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2026-03-23 16:55:10 UTC

FragDenStaat on Nostr: Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V., [@transparency_de]( ) & Wikimedia Deutschland ...

Gemeinsam mit , [@transparency_de](https://mastodon.social/@transparency_de ) & haben wir unsere Petition an die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner & Raed Saleh übergeben – knapp 19.000 Menschen haben sich unserer Forderung angeschlossen: Finger weg vom Berliner IFG!
Anschließend wurde im Ausschuss für Digitalisierung & Datenschutz erneut diskutiert. Wir waren als Sachverständige dabei: Der vorgelegte Änderungsantrag enthält nur kosmetisches. Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden: https://fragdenstaat.de/dokumente/275098-anderungsantrag_dsg_drs_19_2999_cdu_spd/