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Last Notes

2026-03-19 12:28:52 UTC

Die bayerische Polizei nutzt ihre Datenanalyse-Software von #Palantir "zu schnell und zu weit im Vorfeld" sagt GFF-Juristin Franziska Görlitz im @npub1ad3…gnz6:
https://www.derstandard.de/story/3000000312041/wenn-der-polizist-nicht-weiss-wo-die-entscheidung-herkommt-der-kampf-gegen-palantir-in-bayern

2026-03-17 07:19:54 UTC

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Demonstrieren ist ein Grundrecht – kein Fall für den Verfassungsschutz! Demokratie lebt vom Protest. Mit unserer Klage wollen wir gerichtlich klarstellen lassen: Die bloße friedliche Teilnahme an einer Versammlung darf nicht zum staatlichen Speichern von Daten führen. #ProtectTheProtest
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[@rav-ev.bsky.social](https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/rav-ev.bsky.social ) [@GreenLegal_EU](https://bewegung.social/@GreenLegal_EU ) @npub1l22…45fv @npub1nla…az98

2026-03-17 07:19:08 UTC

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Wenn Bürger*innen fürchten müssen, wegen der Teilnahme an einer legalen Demonstration ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, drohen „chilling effects“: Menschen werden abgeschreckt, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Politische Teilhabe wird so zum gefühlten Risiko.

2026-03-17 07:18:45 UTC

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Klägerin Jona ist eine der Betroffenen: Der Bayerische Verfassungsschutz speichert ihre Daten mit der Begründung, sie habe durch ihre Teilnahme an der Demo die sogenannte „linksextreme Szene“ unterstützt. Eine klare Definition davon liefert die Behörde nicht.
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2026-03-17 07:17:04 UTC

An Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Wir klagen vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die Versammlungsfreiheit. Über 1.300 Menschen wurden 2023 bei der Tag-X-Demo in Leipzig bis zu elf Stunden von der Polizei eingekesselt und festgehalten, darunter Unbeteiligte und Minderjährige. Zusatzproblem: Die Personalien der Eingekesselten landeten später beim Verfassungsschutz, ohne dass ihnen ein konkretes Fehlverhalten vorgeworfen wird.
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x
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2025-06-12 07:06:43 UTC

Wir gehen für die #Versammlungsfreiheit vor Gericht! Immer häufiger werden auf Demos Redebeiträge und Rufe auf Deutsch und Englisch beschränkt. Äußerungen etwa auf arabisch, hebräisch oder ukrainisch sind verboten. Diese Sprachverbote treffen vor allem migrantische Communities und verstoßen gegen #Grundrechte. Deshalb unterstützen wir den Anmelder einer Demo: Die Berliner Polizei hatte bei einer pro-palästinensischen Demo vorgeschrieben, dass nur Deutsch und Englisch gesprochen werden darf.
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2025-05-02 09:31:06 UTC

Das BfV stuft die #AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Partei wird das wieder vor Gericht angreifen. In der Zwischenzeit prüfen wir, ob die AfD verfassungswidrig ist & verboten werden könnte. Das dafür zusammengestellte Team wird im Mai die Arbeit aufnehmen. 💪
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten

2025-03-18 12:04:44 UTC

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Übrigens: Inwieweit sich Vereine politisch engagieren dürfen und worauf beim Engagement zu achten ist, beleuchtet GFF-Jurist Davy Wang hier auf unserem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=oGLaY63yhv4
Und für mehr #HowToZivilgesellschaft haben wir ein ausführliches FAQ auf unserer Webseite: https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzigkeit-infomaterial

2025-03-18 11:07:12 UTC

Die #KleineAnfrage der Union mit #551Fragen hat gemeinnützige Organisationen ins Licht gerückt – und gleichzeitig viele verunsichert. Was genau #Neutralitätspflichten bedeuten und welche konkreten Auswirkungen das auf Vereinsarbeit hat, erklärt GFF-Jurist Ali Ighreiz👇.
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2025-03-07 07:17:46 UTC

Heute ist #EqualPayDay: Der Tag markiert den #GenderPayGap. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 16 % weniger als Männer. Mit unseren Grundsatzurteilen sorgen wir dafür, dass Frauen erfolgreich gegen Lohndiskriminierung vorgehen können! /1
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2025-02-17 12:16:07 UTC

