Join Nostr
2025-01-27 13:13:19 UTC

Patrick Breyer on Nostr: 🇩🇪#Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte kritisiert erneut, dass EU-Kommission ...

🇩🇪#Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte kritisiert erneut, dass EU-Kommission interne Kritik geheim hält. Auch Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes zur Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten und Lobbyschreiben des US-Überwachungsdienstleisters Thorn bleiben weiter unter Verschluss.

EU-Bürgerbeauftragte sieht "Missstand" wegen "starkem öffentlichem Interesse an der Offenlegung", "auch im Hinblick auf die betreffenden Grundrechte". https://www.ombudsman.europa.eu/de/decision/de/197902

Karten auf den Tisch Herr Brunner!