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Last Notes

2024-09-13 09:17:01

Auf den Anschlag von #Solingen reagierten fast alle Parteien mit Forderungen nach mehr Zurückweisungen Schutzsuchender, mehr #Abschiebungen und Leistungskürzungen. All das dürfte bald Realität werden. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185228.migrationsdebatte-sicherheit-durch-entrechtung.html

2024-09-02 16:05:00

Es ist höchste Zeit, dass sich die Parteien jenseits der #noAfD ungeachtet aller Differenzen an einen demokratischen Grundkonsens halten: nicht mit Nazis kokettieren und paktieren. Oder ist so etwas nur noch Wunschdenken?
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184934.landtagswahlen-sachsen-und-thueringen-wenn-nazis-jubeln.html

2024-09-02 09:30:00

Erfurt, Jena, Leipzig, Dresden: Hunderte Menschen gehen in #Sachsen und #Thüringen gegen den Erfolg der AfD bei den #Landtagswahlen auf die Straße. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184938.landtagswahlen-im-osten-protest-gegen-afd-erfolg-in-vielen-staedten.html

2024-08-18 07:35:01

Nach der Nord-Stream-Sprenung versuchte die #Ukraine, den Verdacht auf Moskau zu lenken. Jetzt kommt heraus, Selenskyj und Berlin wussten Bescheid. Konsequenzen muss Kiew trotzdems nicht fürchten, meint Daniel Säwert. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184558.ukraine-nord-stream-sprengung-regelrechte-schnapsidee.html

2024-08-17 05:20:01

Aktivisten der Letzten Generation fordern mehr #Klimaschutz – und verhindern mit Störaktionen zeitweise Starts und Landungen. Die Innenministerin nennt das »gefährlich und dumm«. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184550.klimaaktivismus-letzte-generation-bolzenschneider-for-future.html

2024-08-15 08:29:01

Könnten rechte Kräfte unser #Verfassungsgericht untergraben? Der Rechtsexperte Andreas Fisahn erklärt, wie Ampel und CDU das #BVerG stärken wollen – und warum die Pläne aus seiner Sicht nicht weit genug gehen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184481.rechte-gefahr-verfassungsgerichte-nicht-ausreichend-vor-der-afd-geschuetzt.html

2024-08-13 13:13:01

Wenn die Sonne scheint und Solaranlagen ihre volle Leistung bringen, fällt der #Strompreis. Diesen Effekt könnte man mit Großbatterien abschwächen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184441.energiewende-gigabatterien-koennten-energiewende-vorantreiben.html

2024-08-10 08:06:01

Eine #Cap ist eine Cap ist eine Cap? Mitnichten! Feine Unterschiede zwischen den Mützenformen zeigen an, zu welcher sozialen Gruppe man gehört oder gehören möchte. Besser als Sonnenbrillen sind aber alle Modelle. #TextileTexte https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184365.textile-texte-unter-deinem-schutz-und-schirm.html

2024-08-09 17:02:01

Traditionell ist das System Change Camp Teil der Klimabewegung. Doch in Zeiten des Rechtsrucks gehen #Klimaaktivismus und #Antifaschismus Hand in Hand. Ein Gespräch über Gemeinsamkeiten und Kraftbündelung. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184373.erfurt-system-change-camp-wir-wollen-kaempfe-verbinden.html

2024-08-09 08:37:01

Innenministerin Faeser will den Schutz vor Missbrauch von Messern erhöhen und fordert neben einer Änderung im Waffenrecht ein Verbot in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die GdP schlägt Prämien für die Abgabe vor. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184349.aenderung-im-waffenrecht-bundesinnenministerium-will-gesetz-fuer-stichwaffen-verschaerfen.html

2024-07-31 13:03:11

Das umstrittene Plakat hängt an vielen Laternen in der Grenzstadt #FrankfurtOder. Die #Linke hat Anzeige wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen gestellt. #noafd 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184130.extreme-rechte-verdacht-auf-hitlergruss-afd-wahlwerbung-angezeigt.html
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2024-07-28 10:10:01

