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2025-06-04 14:58:43 UTC

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»Nach Gerichtsurteil:
Polizisten befürchten rechtliche Folgen wegen Grenz-Zurückweisungen«

https://www.n-tv.de/politik/Polizisten-befuerchten-rechtliche-Folgen-wegen-Grenz-Zurueckweisungen-article25811876.html

»Dobrindt habe zwar recht, wenn er sage, dass die Polizisten eine klare Weisung hätten.

Aber: "Wenn klar wäre und klar ist, dass diese Weisung letztendlich rechtswidrig ist, dann müssen Polizeibeamte sogenannte Remonstrationspflichten (...) wahrnehmen."

Sie müssten es ausdrücklich kritisieren, um aus der Verantwortung herauszukommen.

https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html