arottmann on Nostr: Tichys Einblick: Und Tschüss Gewaltenteilung: in Sachsen-Anhalt werden Legislative ...

Tichys Einblick: Und Tschüss Gewaltenteilung: in Sachsen-Anhalt werden Legislative und Exekutive vereint

'Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ohnehin überschätzt. Der gewaltige Wahlkämpfer Sven Schulze, der immer noch Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist, hat sich zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Landtag wählen lassen. (...)

Da die Trennung von Mandat und Amt rechtlich bindend ist, muss Sven Schulze als Ministerpräsident zurücktreten. Aber auch der Rechtsstaat wird überschätzt, Demokratie sowieso.'

-> Auch nicht weiter verwunderlich: Dem Mainstream ist das völlig egal, die Titel lauten schlicht "Schulze wird CDU-Fraktionschef". Einzig der "Bild" fällt immerhin auf, dass das "heikel" ist.

-> Man kann sich nur noch fremdschämen für dieses Land. Und gespannt sein, was als nächstes in dem Theater kommt ...

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/in-sachsen-anhalt-legislative-exekutive-vereint/