Anne Roth

DE:
Schreibt ins Netz seit 1999 / Referentin für #Netzpolitik links im Bundestag / 2014 - 2017 Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss / parteilos / Fokus: Digitale Gewalt

EN:
Senior advisor on digital policy in the German parliament / Digital rights activist in Berlin for 20+ yrs

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Last Notes

2026-05-15 20:59:43 UTC

„Überall, wo Bargeld nötig sei, stießen Geflüchtete schnell an Grenzen. Etwa auf dem Flohmarkt, im Second-Hand-Laden, an der Eisdiele – oder auch, wenn die Kinder Geld für Material oder Ausflüge mit in die Schule bringen müssten.
"Und der Sportverein hat kein Lesegerät, die Kita nicht, die Musikschule auch nicht", stellt Bartelt fest.“
Bilanz nach zwei Jahren. Was hat die Bezahlkarte Geflüchteten - und Brandenburg - gebracht?
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/05/bilanz-bezahlkarte-zwei-jahre-fluechtlinge-brandenburg.html
#Bezahlkarte #Brandenburg

2026-05-11 07:10:42 UTC

Liebe junge Menschen, ich fand irgendwann mal blöd, dass ich das nicht gewusst hatte, auch wenn wir alle immer denken, dass das nichts wird mit der Rente. Irgendwann rückt sie ja näher.
https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/altersvorsorge/privatevorsorge/rentenversicherung/id_101243846/rente-beitraege-nachzahlen-wichtige-frist-endet-ueberraschend-frueh.html

2026-04-27 07:51:27 UTC

Beamten*innen & Selbststàndige in die Rentenversicherung (86%), Reichtum ungerecht verteilt (81%), endlich mehr arbeiten (abgelehnt von 63%)(aber 49% der über 70-jährigen), Sozialversicherungen nicht anfassen, Einführung Vermögens- und mehr Erbschaftssteuer..
Linke Parteiprogramm IMHO.
ARD-Umfrage: 81 Prozent halten Wohlstand für ungerecht verteilt | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/deine-meinung-zaehlt-wohlstand-100.html

2026-04-16 16:03:57 UTC

To whom it may concern:
„In der nächsten Woche wird das Kabinett den Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung beschließen."
Justizministerin Hubig (SPD) gestern im Bundestag.

2026-04-14 07:12:40 UTC

Ich kann mich an die Zeit erinnern, als wir uns gruselnd nach UK blickten, wo die Gesundheitsversorgung zerfiel, öffentliche Schulen inakzeptabel waren, der Nahverkehr lächerlich schlecht war, Mieten unbezahlbar und Menschen hungerten.
Es schien unvorstellbar, wie das passieren konnte.

2026-04-05 09:21:03 UTC

Wollte Hot Take zu dem rechten Mann posten, der im ICE einen Anschlag angedroht hat, finde aber keine News zum Verlinken. Naja. Schnee von gestern.
Sicherlich fordert irgendwer, endlich konsequent gegen rechtsextreme Männer durchzugreifen?

2026-03-27 14:20:51 UTC

Auch komisch finde ich, wenn Leute, die 20 Jahre jünger sind als ich, fröhlich Scherze über ältere Menschen und das Internet machen. Aber den Unterschied zwischen PGP und S/Mime nicht kennen.

2026-03-08 15:46:34 UTC

- reply

Die international legendäre überwachungskritische Zivilgesellschaft: Anscheinend eingeschlafen. Es gibt kaum noch Proteste gegen die zunehmende Überwachung.
Was hier natürlich anders ist als im Iran: Es gibt qua Rechtsstaat die Möglichkeit, sich gegen Maßnahmen und die Folgen zu wehren. Mal besser, mal schlechter.
Aber was, wenn der Rechtsstaat kippt und all das in die Händer der afd fällt?
Mehr zur Recherche im Iran:
https://forbiddenstories.org/iran-regime-monitors-citizens/
https://www.zdf.de/play/magazine/frontal-das-magazin-100/politik-inside-frontal-iran-100

