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Last Notes

2026-04-22 06:43:50 UTC

- reply

Du findest es auch übergriffig, wenn der Staat Passant*innen mit KI überwacht? Dann unterstütze unser Engagement gegen unverhältnismäßige staatliche Überwachung – und werde Fördermitglied:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden

2026-04-22 06:43:37 UTC

- reply

Gemeinsam mit zwei Vorstandsmitgliedern von Doña Carmen haben wir deshalb vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt geklagt. Unser Ziel: Das VG soll die Klage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen – damit Karlsruhe der KI-gestützten Überwachung klare Grenzen setzt! 🫷

2026-04-22 06:43:25 UTC

- reply

Hinzu kommt: Die KI-Systeme handeln intransparent und keineswegs neutral. Sie übernehmen Verzerrungen aus ihren Trainingsdaten, sodass sie etwa Frauen oder People of Color häufig schlechter identifizieren können. Sie laufen so schneller Gefahr, unbegründet ins Visier der Polizei zu geraten.

2026-04-22 06:43:04 UTC

- reply

Eine der KI-gestützten Kameras zeigt auf den Eingang einer Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen, die der Verein Doña Carmen im Frankfurter Bahnhofsviertel betreibt. Wer sie nutzen will, muss sich also überwachen lassen – das kann dazu führen, dass Menschen in schwierigen Situationen auf benötigte Hilfe verzichten.
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2026-04-22 06:42:20 UTC

- reply

Dafür muss die Technologie allerdings die Daten aller gefilmten Menschen analysieren und abgleichen – das Resultat ist eine massenhafte Überwachung unbeteiligter Personen. So greift die Polizei tief in die Privatsphäre der Gefilmten ein & verletzt ihr Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen.
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2026-04-22 06:41:23 UTC

- reply

Dort hängen zurzeit sechs Kameras, die die Gesichtszüge von Menschen im öffentlichen Raum erfassen. KI wertet die Daten aus und gleicht sie mit Polizei-Datenbanken ab: So will die Polizei gesuchte Personen finden – terroristische Gefährder*innen genauso wie Opfer von Menschenhandel.
Mehr Infos: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/biometrische-videoueberwachung

2026-04-22 06:40:56 UTC

Stell‘ dir vor du gehst zur Arbeit und später wieder nach Hause – immer den gleichen Weg. Und jedes Mal erfasst eine KI dein Gesicht, um es in Echtzeit biometrisch zu analysieren: Diese Dystopie erprobt die Polizei jetzt im Frankfurter Bahnhofsviertel.
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2026-04-16 14:56:36 UTC

Der CSD Dresden - keine Versammlung mehr? Bis auf den Umzug selbst soll der CSD Dresden nicht mehr als Versammlung, sondern als Veranstaltung gelten. Die Folge: Hohe Mehrkosten. Gemeinsam mit @npub1nla…az98 und den Veranstaltern wenden wir uns gegen diese rechtswidrige Entscheidung der Behörden.
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2026-04-14 10:53:16 UTC

Mit neuen KI-Überwachungsbefugnissen schlägt die Bundesregierung einen gefährlichen Kurs ein: Unter anderem soll es auf Bundesebene möglich sein, automatische Datenanalyse zu nutzen – das ginge etwa mit Palantir-Software. Außerdem: Die Polizei soll biometrische Daten mit öffentlichen Quellen abgleichen können, z.B. Social Media. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitale-ermittlungsbefugnisse-entwurf-faq-100.html

2026-03-27 10:08:38 UTC

Wenn Trump die deutsche Zivilgesellschaft bedroht: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich Bankkonten kündigen. Denn ohne Zugang zu Bankkonten, sind sie faktisch handlungsunfähig. Mit @npub1zd6…jyl5 und @npub107y…c0ea gehen wir vor Gericht. Die Sparkasse Göttingen hatte der Roten Hilfe das Konto gekündigt – u.a. wegen angeblicher Risiken durch Verbindungen zu US-Sanktionslisten. Sparkassen sind als Teil der Grundversorgung unmittelbar an die Grundrechte gebunden.
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2026-03-24 13:22:02 UTC

Das Innenministerium streicht ohne Begründung die Förderung der Radikalen Töchter. Wir unterstützen die feministische Organisation gegen staatliche Willkür.
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2026-03-19 12:28:52 UTC

Die bayerische Polizei nutzt ihre Datenanalyse-Software von #Palantir "zu schnell und zu weit im Vorfeld" sagt GFF-Juristin Franziska Görlitz im @npub1ad3…gnz6:
https://www.derstandard.de/story/3000000312041/wenn-der-polizist-nicht-weiss-wo-die-entscheidung-herkommt-der-kampf-gegen-palantir-in-bayern

2026-03-17 07:19:54 UTC

- reply

Demonstrieren ist ein Grundrecht – kein Fall für den Verfassungsschutz! Demokratie lebt vom Protest. Mit unserer Klage wollen wir gerichtlich klarstellen lassen: Die bloße friedliche Teilnahme an einer Versammlung darf nicht zum staatlichen Speichern von Daten führen. #ProtectTheProtest
Du kannst uns dabei unterstützen: https://freiheitsrechte.org/mitmachen
[@rav-ev.bsky.social](https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/rav-ev.bsky.social ) [@GreenLegal_EU](https://bewegung.social/@GreenLegal_EU ) @npub1l22…45fv @npub1nla…az98

2026-03-17 07:19:08 UTC

- reply

Wenn Bürger*innen fürchten müssen, wegen der Teilnahme an einer legalen Demonstration ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, drohen „chilling effects“: Menschen werden abgeschreckt, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Politische Teilhabe wird so zum gefühlten Risiko.

