Antiautoritärer Tassendiktator

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Dokumentation rechter Aktivitäten. Verteidigung der Menschenrechte gegen jene, die sie abschaffen wollen. Siamo tutti antifascisti.

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2026-03-30 19:19:33 UTC

Habt ihr den Artikel der Antifa-Rechercheplattform "Exif Recherche" gelesen?
Laut dem Artikel soll eine Gruppe Nazis um Thorsten Heise eine demente Frau aus Schweden entführt und sich mutmaßlich gegen ihren Willen ihr Vermögen überschrieben haben. Es geht um etwa eine Million Euro. Es kam weder zur Anklage noch zu anderen juristischen Konsequenzen.
#Justizwunder #ExifRecherche
https://exif-recherche.org/?p=12633

2026-03-10 06:31:06 UTC

Vor kurzem hat der Konservative Wolfram Weimer drei Buchläden vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen mit der Begründung, es gebe Anhaltspunkte für Linksextremismus®.
Der "Golden Shop" in Bremen ist einer davon. In der @npub14na…rwkr ist jetzt ein Artikel erschienen über die große #Solidarität, die der Buchladen erfährt. Bestellungen wie im Weihnachtsgeschäft, Angebote von Verlagen für kostenlose Bücher, Soli-Lesungen, eine Club-Aktion mit Büchergutschein... Großartig!
https://taz.de/Ausschluss-vom-Buchhandlungspreis/!6160382/

2026-02-17 15:46:24 UTC

Nach dem Tod eines französischen Rechtsextremisten nach einer mutmaßlichen Auseinandersetzung mit Antifas rufen auch deutsche Faschos zu Racheaktionen auf.
Dresdner Antifas warnen:
"Wir glauben dass in Dresden und Umgebung eine erhöhte Gefahr besteht! Es ist nicht absehbar wie diese Dynamik sich weiter entwickelt aber bereits rund um den 13.02. suchten rechtsextreme Gewalttäter den Kontakt und attackierten abreisende Antifaschisten*Innen."

2026-02-16 08:45:00 UTC

Im Schnitt werden jeden Tag in Deutschland mehr als vier rechte Gewalttaten verübt.
Das sind nur die Zahlen, die die Polizei registriert. Dazu kommen die Gewalttaten, deren rechte Motivation nicht (an)erkannt oder die gar nicht zur Anzeige gebracht werden. In Wahrheit dürften es also noch viel mehr sein.
Jeden Tag. Jeden einzelnen Tag. Die Reaktion auf diese Eskalation? Stille, extrem laute Stille.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/rechte-gewalt-deutschland-statistik-polizei-gxe

2026-01-25 14:37:10 UTC

Bei den ganzen Angriffen der CDU auf solidarische gesellschaftliche Errungenschaften kann man mittlerweile von einem Kapitalextremismus sprechen. Ziel ist ein Staat, in dem die freie Entfaltung des Individuums nichts mehr zählt. Sein Wert wird ausschließlich bestimmt durch seine Ausbeutung als Arbeitskraft. Wer weniger ausgebeutet werden kann - Rentner, Arbeitslose, Geflüchtete, Kranke - ist in den Augen von Kapitalextremisten wenig wert.

2026-01-19 11:33:21 UTC

"Die #Taliban haben nach Informationen des ARD-Studios Neu-Delhi afghanische Familien ins Visier genommen, die trotz Aufnahmezusagen aus Deutschland aus Pakistan zurück nach Afghanistan abgeschoben worden waren."
"Trotz Aufnahmezusagen aus Deutschland konnten sie nicht weiterreisen, weil die Bundesregierung das verhindert hatte. Sie wurden schließlich von #Pakistan zurück nach #Afghanistan abgeschoben."
Deutschland mordet vom Schreibtisch aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-taliban-razzia-ortskraefte-100.html

2025-11-30 18:14:34 UTC

Da Hessens MP Boris Rhein von "gemäßigten Linken" fordert, sich "von diesem Gewaltwochenende von #Gießen [zu] distanzieren", tue ich das hiermit:
Ich distanziere mich in aller Deutlichkeit von der Gewaltorgie, die die Polizei über die Protestierenden gebracht hat.
Dass uniformierte Gewalttouris und Hooligans vom Staat angekarrt werden, um auf Protestierende einzuprügeln und für die abschreckende Wirkung Angst zu verbreiten, hat für mich in einer funktionalen Demokratie nichts zu suchen.