2026-03-08 15:43:41 UTC

- reply

Deutschland und Iran sind nicht vergleichbar. Wer in die Richtung denkt, verharmlost krasse Verbrechen im Iran.
Aber: Auch hier gibt es #Gesichtserkennung, immer mehr Kameras und Gesetze, die Dinge ermöglichen, die lange undenkbar schienen. Software wie #Palantir oder 'digital souverän' entsprechend aus europäischer Produktion soll genau solche Ergebnisse liefern.
Berlin hat gerade ein krasses Polizeigesetz beschlossen, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit.
https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berlin-wirft-die-freiheit-weg/
https://systemli.social/system/media_attachments/files/116/194/381/831/262/328/original/9df608b8bc1f3c7c.png

2026-03-08 15:38:12 UTC

Die Repression im #Iran basiert auch auf massiver digitaler Überwachung, ergab eine gerade veröffentlichte Recherche. Übrigens auch mit deutschen Kameras.
Live-Gesichtserkennung, abgeglichen mit einer zentralen Passbilder-Datenbank.
Dazu die digitale Kommunikation, auch wenn sie verschlüsselt ist.
Mithilfe der Software FindFace der russischen Firma NTechLab.
https://www.derstandard.at/story/3000000310751/ein-regime-im-ueberlebensmodus-leak-zeigt-irans-massive-ueberwachung-im-land
1/x
https://systemli.social/system/media_attachments/files/116/194/035/207/551/493/original/655a81f40622a75a.png

2026-03-08 09:55:28 UTC

Mit Social-Media-Verboten hätte es Fridays For Future nicht gegeben.

2026-02-22 12:33:36 UTC

Wieso müssen auf Renten eigentlich Steuern gezahlt werden, wenn das Geld ist, was von meinem bereits versteuerten Einkommen in die Rentenversicherung eingezahlt wurde?
Dazu dann übrigens noch Kranken- und Pflegeversicherung, die Ihr von der Rente auch noch zahlt. Bleibt nicht viel übrig.

2026-02-19 12:16:31 UTC

Das müsste mind. so sehr Thema sein wie #SocialMediaVerbote :
„Etwa 30 Prozent der 12- bis 25-Jährigen hätten mittlerweile eine gefestigt rechtsextreme Weltsicht oder sympathisierten damit, sagt der Soziologe Klaus Hurrelmann, 82, der seit Jahrzehnten die deutsche Jugend erforscht.
In unseren Studien zeigt sich ein zentraler Grund dafür: Krisenerfahrungen und Zukunftsängste. Das steht an erster Stelle."
https://www.zeit.de/2026/07/rechtsextreme-jugendkultur-schule-rechtsextremismus-statistik (€)
1/x

2026-02-09 14:47:09 UTC

Ich gehöre zu den vielen, die in Berlin auf Eis ausgerutscht sind, allein selber schuld, daneben war gestreut, aber ich hatte es eilig und wollte abkürzen.
Mit Gehirnerschütterung krankgeschrieben bin ich denen enorm dankbar, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hart für uns erkämpft haben. Streiks verdienen Respekt und Unterstützung, sonst nichts.

2026-01-08 13:45:04 UTC

Welche Services benutzt ihr, um Euch virtuelle Kaffees ausgeben zu lassen oder Euch sonst finanziell unterstützen zu lassen?
Ich sympathisiere mit Liberapay, aber mir fehlt ein bisschen der Überblick.

2026-01-03 21:29:00 UTC

Das Merz auf Arme, Linke, Minderheiten, Nicht-Deutsche, Nicht-Weiße losgeht, aber Reiche in Ruhe lässt und Trump mit Samthandschuhen zuwinkt, ist kein Wunder und auch kein Zeichen von Schwäche, sondern Absicht. Er ist extrem rechtskonservativ.

2025-10-05 20:11:48 UTC

- reply

@nprofile…uy6d @nprofile…9dqp
Oder anders gefragt: Gibt es das als 'Übersetzung' für Politik, wo erläutert ist, was der Stand, was das Problem ist und was getan werden müsste?

2025-10-05 12:59:02 UTC

- reply

@nprofile…uy6d Gibt's zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich damit beschäftigen?

2025-10-05 10:03:44 UTC

https://systemli.social/system/media_attachments/files/115/320/985/849/843/548/original/7e4cf9449f7ccd87.png

2025-10-05 08:12:06 UTC

Auf welchem #Pixelfed-Server seid ihr und warum?