2026-03-17 07:18:45 UTC

- reply

Klägerin Jona ist eine der Betroffenen: Der Bayerische Verfassungsschutz speichert ihre Daten mit der Begründung, sie habe durch ihre Teilnahme an der Demo die sogenannte „linksextreme Szene“ unterstützt. Eine klare Definition davon liefert die Behörde nicht.
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2026-03-17 07:17:04 UTC

An Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Wir klagen vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die Versammlungsfreiheit. Über 1.300 Menschen wurden 2023 bei der Tag-X-Demo in Leipzig bis zu elf Stunden von der Polizei eingekesselt und festgehalten, darunter Unbeteiligte und Minderjährige. Zusatzproblem: Die Personalien der Eingekesselten landeten später beim Verfassungsschutz, ohne dass ihnen ein konkretes Fehlverhalten vorgeworfen wird.
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x
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2026-03-06 10:46:40 UTC

Am 8. März ist #FeministischerKampftag ✊. Im Einsatz für die #Grundrechte stehen wir für eine Gesellschaft ein, in der Menschen aller Geschlechter selbstbestimmt und gleichberechtigt leben. Dafür gehen wir vor Gericht! #FreedomNeedsFighters
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2026-02-25 07:50:19 UTC

Bist du gesetzlich versichert? Dann werden deine Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke zentral in einer Datenbank gespeichert – ohne ausreichende Schutzstandards. Dagegen haben wir bereits 2022 gemeinsam mit Constanze Kurz vom @npub15qj…3kl0 geklagt und setzen unsere Klage nun fort. 🧵
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2026-02-20 13:27:26 UTC

- reply

Weil die Bundesregierung ihre Aufnahmezusagen zurückgezogen hat, droht hunderten Afghan*innen weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban. Wir haben eine Muster-Verfassungsbeschwerde erstellt, mit der Schutzsuchende ihre Rechte in Karlsruhe einklagen können.

2026-02-20 13:27:08 UTC

- reply

Wegen vermeintlich unmoralischer Handlungen und ihrem Einsatz für Frauenrechte droht die Taliban der Mutter von zwei Kindern mit Vergeltung. Das Gericht hat jetzt die Möglichkeit, die Bundesregierung an ihr Schutzversprechen zu erinnern und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

2026-02-20 13:26:34 UTC

Eine alleinerziehende Frauenrechtlerin aus Afghanistan zieht mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht!
Deutschland zog ihre Aufnahmezusage zurück und liefert sie nun den Taliban aus.
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2026-02-19 16:10:40 UTC

Ihr habt Fragen zu unserem AfD-Gutachten? Wir antworten!
"Könnte euer Gutachten in einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht genutzt werden?"
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2026-02-12 11:19:56 UTC

- reply

Mit einem ehemaligen afghanischen Richter und seiner Familie sind wir vor den UN-Menschenrechtsausschuss gezogen. Per einstweiliger Anordnung stellt der Ausschuss im laufenden Verfahren klar: Die Bundesregierung muss den sofortigen Schutz der Familie sicherstellen und eine Abschiebung verhindern. Der Grund: Unumkehrbaren Schaden verhindern!
https://freiheitsrechte.org/aufnahmeprogramm

2026-02-12 11:17:41 UTC

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Wiederholt erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Aufnahmezusagen als unverbindliche politische Entscheidung - die jederzeit zurückgenommen werden könne. Wir stellen daher zusammen mit Kabul Luftbrücke unsere Muster-Verfassungsbeschwerde den Betroffenen zur Seite, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

2026-02-12 11:15:57 UTC

- reply

Im Dezember 2025 ermahnte das Bundesverfassungsgericht auf unsere Verfassungsbeschwerde hin die Bundesregierung zu handeln. Den Betroffenen wurde erst Geld für eine Rückkehr nach Afghanistan angeboten und dann die Aufnahmezusagen zurückgenommen. Nun laufen die Verfahren wieder vor den Verwaltungsgerichten.

