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2025-03-12 15:38:37 UTC

Andre Meister on Nostr: Der Verfassungsschutz wollte die AfD letztes Jahr als "gesichert rechtsextrem" ...

Der Verfassungsschutz wollte die AfD letztes Jahr als "gesichert rechtsextrem" einstufen. Um die vorgezogene Neuwahl nicht zu beeinflussen, haben sie das verschoben. Jetzt ist die Wahl vorbei. Wir fragen: "Wann wird das BfV die Entscheidung zur neuen Einstufung der AfD treffen?" Antwort: Keine Aussage.