radioactivestardust on Nostr: ja, das passiert ja eben nicht. Die Bundesregierung wird abwarten, ob dass, was der ...

ja, das passiert ja eben nicht.
Die Bundesregierung wird abwarten, ob dass, was der Verfassungsschutz an beweisen vorliegt vor den Gerichten standhält. Wenn das nicht klappt, wird auch ein Verbotsverfahren scheitern