Gleich Uhr wird über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Es wird mehrere Abstimmungen geben, bevor ein Ergebnis feststeht.
Zuerst: wird die Ablehnung aus dem Ausschuss bestätigt?
Falls es hier keine Mehrheit gibt: Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge und am Ende eine Abstimmung über das Gesamtpaket. Auch hier könnte das Parlament die Verlängerung der Ausnahmeregelung ablehnen.
Hier ist die offizielle Liste zur Abstimmung / Reihenfolge:
https://www.europarl.europa.eu/sedcms/votingList/(A10-0040_2026)_Sippel.pdf
#ChatkontrolleSTOPPEN
Konstantin Macher
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2026-03-11 11:20:48 UTC
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