Join Nostr
2025-07-25 08:45:27 UTC
in reply to

Andre Meister on Nostr: Der Verband der Internetwirtschaft eco fordert die Bundesregierung auf, das ...

Der Verband der Internetwirtschaft eco fordert die Bundesregierung auf, das Gesetzespaket nicht ins parlamentarische Verfahren einzubringen: "Sicherheit darf nicht zu Lasten von Freiheit und Grundrechten gehen. Ermittlungsarbeit braucht rechtsstaatliche Grenzen, nicht anlasslose Massenüberwachung. Der Einsatz von KI muss gesetzlich klar begrenzt, transparent und kontrollierbar bleiben. Eine biometrische Vollerfassung im Netz ist grundrechtswidrig." https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket/