Neue Überwachungseinheit zur Verfolgung von Oppositionellen
Big Bullrich is watching you. Den Rest macht die neue Sondereinheit.
Foto: Silvina Frydlewsky / Ministerio de Cultura de la Nación via flickr/wikimedia
CC BY-SA 2.0
Buenos Aires, 29. Juli 2024, la jornada/ANRed).
Die argentinische Regierung plant eine neue Polizeieinheit zur Überwachung des Internets und sozialer Netzwerke. Das wurde am 28. Juli mit dem Beschluss 710/2024 im argentinischen Amtsblatt bekannt gegeben. Die neue Spionageeinheit soll in offenen sozialen Netzwerken, im Internet und im Darknet „patrouillieren“. Ziel sei es unter Anderem, „Aktivitäten in sozialen Netzwerken zu analysieren, um potenzielle Gefahren zu erkennen, Bewegungen krimineller Gruppen zu erkennen oder Unruhen vorherzusehen“. Die neue Einheit unter der Abkürzung UIAAS (Unidad de Inteligencia Artificial aplicada a la Seguridad) untersteht dem Sicherheitsministerium von Patricia Bullrich und wird Teil der Behörde für Internetkriminalität und das Internet betreffende Angelegenheiten. Die Schaffung dieser Einheit wurde bereits vor zwei Monaten angekündigt, aber bislang von lokalen Medien kaum wahrgenommen. Es wird befürchtet, dass sie die Überwachung und Verfolgung von Gruppen, die in Opposition zur Regierung des ultrarechten Präsidenten Milei stehen, noch verschärfen wird.
„Ideologische Denkweise mit Verbindungen zum Kommunismus“
Bereits jetzt werden aus Argentinien merkwürdige Vorgänge gemeldet. Dazu gehört die Hausdurchsuchung eines jungen Mannes in Buenos Aires. Grund war ein Dialog auf Instagram, in dem er angeblich damit gedroht haben soll, Präsident Milei in den Kopf zu schießen. Ministerin Bullrich beantragte die Hausdurchsuchung bei den Bundesbehörden, um Zugang zu den sozialen Netzwerken des verhafteten jungen Mannes zu erhalten. Laut der Ministerin habe dieser „eine ideologische Denkweise mit Verbindungen zum Kommunismus“ an den Tag gelegt, „die zu Aktionen führen könnten, die gegen die öffentliche Ordnung gerichtet sind“. Handelt es sich dabei bereits um politische Verfolgung wie in anderen Fällen? Man muss dabei an eine Ankündigung denken, die Bullrich zu Beginn dieses Jahres gemacht hatte: Sie verkündete, das Sicherheitsministerium habe einen Anschlagsplan gegen die Regierung aufgedeckt und verhindert, in den drei Männer syrisch-libanesischer Herkunft verwickelt sein sollen. Diese wurden verhaftet und wegen der Vorbereitung eines Anschlags angeklagt. Doch ein Bundesrichter setzte die drei auf freien Fuß, weil man keine Beweise finden konnte.
Friseure und Tischtennisspieler sind verdächtig
Erschwerend kommt hinzu, dass die Verhafteten keiner politischen Aktivität nachgingen: Einer war Friseur in der Gemeinde Avellaneda in der Provinz Buenos Aires; einer war User sozialer Netzwerke, der dritte ein Tischtennisspieler. Eigentlich kaum zu glauben, aber die Behördenchefin entschuldigte sich nicht einmal. Als Bullrich schon einmal Sicherheitsministerin in der Regierung von Mauricio Macri war, ließ sie alle möglichen Leute verhaften; zum Beispiel zwei junge Männer, die ein falsches Twitter-Konto eröffneten, in denen sie vor angeblichen Attentaten warnten, die jedoch nie stattfanden. So kamen die „gefährlichen Verdächtigen“ zusammen, die einfach mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind – während die Regierung hunderte von Trolls beschäftigt, die Menschen bedrohen, die die Politik Mileis ablehnen und anprangern.
Gesichtserkennungssoftware und Drohnenüberwachung
Der Beschluss sieht zudem die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Gesichtserkennung vor. Diese Technologie wurde bereits von der rechten Partel Propuesta Republicana in der Hauptstadt Buenos Aires eingesetzt. Daraufhin gab es Anzeigen, einige Gerichte hielten den Einsatz für verfassungswidrig. Dennoch wird jetzt die Möglichkeit vorangetrieben, Bilder aus Überwachungskameras in Echtzeit zu analysieren. Das Sicherheitsministerium plant außerdem, „mit Drohnen große Gebiete zu patrouillieren, Luftraumüberwachung zu gewährleisten und auf Notfälle zu reagieren“. Aber es gibt noch eine Reihe weiterer Möglichkeiten, die eine massenhafte Spionage erlauben, wie das Erstellen von Listen gefährlicher Personen. In diesem Land mit seiner Diktaturvergangenheit kann dies nur als extreme Überwachung der Bevölkerung verstanden werden.
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