2026-02-12 11:14:57 UTC

Afghan*innen aus deutschen Aufnahmeprogrammen droht weiterhin die Abschiebung in die Hände der Taliban. Der Grund: Die BReg hat ihre Aufnahmezusage willkürlich zurückgenommen. Jetzt gibt es unsere Muster-Verfassungsbeschwerde für Betroffene. Wir brauchen eine Ansage aus Karlsruhe! 🧵
Zur Muster-Verfassungsbeschwerde: https://freiheitsrechte.org/themen/soziale-teilhabe/musterverfassungsbeschwerde-aufnahmeprogramme
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2026-02-10 08:08:36 UTC

- reply

Mit Kabul Luftbrücke führen wir strategische Verfahren gegen die Rücknahme von Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms aus Afghanistan. Hier werden Rechtsschutzgarantien systematisch umgangen. Zuletzt haben wir einen Etappensieg vor dem UN-Menschenrechtsausschuss erzielt.
https://www.kabulluftbruecke.de/

2026-02-10 08:07:23 UTC

- reply

Wir unterstützen Justice Collective, die sich an Berliner Schnellgerichten für die Einhaltung von Verfahrensrechten in beschleunigten Strafverfahren einsetzen. Sie beobachten Verfahren und informieren Betroffene über ihre Rechte.
https://www.justice-collective.org/

2026-02-10 08:06:15 UTC

- reply

Förderprojekte adressieren diese Hürden mit innovativen, langfristigen Lösungsansätzen und in Zusammenarbeit mit Betroffenen. Unsere bisherigen Förderprojekte stärken den Rechtszugang etwa durch verbesserte Beratung, Gerichtsbeobachtung, Dokumentation und strategische Prozessführung.

2026-02-10 08:05:52 UTC

- reply

Gerade marginalisierte Gruppen erleben häufiger Rechtsverletzungen und begegnen strukturellen Hürden auf ihrem Weg zu Rechtsschutz. Wir unterstützen mit der Stiftung Mercator zivilgesellschaftliche Organisationen, die gegen diese Rechtsschutzdefizite aktiv werden wollen.

2026-02-10 08:04:09 UTC

Es ist so weit: #RechtEffektiv geht in die zweite Runde! Wir fördern wieder zivilgesellschaftliche Projekte, die den Zugang zum Recht stärken und dafür neue Wege beschreiten. Interessierte Organisationen können sich bis zum 15. April auf eine Förderung bewerben. 🧵
https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/recht-effektiv

2026-01-27 13:29:11 UTC

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/115960657358020227
Während die Berliner Polizei #Schmerzgriffe nach Handbuch lernt, gehen wir gegen den unverhältnismäßigen Einsatz vor Gericht. Der Fall unseres Klägers Lars Ritter von [@AufstandLastGen](https://climatejustice.social/@AufstandLastGen ) zeigt: der Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demos ist rechtswidrig! https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/schmerzgriffe-berlin
#note1dts…hk3u

2026-01-26 09:24:57 UTC

🚨 Etappensieg vor Vereinten Nationen: der UN-Menschenrechtsausschuss hat Deutschland per einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Familie eines afghanischen Richters vor der Abschiebung in die Hände der Taliban zu schützen 🧵.
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2026-01-20 08:04:37 UTC

Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste, ohne nennenswerte Hürden: Möglich macht das das Artikel-10-Gesetz – und verstößt damit gegen das #Menschenrecht auf #Privatleben. Wir sind deshalb jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen! 🧵
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2026-01-14 08:32:21 UTC

Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen alle Register und gehen mit einer betroffenen Familie vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Täglich droht die Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban. Das muss aufhören: Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten! 🧵
https://freiheitsrechte.org/aufnahmeprogramm
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2026-01-09 07:52:59 UTC

- reply

Wir unterstützen die Klage eines Ehepaares aus Palästina. Beide haben Integrationskurse absolviert, Deutsch gelernt, gearbeitet und sich sozial engagiert. Heute sind sie 68 und 72, haben Erkrankungen und erhalten finanzielle Unterstützung vom Staat – und deshalb keinen deutschen Pass.
Mehr Infos zum Verfahren findet ihr hier: https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/gleiches-einbuergerungsrecht

2026-01-09 07:51:55 UTC

Keine 🇩🇪-Staatsbürgerschaft, weil zu alt oder zu krank, um zu arbeiten? GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista spricht bei #BetrifftJustiz über unsere Klage gegen die diskriminierende Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht.
Jetzt im Heft Nr. 164: https://betrifftjustiz.de/
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2026-01-07 15:36:07 UTC

„Wir schauen ganz genau: Ist das ein Fall, der allgemeine Bedeutung hat?“
GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista spricht im Podcast BerufsInsider darüber, wie der Arbeitsalltag in der strategischen Prozessführung aussieht.
Hier geht es zur Folge auf Spotify: https://open.spotify.com/episode/1EXDCMJSEf9ZURH5e8wEfc?si=cboKEPg5RsmE70e8O5G96w&nd=1&dlsi=05056baeaa444731
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2026-01-02 09:52:25 UTC

Ankunft in 2026, Schulterblick zurück: Wir sind gegen #Palantir nach Karlsruhe gezogen, haben ggegen Grenzkontrollen in der #EU geklagt und große Erfolge u.a. für #EqualPay erreicht. Wir haben #10YGFF gefeiert 🎉.
2025 hat gezeigt: Wir sind viele im Einsatz für die #Grundrechte – danke! #FreedomNeedsFighters
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2025-12-17 07:17:41 UTC

