internet verbreitete - und für Nestle. Und für Kaufland. 🧵
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/warum-die-landwirtschaftsministerin-eine-bierwerbung-im-internet-verbreitete (Archiv)

2025-03-24 12:30:26 UTC

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag versucht die Fraktion, ihr Personal weiterzuvermitteln - u.a. in große Lobbyverbände. Im Intranet ist von Jobangeboten "in der liberalen Familie" die Rede.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/fdp-bundestag-ausscheiden-lobby-100.html.

2025-03-21 07:51:05 UTC

Gestern haben wir vor dem Bundestag für einen #Parteispendendeckel im Koalitionsvertrag demonstriert - u.a. mit @npub1nl7…y3sn @npub16ux…q37k und [@innn_it](https://bewegung.social/@innn_it ) .
Jetzt müssen #SPD, #CDU und #CSU die #SpendenflutStoppen & den Einfluss von Superreichen & Konzernen auf Politik begrenzen! 🛑💰
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/199/313/363/026/325/original/dc98e5de5893b77f.jpg

2025-03-19 11:42:44 UTC

Über 176.000 Unterschriften für ein Verbot von Unternehmensspenden und die Deckelung von Privatspenden! 💪
Gestern haben wir unsere Petition an Johannes Fechner (SPD) übergeben – er will sich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen.
Danke an alle, die unterzeichnet haben!
#cdu #csu #spd
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/188/899/375/244/248/original/40140ff56c65aeac.png

2025-03-18 11:33:21 UTC

+++ #Großspendenticker +++
Die #FDP hat gestern 119.619 Euro von der smart TV market GmbH erhalten.
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/183/214/148/319/060/original/90592560a8e866a6.png

2025-03-05 18:27:33 UTC

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Winfried Stöcker ist Besitzer des Lübecker Flughafens, dessen Logo auf dem Werbebrief abgedruckt war.
Ende Januar hatte Stöcker der AfD bereits 1,5 Mio. Euro gespendet.

2025-03-05 18:27:11 UTC

+++ Großspenden-Ticker +++
Die AfD hat eine Großspende des Unternehmers Winfried Stöcker in Höhe von "ca. 45.000 Euro" erhalten. Die ungefähre Ca.-Angabe deutet darauf hin, dass es sich um den Gegenwert eines Werbebriefs kurz vor der Bundestagswahl handelt
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Winfried-Stoecker-schrieb-Brief-an-Luebecker-Wahlwerbung-fuer-die-AfD,winfriedstoecker104.html
https://bewegung.social/system/media_attachments/files/114/111/220/115/314/707/original/79914d9e32b19863.png

2025-02-28 09:16:17 UTC

NEU: Diese Wirtschaftsbosse reisten mit Scholz und Co. um die Welt (Spoiler: Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock will die Namen der mitreisenden Unternehmen geheim halten)
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/diese-wirtschaftsbosse-reisten-mit-scholz-und-co-um-die-welt.