Radio Dreyeckland on Nostr: Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Eilbeschluss erklärt, die Regelung zur ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Eilbeschluss erklärt, die Regelung zur Arbeitspflicht im #Asylbewerberleistungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts ist zudem die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums „verfassungsrechtlich nicht zulässig“ Ob die Verfassungsfeinde das Urteil beachten? Gespräch mit Tareq Alaows von #ProAsyl. #Rassismus #Grundrechte https://rdl.de/beitrag/die-regelung-zur-arbeitspflicht-ist-verfassungdwidrig