Die Bundesregierung verweigert einem afghanischen Richter & dessen Familie trotz ursprünglicher Zusage die Einreise nach Deutschland. Der Familie droht jetzt die Abschiebung in die Hände der Taliban – und Folter oder Tod. Ein klarer Verstoß gg #Menschenrechte –wir ziehen vor den EGMR nach Straßburg! 🧵
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2025-12-11 08:37:23 UTC

Visa abgelehnt. Trotz #Aufnahmezusage, trotz Schutzverpflichtung und ohne jede Prüfung von Grundrechten bringt die Bundesregierung Schutzsuchende in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf und haben heute Eilantrag gegen die Ablehnung der betroffenen Familie vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht! 🧵
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2025-11-21 10:44:03 UTC

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Schutz der Wohnung: Das #BVerfG stoppt die Polizeipraxis, Geflüchtete zur Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss aus dem Schlafzimmer zu holen. 🏠🚪 Ein Erfolg, den wir gemeinsam mit
PRO ASYl errungen haben.
https://freiheitsrechte.org/lea-ellwangen

2025-11-21 10:43:20 UTC

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Pressefreiheit: Das Bundesverfassungsgericht entschied: Keine Wohnungsdurchsuchung bei Journalisten nur aufgrund vager Anhaltspunkte. 📺📰 Ein wichtiger Schlusspunkt für ein irrsinniges Strafverfahren gegen den Redakteur von Radio Dreyeckland. 🙌
https://freiheitsrechte.org/radio_dreyeckland

2025-11-21 10:42:06 UTC

- reply

Privatsphäre: Das OLG Thüringen entschied: Big Brother hat keinen Lehrauftrag – bei Online-Prüfungen dürfen Unis ihre Studierenden nicht per #Gesichtserkennung überwachen. Für die Verletzung ihrer Privatsphäre erhält unsere Klägerin Schadensersatz 🙌
freiheitsrechte.org/proctoring

2025-11-21 10:41:45 UTC

What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
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2025-11-20 10:59:13 UTC

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit PRO ASYL Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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2025-11-19 09:11:24 UTC

Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @npub17ly…6th2 -Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
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2025-11-12 15:45:15 UTC

Auf deine Perspektive kommt es an: Du hast in Deutschland Diskriminierungserfahrungen gemacht? Dann nimm an der großen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
@npub18zk…0r77 teil – und hilf mit, Diskriminierung sichtbar zu machen!
Hier gehts zur Umfrage: https://diskriminierung-umfrage.de/

2025-11-05 13:46:30 UTC

🚨 Mitten in der Nacht die Mail des Innenministeriums: Das Angebot? Geld an unseren Beschwerdeführer und hunderte weitere Afghan*innen mit Aufnahmezusage - für die Rückkehr nach Afghanistan, wo Folter und Mord drohen. Karlsruhe muss dringend klarstellen, dass Deutschland seine Schutzpflicht verletzt! 🧵
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/aufnahmezusagen-afghanistan-102.html

2025-11-04 12:58:20 UTC

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Mit solchen Cyberstalking-Apps lässt sich die Kommunikation eines Smartphones komplett mitverfolgen und häufig sogar dessen Kamera remote aktivieren. Genutzt werden sie vor allem von Männern, die ihre Partnerinnen heimlich überwachen. Damit greifen sie tief in deren Privat- und Intimsphäre ein.
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/cyberstalking

2025-11-04 12:57:14 UTC

CN: Digitale Gewalt, Cyberstalking
Wer „Freundin überwachen“ googelt, bekommt möglicherweise ganz oben in den Suchergebnissen Anzeigen für Apps ausgespielt, mit denen man Menschen digital #stalken kann – meist sind davon Frauen betroffen. Letztes Jahr haben wir deshalb schon bei der Europäischen Kommission @npub1m96…ag4y und der Bundesnetzagentur @npub1scx…wur3 Beschwerde gegen #Google eingelegt – aber das Unternehmen macht offenbar weiter wie bisher.
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2025-10-23 12:30:55 UTC

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Die Lohndiskriminierung bei Daimler ist kein Einzelfall – und der Weg ist für unsere Klägerin noch nicht zu Ende. ✊ Respekt für alle Frauen, die den mühsamen Weg vor Gericht auf sich nehmen & sich gegen Lohn-Ungleichheit wehren. 💪
Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein für Lohngerechtigkeit erreicht. ➡️ Und wir machen weiter. Wenn Ihr gemeinsam mit uns für #GleicheRechte & gegen Geschlechter-Diskriminierung kämpfen wollt, schaut hier vorbei:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen
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2025-10-23 12:28:16 UTC

