Andre Meister on Nostr: Lehnt die Bundesregierung die Chatkontrolle ab? Das hat die Grüne Abgeordnete Jeanne ...

Lehnt die Bundesregierung die Chatkontrolle ab? Das hat die Grüne Abgeordnete Jeanne Dillschneider gefragt. Das BMI (npub1seg…t09n) antwortet: Die Bundesregierung setzt sich "für den größtmöglichen Schutz aller betroffenen Grundrechte" ein. Und: "Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung ist noch nicht abgeschlossen." Das klingt für mich nach einer Aufweichung der bisherigen Position. https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100664.pdf#page=16