Oliver Knabe on Nostr: Das EU-Assoziierungsabk. mit Israel müsse umgehend ausgesetzt werden, ein EU ...

Das EU-Assoziierungsabk. mit Israel müsse umgehend ausgesetzt werden, ein EU Importstopp für Produkte aus illegalen Siedlungen verhängt werden. Siedler aus besetzten Gebieten dürften nicht länger visumfrei in die EU einreisen.

In D habe eine „vage definierte politische Doktrin“ den „vordemokratischen Begriff der ‚Staatsraison‘ wiederbelebt“, und so die Unterstützung für die israelische Regierung über das Völkerrecht, über moralische Verpflichtungen und europäische Interessen gestellt.
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