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Unsere Klägerin arbeitet seit fast 30 Jahren bei Daimler, 15 davon als Abteilungsleiterin. Trotz gleicher Arbeit & Quali verdiente sie deutlich weniger als ein Kollege auf gleicher Ebene. Objektive Gründe für diesen Unterschied? Konnte Daimler bislang nicht vorbringen.
Das LAG BaWü hatte ihr nur den Unterschied zum Medianwert der Männer zugestanden. Das hieß im Klartext: Eine Frau kann immer nur so viel verlangen, wie ein mittelmäßiger Mann. Diesem Ansatz hat das BAG jetzt eine Absage erteilt.
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2025-10-23 12:23:16 UTC

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🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌
https://freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
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2025-10-23 09:13:26 UTC

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Die Verhandlung ist vorbei und wir sind vorsichtig optimistisch. Unsere Anwältin Sarah Lincoln hat nochmal deutlich gemacht: Die Rechtsprechung des EuGH ist glasklar und lässt den Vergleich mit dem direkten Kollegen zu. Der „Median“ taucht im Europarecht nicht auf. #StayTuned
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2025-10-23 07:31:47 UTC

- reply

Wir streiten für #EqualPay vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Im Mittelpunkt die Frage: Mit wem dürfen sich Frauen bei ihrem Anspruch auf gleiche Bezahlung vergleichen? Kurz vor der Verhandlung haben wir mit GFF-Juristin Sarah Lincoln eingecheckt.
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2025-10-22 17:22:55 UTC

- reply

Ankunft in Erfurt: Morgen geht’s für #EqualPay vors Bundesarbeitsgericht. #StayTuned wir nehmen euch mit!
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2025-10-22 14:28:00 UTC

- reply

„Equal Pay bedeutet auch: Frauen müssen sich nicht mit Durchschnittswerten zufriedengeben, wenn ihr direkter Kollege mehr verdient“, betont GFF-Juristin Sarah Lincoln. Zum 3. Mal ziehen wir für Equal Pay vors Bundesarbeitsgericht.
https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Gleiche-Rechte/Equal-Pay-Daimler/FAQ.pdf
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2025-10-22 14:25:12 UTC

Für #EqualPay ziehen wir vors Bundesarbeitsgericht ✊. Unsere Klägerin ist seit 30 Jahren bei #Daimler. Sie verdient deutlich weniger als ein männlicher Kollege, der gleich qualifiziert ist und die gleiche Arbeit macht. Die Differenz zu seinem Lohn steht ihr als Ausgleich zu 🧵. #EqualPayNow
https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/equal-pay-daimler
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2025-10-17 09:56:54 UTC

Zeit für mehr Lohn‑Transparenz und faire Arbeitsbedingungen!
Im bayerischen Dingolfing‑Landau verdienen Männer 21.800 € mehr pro Jahr als #Frauen – ein regionaler Gender‑Pay‑Gap von 40 Prozent.
Warum? Eine stark männerdominierte Industrie, fehlende Teilzeit‑ und Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen und traditionelle Rollenbilder. Unbezahlte Sorgearbeit liegt so unverhältnismäßig auf den Schultern von Frauen. @npub1tx0…esm8 erklären es hier: https://krautreporter.de/geld-und-wirtschaft/6072-wo-frauen-40-prozent-weniger-verdienen-als-manner

2025-10-16 08:24:31 UTC

#Religionsfreiheit gilt auch an Schulen! Darum haben wir heute Verbandsklage gegen das #Gebetsverbot an einer Berliner Schule erhoben. Unser Ziel: Feststellen, dass das pauschale Verbot des islamischen Gebets an Schulen diskriminierend ist und damit die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. 🧵
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2025-10-10 13:07:56 UTC

Mit Überwachungssoftware von #Palantir können deutsche Polizeien massenweise Menschen überwachen, die sich nie einer Straftat verdächtig gemacht haben.
Im Europe Calling Podcast erklärt unsere Expertin Franziska Görlitz, was Palantir so bedrohlich für unsere Privatsphäre macht.
Jetzt reinhören: https://open.spotify.com/episode/5HNlj0RZx7wkE5J7yqOd9W?si=MbntiaEKS6Was242lLniWg&nd=1&dlsi=22f7f91269d3438c

2025-10-09 12:40:49 UTC

Du arbeitest gerne mit Systemen wie macOs, NixOS und Debian? Neue IT-Anwendungen lassen dein Herz höher Schlagen?
Dann komm ins #TeamGrundrechte und unterstütze uns jetzt als Studentische Hilfskraft im IT-Support: https://freiheitsrechte.org/jobs#studentische-hilfskraft-im-it-support
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2025-09-30 06:35:22 UTC

Wir gehen nach Karlsruhe! Mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter und seiner Familie haben wir Eilantrag und Verfassungsbeschwerde eingereicht. Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban. 🧵
https://freiheitsrechte.org/aufnahmeprogramm
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2025-09-17 08:15:49 UTC

Dürfen Behörden ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung von Geflüchteten eindringen, um sie abzuschieben? Zu dieser Frage haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben. 🧵
https://freiheitsrechte.org/schutz-wohnung-gefluechtete

