Martin Schwarzbeck

Schreibt Texte auf @netzpolitik_feed, boostet hier interessantes Zeug.

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2026-05-14 16:58:42 UTC

Der Kollege @nprofile…u6nf vom @nprofile…06jl hat einen sehr guten Text über die Kamera-KI-Pläne der baden-württembergischen Regierungskoalition geschrieben. Mit vielen spannenden Hintergründen aus der Modellprojekt-Stadt Mannheim. https://www.neckarstadtblog.de/2026/05/14/vom-videoschutz-zur-fahndungstechnik/

2026-05-12 12:25:32 UTC

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@nprofile…e503 Inspiration hier: https://netzpolitik.org/2026/ki-gestuetzte-videoueberwachung-in-berlin-so-wehrt-man-sich-gegen-verhaltensscanner/
und hier: https://netzpolitik.org/2026/widerstand-gegen-ueberwachung-man-kann-kameras-auch-kaputtmachen/

2026-05-12 11:37:38 UTC

Digitalzwang schließt Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe aus. @nprofile…7l2e fordert deshalb ein Grundrecht auf analoge Angebote. Noch bis 21. Mai kann mensch die entsprechende Petition mitzeichnen. https://netzpolitik.org/2026/petition-gegen-digitalzwang-64-000-menschen-wollen-das-grundgesetz-aendern/

2026-05-12 05:12:23 UTC

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@nprofile…gxdn @nprofile…p99q @nprofile…mzet @nprofile…806q Die hatten das damals mit einer ptz-kamera gefilmt, die sie da hinschwenkten und zoomten, die Brücke mit dem Vorfall liegt nämlich gar nicht im offiziellen Erfassungsbereich. Und diese ptz-kameras sind aber nicht an die verhaltenserkennung angeschlossen. Das geht aktuell nur mit statischen, sonst ist die Software überfordert.

2026-05-11 11:40:38 UTC

Die Möglichkeit zur Anonymität im Netz ist in Gefahr. Was mit Alterskontrollen auf Social-Media-Plattformen beginnt, endet schnell bei Personalausweispflicht für dann nicht mehr so anonyme Anonymisierungsdienste. Das beweist eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments über VPN.
https://netzpolitik.org/2026/wissenschaftlicher-dienst-des-ep-wer-kinder-ausschliessen-will-muss-anonymitaet-verbieten/

2026-05-08 09:41:19 UTC

Ich freu mich ja immer sehr, wenn ich Menschen kennenlerne, die gegen die KI-Überwachungspläne in der aktuellen Polizeigesetzwelle aufbegehren. Los ging es mit @nprofile…f427 , inzwischen habe ich einige gefunden, die in ihren Bundesländern – und zum Teil auch deutschlandweit – gegen die Dystopie agitieren, die da auf uns zurollt. Guckt doch mal rein, ob in eurer Nähe was dabei ist. Und falls was fehlt oder ihr selbst irgendwie aktiv werdet, sagt gern Bescheid!
https://netzpolitik.org/2026/widerstand-gegen-ueberwachung-man-kann-kameras-auch-kaputtmachen/

2026-05-07 10:35:50 UTC

Das war ja klar, dass in Baden-Württemberg unter Özdemir und Hagel ein Ausbau der Überwachung zu erwarten ist. Aber dass dann gleich alle Hemmschwellen fallen ... Im Koalitionsvertrag versprechen die Herren, in drei Städten Videokameras zu installieren, die gleichzeitig Verhalten und Gesichter erkennen können. Die Kombination beider Technologien galt bislang als unvermittelbar, weil jede einzelne schon so tief in die Persönlichkeitsrechte eingreift. Aber naja, da sind wir. https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/

2026-05-06 19:38:32 UTC

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@nprofile…9s06 Ist auch im Text verlinkt :)

2026-05-06 13:26:58 UTC

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@nprofile…36fw Suchbild :)

