‚stichprobenartige und anlasslose Kontrollen‘ in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen.
Telefone abhören sowie Standort- und andere Nutzerdaten erheben.
Ortung von Handys mittels stille SMS, die dem Empfänger nicht angezeigt werden.
quotingjunge Welt:
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Staatliche Überwachung: Drohnenpanik als Türöffner – Auszug: „Die umfangreichen Änderungen des Bundespolizeigesetzes, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, [wurden] von den Medien hauptsächlich unter dem Stichwort ‚Drohnenabwehr‘ abgehandelt. Dabei ging weitgehend unter, dass die Bundespolizei mit der Reform des Gesetzes eben nicht nur in diesem, sondern auch in vielen anderen Bereichen neue, weitreichende Befugnisse und Durchgriffsrechte erhält. So darf sie zum Beispiel künftig anlasslose Kontrollen durchführen und Telefone überwachen. (…) Auch sonst kann sich die Bundespolizei über viele neue Befugnisse freuen. Künftig darf sie etwa ‚stichprobenartige und anlasslose Kontrollen‘ in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen durchführen. (…) Um die Einreise von ‚Extremisten‘ zu verhindern oder ‚Schleuserrouten‘ aufzudecken, darf die Bundespolizei demnächst Telefone abhören sowie Standort- und andere Nutzerdaten erheben. Bei der Ortung von Handys sollen mehr technische Mittel zum Einsatz kommen dürfen, etwa sogenannte stille SMS, die dem Empfänger nicht angezeigt werden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/509985.staatliche-%C3%BCberwachung-drohnenpanik-als-t%C3%BCr%C3%B6ffner.html