2025-11-30 12:44:50 UTC

#Gießen #Widersetzen:
Im Video bei Sekunde 50 ist eine weitere Gewalteskalation der Polizei dokumentiert. Während die Demonstranten im Block einfach nur weitergehen, prügeln Polizist*innen massiv auf sie ein. Achtet mal auf einzelne Beamte, wie die eskalieren, bis einzelne Demonstranten zu Boden gehen.
In einer voll funktionalen Demokratie müssten die Beamten jetzt vor Gericht stehen und verurteilt werden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-jugend-in-giessen-so-lief-die-gruendung-der-generation-deutschland-a-61cbbb7a-c25f-4e10-bad5-9b5d2b1bdf51

2025-11-29 12:18:19 UTC

Screenshot aus einem Video, das @npub1gka…r0f2 auf Telegram gepostet hat.
Es zeigt eine Szene aus #Gießen #widersetzen, genauer den Goldenen Finger auf der B49. Die Cops rennen in die Demonstrierenden rein, einer springt mit Tritt voll auf einen Demonstrierenden zu. Mit Tonfas schlagen sie auf Hände und Oberschenkel, aber auch mindestens einmal auf den Kopf. Ein Cop stößt den Tonfa in die Bauchgegend eines Betroffenen.
Solche Fälle massiver #Polizeigewalt wird die Polizei später relativieren.
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/115/632/917/514/651/882/original/65dc74d996c00c5f.png

2025-10-19 12:15:17 UTC

In einem Ballsaal, der der Stadt #Freital gehört, fand vor wenigen Wochen ein faschistisches Vernetzungstreffen statt. Ausgerichtet wurde es vom "Jungeuropa Verlag", dessen Verlagsprogramm sich auf historische Faschismen stützt und der sich mit Namen und Ästhetik auf eine Statue des NS-Bildhauers Arno Breker beruft.
Die Stadt gibt zu, dass sie direkt an den rechtsextremen Verlag vermietet hat. Ein Problem sieht sie darin offensichtlich nicht.
SZ-Artikel: https://archive.is/ChEDu

2025-09-27 09:13:20 UTC

Die @npub14na…rwkr hat einen sehr guten und wichtigen Artikel veröffentlicht.
US-Antifa-Gruppen wurden gefragt, wie sie mit Trumps Einstufung von "Antifa" als Terrororganisation umgehen. Hier sind ihre Antworten:
https://taz.de/Trumps-Kulturkampf-gegen-die-Linke/!6112486/

2025-08-20 18:59:55 UTC

Krisenmanagement auf CDU-Art: Nicht die Ursache der Krise bekämpfen, nur die Symptome.
Berichte kamen auf, dass Amthors Büroleiter Mitglied einer Fascho-Burschenschaft ist. Was also tun, etwa den Büroleiter feuern? Natürlich nicht. Stattdessen tritt er aus der Burschenschaft aus und sie tun so, als sei alles wieder gut. Na klar...
https://taz.de/Amthor-Mitarbeiter-verlaesst-Verbindung/!6105172/

2025-08-20 12:45:47 UTC

Die #Bezahlkarte denen, die sie fordern! Mit den selben Beschränkungen, Schikanen und finanziellem Umfang!

2025-07-18 07:23:32 UTC

Deutschland hat heute Menschen gegen ihren Willen ins Herrschaftsgebiet der Taliban gezwungen - es ist ein Flugzeug mit 81 abzuschiebenden Personen nach #Afghanistan gestartet.
Diese 81 Personen sind damit der Willkür der islamistischen Taliban hilflos ausgeliefert - je nach individuellem Kontext droht ihnen Gewalt bis zum Tod. Der Bundesregierung ist das egal. Sie drückt ihre menschenrechtsfeindliche Doktrin mit aller Macht durch und ich verachte sie dafür.
#StopDeportation

2025-06-19 16:21:17 UTC

In knapp 2 Stunden findet am Hamburger Schauspielhaus eine Solidaritätsveranstaltung für die illegal nach Ungarn ausgelieferte antifaschistische Person Maja T. statt.
Beteiligt sind neben der Soli-Initiative "family & friends Hamburg" auch hochkarätige Jurist*innen, die Musiker Sebastian Krumbiegel und Jan Plewka und als Moderator Michel Abdollahi.
Im Interview fragt Krumbiegel: "Warum geht da kein Aufschrei durch die Republik?"
https://www.deutschlandfunkkultur.de/maja-t-in-haft-in-ungarn-solidaritaetsveranstaltung-im-schauspielhaus-hamburg-100.html
#FreeMaja #Hungerstreik

2025-06-15 20:25:18 UTC

Diese Screenshots aus einem rbb-Video zeigen einen der Angreifer auf das Fest in #BadFreienwalde.
Der Nazi trägt lange Ärmel (um Tätowierung zu verdecken?) und eine bedruckte Sturmhaube.
Vielleicht erkennt hier ja wer Details wieder oder kann damit etwas anfangen? Hilfreiche Infos gern an die Fest-Orga https://freienwalde-ist-bunt.de/ oder Antifa-Recherchegruppen.
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/114/689/249/234/480/250/original/cf1f3bf1eb5629fb.png
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/114/689/250/171/098/290/original/a71caf8a2218b5b5.png

2025-05-15 17:00:23 UTC

Alexander Dobrindt hat stolz verkündet, dass an einem bayerischen Grenzposten dank seiner Politik 32 von 51 Menschen, die nach Asyl fragten, "zurückgewiesen wurden".
Der deutsche Innenminister ist stolz auf deutschen Europarechtsbruch und Verstoß gegen das UN-Menschenrecht.