2026-05-06 11:28:25 UTC

Schleswig-Holstein ist ganz vorne mit dabei, wenn es um die Entwicklung von Überwachungs-Dystopien geht. Das schwarz-grün regierte Bundesland will sich Verhaltensscanner, Echtzeit-Gesichtserkennung, Internet-Gesichtersuche, Datenanalyse a la Palantir und eine Ausweitung der Videoüberwachung erlauben. Ach ja: Bis zu acht Wochen Prophylaxe-Haft für Menschen, die in Freiheit womöglich Ordnungswidrigkeiten begehen, kommen auch noch dazu. Expert*innen gehen mit dem Entwurf hart ins Gericht. Heute wurde er erstmals im Landtag verhandelt. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-wie-aus-einem-dystopischen-science-fiction-film/

2026-05-05 10:27:31 UTC

Immer mehr Bundesländer bekommen Kameras, die Verhalten analysieren. Nach welcher Art Bewegungen die suchen ist eine Art Black Box und kann von den Einsatzkräften auch weitgehend freihändig festgelegt werden. Davy Wang von @nprofile…8yfd hat mit mir über die grundrechtlichen Implikationen dieser Technologie gesprochen.
https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-eine-reale-gefahr/

2026-05-04 19:33:34 UTC

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@nprofile…2kcz sehr gern!

2026-05-04 18:47:15 UTC

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@nprofile…2kcz Das ist ein kommerzieller Anbieter, der, wenn man seine Website mit einem Foto eines Menschen füttert, zeigt, wo im Netz die Person noch abgebildet ist. Das Angebot ist nach EU-AI-Act illegal.

2026-05-04 14:05:35 UTC

Deutschland wird immer sicherer, Dobrindt so: Staatliches Pimeyes und vollautomatisierte Rasterfahndung. Wir haben uns angeschaut, was das Überwachungspaket noch so mitbringt. Spoiler: Der Scheiß wird wohl mit deinen Daten trainiert. https://netzpolitik.org/2026/faq-das-ueberwachungspaket-der-bundesregierung/

2026-04-27 14:24:21 UTC

Ich habe mich mal wieder mit den Hamburger Forschis unterhalten, die den Verhaltensscanner-Probelauf begleitet hat. Je länger ich mich damit beschäftige, desto unheimlicher wird mir diese Technologie. https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-in-hamburg-die-polizei-wird-zum-datenlieferant/

2026-04-22 15:01:46 UTC

In Frankfurt am Main wird eine neue Ära eingeleitet – das Ende der Anonymität im öffentlichen Raum. Als ich dort kürzlich vor einer der Gesichtserkennungskameras stand, hat sich das sehr unangenehm angefühlt. Wie das für die Leute ist, die dort ihr Leben verbringen, habe ich hier aufgeschrieben: https://netzpolitik.org/2026/rotlichtviertel-frankfurt-am-main-hier-analysiert-die-polizei-jedes-gesicht/

2026-03-09 13:12:37 UTC

Seit in Mannheim "intelligente" Videoüberwachung läuft, wollen die Sicherheitspolitiker*innen dahinter das Gesetz loswerden, das die Zahl der Kameras in Baden-Württemberg limitiert. Jetzt machte mich @nprofile…yv96 freundlicherweise darauf aufmerksam, dass auch der neue grüne Landesfürst Cem Özdemir das Persönlichkeitsrecht entsprechend demontieren will. Sein künftiger Koalitionspartner und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will ja am liebsten in jedem Dorf Kameras. Da haben sich zwei gefunden.
https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-und-palantir-was-das-wahlergebnis-in-baden-wuerttemberg-sicherheitspolitisch-bedeutet/

2026-03-05 17:37:04 UTC

Verhaltensscanner in Berlin: Polizeisprecherin sagt, ab April läuft voraussichtlich Test von KI-Kameras auf Polizeigelände, erster live-test in public dann vmtl eher gegen Ende des Sommers am Kotti.
+die wollen nicht public-private-partnership machen wie Hamburg u Mannheim mit Fraunhofer, sondern ein fertiges kommerzielles System kaufen. kann mir gut vorstellen, dass wir bei Hikvision landen.