In Berlin sind Rentner*innen besonders stark von #Altersarmut betroffen. Betroffene berichten von Qualen aus ihrem Alltag. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184029.altersarmut-in-berlin-nicht-mal-rne-handvoll-kirschen.html

2024-07-25 17:12:01

Eine Gruppe um den Ex-Linken Diether #Dehm solidarisiert sich mit dem extrem rechten #Compact-Magazin. Sie sorgen sich, dass »Stimmen für den Frieden« zum Schweigen gebracht werden sollen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183985.extreme-rechte-die-solidaritaet-mit-compact-reicht-bis-zu-linken.html

2024-07-25 12:07:02

Kaum ein Ökonom beschäftigt sich so intensiv mit Steuer(un)gerechtigkeit wie Gabriel Zucman. Seine Forderung nach einer globalen #Vermögensteuer für Superreiche beschäftigt nun die #G20. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183975.vermoegensteuer-oekonom-und-engagierter-berater-der-linken.html

2024-07-25 10:07:01

Zwei Menschenrechtsorganisationen unterstützten die Klage einer Familie gegen die pauschale Begrenzung des verfügbaren Bargeldbetrags auf der neuen #Bezahlkarte für Geflüchtete. Nun liegt eine Gerichtsentscheidung vor. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183981.sozialgericht-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-bargeldlimit-rechtswidrig.html

2024-07-23 07:05:11

#Israel hat es amtlich vom Internationalen Gerichtshof – das Vorgehen in #Palästina ist illegal. Was daraus folgt, ist noch nicht klar, erläutert Hanno Hauenstein. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183891.gaza-krieg-internationaler-gerichtshof-annexion-entrechtung-apartheid.html
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2024-07-18 07:05:12

In Bremen soll der sogenannte #Schweigefuchs in Kitas verboten werden, weil er wie der faschistische »Wolfsgruß« aussieht. Christoph Ruf kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183752.kita-in-bremen-freiheit-fuer-den-schweigefuchs.html
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2024-07-14 10:05:06

Fitnessstudios sind laut Thomas Blum trostlose Exerzierplätze des #Kapitalismus. Nichts an ihnen sehe nach Freude und Genuss aus, Masochismus werde dort ausgelebt. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183582.die-gute-kolumne-hopp-hopp-hopp-auf-der-selbstquaelmaschine.html
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2024-07-12 11:05:01

Wissenschaftler haben eine Reihe von Vorschlägen für eine bessere #Demokratiebildung gemacht. Reformen sind notwendig. Viele Heranwachsende sympathisieren mit der extremen Rechten, und es herrscht #Politikverdrossenheit. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183655.demokratiebildung-kampf-gegen-fake-news.html

2024-07-10 10:01:01

Europaweit ist eine Einschränkung des #Demonstrationsrecht|s zu verzeichnen. Das hat auch mit einem falschen Verständnis von zivilem Ungehorsam zu tun, meint Anton Benz. #Amnesty #Versammlungsfreiheit https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183590.standpunkt-nach-amnesty-bericht-zivilen-ungehorsam-verstehen.html

2024-07-09 14:05:08

Zwei aktuelle Medienberichte belegen eine Herrenmenschenmentalität des israelischen Militärs im #Gazastreifen. Gemäß der »#Hannibal-Direktive« wurden demnach auch eigene Staatsbürger getötet. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183577.naher-osten-gaza-krieg-hinrichtungen-von-zivilisten-willkuerliche-gewalt.html
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2024-07-09 13:04:01

Toni #Kroos ist mit seiner Mannschaft aus der Fußball-#EM ausgeschieden. Jetzt hat er sich in die Migrationsdebatte eingeschaltet. Das hätte er lieber bleiben lassen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183557.migrationsdebatte-toni-kroos-afd-fuersprecher-wider-willen.html

