Pia Garske

interessiert an
linker Politik, Antifaschismus, Intersektionalität,
Wandern, Bergen, Fotografie,
pnp, knitting & karaoke
und am nicht verzweifeln

pronomen: sie/ihr

Last Notes

2026-04-14 14:50:19 UTC

Neues Rechtsgutachten von Prof. Dr. Ulrike Lembke (im Auftrag der bukof, 2026):
Verfassungswidrige Anweisung zur Diskriminierung: Sprachverbote an Hochschulen und die Pflicht zu geschlechtergerechter Sprache
Kernaussage: Sprachverbote sind als Anweisung zur Diskriminierung verfassungs- und gesetzeswidrig.
https://bukof.de/inhalte/veroeffentlichungen/
Danke dafür!

2025-06-09 13:50:36 UTC

Was ist "Remonstration"?
Das Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Abs 1 sagt:
"Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung."
Und Abs. 2 sagt:
Beamt*innen müssen eine Anweisung am Ende nicht ausführen, wenn das "aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist."
Komplett:
https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html

2025-02-02 22:08:11 UTC

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Denn Migration ist kein Problem, ist gar nicht das Thema, um das es gehen sollte.
Und ich würde gerne in einer Gesellschaft leben, die das verstanden hat.
Aber bekomm das mal auf ein Schild.

2025-02-02 22:02:27 UTC

- reply

Die logische Konsequenz aus all dem für SPD, Grüne, oder wer auch immer (rhetorisch) für Menschenrechte eintritt, kann doch nur sein, dieses elendige Anbiedern zu lassen, in Zukunft wirklich andere Politik zu machen:
Keine faulen Kompromisse mehr.
Asylrecht bedingungslos verteidigen. Geld für Bildung, Wohnen, Mobilität, Gesundheitsversorgung (einschließlich psychosozialer Versorgung) etc. bereitstellen. Solidarisch sein, Haltung haben
Diese Gesellschaft wirklich integrationsfähig machen.
4/*

2025-02-02 21:50:36 UTC

- reply

Und das würde ich gerne auf ein Schild bekommen:
Trotz allem Verbiegen (?), trotz Unglücklichsein über Kompromisse und "Sachzwänge", trotz aller Bauchschmerzen bei der grünen Basis, trotz allem Springen über Stöckchen: der Inneren Sicherheit, der verschärften Polizeigesetzte, GEAS, Racial Profiling und den vielen weiteren Zumutungen der letzten Jahre adeln die Rechten, und offenbar auch die Meinungsmehrheit im Land, SPD und Grüne nicht mit Lob und Anerkennung für ihre "Verdienste"
3/*

2025-02-02 21:45:04 UTC

- reply

Stattdessen ein Überbietungswettbewerb von SPD und Grünen, auch BSW, in Sachen Asylverschärfung.
Am Abend dann Scholz, mit stolzgeschwällter Brust, der in den Tagesthemen darauf pocht, er sei "der einzige Kanzler, der in den letzten 20 Jahren in der Asylpolitk schärfere Regeln durchgesetzt" habe.
Und niemand dankt es ihm.
2/*

2025-02-02 21:36:18 UTC

Was auf Demoschildern so schwer zu vermitteln ist:
Ich geh nicht nur auf die Straße, weil die AfD im Bundestag sitzt. Oder weil Merz Mehrheiten mit ihr sucht.
In der Plenarsitzung am Freitag wurde auch von SPD, Grünen und BSW kein einziges Mal
/die Prämisse/ der Debatte in Frage gestellt:
Dass es zu viel Zuwanderung gebe, dass "man" diese begrenzen müsse, dass Migration ein Problem sei, das gelöst werden müsse.
Auch in der medialen Berichterstattung finde ich kaum Stimmen, die das tun.
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