Pauline on Nostr: Sieht eigentlich niemand #Dobrindt s Rechtsverordnungsmove kritisch? Gesetzentwurf ...

Sieht eigentlich niemand #Dobrindt s Rechtsverordnungsmove kritisch? Gesetzentwurf macht Asylverfahren langsamer. "Das Grundgesetz sieht bei der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten zwingend eine Beteiligung des Bundesrates vor. Die nun geplante Neuerung, Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung als sicher zu kategorisieren, kann daher nur den unionsrechtlich begründeten Schutzstatus betreffen, nicht aber das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a des Grundgesetzes."
https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/sichere-herkunftsstaaten-gesetzentwurf-macht-asylverfahren-langsamer-166866/