2025-10-03 18:30:42 UTC

Es ist offensichtlich ernst
https://mastodon.world/@signalapp/115311121329278998

2025-10-01 06:02:29 UTC

Amthor redet im DLF davon, dass für Bürokratieabbau Vertrauen nötig ist und nicht so viel dokumentiert werden soll, und sagt das zwar allgemein, aber meint offensichtlich nur Unternehmen.
Er meint nicht Bürgergeld. Da wäre das sinnvoll. Den Bürger*innen vertrauen sie ja nicht.

2025-09-05 16:57:08 UTC

So. Wir haben jetzt alle sehr oft gelesen, wieviel Geld Merz hat, um wie wenig Leute es im Bürgergeld geht, wie viel über Vermögenssteuer zu holen wäre und wie viele das richtig fänden. (Viele.)
UND JETZT?!

2025-08-14 10:26:30 UTC

- reply

@nprofile…0kkd
Ah, Missverständnis. BZ ist nicht Berliner Zeitung.
https://www.bz-berlin.de/
@nprofile…mcv5

2025-08-14 08:06:12 UTC

- reply

@nprofile…0kkd @nprofile…mcv5
Sicher?

2025-08-13 08:33:36 UTC

Peter Welchering lässt sich gegen Correctiv von der Kanzlei Höcker vertreten, bei der auch Maaßen als Anwalt war und die zuweilen die afd vertritt. Wow.
https://systemli.social/system/media_attachments/files/115/020/514/626/666/933/original/c357105847c7b77c.png

2025-08-07 10:32:33 UTC

„More than 1,500 civilians may have been massacred during an attack on Sudan’s largest displacement camp in April, in what would be the second-biggest war crime of the country’s catastrophic conflict.“
#Sudan
https://www.theguardian.com/global-development/2025/aug/07/zamzam-massacre-rapid-support-forces-rsf-militia-civilians-slaughtered

2025-08-06 08:41:00 UTC

Auch im DLF wird die rechtsaußen-Vokabel 'Gendersprache' inzwischen ohne Einordnung benutzt.
"Immer wieder wird in Deutschland zum Teil kontrovers über die Gendersprache diskutiert."
Die deutsche Grammatik macht es unmöglich, nicht zu gendern. (Die.. Grammatik..)
Gemeint ist etwas anderes: Die Anpassung der deutschen Sprache an die Realität, dass in weiten Teilen der Gesellschaft angekommen ist, dass Männer nicht die Norm sind.
https://www.deutschlandfunk.de/kulturstaatsminister-untersagt-gendersprache-in-dienstschreiben-110.html

2025-07-22 12:48:06 UTC

Wenn mich US-News-Sites blocken, wenn ich Firefox benutze (NYT, The Atlantic), bzw. Cloudflare für sie, aber nicht den Brave Browser, dann liegt es vermutlich an meinen Add-Ons, nehme ich an.
Gibt es schon HInweise, wie das zu vermeiden ist?
(Hard Facts, please, keine Hypothesen)
https://systemli.social/system/media_attachments/files/114/896/926/948/074/923/original/2ca4f672a8c05f88.png
https://systemli.social/system/media_attachments/files/114/896/945/817/892/743/original/3bc38c11b20ac853.png

2025-07-17 20:15:11 UTC

„Als Beispiel benennen die Prüfer unter anderem das Projekt »Smart-eID«.
Mit der vermeintlichen »Komfortfunktion« sollten sich die Bürger nur mit dem Smartphone ausweisen können, sie wurde »Leuchtturmprojekt« einer Digitalstrategie.
Obwohl bereits 2021 intern das Risiko damit zu scheitern als »höchstwahrscheinlich« eingestuft worden sei, habe man mehr als 90 Millionen Euro dafür ausgegeben. »Das Projekt ist inzwischen gescheitert«, bemerken die Prüfer trocken.“
Ach.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-kritisiert-geldverschwendung-bei-digitalisierung-a-706ea431-18f0-4183-b4b0-5fbc64996cac