2025-09-15 11:37:43 UTC

Für Freiheit auf die Straße gehen ist wichtig! Wir verteidigen die Freiheitsrechte vor Gericht. Ob gegen Überwachung, Polizeiwillkür oder Diskriminierung – wir lassen nicht locker und kämpfen im Gerichtssaal für das Grundgesetz.🧵
#10YGFF #TagDerDemokratie
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2025-09-14 07:13:00 UTC

Seit 10 Jahren ziehen wir vor Gericht, um die Freiheit zu schützen! Damit #Grundrechte nicht nur auf dem Papier stehen – sondern allen Menschen ein gleichberechtigtes Leben in #Würde und #Freiheit sichern. Im Namen des Volkes. #10YGFF 🎉
https://freiheitsrechte.org/10ygff
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2025-09-05 10:22:59 UTC

Kein Handy, keine Fahrkarte und kein Geld fürs tägliche Leben: Betroffen sind Dublin-Geflüchtete. Doch reicht Bett, Brot und Seife für ein menschenwürdiges Leben? Nun verhandelt der EuGH die Sache - eine Einordnung von GFF-Juristin Lena Frerichs bei @npub1a2v…dqfh:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193759.migration-existenzminimum-gekuerzt.html

2025-09-01 13:29:42 UTC

Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, kommt ins Gefängnis: Jeden 1. September kauft der
@npub17st…9ama Menschen frei, die wegen Fahrens ohne Ticket einsitzen. Für #Grundgesetzlich haben wir mit @npub18xr…vqz3 über die diskriminierende Praxis gesprochen:
https://grundgesetzlich.org/podcast/9-ersatzfreiheitsstrafen/
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2025-08-07 14:10:06 UTC

Das #Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Die Polizei darf #Staatstrojaner nur bei besonders schweren Straftaten einsetzen, denn sie greifen sehr tief in #Grundrechte ein. Die Strafprozessordnung begrenzt den Einsatz von Staatstrojanern bislang nicht ausreichend.
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2025-07-31 09:52:00 UTC

Der Einsatz von #Palantir bei der Polizei jetzt auch in Baden-Württemberg?! GFF-Juristin Franziska Görlitz stellt in der #Tagesschau klar, dass mit dem Softwareeinsatz erhebliche Risiken verbunden sind.
Zum gesamten Beitrag ab 08:16 Min.: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-72474.html
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2025-07-29 08:45:21 UTC

Eine Ordnungswidrigkeit kann reichen – und die Polizei beschlagnahmt dein Handy, liest die Daten aus und analysiert sie. Das ist ein massiver Eingriff in die #Privatsphäre. Dagegen ziehen wir jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. 🧵
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2025-07-23 09:19:53 UTC

Nach Karlsruhe gegen die Blackbox #Palantir ⚖️ In #Bayern überwacht die Polizei Menschen, die sich noch nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Für dieses Data Mining nutzt sie die Software VeRA. Intransparent & diskriminierend. Wir erheben Verfassungsbeschwerde mit dem @npub15qj…3kl0.
Alle Infos: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/palantir-bayern
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2025-07-14 12:47:54 UTC

Du studierst aktuell und suchst nach einem Job, in dem du wirklich etwas bewirken kannst? Dann komm ins Team Grundrechte. Bewirb Dich jetzt!
Mehr Infos findest du unter https://freiheitsrechte.org/jobs.
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2025-07-02 13:34:38 UTC

Heute geht @npub1j65…swcj gerichtlich gegen eine missbräuchliche Klage eines US-amerikanischen Pipeline-Unternehmens vor. Wie verbreitet SLAPPs auch in Deutschland sind, zeigt unsere Studie mit @npub10w7…mr88, dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union.
https://www.otto-brenner-stiftung.de/einschuechterung-ist-das-ziel

2025-06-19 06:41:14 UTC

Digitale Hausdurchsuchung ohne gesetzliche Grundlage? Gemeinsam mit ‪#ReporterOhneGrenzen gehen wir am Landgericht #Bamberg gegen die umfassende #Datenauswertung beschlagnahmter Handys vor. Bereits bei einem einfachen Anfangsverdacht erlangt die #Polizei regelmäßig Zugriff auf alle Daten beschlagnahmter Handys, inklusive privater Fotos und Chatverläufe. Die aktuelle #Polizeipraxis verletzt damit die #Grundrechte auf #Privatsphäre und #Pressefreiheit.‬‬‬‬‬
Alle Infos: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/handyauswertung
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2025-06-12 07:07:58 UTC

- reply

Als Teilnehmende auf arabisch riefen und eine Rede auf hebräisch hielten, wurde die Demo aufgelöst. Diese Verwaltungspraxis schafft eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit und schränkt die Meinungsfreiheit ein: Nur wer deutsch spricht, darf sich äußern. Menschen sollten in der Sprache protestieren dürfen, in der sie denken und fühlen. Die Polizei begründet solche Auflagen mit möglichen strafbaren Äußerungen, denen sie nicht in jeder Sprache nachgehen könnten.

