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2026-03-25 20:50:00 UTC

Malte Engeler on Nostr: "Eins der zentralen Probleme der Regelanfragen ist: Die Informationen, die der ...

"Eins der zentralen Probleme der Regelanfragen ist: Die Informationen, die der Verfassungsschutz speichert, werden nicht gerichtlich überprüft. Der Verfassungsschutz muss für diese Informationen auch keine Belege angeben."
#VerfassungsschutzAbschaffen

https://taz.de/Arbeiten-im-Staatsdienst/!6161462/