2025-07-15 08:58:55 UTC

Falls Ihr dachtet, Mails an Abgeordnete bringen nichts - weit gefehlt.
„Bei Redaktionsschluss stand die Petition auf CitizenGo bei 146.000 Unterschriften. 37.000 E-Mails, so die Organisation 1000plus, seien an Unionsabgeordnete versandt worden. „Sie haben es geschafft!“, jubelt .. der Vorsitzende Kristijan Aufiero, nachdem die Wahl der RichterInnen am Freitag abgesagt wurde“
Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf: Der lange vorbereitete Feldzug der FundamentalistInnen
https://taz.de/Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369/

2025-07-14 08:14:40 UTC

Mit Gruß an alle, die weiterhin in die Welt tröten, es läge allein an der Hamas, dass der Gaza-Krieg nicht beendet ist.
How Netanyahu Prolonged the War in Gaza to Stay in Power - The New York Times
Secret meetings, altered records, ignored intelligence: the inside story of the prime minister’s political calculations since Oct. 7
https://www.nytimes.com/2025/07/11/magazine/benjamin-netanyahu-gaza-war.html

2025-07-13 11:22:24 UTC

„In ganz Berlin müssen wegen der Kürzungen etwa 25.000 Studienplätze abgebaut werden sowie dutzende Professuren.
Per Vertrag war den Hochschulen Anfang 2024 eigentlich ein jährlicher Mittelaufwuchs von fünf Prozent bis 2028 vom Land garantiert worden.“
(Das betrifft die Kids, die mit Pandemie Schule hatten und jetzt zur Bundeswehr sollen. Und unsere Renten bezahlen.)
https://www.tagesspiegel.de/wissen/technische-universitat-berlin-streicht-professuren-wegen-haushaltskurzung-fallen-etliche-stellen-weg-14007791.html

2025-07-11 10:49:35 UTC

Liebe Linke (aller Art),
ich versteh schon, dass Digitalzeug nicht dasselbe ist wie Mieten, Armut, Umverteilung.
Aber es ist ein Trugschluss zu denken, dass da nichts Soziales drinsteckt. Die Gesellschaft wird digital umgekrempelt und besser wäre, wenn von links genau hingeguckt wird.
Es stimmt schlicht nicht, dass "Digitalpolitik" was für Leute ist, die Buzzwörter jonglieren. Cyber, Krypto, Quanten, Funkfrequenzen - ja, gehört auch dazu. Aber ..
https://www.deutschlandfunk.de/antrittsrede-von-bundeskanzler-merz-deutschland-muss-schneller-einfacher-und-digitaler-werden-102.html

2025-07-10 09:34:56 UTC

Möglicherweise organisiert sich die Klöckner da gerade so eine Art Streisand-Problem.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/jagd-auf-regenbogenfahnen-bundestagsabgeordnete-mussen-flaggen-in-ihren-buros-abhangen--verwaltung-spricht-von-routinevorgang-13996319.html

2025-07-09 12:05:55 UTC

Merz gerade in der Fragestunde des Bundestages:
"Migration als Waffe gegen uns"
Wer so einen Kanzler hat, braucht keine Desinformationsstrategien.

2025-06-30 19:37:24 UTC

"Bisher waren alle Schätzungen von den Zahlen des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen abhängig. Jetzt haben Wissenschaftler erstmals eigene Daten erhoben. Das Ergebnis: Die tatsächliche Zahl der Toten ist wahrscheinlich viel höher."
#Gaza
https://www.sueddeutsche.de/politik/todeszahlen-gaza-zu-niedrig-israel-krieg-li.3275334

2025-06-27 11:35:55 UTC

Hier ist übersichtlich dargestellt, welche Abgeordneten dafür gestimmt haben, dass Familien weiter getrennt bleiben.
Familien genau wie unsere Familien. Die nichts dafür können, dass ihre Zukunft zerstört ist.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=957
#Familiennachzug
https://systemli.social/system/media_attachments/files/114/755/116/958/931/957/original/5c5a7f87644b3065.jpeg

2025-06-27 08:36:34 UTC

Eine 19-jährige hat einen 15-jährigen mit dem Messer erstochen.
Vor einer Woche, in Bayern.
Am selben See in dem der Wels erschossen wurde, am selben Wochenende.
"möglicherweise mit fremdenfeindlichem Hintergrund"
Ob das Messer Nachrichtenwert hat, kommt sehr auf die Hautfarbe an.
https://www.zdfheute.de/panorama/kriminalitaet/15-jaehriger-erstochen-brombachsee-bayern-100.html

2025-06-22 13:04:52 UTC

Guckt Euch um nach Menschen, die Familie und Freund*innen im #Iran haben. Fragt sie, wie es ihnen geht, hört ihnen zu und bietet Unterstützung an.
Das Gleiche gilt für die mit Familie oder Freund*innen in Israel und Palästina.