2025-04-16 07:34:39 UTC

Am kommenden Samstag soll die Faschoband "Weimar" in #Dresden im Alten Schlachthof spielen, einer der bekanntesten Konzertlocations der Stadt.
Wer dagegen protestieren will, eine Demo wird organisiert:
Samstag - 19. April
Start: 17 Uhr, Bahnhof Neustadt,
Schlesischer Platz
Kundgebung ab 18 Uhr, gegenüber Alter
Schlachthof
Wer sich bei der Location beschweren will:
https://www.alter-schlachthof.de/kontakt
Wer Argumente gegen die Band braucht:
https://taz.de/Thueringer-Rechtsrockband-Weimar/!5914967/

2025-03-22 09:24:19 UTC

- reply

Bestärkt werden die beiden Parteien in ihrer arbeiterfeindlichen Politik vom Handelsverband Deutschland, einem großen Arbeitgeberverband, der den Einzelhandel repräsentieren möchte. Im Verband haben allerdings große Konzerne maßgeblich Einfluss: Aldi, Edeka, Lidl, Amazon, Ebay, Paypal.
Logisch, dass diese Konzernriesen Ausbeutung und die Aufhebung von Arbeiterrechten befürworten.
Wir sind mitten in einem Klassenkampf, der von oben geführt wird.
https://lobbypedia.de/wiki/Handelsverband_Deutschland

2025-03-22 09:19:05 UTC

Eine tägliche Höchstarbeitszeit wurde in der deutschen Geschichte von Gewerkschaften erkämpft. Anfang des 20. Jahrhunderts streikten Arbeiter für einen 10-Stunden-Tag.
Ziel war schon damals der 8-Stunden-Tag mit dem Slogan: "Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen, acht Stunden Mensch sein."
1918 wurden die 8 Stunden ins Gesetz der Weimarer Republik geschrieben.
CDU und SPD wollen die tägliche Höchstarbeitszeit komplett aufheben. Hoch lebe der Kapitalismus!

2025-03-16 13:45:14 UTC

Achtung! Gewalttätiger Neonazi wieder auf freiem Fuß!
Das Görlitzer Amtsgericht hat den Neonazi Finley Pügner, Leiter der Dresdner JN, wieder freigelassen. Nach mehreren Straf- und schweren Gewalttaten saß Pügner in U-Haft. Pügner bewegt sich vor allem in #Dresden und #Görlitz.
Es ist davon auszugehen, dass Pügner weiterhin Gewalttaten verüben kann.
Die sächsische Staatsanwaltschaft versucht derzeit, Pügner wegen Wiederholungsgefahr zurück in U-Haft zu bekommen. (https://archive.is/RDEcf)
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/114/172/378/318/192/154/original/b27ea80b040c7f6a.jpg

2025-03-13 09:41:20 UTC

In #Eisenhüttenstadt wurde die nächste Stufe der staatlichen Repression gegen Geflüchtete gestartet.
Dort wurde jetzt ein sog. "Dublin-Zentrum" für Geflüchtete eröffnet, die über die polnische Grenze gekommen sind. Die Betroffenen dürfen das Gelände nicht verlassen, sind also eingesperrt. Brandenburgs SPD-Innenministerin Lange verkündete stolz, den Geflüchteten stünden keine Asylbewerberleistungen zu - nur "Brot, Bett und Seife".
Menschenverachtung pur.
https://www.tagesschau.de/inland/dublin-zentrum-eisenhuettenstadt-100.html

2025-02-24 09:40:35 UTC

Es ist schon interessant, wie die Diskursverschiebung nach rechts sich auch im ÖRR bemerkbar macht.
In der Tagesschau wird der (Anti-) "Asyl-Plan" der Grünen als "Kurs der Mitte" eingeordnet. Das Verteidigen des Menschenrechts auf Asyl gegen solche Angriffe gilt als "politischer Rand".
Bei zdf heute ist es noch düsterer: Da gilt Die Linke mit ihrer sozialen & Pro-Asyl-Politik als "radikaler Rand" vs. "das stets ausbalancierte Zentrum der alten Bundesrepublik".

