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2026-01-28 09:54:05 UTC

why-not @why-not? on Nostr: Das Problem mit dem operativ arbeitenden Verfassungsschutz: "Die Befugnisse des BND ...

Das Problem mit dem operativ arbeitenden Verfassungsschutz:

"Die Befugnisse des BND müssten in einem völlig neuen Licht betrachtet werden, wenn der auch operativ tätig werden kann, sagt Werdermann. Das Verfassungsgericht gestatte dem Dienst zum Beispiel nur deshalb, den Internetknoten Frankfurt anzuzapfen, weil er nur Informationen sammelt.
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