2026-03-05 09:29:33 UTC

Bodycams könnten theoretisch die Position von Opfern polizeilicher Übergriffe stärken. Das passiert aber sicher nicht, wenn Polizist*innen freihändig entscheiden, wann sie die Aufnahme starten. Eine automatische Auslösung, sobald Pistole oder Taser gezückt werden, lehnt die Berliner Landesregierung ab. Zu teuer. Das ist ziemlich schräg, wenn man gleichzeitig sieht, dass auch Geld für die Ausrüstung von Feuerwehrleuten mit Bodycams da ist – obwohl die überhaupt keinen Bock darauf haben, weil die Kamera ihre Patient*innen verstört. https://netzpolitik.org/2026/berlin-bodycams-an-rettungskraeften-sind-ueberfluessig/

2026-03-03 10:33:21 UTC

Seit 2024 setzt Berlins Polizei Taser ein. 58 Menschen wurden vergangenes Jahr dabei verletzt. Nächstes Jahr sind das sicher schon über 100, wenn sich der Gebrauch der extrem schmerzhaften und mitunter letalen Waffe weiter so normalisiert.
https://netzpolitik.org/2026/polizei-berlin-zahlreiche-verletzte-durch-taser-einsatz/

2026-02-27 11:52:49 UTC

SPD und Grüne wollen gemeinsam eine radikale Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes beschließen. Kritische Stimmen sind im Landtag rar, aber es gab sie gestern, bei einer Anhörung im Innenausschuss.
https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-niedersachsen-verfassungsrechtliche-bedenken-bei-geplanten-ueberwachungsmassnahmen/

2026-02-26 10:46:12 UTC

Was die Planung von dystopischem Überwachungunsinn angeht, ist Niedersachsen gerade ganz vorne mit dabei. Heute ist das neue Polizeigesetz im Innenausschuss. Es erlaubt alles, was irgendwie nach Robocop riecht. https://netzpolitik.org/2026/niedersaechsisches-polizeigesetz-diese-ki-soll-pruefen-ob-du-artig-bist-und-dich-identifizieren-wenn-nicht/

2026-02-24 11:47:16 UTC

Totalüberwachung wie sie mit Software von Palantir möglich ist, passt zu autoritären Systemen, nicht zu einer Demokratie. Die SPD-Fraktion im Bund hat nun verkündet, Palantir nicht nutzen zu wollen. Der perverse Witz daran: Die Überwachungsdystopie will sie trotzdem. Nur halt Made in Germany.
https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/

2026-02-23 10:58:25 UTC

Als ich kürzlich gelesen habe, wie Bremen sein Polizeigesetz verschärfen möchte, habe ich mir noch gedacht: Immerhin mal ein Bundesland, das keine Verhaltensscanner erlaubt. Das ist ja ein Riesentrend gerade. Dann kam die Meldung rein, dass der Verhaltensscanner in Bremen doch eingeführt wird und zwar im ÖPNV. https://netzpolitik.org/2026/ki-gestuetzte-videoueberwachung-bremen-fuehrt-verhaltensscanner-im-nahverkehr-ein/

2026-02-21 21:01:13 UTC

+1 auch von mir

2026-02-09 10:42:57 UTC

Die KI-gestützte Verhaltensanalyse, die seit rund sieben Jahren in Mannheim mit den Daten argloser Passant*innen trainiert wird, ist ein bundesweites Vorbild. Viele Länder wollen sie. Dabei ist die Videoüberwachung, auf der diese Analyse basiert, in Mannheim zum Teil scheinbar illegal. Denn es gibt im entsprechenden Areal keine Kriminalität. Das ergaben Daten, die ich dank des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten habe. https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-in-mannheim-keine-straftaten-aber-kamera-ueberwachung/

2026-02-05 10:40:10 UTC

Viele Bundesländer wollen ihre Einwohner*innen mit KI-gestützter Verhaltenserkennung überwachen. Thüringens Inneminister sagt: „Es wäre fatal, wenn wir als einziges Bundesland darauf verzichten würden. Wir wären wie eine Insel für Kriminelle, die hier geringeren Ermittlungsdruck spüren würden.“ So führt peer pressure in den Überwachungsstaat. P.S.: Palantir-artige Datenanalysen erlaubt das neue Thüringer Polizeigesetz auch. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/

