Minister Wildberger plant Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung im großen Stil. Teilweise mag das nötig sein, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten. Aber Achtung: Bürokratieabbau darf nicht mit dem Abbau von Schutzregeln gleichgesetzt werden https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-meinen-es-ernst-wildberger-plant-anti-burokratie-initiative-mit-milliarden-einsparungen-14204945.html
So geschieht es nämlich gerade auf EU-Ebene: Unter dem Deckmantel von weniger Belastung für Unternehmen ist eine Entfesselungs-Welle gestartet, die Unternehmen von zahlreichen lästigen Auflagen befreit - die z.B. dem Schutz der Umwelt oder der Arbeitsrechte gelten https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/weniger-regeln-mehr-einfluss-wie-europas-schutzstandards-unter-druck-geraten-121846/
Auch in Deutchland sehen wir diese Gefahr: Deutsche Unternehmen und Lobbyverbände machen in Brüssel und EU massiv Druck für Bürokratieabbau und meinen damit den Abbau von Menschenrechten in Lieferketten oder von Regeln für den Klimaschutz https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/
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2025-08-21 18:11:26 UTC
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