2025-06-20 09:33:04 UTC

Mein Vortrag zur Digitalen Gewalt gestern im #ZKM in Karlsruhe bei der #GPN23 ist online.
Wen betrifft sie? Wer muss sich vor Ferienwohnungen fürchten? Was hat die neue Bundesregierung dazu vor, und warum nicht? Was hat das mit Kommunalpolitik zu tun? Und was kostet das überhaupt?
Aber auch: Was macht es mit Betroffenen, wer hilft ihnen und was macht diese Arbeit schwer? Warum sind gute Passwörter nicht immer eine gute Lösung?
#DigitaleGewalt, 80 Folien in 45 Minuten ⏩
https://media.ccc.de/v/gpn23-62-digitale-gewalt-gegen-frauen

2025-06-18 09:08:25 UTC

„Die größten Mietsteigerungen gab es nach Berlin (plus 107 Prozent) in Leipzig (plus 67,7 Prozent) und in Bremen (plus 57 Prozent).“
„Einer Auswertung des Bauministeriums zufolge stiegen die Angebotsmieten in den 14 größten kreisfreien Städten seit 2015 durchschnittlich um fast 50 Prozent.“
Die '#Mietpreisbremse', das einzige, was CDUCSUSPD gegen hohe Mieten machen wollen, ist komplett wirkungslos.
Trotz Preisbremse: #Mieten in Großstädten steigen
https://www.zdfheute.de/wirtschaft/deutschland-mieten-wohnungsmarkt-grossstaedte-100.html

2025-06-17 19:46:43 UTC

„In dieses Ungarn haben deutsche Behörden eine deutsche Staatsbürgerin wissentlich ausgeliefert. Wo bleibt die Empörung? Warum gibt es keine breite Mobilisierung der Öffentlichkeit? Warum setzt sich kein Spitzenpolitiker, kein Vertreter der Regierung für Maja T. ein?“
https://www.zeit.de/2025/25/menschenrechte-viktor-orban-ungarn-gefaengnis-bundesregierung

2025-06-17 16:52:22 UTC

Respekt.
„Schüler und Eltern sind am vergangenen Wochenende Zeugen der Angriffe auf das Vielfalt-Fest in #BadFreienwalde geworden. Von einer Aktionswoche wollten sie sich deshalb aber nicht abbringen lassen.“
„Elternsprecher Wolfram Schwelgin hat eigenen Angaben zufolge selbst einen Faustschlag von einem Angreifer abbekommen. Deshalb an der Schule die Pride Week abzusagen, sei keine Alternative gewesen, so Schwelgin.“
Gymnasium Bad Freienwalde startet #Pride Week
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/06/prideweek-badfreienwalde-angriff-gymnasium-vielfalt-polizeischutz-regenbogenfahne.html

2025-06-16 15:46:54 UTC

Ikonischer Moment gestern in #BadFreienwalde, als eine Person mit dem Kochtopf einen der Nazis vertreibt. 😂
Soviel Respekt für alle, die daran beteiligt waren, und dann in Ruhe, so wie es geplant war, das Fest 'Bad Freienwalde ist bunt' gefeiert haben.
(Quelle: RBB)
https://systemli.social/system/media_attachments/files/114/693/818/390/618/462/original/ffff9dcab61cb1f1.jpg

2025-06-12 17:06:56 UTC

Genau genommen teilt sich die Menschheit in zwei Gruppen.
Die einen glauben, dass Maschinen intelligent sein können (und gruseln sich sehr vor Robotern & Co.), und die anderen glauben das nicht (mehrheitlich Leute, die sich beruflich mit dem Thema befassen. Gruseln sich auch, aber vor was anderem).