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle Menschen! Keine Grundrechte zweiter Klasse für Geflüchtete. Dafür ziehen wir jetzt ein zweites Mal mit #ProAsyl vor das Bundesverfassungsgericht!
Der Beschwerdeführer aus Guinea lebte in einem Berliner Übergangswohnheim. 2019 drang die Polizei mit einem Rammbock gewaltsam in sein Zimmer ein, um ihn für die Abschiebung zu ergreifen. Dagegen ging er vor Gericht – & scheiterte zuletzt vor dem BVerwG.🧵
https://freiheitsrechte.org/schutz-wohnung-gefluechtete
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2025-02-10 14:06:27 UTC

#ElonMusk muss mit #X jetzt den kompletten Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten geben - inkl. Echtzeitdaten. Democracy Reporting International (DRI) will u.a. mit Reichweiten und Shares überprüfen, ob Wahlbeeinflussung zur #BTW25 vorliegt. Ein Erfolg für die Forschungsfreiheit mit unserem #CenterForUserRights!
https://netzpolitik.org/2025/bundestagswahl-x-muss-relevante-daten-fuer-forschung-freigeben/

2025-02-04 14:34:26 UTC

Wir bringen X vor Gericht! Gemeinsam mit Democracy Reporting klagen wir heute vor dem Landgericht Berlin. #X verweigert den Zugang zu Forschungsdaten, die Hinweise auf Wahlbeeinflussung geben könnten – obwohl der #DSA Plattformen zur Herausgabe verpflichtet. Diese Forschungsdaten sind entscheidend, um den Einfluss sozialer Medien auf Wahlen zu analysieren. Democracy Reporting will bereits im Vorfeld der #Bundestagswahl untersuchen und so transparent machen, ob es Manipulationskampagnen gibt.
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2024-12-05 13:00:41 UTC

Verdienen Frauen nur Mittelmaß – statt #gleicheBezahlung? Im Oktober gab das LAG Stuttgart unserer #EqualPay-Klage gegen #Daimler teilweise statt – doch das Urteil fiel weit hinter bisherige Equal-Pay-Standards zurück. Heute haben wir die Revision am Bundesarbeitsgericht eingereicht. Unsere Klägerin arbeitet seit 30 Jahren bei #Daimler. Doch die Abteilungsleiterin wird deutlich schlechter bezahlt als Männer auf gleicher Ebene. 90 Prozent der #Frauen im Daimler-Konzern geht es genauso.
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2024-11-01 08:54:19 UTC

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2. Trans Frauen werden nach einer Korrektur ihres Geschlechtseintrags weiterhin rechtlich als Elternteil bei der Geburt ihres Kindes anerkannt – eine Zwischenlösung. Denn es bleibt dabei: Die Reform des Abstammungsrechts muss endlich kommen!

2024-11-01 08:44:45 UTC

Heute ist es so weit: Das #Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft! #Trans, #inter, nicht-binäre und ageschlechtliche Menschen können ihren Vornamen und #Geschlechtseintrag beim #Standesamt korrigieren. Ein Meilenstein für #Selbstbestimmung und #Gleichberechtigung! #SBGG #Transsexuellengesetz
HINWEIS: die ersten offiziellen Korrekturen in den Standesämtern sind ab dem 4.11. möglich.
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2024-10-18 08:53:51 UTC

Heute geht das #Sicherheitspaket im @npub13ux…wwrw social.bund.de in die finale Abstimmung. Die Regelungen sind nicht nur übereilt. Wenn das Paket erlassen wird, dann führt das zu Armut, #Diskriminierung und mehr #Überwachung!
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-sicherheitspaket
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2024-09-17 11:51:59 UTC

Der lange Atem für die #Grundrechte lohnt sich! Das #Bundesverfassungsgericht erklärt auf unsere Verfassungsbeschwerde weite Teile des novellierten Hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig. Karlsruhe schärft die Maßstäbe für die Geheimdienstarbeit nach.
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2024-07-31 10:25:36 UTC

Erneuter Sieg gegen die #Bezahlkarte im Eilverfahren, diesmal am Sozialgericht Nürnberg. Das Gericht stellt fest, dass die Bezahlkarte die Antragstellerin erheblich einschränkt und ihr #Existenzminimum bedroht. Das Gericht hebt die zahlreichen Einschränkungen der Bezahlkarte hervor: Keine kostengünstigen Online-Käufe, Überweisungen nur nach Freigabe durch die Behörde, nur 50 € Bargeld, obwohl viele Läden keine Mastercard akzeptieren und Betroffene auf Secondhandkäufe angewiesen sind.
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