2025-06-12 07:06:43 UTC

Wir gehen für die #Versammlungsfreiheit vor Gericht! Immer häufiger werden auf Demos Redebeiträge und Rufe auf Deutsch und Englisch beschränkt. Äußerungen etwa auf arabisch, hebräisch oder ukrainisch sind verboten. Diese Sprachverbote treffen vor allem migrantische Communities und verstoßen gegen #Grundrechte. Deshalb unterstützen wir den Anmelder einer Demo: Die Berliner Polizei hatte bei einer pro-palästinensischen Demo vorgeschrieben, dass nur Deutsch und Englisch gesprochen werden darf.
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2025-06-06 11:25:38 UTC

Trump lässt grüßen. In der Migrationspolitik setzt sich die Bundesregierung bewusst über das geltende Recht hinweg und ignoriert Gerichtsentscheidungen. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind ein alarmierendes Beispiel, aber leider kein Einzelfall. Ein Thread
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2025-06-05 07:04:20 UTC

Ist die AfD verfassungswidrig und kann sie verboten werden oder nicht? Seit Anfang Mai arbeiten wir an einem Gutachten, das genau das klären soll. Aber ab wann gilt eine Partei eigentlich als verfassungswidrig? Das haben wir unseren Legal Director [@bijanmoini.de](https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/bijanmoini.de ) auf der @npub1yyz…a6kf gefragt.
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2025-06-02 14:18:32 UTC

Komm ins #TeamGrundrechte! Willst du dafür sorgen, dass Medien und Öffentlichkeit über unseren Einsatz für #Grundrechte sprechen? Dann bewirb dich bis zum 9. Juni! Alle Infos findest du hier: https://freiheitsrechte.org/jobs#referent-in-fuer-presse-und-crossmediale-Oeffentlichkeitsarbeit
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2025-05-30 14:18:46 UTC

Ist die #AfD verfassungswidrig und damit verbotsfähig? Wir erstellen das #Gutachten – und du kannst mitwirken: Wir suchen zwei Volljurist*innen, die Bewertungsmaßstäbe entwickeln und die gesammelten Daten anschließend bewerten. Interessiert? Alle Infos: https://freiheitsrechte.org/jobs#zwei-volljurist-innen-fuer-die-erstellung-eines-gutachtens-zur-frage-der-verfassungswidrigkeit-der-afD
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2025-05-21 08:21:43 UTC

Heute wird der 29. #Grundrechte-Report vorgestellt. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, u.a. der GFF. Hier geht’s zum Livestream der PK: https://blog.fiff.de/grundrechtereport-2025/

2025-05-19 13:24:59 UTC

Erfolg für die Versammlungsfreiheit! 2023 hinderte die #Bundespolizei den Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Florian Gutsche, daran, aus Deutschland auszureisen, um an einem antifaschistischen Protest in Bulgarien teilzunehmen. Dagegen klagte er mit uns vor dem VG Berlin - und bekam nun Recht.
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2025-05-12 13:12:13 UTC

Wir legen uns mit den Mächtigen an! ⚖️ Morgen ‼️ geht unser Verfahren gegen X, vormals Twitter, in die nächste Runde – um 10 Uhr verhandelt das Landgericht Berlin mündlich. Ein echter Verfahrens-Krimi, in dem es im Kontext des europäischen #DigitalServicesAct (DSA) um Transparenz, Kontrolle, Wahlbeeinflussung und Demokratie(feindlichkeit) auf den großen Plattformen geht. Was bisher geschah 👇

2025-05-07 13:17:10 UTC

Ist die #AfD verfassungswidrig und damit verbotsfähig? Wir erstellen das #Gutachten – und du kannst daran mitwirken: Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Volljurist*innen, die Bewertungsmaßstäbe entwickeln und die von uns gesammelten Daten anschließend bewerten.
Interessiert? Alle Infos findest du hier: https://freiheitsrechte.org/jobs#zwei-volljurist-innen-fuer-die-erstellung-eines-gutachtens-zur-frage-der-verfassungswidrigkeit-der-afD
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2025-05-05 15:14:45 UTC

Komm ins #TeamGrundrechte! Hast du Lust, der Presse & der Öffentlichkeit nahezubringen, wie wir für #Grundrechte kämpfen? 💪 Dann bewirb dich bis zum 9. Juni! Alle Infos: https://freiheitsrechte.org/jobs#referent-in-fuer-presse-und-crossmediale-Oeffentlichkeitsarbeit
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2025-05-02 09:31:06 UTC

Das BfV stuft die #AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Partei wird das wieder vor Gericht angreifen. In der Zwischenzeit prüfen wir, ob die AfD verfassungswidrig ist & verboten werden könnte. Das dafür zusammengestellte Team wird im Mai die Arbeit aufnehmen. 💪
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten

2025-04-24 07:55:25 UTC

Bett, Brot und Seife und nach zwei Wochen gibt’s auch darauf für Dublin-Geflüchtete in Hamburg keinen Anspruch mehr. Auf unsere Klage hin erklärt das Sozialgericht Hamburg im Eilverfahren: die neue Behördenpraxis ist rechtswidrig und zieht eine klare Grenze für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums ✊.
https://taz.de/Urteil-in-Hamburg/!6083203/