2025-06-12 10:12:09 UTC

„Nach zwischenzeitlichen Abwanderungstendenzen zu anderen Netzwerken wie Bluesky oder Mastodon, die sich nicht durchsetzen konnten, ist mittlerweile eine Rückkehr zu X zu beobachten“, bewertet der Verfassungsschutz die aktuelle Lage.“
Guck an, wen meinen die? Ist das wer von Euch?
Verfassungsschutzbericht: Alte Facebook-Linke statt junger TikTok-Nazis
https://netzpolitik.org/2025/verfassungsschutzbericht-alte-facebook-linke-statt-junger-tiktok-nazis/

2025-06-04 08:48:37 UTC

Offenbar ist #Brandenburg mit Tesla noch nicht genug gestraft. Amazon will auch was vom Wasser.
Und nein, mit 'Souveränität' hat es nichts zu tun, wenn einer von Trumps Buddys hier mehr Geld verdienen will.
Ort ist noch geheim: Internet, kriegen wir das raus?
Amazon will als Cloud-Anbieter 8 Milliarden Euro in Brandenburg investieren | rbb24
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/05/brandenburg-it-infrastruktur-amazon-web-services-aws-cloud-dienst-europa.html

2025-05-16 20:58:45 UTC

Bin heute mit der Bahn von Berlin nach Düsseldorf gefahren, ICE, und kam fast pünktlich an. Freitag nachmittag.

2025-05-06 14:35:14 UTC

Sehr speziell: #Merz wurde gewählt, weil die Union dazu einen Geschäftsordnungsantrag gemeinsam mit (u.a.) der Linken gestellt hat.
Das gab's noch nie, jahrelang 'durften' #Linke bei fraktionsübergreifenden Anträgen nicht dabei sein. SPD, Grüne, FDP haben das immer mitgemacht.
Das ändert einiges, denn dahinter kann die Union schlecht zurück.

2025-05-06 08:43:50 UTC

Die ARD lässt die afd live aus dem Bundestag kommentieren, wie es nach der gescheiterten Merz-Wahl weitergeht. Ganz normal.

2025-04-20 10:24:35 UTC

Ich mag algorithmische Timelines. Die helfen mir, für mich relevante Sachen zu finden.
So.

2025-04-19 09:53:43 UTC

Harsche Kritik an Mastodon: https://v.cx/2025/04/mastodon-exit-interview
Wird hier sicher viel Widerspruch auslösen (oder hat wahrscheinlich schon). Ich teile die Einschätzungen nicht uneingeschränkt, aber da ist auch einiges dran.

2025-04-09 20:12:26 UTC

Der Koalitionsvertrag ist grausig. Erwartbar. Eine Alternative zu dieser Koalition gibt es aber mit diesem Wahlergebnis nicht und wir müssen uns alle fragen, was wir hätten tun können und was wir ab jetzt tun müssen, damit Menschen etwas anderes wollen, anders wählen und damit diese Parteien andere Politik machen.
Von der Seitenlinie besserwissen reicht nicht.

2025-03-20 09:37:01 UTC

Es ist nicht genug Geld da, die Gewerkschaften fordern zu viel?
Da gibt's eine ganz einfache Lösung: Vermögenssteuer. Erbschaftssteuer.

2025-02-24 23:10:42 UTC

- reply

Es ist unverantwortlich und auch einfach geschichtsvergessen, wenn u.a. die Grünen, aber auch Journalist*innen, diese Gleichsetzung von rechts und links selbstverständlich und unhinterfragt wiedergeben.

2025-02-24 22:59:39 UTC

- reply

Gucke gerade die Pressekonferenzen von heute nach und Robert Habeck sagt wörtlich "dass, wenn man diese Positionen übernimmt, man die Mitte schwächt und die Ränder stärkt". (Diese Position: Migration bei AfD und 5-Punkte-Plan von Merz.)
Wer gehört nach Vorstellung der Grünen alles zu "den Rändern"?

2025-02-24 22:40:38 UTC

ARD-Chefredakteur Köhr redet im Tagesthemen-Kommentar von den "politisch Extremen", "rechten" und "linken Rändern". Migration sei wichtiges Thema.
Übersetzt: Die Linke ist so schlimm wie die AfD. Das hätte ich gern mal ausbuchstabiert.
Mir scheint diese Mitte gefährlicher.