2025-12-16 14:29:31 UTC

Gerade überbieten sich die Bundesländer, welches das heftigste Polizeigesetz verabschiedet. Jetzt hat auch Schleswig-Holstein einen Entwurf vorgelegt und nach aktuellem Stand, könnte der gut auf Platz 1 kommen. Er erlaubt nicht nur Verhaltensscanner, Live-Gesichtserkennung und die Nachverfolgung von Menschen über mehrere Kameras hinweg, sondern auch Palantir-artige Datenanalysen und prophylaktische Ingewahrsamnahmen. Huiuiui. https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-entwurf-auch-schleswig-holstein-will-verhaltensscanner/

2025-12-13 19:42:01 UTC

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@nprofile…83fq Nein, Vermummung ist es vermutlich nicht, aber es bringt wahrscheinlich auch nichts. Die Systeme sind auf sowas schon eingestellt. Siehe: https://netzpolitik.org/2024/digitale-selbstverteidigung-biometrische-gesichtserkennung-abwehren/

2025-12-12 13:55:09 UTC

Dreister geht es kaum: PayPal speichert nicht nur, was seine Kund*innen wann wo kaufen, sondern auch sexuelle Vorlieben, politische Präferenzen, religiöse Überzeugungen und noch viel viel mehr bis zur Kontolöschung und noch zehn Jahre darüber hinaus. Datenschutzbestimmungen aus der Hölle. https://netzpolitik.org/2025/fintech-und-datenschutz-paypal-sammelt-die-sexuellen-vorlieben-von-kunden/

2025-11-20 07:31:38 UTC

Regierungen werden autoritärer, Konzerne mächtiger, die Überwachungsinstrumente zahlreicher. Es braucht jetzt eine Zivilgesellschaft, die für unser aller Grundrechte kämpft. Mit diesen digitalen Tools kannst du dich für eine freie und solidarische Gesellschaft einsetzen.
https://netzpolitik.org/2025/digital-fights-sieben-werkzeuge-fuer-den-online-rabatz/

2025-11-19 07:13:38 UTC

Nach langem Kampf ein Sieg auf ganzer Linie: Die Hausdurchsuchung bei Fabian Kienert, Redakteur bei @nprofile…djms , verstieß gegen die Pressefreiheit. Das urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Kienert hatte einen Link gepostet und damit angeblich eine kriminelle Vereinigung unterstützt. Inzwischen ist klar: Kienert ist unschuldig, der Staat hat völlig übertrieben. Den neuesten Dreh der Geschichte habe ich hier aufgeschrieben: https://netzpolitik.org/2025/radio-dreyeckland-hausdurchsuchung-wegen-eines-links-war-verfassungswidrig/

2025-11-11 07:52:44 UTC

Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungssoftware zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern.
https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-auch-nrw-will-mit-deinen-daten-ueberwachungs-software-fuettern/

2025-11-07 10:10:48 UTC

Mannheim bedroht Versammlungsfreiheit: Die teils KI-gestützte Videoüberwachung der Stadt wird zu Demos angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abhalten, Versammlungen zu besuchen. https://netzpolitik.org/2025/videoueberwachung-stadt-mannheim-bedroht-die-versammlungsfreiheit/

2025-07-17 06:46:14 UTC

Für Netzsperren braucht es jetzt einen Gerichtsentscheid. Die CUII, ein Zusammenschluss von Internetprovidern und Rechteinhabern, verzichtet nach einem Rüffel der Bundesnetzagentur darauf, nach eigenem Gutdünken Websites zu sperren. Das haben wir vermutlich der 18-jährigen Lina zu verdanken.
https://netzpolitik.org/2025/die-cuii-gibt-auf-fuer-netzsperren-braucht-es-jetzt-einen-gerichtsentscheid/