2025-02-13 21:36:26 UTC

In #Dresden hat heute die AfD eine angezeigte Kundgebung abgesagt - wegen der starken Blockaden im vergangenen Jahr und der mehreren Tausend Antifas auf diversen Demos rund um die Kundgebungsfläche der Faschos in diesem Jahr.
Dabei wäre den Faschos die Kundgebung wichtig gewesen: Um die Bombardierung Dresdens am 13.2.1945 in ihrem Sinne zu instrumentalisieren und rumzuopfern. Jahrelang hat die AfD den Altmarkt dafür genutzt. Zum 80. Jahrestag nicht mehr!
:antifa: ✊ #dd1302

2025-02-12 12:40:47 UTC

Weil sich sowohl die Bundesregierung als auch Frontex heute in Meldungen mit weniger "unerlaubten Einreisen" brüsten:
Wer nach Deutschland flüchtet, muss "unerlaubt einreisen" (d.h. ohne vorher ausgestellten Aufenthaltstitel), um hier Asyl beantragen zu können. Wer also "unerlaubte Einreisen" verhindern will, bekämpft aktiv das Menschenrecht auf Asyl.
Trotzdem gilt eine "unerlaubte Einreise" in D als Straftat - bis die Person Asyl bewilligt bekommen hat.

2025-02-12 11:00:48 UTC

- reply

Die Union hätte auch grundsätzlich auf menschenfeindliche Anträge verzichten können. Dann hätten auch keine (anderen) Menschenfeinde zugestimmt.

2025-02-10 21:03:49 UTC

- reply

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD zerschlagen werden muss. #AfDVerbotJetzt

2025-02-10 21:02:47 UTC

Weil diverse Medien, von Öffentlich-Rechtlichen über den Spiegel bis zum DLF und der Deutschen Welle bei der AfD von "in Teilen rechtsextrem" sprechen:
Wie kann ich mir das vorstellen? Sitzen da der überzeugte Demokrat Werner und die durch und durch liberale Waltraud mit dem strammen Nazi Bernd zusammen und diskutieren über neue Parteikampagnen? Oder, wenn es um Inhalte geht: Ist die Heimatpartei/NPD in jeder ihrer propagierten Positionen klar rechtsextrem?
Die Formulierung verwässert.

2025-02-08 14:08:57 UTC

- reply

Aber machen wir uns nichts vor: Die Demokratiebewegung, die Anfang 2024 auf die Straße gegangen ist und jetzt wieder auf die Straße geht, wird weiterhin viel zu wenig wahrgenommen. Wir haben das Problem, dass wir unsere Mobilisierung kaum in realen politischen Wandel übersetzen können.
Talkshows werden weiter die Faschisten hofieren, genau wie die CDU. Die Konservativen werden weiter rassistische Politik machen, genau wie die SPD und Grünen. Ob es sich auf die Wahlen auswirkt, werden wir sehen.

2025-02-08 14:05:46 UTC

Der Zulauf zur Demo gegen rechten Schulterschluss in #München ist überwältigend:
Angemeldet war die Demo für 75.000 Menschen. Während weiter Leute kommen, wird die Zahl der Leute auf 160.000 geschätzt! Weil die Schätzung von der Polizei kommt, können nochmal 10 bis 20 Prozent dazu kommen, zumal bei diesen Massen eine genaue Angabe sowieso schwierig ist.
Die Demo ist damit nochmal deutlich größer als 2024, wo 100.000 Teilnehmende geschätzt wurden.

2025-02-01 21:40:39 UTC

- reply

Wichtig ist auch die Kritik an Grünen und SPD: Beide haben gestern im Bundestag in ihren Redebeiträgen deutlich gemacht, dass sie das Gesetz von Merz nicht wegen des Inhalts ablehnen. Faeser sprach deutlich aus, man sei sich "doch einig", dass man die "irreguläre Migration [rechter Kampfbegriff für Flucht] zurückdrängen" will. Baerbock zählte stolz eigene flüchtlingsfeindliche Errungenschaften der Ampel auf.
SPD und Grüne machen gegen Flüchtlinge selbst rechte Politik. Nur nicht mit der AfD.

2025-02-01 21:31:04 UTC

- reply

"Friedrich Merz (CDU) ist Multimillionär und einer der reichsten aktiven Politiker Deutschlands. Sein Privatvermögen wird auf zwölf Millionen Euro geschätzt. 2019 gab er in einem Interview an, jährlich etwa eine Million Euro brutto zu verdienen. Damit gehörte der CDU-Chef zu den wohlhabendsten 0,02 Prozent der Bevölkerung."
https://www.campact.de/bundestagswahl-2025/merz-millionaer/

2025-02-01 21:30:08 UTC

- reply

#Oxfam
"Im Jahr 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardär*innen um zwei Billionen US-Dollar gestiegen. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal schneller als noch 2023. Pro Woche kamen fast vier neue Milliardär*innen hinzu.
Gleichzeitig leben noch immer beinahe 3,6 Milliarden Menschen unter der erweiterten Armutsgrenze von 6,85 US-Dollar pro Tag."
https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-sozialer-ungleichheit-milliardaersmacht-beschraenken

