echopapa on Nostr: Wir haben ja Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, bei denen das Verfassungsgericht ...

Wir haben ja Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, bei denen das Verfassungsgericht ganz klar die Grenzen benannt hat.

Und in einer Tour haben wir da immer wieder Aufgüsse gehabt, die vor Karlsruhe oder vorm EuGH gelandet sind.

Außerdem ist es ja nicht so, daß die Gesetzesentwürfe von juristischen Laien zusammengebastelt werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung