Sicherheit ohne Überwachung

„Sicherheit ohne Überwachung“ ist ein Netzwerk von Personen und Organisationen der #Zivilgesellschaft. Im Angesicht der aktuell stark zunehmend autoritären Ausrichtung globaler Politik, insbesondere anlässlich massiver Ausweitung der Befugnisse von Polizeien und Geheimdiensten in Deutschland, haben wir uns in einem großen Netzwerk zusammengefunden.

Website: https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/
Instagramm: https://www.instagram.com/sicherheit_ohne_ueberwachung/

Last Notes

2026-05-23 10:20:53 UTC

Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?
Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung
Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlch einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?
Merz schreibt in seinem Anschreiben an den Bundesrat: „Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, damit das Gesetzgebungsvorhaben zügig abgeschlossen werden kann. Die Polizeibehörden bedürfen dringend des notwendigen Handwerkzeugs, um schwerwiegende Kriminalität und Gefahren effektiv bekämpfen zu können.“
Die einzige Eilbedürftigkeit dürfte darin liegen, die Gesetze noch durchzudrücken, bevor breite Teile der Bevölkerung realisieren, welch massive Grundrechtseingriffe sie beinhalten.
hier geht es zum Blogartikel:
https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/05/23/digitaler-ueberwachungsstaat-noch-vor-dem-sommer/

2026-05-23 08:33:06 UTC

Was steckt eigentlich drin im „Sicherheitspaket 2.0“?
Das "Sicherheitspaket 2.0" sieht unter anderem diese neuen digitalen Ermittlungsbefugnisse für Polizei und BAMF vor:
1. Abgleich von Gesichtsbildern und Stimmen im Netz:
Zum Beispiel auf Social Media Plattformen, Firmenseiten oder Presseangeboten.
2. Zusammenlegung verschiedenster Datenquellen zu einer „Superdatenbank“. Dazu gehören auch Standorte, Kommunikationsdaten oder Fingerabdrücke.
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2026-05-15 14:48:41 UTC

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Im Moment organisieren wir eine DEMO GEGEN DIE DIGITALE AUFRÜSTUNG DER POLIZEI
13. Juni 2026 - 14h - Wahrschauer Straße/ Marchlewskistraße
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2026-05-15 14:44:38 UTC

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Im Netzwerk sind unter anderem folgende Vereine und Initiativen organisiert:
AG Unsicherheit
Bündnis gegen Polizeigewalt Deutschland
Datenpunks e.V @npub1mwj…pgjs
Digitale Gesellschaft e.V. (D) @npub1fqw…ahus
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Görli 24/7
Verantwortung (FIfF e.V.) [@fiff_de](https://mastodon.bits-und-baeume.org/@fiff_de )
Kleindatenverein @npub13wx…8g9j
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
KOP Berlin
Rote Hilfe e.V. @npub1zd6…jyl5

2026-05-15 14:43:48 UTC

Hallo!
Wir sind #neuhier.
„Sicherheit ohne Überwachung“ ist ein Netzwerk von Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Im Angesicht der aktuell stark zunehmend autoritären Ausrichtung globaler Politik, insbesondere anlässlich massiver Ausweitung der Befugnisse von Polizeien und Geheimdiensten in Deutschland, haben wir uns in einem großen Netzwerk zusammengefunden.
Wir alle teilen die Sorge vor ausufernder Überwachung und der immer umfassenderen Kontrolle unserer Leben durch Polizeibehörden, Geheimdienste und BigTech-Unternehmen.
Wir treten entschlossen gegen die autoritäre Entwicklung auf und sind dabei offen für alle progressiven und emanzipatorischen Kräfte.
https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/netzwerk/