Why Nostr? What is Njump?
2024-08-11 15:53:55
in reply to

why-not @Heike_T_ on Nostr: verfassungsrechtlich untersagt hat. Die Behörden begründen diese Praxis mit dem ...

verfassungsrechtlich untersagt hat. Die Behörden begründen diese Praxis mit dem Vorwurf, die Leistungsberechtigten würden nicht oder zu wenig mitwirken.
Die 100-Prozent-Versagungs- bzw. Entziehungsbescheide werden von den Leistungsbehörden teilweise als das neue Sanktionsrecht angewendet.
Ein Sozialgericht hat nun klargestellt, dass eine solche Praxis nicht angewendet werden darf.
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