Join Nostr
2026-04-01 11:55:50 UTC

FragDenStaat on Nostr: Mit einem FragDenStaat-Nutzer haben wir das Bundesverfassungsgericht verklagt. Wir ...

Mit einem FragDenStaat-Nutzer haben wir das Bundesverfassungsgericht verklagt. Wir forderten Zugang zu Unterlagen eines Fachgesprächs - ausgerechnet über Informationsfreiheit. Unser Teilerfolg: Das VG Karlsruhe bestätigt, dass Fachgespräche zwischen Gerichten unters IFG fallen. Aber es handelt widersprüchlich: Das angefragte Dokument bekommen wir trotzdem nicht. Unser Statement: https://fragdenstaat.de/newsletter/archive/presse-newsletter/archiv/2026/4/1/663/