2024-07-08 06:03:01

Ein neues #Gesetz verspricht Patienten, dass sie in Zukunft schneller neue #Medikamente bekommen sollen. Der Preis könnte zu hoch sein – jedenfalls für gesetzlichen #Krankenkassen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183534.kommentar-lukrativ-fuer-wen.html

2024-07-03 08:03:01

Auch in ihrem Speckgürtel #BadenWürttemberg sacken die #Grünen massiv ab. Ein guter Zeitpunkt, das sinkende Schiff zu verlassen, mag sich die Bundestagsabgeordnete Melis #Sekmen gedacht haben, und wechselt zur #CDU. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183424.melis-sekmen-start-up-mit-neuer-farbe.html

2024-06-30 09:04:01

Diese Woche kam #JulianAssange endlich frei. Nun müsste es Solidaritätskampagnen auch für weitere verfolgte #Whistleblower wie Joshua Schulte geben. Er wurde in den USA zu 40 Jahren Haft verurteilt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183352.julian-assange-nach-freilassung-von-assange-freiheit-fuer-alle-whistleblower.html

2024-06-29 18:04:01

#Argentinien|s rechtslibertärer Präsident Javier #Milei hat es geschafft, wichtigen Teilen seiner Schocktherapie einen demokratischen Anstrich zu verpassen. Ein Jahr hat er nun Sondervollmachten. Es wird wegweisend. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183334.argentinien-maulwurf-milei-untergraebt-argentinien.html

2024-06-28 17:03:01

Mal wieder über #Israel und seine Feinde reden? Während die bislang bekannten Verhältnisse in der Region völlig aus den Fugen geraten, beschwieg man im Hamburger Institut für #Sozialforschung die drängenden Fragen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183313.nahost-israel-und-palaestina-danach-ist-schweigen.html

2024-06-25 12:06:05

449 Menschen wurden im laufenden Jahr in #Berlin abgeschoben. In der allgemein grassierenden Abschottungshysterie ist die #noAfD gar nicht mehr nötig, damit Unmenschlichkeit Alltag wird, meint Marten Brehmer. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183225.berliner-senat-abschiebungen-alltaegliche-unmenschlichkeit.html

2024-06-24 09:05:01

Der wegen seiner ultraliberalen bis rechtsextremen Ansichten umstrittene Präsident Argentiniens, Javier #Milei, verzichtet bei seinem Besuch in #Deutschland auf Krawall. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183193.staatsbesuch-des-argentinischen-praesidenten-kein-grosser-staatsbahnhof-fuer-milei.html

2024-06-23 10:05:08

Wir möchten nicht wissen, wie hoch die Klarna-Schulden von Boris Pistorius insgesamt sind. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183061.verteidigungsausgaben-deutsche-ruestung-falsche-zielstellung.html
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2024-06-23 07:00:10

Die Thüringer Linke-Politikerin Ina Leukefeld hat ihr letztes Mandat abgelegt. Sie will aber mithelfen, die Krise ihrer Partei zu überwinden, erzählt sie im nd-Interview. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183134.die-linke-thueringen-ich-hoffe-dass-sich-die-linke-in-der-opposition-erneuern-kann.html
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2024-06-19 08:03:01

Es wäre durchaus sinnvoll, Softgetränke zu besteuern. Über #Cola, #Fanta und Co. wird viel #Zucker direkt aufgenommen, ein Treiber für neue #Diabetes-Typ-2-Erkrankungen. Aber die Bundesregierung drückt sich. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183052.kommentar-olle-kamellen.html

2024-06-17 08:03:01

#Gewerkschaften ist inzwischen klar, dass Beschäftigen und Mieter*innen das Gleiche fehlt: Kapital. Deswegen beteiligen sie sich aktuell rege am #Mietenkampf. Warum nicht gleich größer denken? https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182991.gewerkschaften-hoch-die-mieter-innensolidaritaet.html

2024-06-16 17:18:01

Zwei Mädchen aus #Ghana wurden in Grevesmühlen von 20 Jugendlichen und Heranwachsenden attackiert. Einer Achtjährigen trat ein Angreifer ins Gesicht. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182997.mecklenburg-vorpommern-empoerung-nach-rassistischem-angriff-auf-kinder.html

2024-06-06 07:05:07

Angesichts rechter Gesänge auf #Sylt und anderswo schlägt nd-Kolumnist Christoph Ruf ein einfaches Verfahren vor: Musik, Alkohol, Versammlungen – alles verbieten. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182662.rechtsextremismus-rechte-partys-alles-auf-den-index.html
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2024-06-03 10:48:04

Wieder wurde eine rote Linie überschritten: Ab sofort darf die Ukrainische #Armee mit von Deutschland gelieferten Panzerhaubitzen oder Raketenwerfern #MarsII auf Ziele auf russischem Boden feuern. #Russland #Ukraine https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182614.ukraine-krieg-deutsche-raketen-duerfen-nach-russland-fliegen.html

2024-05-30 07:02:06

Der #BVB wirbt aus Profitgier für den Düsseldorfer Rüstungskonzern #Rheinmetall. Klubchef Hans-Joachim #Watzke rechtfertigt sich folgendermaßen: »Sicherheit und Verteidigung sind elementare Eckpfeiler unserer Demokratie.« 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182539.fussball-sponsor-rheinmetall-borussia-dortmund-spielt-fuer-den-krieg.html
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2024-05-26 06:19:01

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das zweite Verfahren gegen Mitglieder der »Patriotischen Union« begonnen. Einige Angeklagte lassen sich von rechten Szenejuristen vertreten. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182433.reichsbuergerprozess-prinz-reuss-wer-verteidigt-die-moechtegern-putschisten.html

2024-05-23 12:04:01

Die neuen Zahlen der Dokumentationsstelle Rias zeigen: Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Lage für Jüdinnen und Juden in Berlin massiv verschärft. Viele trauen sich nicht mehr, den eigenen Glauben offen auszuleben. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182376.antisemitismus-statistik-judenhass-in-berlin-flucht-ins-verborgene.html

2024-05-13 10:04:58

EL-Präsident Walter Baier spricht im nd-Interview über die Aufstellung der Europäischen Linken im EU-Wahlkampf, ihre Konflikte und die gemeinsamen Positionen. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181998.walter-baier-europaeische-linke-wir-muessen-vom-reden-ins-tun-kommen.html
#europawahl
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2024-04-18 08:02:02

Einst stand Karol Cariola mit an der Spitze der chilenischen Studentenbewegung. Nun wurde die #Kommunistin zur Parlamentspräsidentin gewählt – als erstes Mitglied der kommunistischen Partei in #Chile überhaupt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181544.suedamerika-chile-kommunistin-der-herzen.html

2024-03-22 13:06:01

Der Bundesrat kann das #CannabisGesetz nicht ablehnen, aber in den Vermittlungsausschuss schicken. Dort droht die Union mit Blockade. Ob das gelingt, blieb bis zuletzt offen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180916.bundesrat-cannabis-wenn-ein-gesetz-zu-verhungern-droht.html

2024-03-03 19:03:01

Im #Iran geht der Protest gegen die Führung der islamischen Republik auf unscheinbare Art weiter: Nur noch rund 40 Prozent der Wahlberechtigten haben bei den Wahlen am Freitag abgestimmt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180468.wahlbeteiligung-parlamentwahlen-im-iran-die-mehrheit-bleibt-zu-hause.html

2024-02-01 17:13:01

In der kanadischen Provinz Alberta werden auf riesigen Flächen #Teersande abgebaut. Dabei werden weit höhere Mengen giftiger #Kohlenstoff|verbindungen freigesetzt als bisher angenommen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179687.teersande-nicht-nur-kohlendioxid.html