2025-02-01 21:29:22 UTC

- reply

Jetzt ist allerdings nicht nur die Kritik an Merz' Verhalten und Inhalten wichtig, sondern auch, wieder eigene Inhalte zu setzen. Kampf gegen soziale Ungleichheit zum Beispiel.
Dazu hat Oxfam vor wenigen Tagen erst eine neue Studie herausgegeben, die zeigt, dass die Reichen noch reicher geworden sind, trotz Inflation und Krisen (oder deswegen).
Huch, ist Friedrich Merz etwa "einer der reichsten Politiker Deutschlands" (Campact)? Na, so was aber auch! Als hätte er ein Interesse an Ablenkung!

2025-02-01 21:21:55 UTC

Wer hat Merz' rechtsradikalem Flüchtlingsbekämpfungsgesetz zugestimmt?
Neben den AfD-Faschisten bekam Merz folgende Stimmen:
0x SPD
0x Grüne
0x Linke
184x CDU/CSU (von 196)
67x FDP (von 90)
7x BSW (von 10)
5x fraktionslose (von 9)
Zustimmung BSW:
Sevim Dağdelen
Klaus Ernst
Andrej Hunko
Amira Mohamed Ali
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Sahra Wagenknecht
Von den 9 Fraktionslosen sind nur zwei nicht ex-AfD bzw. noch AfD: Wissing (ex FDP) und Seidler (SSW) - beide stimmten mit "Nein".

2025-01-30 14:06:31 UTC

Jens Spahn und Christian Lindner waren gestern Interviewpartner des Compact Magazin - also eines Mediums, das als rechtsextremistische Organisation zeitweise verboten war.
Eines Magazins, das Verschörungstheorien um den NSU verbreitet und einst auf seine Titelseite schrieb: "Warum Beate Zschäpe freigelassen werden muss".
FDP und CDU. Kollaborateure.

2025-01-25 13:19:12 UTC

Die Behörden schätzen den antifaschistischen Protest gegen eine AfD-Saalveranstaltung in #Halle an der Saale auf 8.000 Menschen. Da können also getrost 10 bis 20 Prozent draufgerechnet werden :antifa:
Es gibt jeweils eine große Kundgebung und Laufdemo und trotz erwartbarer Polizeigewalt auch stabile Blockaden.
Danke, Antifa! Alle zusammen gegen den Faschismus!
#hal2501

2025-01-14 08:53:37 UTC

Ihr erinnert euch an die nonbinäre 24-jährige Thüringer*in Maja T., die der deutsche Staat an das queerfeindliche autokratische Ungarn ausliefern ließ und dabei rechtsstaatliche Grundsätze ignorierte?
In Ungarn sitzt Maja in Isolationshaft mit schlechten hygienischen Bedingungen. Der Staat will sie für 14 bis 24 Jahre einsperren. Das steht in keinem Verhältnis zum Tatvorwurf, so ihr Anwalt.
#FreeMaja #FreeAllAntifascists
https://taz.de/Anklage-gegen-Linke-Maja-T-erhoben/!6061701/

2025-01-12 20:00:51 UTC

Mittlerweile berichten auch weitere Journalist*innen und Beobachter*innen von #Polizeigewalt bei #rie1101 in #Riesa:
"beobachtend mit Journalisten unterwegs bis an Blockade, wo wir am Rand waren, Polizisten kamen, uns schubsten, mir unter anderem die Hand verdrehten"
"alles fett geschwollen + blau"
- Annalena Schmidt, Historikerin
"Wurde mit anderen Kollegen mit Gewalt in einen Maschendrahtzaun gedrückt. In der Ecke befanden sich nur erkennbare Pressevertreter."
- Julius Geiler, Tagesspiegel

2025-01-11 12:04:22 UTC

Hallo liebes Fediverse. Zu #Riesa #rie1101 geht in sozialen Medien ein Video herum, in dem ein Beamter seinen Polizeihund mehrmals in einen Demonstranten drückt und dabei auch Verletzungen des Tiers durch eine Leitplanke in Kauf nimmt.
Kriegen wir den Täter zugeordnet? Eine Einheitenbezeichnung ist im Video nicht erkennbar, lediglich das sächsische Staatswappen auf der Schulter. Für eine Beschwerde wäre es hilfreich zu wissen, wo die Beamten sonst eingesetzt werden - erkennt sie jemand wieder?
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/113/809/604/826/536/177/original/597aed7ca53cb458.jpg
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/113/809/604/830/712/939/original/350f67b655d1d85a.jpg
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/113/809/604/833/521/073/original/44d4af1cc350e871.jpg

