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2025-09-21 18:43:03 UTC

Pauline on Nostr: Warum wir bis jetzt nichts vom Verkauf der kritischen Infrastruktur gehört haben, ...

Warum wir bis jetzt nichts vom Verkauf der kritischen Infrastruktur gehört haben, erklärt
Gegenüber dem Bundestag gab die Bundesregierung keine öffentliche Auskunft. Erst nachdem mit einer Klage gedroht wurde, um Auskunftsanspruch durchzusetzen, gab das Wirtschaftsministerium zumindest zu, dass derzeit ein Investitionsprüfverfahren läuft. Konkrete Details hält die Behörde jedoch weiter geheim, weil sie Geschäftsgeheimnisse der Ölkonzerne schützen müsse.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/08/wirtschaftsministerium-will-verkauf-von-olspeichern-geheimhalten/