⬆️ Gesetzentwurf im Bundesrat: Initiative will Strafe für Leugnung des Existenzrechts Israels | DIE ZEIT (2026-02-21)
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-04/israel-existenzrecht-bundesrat-gxe
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>> Hessen will im Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Wer in Deutschland das Existenzrecht Israels verneint, könnte demnach künftig bestraft werden…
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