2025-04-23 11:26:51 UTC

Euer Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus und jetzt droht das Finanzamt, die #Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Während die AfD gezielt Vereine bei den Finanzämtern anzeigt, halten wir mit @npub1l5a…4f7p mit unserem Rechtshilfe-Fonds dagegen und stärken betroffenen Vereinen den Rücken!
https://blog.campact.de/2025/04/demokratie-verteidigen-ohne-angst-so-unterstuetzen-wir-bedrohte-vereine/

2025-04-17 13:47:22 UTC

Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums.
https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/existenzielle-not
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2025-04-14 11:19:40 UTC

🌈🏳️‍⚧️ #Throwback: Vor einem Jahr hat der #Bundestag das #Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet! Nach jahrzehntelangen Kämpfen von queeren Verbänden und Menschenrechts-Organisationen wurde am 12. April 2024 das verfassungswidrige #Transsexuellengesetz (#TSG) durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. #Trans, #inter, nicht-binäre und ageschlechtliche Menschen können nun per einfacher Erklärung ihren Vornamen und #Geschlechtseintrag beim Standesamt korrigieren.
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2025-04-09 17:46:36 UTC

Mit diesem Koalitionsvertrag steht der größte Abbau von Grund- und Menschenrechten seit Jahrzehnten bevor: Noch mehr Überwachung, kein legaler Weg mehr, um in Deutschland Schutz zu suchen, und der Sozialstaat bis zu Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Dagegen werden wir kämpfen. 1/
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2025-04-04 12:56:46 UTC

Rechtsextreme Aussagen in Chats, Körperverletzung im Amt, Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der #Polizei zu Skandalen, die unsere #Grundrechte verletzen. Wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden? Ein Gespräch über #Whistleblowing in der Polizei. Überall wo es Podcasts gibt 🎧
Abonniere den Podcast #Grundgesetzlich und höre spannende Gespräche über die grundrechtlichen Vorgaben für #Bürgergeld, #Organspende und #Schwangerschaftsabbrüche. grundgesetzlich.org/podcast/
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2025-03-20 13:36:19 UTC

Erfolg für Rechtsstaat & Versammlungsfreiheit! Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt den Einsatz von #Schmerzgriffen für rechtswidrig, wenn friedliche Demonstranten auch einfach weggetragen werden können. Ein überfälliges Urteil, das erstmals klare Grenzen für polizeiliche Schmerzgriffe zieht.
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2025-03-18 12:04:44 UTC

- reply

Übrigens: Inwieweit sich Vereine politisch engagieren dürfen und worauf beim Engagement zu achten ist, beleuchtet GFF-Jurist Davy Wang hier auf unserem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=oGLaY63yhv4
Und für mehr #HowToZivilgesellschaft haben wir ein ausführliches FAQ auf unserer Webseite: https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzigkeit-infomaterial

2025-03-18 11:07:12 UTC

Die #KleineAnfrage der Union mit #551Fragen hat gemeinnützige Organisationen ins Licht gerückt – und gleichzeitig viele verunsichert. Was genau #Neutralitätspflichten bedeuten und welche konkreten Auswirkungen das auf Vereinsarbeit hat, erklärt GFF-Jurist Ali Ighreiz👇.
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2025-03-14 13:39:23 UTC

„Bei jeder Schulung mit Polizeianwärter*innen, die wir gehalten haben, war mindestens eine Person dabei, die selbst problematische Situationen erlebt hat“, berichtet GFF-Juristin Laura Kuttler im Gespräch über unserer neuen Studie zu #Whistleblowing in der #Polizei. https://netzpolitik.org/2025/hinweisgeberschutzgesetz-wie-polizistinnen-vom-whistleblowing-abgeschreckt-werden/ [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed )
Informationen zum Projekt "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" und die Studie gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/mach_meldung

2025-03-11 08:05:23 UTC

Karlsruhe hat nicht gereicht – auf nach Straßburg! ✊ Gemeinsam mit #ReporterOhneGrenzen (#RSF) ziehen wir erstmals vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR. Denn das #BND-Gesetz verletzt Grundrechte & ermöglicht massive #Überwachung. Das wollen wir beenden! Geheimdienste müssen sich an Recht und Gesetz halten – dafür kämpfen wir seit Jahren. Gerade in Zeiten, in denen alte Partnerschaften in Frage stehen, gehört #Massenüberwachung auf den Prüfstand.
https://freiheitsrechte.org/vb_bndg_2
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2025-03-07 07:22:41 UTC

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Auch unsere Klägerin Susanne Dumas, die bei einem sächsischen Metallunternehmen deutlich weniger verdiente als ihr direkter Kollege, bekam vor dem Bundesarbeitsgericht recht: Arbeitgeber*innen dürfen vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht abweichen, nur weil ein Mann höhere Gehaltsforderungen stellt als seine Kollegin. /4
https://freiheitsrechte.org/themen/gleichbehandlung/equal-pay-photon-meissener