2025-01-09 17:12:11 UTC

Laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap halten 37 % der Deutschen "Zuwanderung und Flucht" für das aktuell drängendste "Problem".
Alle Parteien haben so lange rechte Themen bespielt, bis das Kernthema der AfD als wichtigstes "Problem" wahrgenommen wird, das gelöst werden muss. Zuwanderung überhaupt als Problem zu verstehen ist schon falsch. Diese ganze Debatte ist extrem schief.
"Umweltschutz und Klimawandel" werden übrigens nur von 13 % genannt, "soziale Ungerechtigkeit" von 11 %. 🧵

2025-01-08 11:02:39 UTC

In #Kiel wurde ein türkisch-stämmiger Handwerker freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, Polizeibeamte tätlich angegriffen zu haben - ein Video eines Anwohners zeigt das Gegenteil.
Im Video ist zu sehen, wie zwei Polizisten den Mann ohne Anlass durchsucht und verprügelt haben. Einer der Polizisten vor Gericht: "Das machen wir immer so."
#Polizeiproblem
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2025-01-07-ausbuergerung-straftaeter-staatsbuergerschaft-karenztag-lohnfortzahlung-krankheit-sarkozy-wahlkampffinanzierung

2025-01-06 15:18:13 UTC

Wie die FPÖ in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien eingeordnet wird:
- "rechtspopulistisch"
- "in Teilen rechtsextrem"
Die FPÖ wurde in den 1950ern von früheren NSDAP-Leuten gegründet und von SS-Leuten geprägt. Zwar hat sie sich inzwischen vom klassischen Nationalsozialismus distanziert, ist aber immer noch eng mit dem rechtsextremen Burschi-Milieu verbunden und vertritt rechtsextreme Positionen.
Viele Medien sind unfähig, Rechtsextreme, die sich von Nazis unterscheiden, einzuordnen.

2024-12-28 22:46:59 UTC

23. September im sächsischen #Torgau: auf einer AfD-Demo wird mehrfach die verbotene SA-Parole "Alles für Deutschland" angestimmt. Die anwesende Polizei reagiert - nicht.
Erst später, als das Social Media Team auf den Vorfall mit Beweisvideo aufmerksam gemacht wird, wird ermittelt.
Vor kurzem wurde das Verfahren eingestellt, trotz bestätigter Strafbarkeit. Begründung: "Der Beschuldigte ist bereits hinreichend beeindruckt durch die erfolgte polizeiliche Kontrolle" - wisst ihr Bescheid. 🤡

2024-12-20 21:07:42 UTC

Das erklärt einige "Erlebnisse" mit der BFE #Dresden. :blobcatfacepalm2:
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/naechster-polizei-skandal-fuer-sachsen-das-soll-diesmal-vorgefallen-sein-3344845

2024-11-29 10:24:28 UTC

Das heißt, wenn wir als Gruppe uns am, sagen wir, 5. Dezember verkleiden, in der Hood Frauenhasser und Rassisten festhalten und mit einem Stock grün und blau schlagen - wenn wir das dann Tradition nennen, dann ist das legitim?
#Borkum #Klaasohm

2024-11-25 10:05:23 UTC

Dank des neuen Waffengesetzes kündigt die Polizei Sachsen schon mal anlasslose Kontrollen an - "insbesondere" (also nicht ausschließlich) auf "öffentlichen Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten, Sportveranstaltungen, Messen, Märkten, Kino- und Diskothekenbesuchen".
Es kann also passieren, dass du ins Kino oder auf den Flohmarkt möchtest und dich Uniformierte erstmal durchsuchen, ob du nicht ein Messer dabei hast. Racial Profiling dürfte damit auch an Häufigkeit zunehmen. Dystopie.

2024-11-22 12:39:08 UTC

#Dresden #dd2111
Sollte wer wegen der gestrigen Polizeigewalt und -willkür Probleme bekommen: Clara Bünger, MdB Die Linke, war als Beobachterin vor Ort und hat angeboten, dass sich Betroffene an sie wenden können. Gern weitersagen.
@npub16n5…gatt @npub1shz…mgz4

2024-11-11 10:50:01 UTC

Deutschland, du mieses Stück...
Seit Längerem schiebt der deutsche Staat russische Menschen, die nicht von ihrem Diktator in seinem Krieg sinnlos verheizt werden wollen, nach Russland ab.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat jetzt geurteilt, dass drohende Zwangsrekrutierung kein Grund gegen eine Abschiebung sei.
Die Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Russland hat seit 2022 in der Ukraine etwa 700.000 eigene Soldaten verheizt, dazu kommen ukrainische Soldaten & Zivilisten.

