Konstantin Macher on Nostr: Gleich Uhr wird über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Es wird mehrere Abstimmungen ...
Gleich Uhr wird über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Es wird mehrere Abstimmungen geben, bevor ein Ergebnis feststeht.
Zuerst: wird die Ablehnung aus dem Ausschuss bestätigt?
Falls es hier keine Mehrheit gibt: Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge und am Ende eine Abstimmung über das Gesamtpaket. Auch hier könnte das Parlament die Verlängerung der Ausnahmeregelung ablehnen.
Hier ist die offizielle Liste zur Abstimmung / Reihenfolge:
https://www.europarl.europa.eu/sedcms/votingList/(A10-0040_2026)_Sippel.pdf#ChatkontrolleSTOPPEN
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