2025-02-24 10:42:18 UTC

Offensichtlich haben viele Linke gewählt, weil Grüne und SPD sich von rechts in die unerträgiche "Migrations"-Debatte haben ziehen lassen.
Statt jetzt der Linken schuld für das schwache Abschneiden zu geben: Hört mit der Illusion 'Mitte' auf und bildet ein progressives Lager gegen rechts.

2025-02-12 10:19:05 UTC

"Golf von Amerika ist ein künstlich geschaffener, politisch motivierter Name, der aktuell keine der beiden Grundfunktionen erfüllt. Es ist Golf von Mexiko beizubehalten."
Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Geographische Namen zur Umbenennung geografischer Objekte
https://openbiblio.social/@fidkarten/113986401721495428
https://systemli.social/system/media_attachments/files/113/990/396/241/133/816/original/c887713b1b166100.png

2025-02-12 08:30:37 UTC

Google auch. Guter Moment, sich langsam davon zu trennen.
https://systemli.social/system/media_attachments/files/113/989/975/349/576/827/original/101c61d1da177d79.jpg

2025-01-24 12:33:19 UTC

Aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen:
Linke: 5%
FDP: 4%
BSW: 3%
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/umfragen-bundestagswahl-2025-100.html
https://systemli.social/system/media_attachments/files/113/883/320/240/022/193/original/9f81104457da940a.png

2024-11-27 21:11:14 UTC

#Brandmauer bei SPD und Grünen war gestern. Im EU-Parlament stimmen sie für den italienischen Politiker Fitto aus Melonis rechtsradikaler Partei.
Die Grünen spielen "keine Rolle in der Kommission – und votierte trotzdem teils mit Ja. Wie in Deutschland geben sich die Grünen staatstragend."
https://www.fr.de/politik/eu-kommission-rechts-vonderleyen-meloni-fitto-sozialdemokraten-neu-streit-analyse-zr-93435885.html
Zu Melonis Partei zB https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-meloni-101.html

2024-07-19 17:40:53 UTC

Eine einzelne IT-Firma, die schafft, an einem Tag Banken, Börsen und den Flugverkehr lahmzulegen, sollte uns zu denken geben.

2024-07-07 22:22:19 UTC

"Man muss es wohl als Erfolg bezeichnen, dass in Frankreich heute das Schlimmste verhindert wurde."
Tagesthemen-Kommentar mit einiger Mühe, dem Wahlergebnis etwas Positives abzugewinnen.
Der linke Wahlsieg scheint doch sehr zu schmerzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kommentar-wahl-frankreich-100.html

2023-09-21 16:43:50 UTC

Gerade bei Bluesky. So oder ähnlich regelmäßig.
Bitte hört damit auf, Leuten Vorschriften zu machen oder, schlimmer, zu erklären, es gäbe nur einen richtigen Weg.
Gibt es nicht, niemand hat den und niemand ist in allem 100% konsequent.
https://systemli.social/system/media_attachments/files/111/104/125/208/236/832/original/4267b0e07ce5c862.png

2023-08-19 15:57:09 UTC

- reply

@npub13d8…ycpx
Thanks for coming and so nice to finally meet in person!
Please come back sooner than in four years and hand in lots of talk proposals so that we can hear about all the hacker history you know, for the @npub1mu9…74jw congress 🙂
@npub15rx…67qn @npub1tyc…3sjg @npub19la…ac8m

2023-08-06 15:21:50 UTC

Bluesky anyone? https://bsky.app/profile/anneroth.bsky.social

2023-07-31 17:42:48 UTC

„Unser größtes Problem ist, dass wir in dieser Lage unser kleinstes Problem zur obersten Priorität erklären.
Wie meinen Sie das?
Die politische Festlegung, keine zusätzlichen #Schulden zu machen, bestimmt alles andere und ist zugleich überhaupt nicht nachvollziehbar, weil Deutschland im Vergleich zu anderen großen Industrieländern die geringste Verschuldungsquote hat.“
Ökonom #Bofinger zur #Schuldenbremse: „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“
https://www.tagesspiegel.de/politik/kleinstes-problem-hat-fur-die-ampel-prioritat-okonom-bofinger-fordert-aufweichen-der-schuldenbremse-10240081.html