2024-11-06 11:34:54 UTC

Die Hölle ist in Gold gekleidet.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-boersen-trump-trade-bitcoin-dollar-dax-dow-100.html
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/113/435/785/996/559/978/original/39333714109a62a2.jpg

2024-10-23 09:11:05 UTC

In #Berlin finden gerade Razzien bei Nazis statt. Durchsucht werden Wohnungen von Personen, die den neuen Gruppen "Deutsche Jugend Voran" sowie "Jung & Stark" zugeordnet werden, darunter Julian Milz.
Die Gruppen fielen zuletzt mit ihren Demos gegen den CSD und gegen eine Antifa-Demo auf.
Es wurde u.a. Beute aus Straftaten gefunden - den Nazis werden Überfälle auf Menschen vorgeworfen, bei denen sie brutal vorgingen.
Infos von Julius Geiler.
Die dpa-Meldung dazu:
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100515586/berlin-und-brandenburg-razzia-gegen-junge-rechtsextreme-schwere-straftaten.html

2024-10-13 18:29:23 UTC

Sätze aus der Menschenrechtshölle: "Bundesinnenministerin Faeser hat die geplanten Verschärfungen im Asylrecht als 'sehr weitgehend' gelobt."
Ja, wenn wir keinen Bock mehr auf Recht, Freiheit und Gleichheit haben, dann können wir den Bums auch ganz lassen! Gibt es in der Ampel eigentlich noch irgendwelche Leute mit Werten und Prinzipien? Irgendwen, der oder die Solidarität mit flüchtenden Menschen hochhält?

2024-09-27 07:06:49 UTC

"Die heutigen Ereignisse im Thüringer Landtag haben gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgeht. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind."
Thüringens Innenminister Georg Maier, 26.9.24
#afdverbot

2024-09-26 13:47:43 UTC

Dass die AfD-Faschisten den Thüringer Landtag kaltstellen können, hätte verhindert werden können.
Schon im Dezember 2023 wollten die Grünen die Geschäftsordnung anpassen, um den Faschisten dieses Werkzeug zu nehmen. Die CDU lehnte damals ab - man habe "keinen dringenden Handlungsbedarf" gesehen. Tja.
Jetzt schlagen CDU & BSW genau die selben Änderungen vor wie seinerzeit die Grünen.
#plenumth #thüringen
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/geschaeftsordnung-landtag-landtagspraesident-wahl-afd-gericht-100.html

2024-09-20 14:05:58 UTC

Seit über 10 Jahren versucht in #Detmold ein Fascho, eine historische Synagoge aus dem 17. Jahrhundert abzureißen. Ihm gehört das Gebäude zwar, aber ein Gericht hat jetzt noch einmal bestätigt, dass die unter Denkmalschutz stehende Synagoge nicht abgerissen werden darf.
Eigentümer ist Hendrik Schnelle, Anwalt und bis 2001 Stadtrat für die CDU. Antifa-Recherchen haben seine rechtsextreme Einstellung dokumentiert. Mehrfach vertrat er Nazis vor Gericht & ist selbst wg. Volksverhetzung verurteilt.

2024-09-20 07:48:20 UTC

Bundesweit organisieren sich junge Nazis für Straßengewalt und Angriffe auf Menschen, die sie als Feinde einordnen. Bei der Gruppe "Jung&Stark Bayern" in #Nürnberg gab es jetzt Gefährderansprachen - im "häuslichen Umfeld" der Minderjährigen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/angriffe-geplant-gefaehrderansprachen-bei-jungen-rechtsextremen,UOpJpE0

2024-09-16 00:04:57 UTC

Du wohnst in der Gegend #Pirna & #Dresden und hast heute spontan Zeit? Der Rote Baum Pirna braucht Hilfe! Die Kontaktmöglichkeit bezieht sich auf Instagram.
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2024-09-07 06:48:45 UTC

- reply

Und warum diskutieren Leitmedien bei rechsradikalen Forderungen aus der CDU nur, dass sie rechtlich nicht umsetzbar sind, aber nicht, dass es Arschloch-Moves sind?

2024-09-06 23:09:46 UTC

Wenn es im Umgang mit Menschen(-leben) "keine Denkverbote mehr" geben darf - was bedeutet das dann in der schärfsten Konsequenz?

2024-09-04 10:57:13 UTC

Transparenz: Ich habe einen Toot gelöscht, in dem ich die für 2025 geplante Nichtanhebung des Bürgergelds kritisiert habe.
Das Thema ist komplexer: 2024 wurde das Bürgergeld stärker erhöht, weil die Inflation überschätzt wurde.

2024-09-03 13:11:54 UTC

Gerade geht eine dpa-Meldung rum: In mehreren weiteren Wahlkreisen in Sachsen sind manipulierte Stimmzettel aufgetaucht. Bisher waren Zettel aus nur einem Wahlkreis bekannt. Damit dürfte der Wahlbetrug durch Nazis größer sein als gedacht.
Auf den Stimmzetteln wurde das ursprüngliche Kreuz überklebt und die rechtsextremen Freien Sachsen angekreuzt. Inzwischen wirkt das wie eine größere koordinierte Aktion.

