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Last Notes

2025-09-14 10:55:36 UTC

Elon Musk hat auf einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/kommentar-nach-musks-aufruf-zur-gewalt-muss-die-bundesregierung-x-verlassen/

2025-08-13 16:20:10 UTC

Wow, ihr seid großartig: Unsere Dauerspender:innen-Challenge zieht kurz vor dem Ende nochmal richtig an!
Um unsere Finanzierung langfristig zu sichern, haben wir uns das Ziel gesetzt, in 30 Tagen 300 Menschen zu finden, die uns monatlich mit 10 Euro unterstützen.
Von den insgesamt 3.000 Euro fehlen uns zwei Tage vor Ende der Challenge nur noch gut 1.000 Euro. Das sind nur noch etwa 100 Menschen mit je 10€/Monat oder 50 Menschen mit je 20€/Monat.
Schaffen wir das?
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2025-07-16 05:54:05 UTC

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.
https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/

2025-07-04 12:32:56 UTC

Nach der #BudapestPride hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.
https://netzpolitik.org/2025/queer-demo-in-budapest-nationale-polizeibehoerde-ermittelt-wegen-rekord-pride/

2025-05-27 13:02:56 UTC

Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundheitsministerium hält davon nichts. Ein wenig mehr Privatsphäre erhalten Versicherte nur bei verschriebenen Medikamenten.
https://netzpolitik.org/2025/epa-ohne-selbstbestimmung-befunde-sollen-fuer-alle-praxen-sichtbar-bleiben/

2025-05-16 10:35:02 UTC

Die EU-Kommission will in der #DSGVO Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.
https://netzpolitik.org/2025/stichwort-vereinfachen-eu-kommission-will-mehr-ausnahmen-beim-datenschutz/

2025-05-08 14:08:19 UTC

Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen – und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.
https://netzpolitik.org/2025/biometrie-passbilder-in-der-amazon-cloud/

2025-04-16 07:30:40 UTC

Völlig überraschend hat das Bundesinnenministerium die Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität geschasst. Dabei gilt Jutta Horstmann vielen als erfahrene wie visionäre Expertin. Für die Zukunft von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verheißt das nichts Gutes.
https://netzpolitik.org/2025/zentrum-fuer-digitale-souveraenitaet-ohne-strategie-ist-es-nur-ein-feigenblatt/

2025-04-08 14:47:55 UTC

Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland - vor allem bei Demonstrationen. Beim dem Thema Nahost sei zudem der Meinungskorridor innerhalb von Redaktionen verengt. #Pressefreiheit
https://netzpolitik.org/2025/deutschland-pressefreiheit-rund-um-nahost-berichterstattung-unter-druck/

2025-03-28 08:54:08 UTC

Fast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle dokumentiert und macht das israelische Militär für die meisten verantwortlich. Die Organisation kritisiert, dass auch in Ostjerusalem und im Westjordanland die Pressefreiheit weiter unter Druck gerät.
https://netzpolitik.org/2025/pressefreiheit-reporter-ohne-grenzen-kritisiert-israels-angriffe-auf-journalistinnen/

2025-03-21 11:01:38 UTC

Das französische Parlament berät derzeit über ein Gesetz, das verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp zu Hintertüren verpflichten würde. Internationale Bürgerrechtsorganisationen schlagen Alarm, der Messenger Signal droht mit seinem Rückzug aus Frankreich.
https://netzpolitik.org/2025/crypto-wars-franzoesische-regierung-will-verschluesselte-private-kommunikation-mitlesen/

2025-03-17 16:40:14 UTC

Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden, kommentiert @npub1l65…tz2h https://netzpolitik.org/2025/ueberwachungsagenda-going-dark-lets-talk-to-business/

2025-03-03 11:59:37 UTC

The EU is paying a fortune for broken commercial software, criticizes Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation in an interview with netzpolitik.org. Together with his team, he supports open-source, free solutions — funded by the EU. But that could soon come to an end.
https://netzpolitik.org/2025/open-source-funding-on-the-brink-delivering-whats-needed-to-make-europe-sovereign/

2025-02-05 14:37:39 UTC

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/10-punkte-plan-hardliner-habeck-im-law-and-order-strudel/

2025-02-05 11:47:04 UTC

Mit deiner Unterstützung retten wir Dokumente vor dem Schredder. Weil sie ins Licht der Öffentlichkeit gehören!
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2025-02-03 13:33:40 UTC

Die Ampel versprach der digitalen Zivilgesellschaft mehr Beteiligung und Teilhabe. Wir haben mehrere Organisationen angefragt, wie es gelaufen ist.
Die meisten ziehen eine gemischte Bilanz, formulieren teils scharfe Kritik – und stellen Forderungen an die nächste Regierung.
Feat. @npub16yh…g6hk @npub1tl0…3hrf @npub10nt…wrun @npub1fjw…k7cv @npub1fqw…ahus @npub1rq7…2kth @npub1khf…h3hl [@bits_und_baeume](https://mastodon.bits-und-baeume.org/@bits_und_baeume ) und @npub15qj…3kl0
https://netzpolitik.org/2025/ampel-bilanz-zivilgesellschaft-fordert-beteiligung-auf-augenhoehe/

2025-02-01 08:11:03 UTC

Eine App, mit der Eltern vermeintlich ihre Kinder überwachen können. Millionen von Nachrichten an den Kundendienst bieten einen einmaligen Einblick in ein Umfeld, in dem das Ausspähen der engsten Familie normal scheint. Das war der Ausgangspunkt unserer Recherchen zur Spionage-App mSpy. Im Podcast berichten wir zu den Hintergründen.
https://netzpolitik.org/2025/290-off-the-record-auf-der-spur-der-spionierer/

2025-01-24 09:09:05 UTC

Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister #Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor.
https://netzpolitik.org/2025/neue-datenschutzhinweise-doctolib-will-ki-modelle-mit-gesundheitsdaten-trainieren/

2025-01-23 16:16:39 UTC

Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe. https://netzpolitik.org/2025/nach-amtsantritt-von-trump-transatlantisches-datenabkommen-bekommt-erste-risse/

2024-10-16 18:23:32 UTC

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Gratulation an das Podcast-Team [@serafin](https://hachyderm.io/@serafin ) @npub1uzx…ffs8 @npub1czx…s7n7 @npub1avz…7708 @npub1jdu…yzh4 und an Lea fürs Cover und @npub1mef…6kze für die Titelmusik.
Und großes Danke an alle Protagonist:innen, ohne euch und euer Vertrauen wäre das nicht möglich gewesen 💗

2024-07-10 08:02:06 UTC

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2024-06-19 13:56:40 UTC

Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der #Chatkontrolle „nicht zustimmen“ werde. Doch ob das auch ein „Nein“ ist oder eine Enthaltung wollen weder das Justizministerium noch das Innenministerium sagen.
https://netzpolitik.org/2024/massenueberwachung-deutschland-will-chatkontrolle-im-rat-nicht-zustimmen-aber-ist-das-ein-nein/