2024-09-02 08:18:13 UTC

Die Freien Sachsen als Partei, die die sächsische Naziszene repräsentiert, ziehen zwar nicht in den Landtag ein. Sie haben aber genug Stimmen bekommen, um von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.
Es wird geschätzt, dass sie jetzt jährlich bis zu 300.000 Euro bekommen. Das Geld dürfte z.T. in die Finanzierung der sächsischen Naziszene fließen. Das ist ein Problem.
(wenige Tage alter Artikel)
https://www.t-online.de/region/dresden/id_100472748/-freie-sachsen-kassieren-besonders-viel-steuergelder-nach-sachsen-wahl.html

2024-08-28 09:07:16 UTC

Jahrelang wurde von Wissenschaft und Aktivismus darauf hingewiesen, dass rassistische Forderungen und Politik von Konservativen nicht etwa den Faschos das Wasser abgräbt, sondern ihre rechtsextreme Politik normalisiert und ihnen hilft.
Kurz vor wichtigen Landtagswahlen u.a. in Sachsen haut der CDU-Chef massiv rechtsextreme, grundgesetzwidrige Forderungen raus und Kanzler Scholz diskutiert mit ihm darüber. Das ist alles so kaputt hier.

2024-08-26 08:50:10 UTC

#Solingen: Deutsche Politiker*innen helfen indirekt dem IS
Nach dem Terroranschlag von Solingen fordern Politiker*innen wieder mal "Konsequenzen in der Asylpolitik" - also rassistisch motivierte Beschneidung von Menschenrechten. Treffen wird es nicht den IS, dafür aber Menschen, die vor den Folgen islamistischer Ideologie, Kolonialismus und Ähnlichem flüchten müssen. Wer so etwas fordert, hilft niemandem - außer dem IS selbst.

2024-08-23 07:37:18 UTC

Im mittelsächsischen #Döbeln wurde gestern der erste Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt.
Mit 13 Stimmen zu 12 Stimmen gewann AfD-Mann Lars Kuppi gegen die CDU-Bewerberin. Kuppi meldet regelmäßig Montagsdemos in Waldheim an, arbeitet dort offen mit Neonazis der "Freien Sachsen".
Im Döbelner Stadtrat hat die AfD 7 Sitze, die Freien Sachsen 1. Dazu kommen die CDU mit 6 Sitzen und insgesamt 7 verschiedene Parteien & Vereinigungen mit 1-3 Sitzen.

2024-08-22 13:44:27 UTC

Petra Pau hat die Bundesregierung nach rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2024 gefragt. Die Antwort:
Statistisch werden jeden Tag 54 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter täglich 2 Gewalttaten. Das Dunkelfeld dürfte noch höher liegen.

2024-08-22 06:08:23 UTC

Die Linken-Politiker*innen Martina Renner und Martin Schirdewan haben #MajaT besucht und im Anschluss über die ungarischen Haftbedingungen berichtet: 8 m² kleine Zelle, regelmäßige Durchsuchungen, Bettwanzen, Kakerlaken, Komplettentkleidung nach Kontakt mit Angehörigen. "Maja T. bekomme nicht genug Essen, werde vom Personal angebrüllt und beleidigt, zum Beispiel als „Terrorist*in“."
Kein*e Verdächtige*r sollte so leben müssen. #FreeMaja !
https://taz.de/Inhaftierte-Antifa-Person/!6028519/

2024-08-15 19:06:38 UTC

Antifas und Studierende warnen seit Jahren vor Prof. Ulrich Fröschle, der an der @npub1dpc…tkmz einen Lehrstuhl innehat. Seine Verbindungen in die extreme Rechte wurden immer wieder thematisiert.
Aber schön, dass es endlich auch mal aufgegriffen wird - auch wenn die Uni wieder nichts machen kann oder will.
https://www.tag24.de/dresden/lokales/dresdner-uni-prof-bei-nazi-event-gesichtet-studenten-gehen-auf-barrikaden-3309027

2024-08-10 14:48:30 UTC

Heute findet im sächsischen #Bautzen der CSD statt. In der Nähe haben sich Nazis aus ganz Sachsen zusammengerottet, um ihren Hass auf freie Lebensentfaltung zu zelebrieren und Menschen ggf anzugreifen.
Klar, die Nazis dürfen nicht ignoriert werden. Trotzdem finde ich es falsch, wenn ich im Fediverse vor allem Bilder der Nazidemo, nicht aber vom CSD, um den es heute gehen soll, finde. So gewissen Nazis Aufmerksamkeit und Relevanz und "unsere" Themen werden unsichtbar.